Hassreden im Internet: Betreiber von sozialen Medien sollen stärker in die Verantwortung

[compisucher]

Was China Russland oder auch Deutschland als Hassreden definiert ist heute echt Abenteuerlich .. Stimmt es das heute nur Deutschland Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen anordnet?

Yepp, sogar im Ersten:

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Hassdelikten im Netz

Im Kampf gegen Hasspostings haben Ermittler bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser durchsucht. Grund waren Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker auf Social-Media-Plattformen zur Bundestagswahl 2021.

www.tagesschau.de

Die Problematik war/ist, dass nicht zw. tatsächlicher Hassrede (also Drohungen gegen Leib und Leben) und einer eher unbedachten Äußerung "Du Depp" unterschieden wurde.
Beide Anwesen hatten nicht nur Besuch von der Polizei, sondern gleich vom SEK - was dezent übertrieben ist.
Geht ja viral durchs Netz.
Sofern die Bilder und Kommentare stimmen, was ich nicht weiss oder verifizieren kann, wurde bei der älteren Dame, welche d. D. irgendwo schrieb, die Haustür eingetreten, weil sie nix hörte.

Klar das echte Gewaltandrohungen im Netz auch verfolgt werden sollte.. Aber Grundrechte gegeneinander auszuhebeln bzw von Staatlicher Seite zu Missbrauchen ist alles andere als Legitim.

Meiner Meinung nach sollten die Strafverfolgungsbehörden sich auf die großen Fische konzentrieren und anfallende Beleidigungen eher übers Zivilstrafrecht abhandeln.

 

[Birdy84]

Ganz einfach, die Betreiber werden mit in Haftung genommen durch Auflagen, so wie das bei anderen Betreibern von Verstanstaltungen über Konzerte, Messen Sportevente etc. etc. etc. schon längst gang und gäbe ist.

Muss er doch jetzt schon, glaubst du, du kannst auf einem Parkplatz der betrieben wird oder einem Parkhaus machen was du willst?
Wenn du z.B. ein "tropfendes Auto" hast, kann es dir ruckzuck passieren, das da Jemand die Polizei und oder das Ordnungsamt ruft. Auch kann er sich weigern, das du dein Auto dort weiterhin abstellst, so mal als Beispiel.

Der Sachverhalt ist anders. Um bei deinem Beispiel zu bleiben, es geht nicht darum die entsprechende staatliche Behörde einzuschalten, sondern der Betreiber ist nun für die Umweltverschmutzung haftbar und muss gleichzeitig für Prüfung der Sachlage und Einhaltung der Gesetze sorgen. Das würde dazu führen, dass jedes Fahrzeug erstmal auf einer Hebebühne von einem Sachverständigen geprüft werden müsste, bevor es auf dem Parkplatz stehen dürfte oder bei nicht bestehen, von einem Abschleppdienst abtransportiert werden müsste. Das ist der blanke Irrsinn.
Das besondere Problem im Falle der sozialen Medien ist nun, dass diese mit staatlicher Rückendeckung Zensur üben sollen, ohne eine staatliche Kontrolle. Das passiert ja ohnehin schon recht willkürlich, aber nun gibt es quasi einen Freibrief vom Staat, unter dessem Deckmantel auch mal unliebsame Kommentare gelöscht werden können.
Um es klar auszudrücken, das Ziel mag sinnvoll sein, aber die Art der Durchführung ist problematisch.

 

[MarcHammel]

Das ist aber kein Hass und eine solche Aussage war schon immer strafbar.

Wir reden ja nicht von Hass als Emotion, sondern von Hassrede. Also extreme (zum großen Teil auch strafrechtlich relevante) Äußerungen.

Ob es nun neue Gesetze braucht, um diesem Schlachthof namens Internet Herr zu werden, ist fraglich. Aber zweifelsohne muss was unternommen werden. Solange Menschen- und Bürgerrechte dabei eingehalten werden.

 

[DJKuhpisse]

Jeder Veranstalter von was auch immer, muss Regeln durchsetzen und dieses Durchsetzen wird und kann immer von Gerichten überprüft werden, entweder durch Klage des Betreibers/Veranstalters gegen eine Strafe oder des Betroffenen gegen den Regeln durchgesetzt werden!

Du willst es einfach nicht verstehen, Ein Betreiber kann legale Inhalte völlig problemlos auf seinen Servern verbieten. Da kann der Staat nicht gegen vorgehen. Es gibt auch keinen Anspruch in einem Forum was schreiben zu dürfen. Du erzählst hier einfach mal wieder nur Stuss.

Es geht beim geplanten Gesetz darum, den Betreiber für das haftbar zu machen, was ein Dritter dort veröffentlicht - ohne dass dieser eine richtige Möglichkeit hat, die Rechtmäßigkeit sicher zu überprüfen.

 

[Don-71]

Es geht beim geplanten Gesetz darum, den Betreiber für das haftbar zu machen, was ein Dritter dort veröffentlicht - ohne dass dieser eine richtige Möglichkeit hat, die Rechtmäßigkeit sicher zu überprüfen.

