Internetsperre im Bundestag verabschiedet: Erste Reaktionen

[Kreisverkehr]

@ Dr. Cox

Dann erklär doch einfach mal, was der Neoliberalismus denn will, und wie er funktioniert. Wenn du das schaffst, dann darfst auch dagegen schimpfen.

@ Lubi7

Für dich gilt das Gleiche: WEißt du was Neoliberalismus ist? Erklärs mal bitte.

@ Mantis

Ähm, das mit den Schulden ist so nicht richtig: Die Bank möchte eine Entlohnung von dir, dafür dass sie dir eine Leistung gewährt. In diesem Falle also Geld. Die - in dem Fall - 3% Zinsen kannst du auch bezahlen, wenn du arbeitest und von deiner Arbeit nach Abzug der Kosten von was übrig bleibt. Sonst macht es ja auch keinen Sinn sich etwas zu leihen, wenn man es nicht durch eigene Arbeit zurückzahlen kann. Früher musste man der Bank Geld zahlen, damit sie das Geld verwahrte, heute gehts über Zinsen für verliehenes Kapital und du bekommst von der Bank Geld, dafür dass du denen dein Geld gibst.

 

[Septimus]

Ihr könnt hier Schimpfen so lange wie ihr wollt,so ändert sich ganz bestimmt nichts!
Alles was helfen könnte wäre eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Grundgesetzes,denn nichts anderes ist diese von unseren gewählten "Volksvertretern" geänderte Verfassung.

Die erste Verfassungsgebende Nachkriegsregierung hat dieses Gesetz gegen die Zensur mit gutem Grund in die Verfassung aufgenommen,die Narben die ein Propaganda Ministerium durch dieses Land gezogen hat waren damals noch ganz Frisch!

Jetzt wird hier in diesem Lande wieder eine Verfassung ausgehebelt wie damals die Weimarer Verfassung,wieder begleitet von Jubelrufen der Abgeordneten.Da fragt man sich ob diese Überbezahlten "Volksvertreter" aus der Geschichte gar nichts gelernt haben oder ob die sich Absichtlich Blöd stellen.

Auch wenn man der Bevölkerung eingebläut hat das "Alles gut wird" und niemand mehr auf die Straße zu gehen wagt weil sich ja angeblich doch nichts ändern würde,aber auch das Geduldigste Schaf hat irgendwann die Nase voll und lässt sich nicht mehr ohne Widerstand zur Schlachtbank führen.

 

[Mantis]

@Kreisverkehr

Dann würde mich interessieren, wie du die Leistung bezahlen möchtest wenn nun mal nicht mehr wie 100 Einheiten im Umlauf sind?! Das einigste was du tun kannst ist dein Eigentum abzutreten. Im Ganzen bis der Staat einer jeweiligen Nation komplett ausverkauft ist. Es ist eine komplizierte Sache die ihren Lauf genommen hat seit es Währungen gibt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das letzte persönliche Hab und Gut an die "Verleiher" abgeführt wird/werden muss. Früher gab es Tauschhandel, dies wurde aber immer unüberschaubarer, deswegen forderten die Menschen Werte für bestimmte Leistungen und Waren. Es mussten Richtlinien geschaffen werden was bestimmte Leistungen und Waren Wert sein sollten sozusagen einen Leistungsindex der verfügbaren Mittel - geregelt durch Banken/Verleiher - es wurde die "Währung/Zahlungsmittel" eingeführt. Seitdem geht's wirtschaftlich Gesamtglobal betrachtet immer weiter abwärts. Es läuft nun mal darauf hinaus das alles zu einer Interessensgemeinschaft (nenn es wie du willst) gebündelt wird. Man liest/hört es jeden Tag, dass überall Geld fehlt, was ist die Folge? Genau es wird noch mehr Geld von den "Verleihern" geliehen... somit wieder mehr Zinsen für das Geliehene wieder abführen... eine endlose Spirale in den Bankrott/Ausverkauf... Es gab Institutionen die versucht haben mit anderen Geschäftsmodellen alternativen zu bieten - jedoch wurden sie von der schon manifestierten herrschenden "Verleihern" unterdrückt und schließlich zerschlagen. Es muss ganz klar ein völliger Neuanfang kommen sonst wird es ein sehr bitteres Ende mit der gesamten Gesellschaft nehmen. Für alle die es interessiert hier der Link für diese Problematik ganz verständlich erklärt das es jeder begreifen kann.

http://video.google.com/videoplay?docid=-2537804408218048195
Das ist meine Meinung dazu, ich versuche nur neue Betrachtungswinkel aufzuzeigen.

 

[Mindfuck]

@ Dr. Cox

Dann erklär doch einfach mal, was der Neoliberalismus denn will, und wie er funktioniert. Wenn du das schaffst, dann darfst auch dagegen schimpfen.

@ Lubi7

Für dich gilt das Gleiche: WEißt du was Neoliberalismus ist? Erklärs mal bitte.

@ Mantis

Ähm, das mit den Schulden ist so nicht richtig: Die Bank möchte eine Entlohnung von dir, dafür dass sie dir eine Leistung gewährt. In diesem Falle also Geld. Die - in dem Fall - 3% Zinsen kannst du auch bezahlen, wenn du arbeitest und von deiner Arbeit nach Abzug der Kosten von was übrig bleibt. Sonst macht es ja auch keinen Sinn sich etwas zu leihen, wenn man es nicht durch eigene Arbeit zurückzahlen kann. Früher musste man der Bank Geld zahlen, damit sie das Geld verwahrte, heute gehts über Zinsen für verliehenes Kapital und du bekommst von der Bank Geld, dafür dass du denen dein Geld gibst.

Neoliberalismus

[FONT=verdana,arial,geneva]Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will.

Die Ideen des Neoliberalismus, dessen führender Vertreter in Deutschland Walter Eucken (*1891, †1950) war, basieren zum großen Teil auf den negativen Erfahrungen mit dem ungezügelten Liberalismus des Laissez-faire im 19.Jahrhundert, als der Staat die Wirtschaft komplett dem freien Spiel der Marktkräfte überließ. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind deshalb aus Sicht des Neoliberalismus dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie z.B. das Marktgeschehen fördern und die Bildung von Monopolen oder Kartellen verhindern, Konjunkturschwankungen ausgleichen oder dem sozialen Ausgleich dienen. Die deutsche Variante des Neoliberalismus wird auch als Ordoliberalismus bezeichnet. Die angelsächsische Variante mit ihrem Hauptvertreter Friedrich August von Hayek (*1899, †1992) setzt mehr auf die Selbststeuerung der Marktwirtschaft.

Die meisten Wirtschaftsordnungen der westlichen Industrienationen, so auch die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, basieren heute auf den grundlegenden Prinzipien des Neoliberalismus. [/FONT]


Quelle: [FONT=verdana,arial,geneva]Duden Wirtschaft von A bis Z. Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 2. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2004. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004.[/FONT] http://www.bpb.de/tmpl/blank.gif

 

[mero]

...unseren gewählten "Volksvertretern" geänderte Verfassung.

Die erste Verfassungsgebende Nachkriegsregierung hat dieses Gesetz gegen die Zensur mit gutem Grund in die Verfassung aufgenommen,die Narben die ein Propaganda Ministerium durch dieses Land gezogen hat waren damals noch ganz Frisch!

Jetzt wird hier in diesem Lande wieder eine Verfassung ausgehebelt wie damals die Weimarer Verfassung,wieder begleitet von Jubelrufen der Abgeordneten.Da fragt man sich ob diese Überbezahlten "Volksvertreter" aus der Geschichte gar nichts gelernt haben oder ob die sich Absichtlich Blöd stellen.

Auch wenn man der Bevölkerung eingebläut hat das "Alles gut wird" und niemand mehr auf die Straße zu gehen wagt weil sich ja angeblich doch nichts ändern würde,aber auch das Geduldigste Schaf hat irgendwann die Nase voll und lässt sich nicht mehr ohne Widerstand zur Schlachtbank führen.

Zum Thema "Verfassung" sei dir mal der Artikel 146 des Grundgesetzes ans Herz gelegt.

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Stand 19. März 2009

Und die Definition des GG:

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.




Und passend zum Thema: "die Wahrheit über die BRD"
YouTube - Die Wahrheit über die BRD Part 1/7 (beta)

MfG
Tobi

 

[Standeck]

1. Bringt nix, Problem wird umgangen nicht gelöst und fördert es sogar noch (ich erspare dir jetzt mal 20 Links, Quellen, Studien, Erfahrungen anderer Länder)
2. Bei gesundem Menschenverstand: Du gibst Politikern die Möglichkeit zur "Kontrolle" des Internets: Werden sie es klug, weise, überdacht und vorsichtig verwenden?

Das ist übrigens jetzt schon mit dem Grundgesetz nicht vereinbar:
Falls dir Gewaltenteilung was sagt: Bevor jemad für etwas belangt werden kann, muss er von einem Richter schuldig gesprochen werden.

Das BKA führt die Liste hier selbstständig, sie wird von keinem Richter vorher geprüft. Sie wird lediglich alle 3 Monate (nachträglich!!!) von einem Gremium geprüft!

Folgende Situation: Du wirst angeblich beim "Gras rauchen / such dir was aus" erwischt (Beispiel).
Ein Polizist nimmt dich mit und sperrt dich erst einmal für 3 Monate ein, ohne daß das vorher durch ein Verfahren geprüft wird. Deine Familie wird nicht benachrichtigt, sie erfährt höchstens davon, wenn du auf einmal nicht mehr erscheinst. (geheime Liste)
Nach 3 monaten kommen nun 5 Leute, die stichprobenartig einige Fälle durchgehen und die unschuldig eingesperrten wieder rauslässt.

Erzähl du mir mal, daß findest es okay, wenn "es nur die richtigen erwischt".

Achja, viel Spaß beim "erst wenn's Spiele erwischt"... das wird womöglich erst nach den Wahlen sein, dann kannste 4 Jahre lang gegen ne Wand reden, die dir von der Spielesucht (wahlweise nochmal die Killerspiele) erzählt, und wie gefährdet du bist, sie wollen dich ja nur schützen.
Have fun!

Immer diese Verschwörungstheoretiker.... Ich sagte FALLS andere Seiten nicht mehr aufrubar sein sollten, wie Gamestar oder PCGH die sich mit "Killerspielen" befassen, laufe ich Sturm. Es gibt so vieles mehr was mich beschäftigt, da hab ich jetzt gar keine Zeit und keine Lust für. Und das ICH mit meiner Eínstellung Voratsdatenspeicherung ermöglicht haben soll, kann ich nicht nachvollziehen. Da bin ich strikt dagegen. Nur sosehr drüber aufgeregt hat sich komischerweise keiner, auch hier nicht. Mir ist dieses dämliche Gesetz kackegal, solangs nur Kipos betrifft. Und dabei wirds bleiben. Punkt. Wenn nicht, Aufstand. Warum sollte ich mich jetzt schon sosehr drüber aufregen?? Erkärt mir das mal.

 

[NGamers]

Dann reihe ich mich mal zusammen mit den Missbrauchsopfern selbst in die Riege der Verschwörungstheoretiker. Denn selbst die sind komischerweise nicht einmal dafür.

 

[Standeck]

Dann reihe ich mich mal zusammen mit den Missbrauchsopfern selbst in die Riege der Verschwörungstheoretiker. Denn selbst die sind komischerweise nicht einmal dafür.

Ich bin weder dafür noch daggegen. Mir ist es schlicht EGAL.

 

[mero]

Und dabei wirds bleiben. Punkt. Wenn nicht, Aufstand. Warum sollte ich mich jetzt schon sosehr drüber aufregen?? Erkärt mir das mal.

Sei dir da ma nicht so sicher. Nicht umsonst haben sich schon einige Interessenverbände für eine Ausweitung des Gesetzes angemeldet, zum Beispiel die Film- und Musikbranche.
Wenn der Zensur einmal der Weg bereitet ist, wird es genug Interessenten geben, um alles was den gerade nicht passt zu sperren.

Und warum jetzt?!?!
Weil JETZT Wahlen sind und wir dem ganzen JETZT einen Riegel vorschieben sollten, und nicht rumheulen, wenn´s erst zu spät ist. Dann lässt sich das alles nicht mehr verhindern.

MfG

Tobi

 

[JePe]

@Mantis: Geld verleiht, wer Geld hat. Zinsen - sind auch ein Korrektiv fuer die Inflation. Denn waehrend jemand, der Geld ueblicherweise beleiht, weil er (zu) wenig davon hat, einen Inflationsausgleich erhaelt (geglaettet, also ueber einen laengeren Zeitraum betrachtet - ueber Lohn- oder fiskalische Anpassungen), wuerde das Geld des poesen Bankers von der Inflation sukzessive aufgefressen werden: nach Verstreichen des Jahres aus Deinem Beispiel waere es wegen der Inflation weniger und irgendwann nur noch das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Das Ergebnis waere dasselbe wie bei einer Blase, es wuerde nur laenger dauern.

@Mindfuck: Hast Du diese Definition auch gelesen? Sie entspricht dem ordoliberalen System, mit dem Deutschland lange Zeit gut gefahren ist. Dann ist die Welt sehr schnell sehr viel kleiner geworden und die Exekutiven (nicht nur die Deutsche) konnten mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt halten. Das wird nun voraussichtlich korrigiert. Ein Konstruktionsfehler am System ist das deswegen aber noch lange nicht. Das haelt die Extremisten an den Raendern aber nicht davon ab, das System zu verteufeln - was man wohl auch muss, wenn man (Zitat) "eine andere Gesellschaft" will.

@NGamers: Welche Missbrauchopfer sind denn dagegen? MOGIS? Wer ist MOGIS? Wieviele sind MOGIS? Im Impressum wird nur auf den 54 BGB verwiesen - ein nicht rechtsfaehiger Verein demnach, ein rechtsfaehiger wird naemlich ueber den 56 BGB geregelt - und muss mindestens sieben Mitglieder und einen Vorstand haben, eingetragen sein etc. Die Rechtsfaehigkeit entfaellt dagegen, wenn die Zahl der Mitglieder unter drei sinkt. Schaut man sich das Blog (?!) des Vereins an, taucht da eigentlich nur ein Name auf: Christian Ruediger Bahls. Herr Bahls schreibt saemtliche Beitraege, Herr Bahls wird von Fernsehkameras magisch angezogen, Herrn Bahls gehoert die Domain. Herr Bahls hat auch als Einziger auf Kommentare geantwortet - jedenfalls solange, bis er kritisiert wurde. Da naemlich hat Herr Bahls, Waechter von eigenen Gnaden ueber das zensurfreie Internet, sein ganz persoenliches Stopp-Schild im Internet errichtet: und die Kommentarfunktion abgeschaltet. Auf eine eMail-Anfrage zur Mitgliederzahl hin hat man sich lediglich die Fragestellung verbeten. Geantwortet hat uebrigens ... ja, genau. Herr Bahls. Mein Eindruck ist, das einige Wenige (oder gar nur ein sendungsbewusster Einzelner) hier mit dem Etikett "Missbrauchsopfer" einen Wall moralischer Unangreifbarkeit um sich herum errichtet haben (hat) und man so ebendas tut, was man anderen vorwirft - ein sensibles Thema fuer die eigenen Zwecke missbrauchen.

Wenn eine Deutsche Kinderhilfe sich pro Sperre positioniert, werden ihr Seilschaften angedichtet und ihre Serioesitaet in Frage gestellt. Wenn MOGIS aus dem digitalen Nichts auftaucht und Euch nach dem Munde redet, wird das ungeprueft und kritiklos beklatscht?

@mero: Welche "Freiheit" wuerde "wegzensiert" werden, wenn Du ab morgen keine Filme, Musiktitel und Spiele mehr raubkopieren, pardon: urheberrechtsverletzen koenntest? Was ist mit den Rechten derer, denen das gehoert?

 

[NGamers]

Wenn die Sperre effektiv wär (und nicht so'n DNS Server gedöns, was jeder 10 jährige aushebeln kann, der weiß wie er auf Youtube gelangt), wenn die Gerichte ordentlich eingebunden wären und nicht nur alle 3 Monate ein Gremium stichprobenartig nachschauen würde, bitte... Es geht hier nicht um das "Was es bezwecken soll", denn für Kinderpornos ist hier niemand, sondern wie, was genau gemacht wird. Es sagt auch niemand, daß "mit dem Sperren von Kinderpornoseiten" zensiert wird, sondern eher das, was viele direkt vor uns sehen. Und damit meine ich nun nicht "Mogis".

Wirf halt einfach mal'n kurzen Blick auf die ausgewerteten Sperrlisten anderer Länder.

Die liebe Von der Leyen hat behauptet:

"Wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann, die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20%, die sind zum teil schwer pedokriminelle, diese versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft"

So einer Person glaubt man doch gleich alles!

 

[mero]

Ich habe nicht geschrieben, dass die Freiheit "wegzensiert" wird. Der Artikel 146 bezog sich auf den Post ein bisschen weiter über mir.

Was die Musik- und Filmindustrie zensieren will, kann ich nicht sagen. Sie haben sich nur schon mal für das neue Gesetz und deren Ausweitung "angemeldet". Es sollte nur ein Beispiel dafür sein, dass das Gesetz nicht nur auf seine ursprüngliche Bestimmung begrenzt sein wird.

Ich finde raubkopieren ist die unterste Schublade. Die Menschen die hinter diesen Produkten stehen, sollen auch vernünftig dafür bezahlt und deren Rechte sollen auch gewahrt werden.

Aber was ich deutlich machen möchte ist, die Gefahr der Ausweitung des Gesetzes auf weitere Bereiche. Und von da bis zur Zensur ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Sei es eine Seite zu sperren, deren Inhalt legal ist, nur weil die Inhalte jemandem missfallen, zum Beispiel negative Berichterstattung/ein Blog mit negativem Inhalt über ein Partei oder was-einem-sonst-noch-so-einfällt.

Man kann jetzt hier auch die Diskussion um Gewaltspiele mit einfließen lassen. Wenn eine Partei beschließt Seiten mit diesen Inhalten zu sperren/sperren zu lassen, wäre in diesem Falle PCGames und sämtliche Seiten, bei denen es um PC-Spiele, gesperrt. Darum gehts. Ein Werkzeug zur Zensur.

Das was gerade nicht passt, wird einfach gesperrt. Willkommen in "klein China".

Wie im artikel schon steht: "dass mit dem Gesetz der falsche Weg für das richtige Ziel gewählt werde".

Warum dann nicht vorher einen Richter mit der Löschung dieser Seiten und der Verfolgung der Urheber bemühen?
Warum erst hinterher? Und dann nur Stichprobenartig?


MfG
Tobi

 

[JePe]

Der Gedankengang ist ehrenwert - und naiv. Ein Richter in Bamberg kann keinen Content loeschen lassen, der ausserhalb Deutschlands gehostet wird - was den Regelfall darstellt. Die zustaendige Behoerde in Deutschland kann die zustaendige Behoerde im jeweiligen Land informieren, das war´s. Das die deutsche Behoerde den Hoster selbst ueberhaupt kontaktieren darf oder damit nicht etwa Dienstgeheimnisse preisgibt, wage ich bereits energisch zu bezweifeln - weshalb das juengste Beispiel, bei dem Provider angeschrieben wurden, in dieselbe Kategorie faellt: ehrenwert, aber naiv.

Alles andere, was daraus entstehen koennte, ist pure Spekulation. Blogs muessen nicht vom boesen Staat gesperrt werden - wie von mir beschrieben machen die Blogbetreiber das selbst, wenn ihnen die Meinungsvielfalt, die zu schuetzen sie vorgeben, ihnen Ungemach bereitet. Kritische Berichterstattung? Der bayerische Rundfunk geisselt SPD-gefuehrte Landesregierungen, so wie es der MDR mit der CSU tut - der Verwaltungsrat macht´s moeglich. Warum schalten die sich nicht gegenseitig ab? Warum wird beim Internet alles anders werden? Spiele? Wenn indiziertes Material feilgeboten wird, muss dafuer Sorge getragen werden, dass keine Minderjaehrigen darauf zugreifen koennen; ist das nicht der Fall, habe ich kein Problem damit, die Durchleitung des Inhaltes zu unterbinden. Das ist bei den "alten" Medien seit Jahr und Tag gaengige Praxis - und hat keine bleibenden Schaeden an der Demokratie angerichtet. Warum sollte beim Internet alles anders werden? Gewaltenteilung, Richtervorbehalt ... huebsche Worthuelsen. Filme, Spiele etc. werden seit Jahren indiziert - ohne dass damit ein Richter behelligt wuerde. Warum auch? Die haben weiss Gott besseres zu tun. Warum muss im Internet alles anders sein?

Am Ende nur, weil es "Euer" Internet ist?

 

[moe]

jetz is krieg!!!!
nee, mal im ernst, ich reg mich über sowas nicht mehr auf. warum auch, hilft ja doch nix. ich habe mich damit abgefunden, meine zukunft im ausland zu planen. hier kann ja anscheinend jeder politiker die verfassung vergewaltigen wie er will. da ist es kein wunder, dass immer mehr leute nicht wählen gehen. wegen dieser aktion wähle ich z.b. keine spd, cdu/csu. die grünen und die linken passen mir wegen dem restlichen wahlprogramm nich, und jetz bleiben nur noch die fdp und die piraten. bei mir wirds auf die piraten rauslaufen. beim waffenrecht genau das gleiche. da kann ich als sportschütze nur den kopf schütteln.

naja, hoffentlich komme stäuble und co mal bei mir vorbei, damit ich ihnen kräftig in den arsch treten kann. stasi 2.0 ftw! (hoffentlich wird das jetz nich zensiert und ich eingesperrt)

 

[amdintel]

glaub ihr im ernst dass das mit dem Onlinepetition gegen dieses Gesetz was bringt ?
angenehm gerührt wandert das alles eh in den Papierkorb, damit erreicht man heute nichts mehr . Und vielleicht wird man auch schon vorgemerkt als Verdächtige Person, weil man seine Meinung gesagt hat, wer weis ?
Ich sage es mal vorsichtig, in Zeiten eines Überwachungs Staats mit Daten Vorrats Speicherung, muss man damit rechnen, die Technischen Möglichkeiten gibt es dafür !

Fakt ist, diese Kindersachen gehören abgeschafft, dafür bin ich auf jeden fall und das ist auch richtig so,
wer kontrolliert den Missbrauch eigentlich und ist Neutral und sperrt wirklich nur diese illegalen Sachen und keine anderen gleich mit ?
Das sich Justiz und Polizei nicht immer an die Gesetze halten, ist ja bekannt geworden, mit der illegalen Telefon Überwachung Aktion damals , gegen harmlose Bürger, da war das sogar Gesetzlich noch verboten .

 

[NGamers]

Ihr habt ja quasi Recht, nur sagt mir eine "Es ist eh schon zu schlimm, da kann man nichts mehr machen" Haltung einfach nicht zu.

 

[amdintel]

doch da kann man schon was machen,
die Macht und die Waffe des Verbrauchers ,
in dem man einfach kein I-Net mehr nutzt, es gibt so was wie AGBs.
und wenn in den alten Vertrag nichts davon steht,
das was gesperrt werden kann und Daten auf Vorrat gespeichert werden , z.b.
das aber nun jetzt Gesetz ist,hat man ja wohl ein Sonder Kündigungs Recht ?
Ich bin mir 100% sicher, wenn von heute auf morgen alle Bürger nicht mehr das
I-Net nutzten und kündigen, das man da mehr erreicht, als so eine Onlinepetition.
Man kann das denn auch so bezeichnen, die Neuen Gesetze gegen Rahmen Bedienungen ,
verstoßen, Freiheitliche Grundrechte , Vorrats Daten Speicherung, das mittel zum sperren von Web. Seiten und untergraben von Grund Rechten,
dem möchte man sich nicht anschließen , in dem man weiter I-Net benutzt .
In einigen anderen EU Staaten das eh schon lange Gesetz, das sperren von Web. Seiten, ist also nichts Neues .

 

[NGamers]

Poste das auch mal hier, weil's zum Thema passt


Union schneidet Wahlprogramm auf die Mitte zu

"Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden."

Wahlkampf: Union schneidet Wahlprogramm auf die Mitte zu - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

 

[DesmondHume]

Wenn es nach der CDu geht, sollen auch Spieleseiten auf die Zensurliste, siehe die Sache mit Gameware und das Gerede von Schäubles Schwiegersohn (kein Witz) Thomas Strobl. Gaming is not a crime! ich werde für mein Recht friedlich kämpfen, auch wenn es nichts bringt. Denn nichts tun bringt erst recht nichts.

Widersetzt euch!

 

[NGamers]

Wenn es nach der CDu geht, sollen auch Spieleseiten auf die Zensurliste, siehe die Sache mit Gameware und das Gerede von Schäubles Schwiegersohn (kein Witz) Thomas Strobl. Gaming is not a crime! ich werde für mein Recht friedlich kämpfen, auch wenn es nichts bringt. Denn nichts tun bringt erst recht nichts.

Widersetzt euch!

Nur daß man es diesmal schwer als "Gerede von einer Person, die nichts zu sagen hat" abtun kann, wenns sich schon um das Wahlprogramm dreht.
Das dumme is, die die jetz nix machen werden, werden dumm gucken wenn's durch is und dann sagen: "Kann man nix machen, Politik halt."