Du begreifst das nicht?!
Wenn du auf ein Konzert gehst mit einer Wasserflasche aus Glas im Rucksack, kommst du da nicht rein, außer du lässt die Glasflasche draußen, weil der Betreiber die Auflage hat und somit auch mithaftet, das für die Sicherheit der Konzertbesucher gesorgt ist und das niemand durch eine Glasflasche als Waffe abgegriffen weden kann.
Wenn du in ein Flugzeug steigst, darfst du gar keine Flüssigkeiten egal in welchem Behältnis im Handgepäck mitnehmen, weil die Flugzeuggesellschaft mithaftet und für die Sicherheit ihrer Fluggäste sorgen muss.
Ich musste einen wirklich kleinst Schaubenzieher

Schlüsselanhänger Schraubenzieher

Schlüsselanhänger Schraubenzieher.

www.werbegeschenk.de

Die "Klinge" hatte ungefähr die Länge aber die Griff hatte vielleicht die Hälfte und war wesentlich schmaler von dem auf dem Foto abgeben, weil der in meinem Rucksack war, sonst wäre ich nicht ins Flugzeug gekommen!
All das gibt es im täglichen Leben und ja natürlich geht es darum die Betreiber mit in Haftung zu nehmen und natürlich können die Betreiber gegen ein nicht hinreichend definiertes Gesetz klagen, gegen Strafen daraus sowieso.

 

[DJKuhpisse]

Du begreifst das nicht?!
Wenn du auf ein Konzert gehst mit einer Wasserflasche aus Glas im Rucksack, kommst du da nicht rein, außer du lässt die Glasflasche draußen, weil der Betreiber die Auflage hat und somit auch mithaftet, das für die Sicherheit der Konzertbesucher gesorgt ist und das niemand durch eine Glasflasche als Waffe abgegriffen weden kann.

Ich weiß nicht, ob dieser Fall gesetzlich so geregelt ist, aber er wäre dann immerhin eindeutig. Das ist speziell beim Wort Hassrede nicht der Fall. Wenn ich sage "Ich hasse langsame Recher" ist das eigentlich schon Hassrede, aber es ist erlaubt. Die Nutzung dieses Begriffes ohne passende rechtliche Definition ist das Problem. Das wurde hier aber schon zig mal erwähnt. Früher wurden solche Fälle von Gerichten entschieden. Da gab es dann eine Anzeige und ein Richter hat entschieden, ob das unter das Strafrecht fällt oder nicht. Das soll jetzt an den Betreiber delegiert werden und wenn es nicht 100 % juristisch korrekt ist, gibt es Strafen. Da keiner Lust hat den Käse zu bezahlen werden dann vermutlich vorsichtshalber alle Posts entfernt, die nur in diese Richtung gehen.

 

[Don-71]

Ich weiß nicht, ob dieser Fall gesetzlich so geregelt ist, aber er wäre dann immerhin eindeutig. Das ist speziell beim Wort Hassrede nicht der Fall. Wenn ich sage "Ich hasse langsame Recher" ist das eigentlich schon Hassrede, aber es ist erlaubt. Die Nutzung dieses Begriffes ohne passende rechtliche Definition ist das Problem. Das wurde hier aber schon zig mal erwähnt. Früher wurden solche Fälle von Gerichten entschieden. Da gab es dann eine Anzeige und ein Richter hat entschieden, ob das unter das Strafrecht fällt oder nicht. Das soll jetzt an den Betreiber delegiert werden und wenn es nicht 100 % juristisch korrekt ist, gibt es Strafen. Da keiner Lust hat den Käse zu bezahlen werden dann vermutlich vorsichtshalber alle Posts entfernt, die nur in diese Richtung gehen.

Reine Spekulation und Vermutung!
Ausserdem kennst du noch gar nicht den Gesetzestext und weisst daher nicht was definiert wird.

 

[DJKuhpisse]

Reine Spekulation und Vermutung!

Ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit so.

Ausserdem kennst du noch gar nicht den Gesetzestext und weisst daher nicht was definiert wird.

Das sind mal wieder deine unverschämten Vorwürfe, die du gegen andere hast. Wenn du dich so toll fühlst, warum erklärst du uns dann nicht, wie das definiert ist und bringst passende Zitate?

 

[DaStash]

Ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit so.

Das sind mal wieder deine unverschämten Vorwürfe, die du gegen andere hast. Wenn du dich so toll fühlst, warum erklärst du uns dann nicht, wie das definiert ist und bringst passende Zitate?

Darauf warte ich auch seit mehreren Posts.

MfG

 

[soonsnookie]

bund länder und kommunen sollten stärker in verantwortung gezogen werden wenn deren bewohner hassrede im internet oder der echten welt verbreiten

 

[Don-71]

Ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit so.

Das sind mal wieder deine unverschämten Vorwürfe, die du gegen andere hast. Wenn du dich so toll fühlst, warum erklärst du uns dann nicht, wie das definiert ist und bringst passende Zitate?

Geht es noch?
Der Bayrische Justizminister, will beim nächsten Bund Länder Justizministertreffen einen Antrag einreichen, für solch ein Gesetz. Du weißt also genau 0 wie eine solche Gesetzesvorlage zukünftig formuliert sein wird und welche einzelne Definitionen sie enthalten wird, aber titulierst andere als unverschämt. Echt zum Lachen!

 

[DJKuhpisse]

Geht es noch?

Ja, bei mir geht noch alles. Nur du hast ein Aggressionsproblem in diesem Forum, das haben auch andere Threads schon gezeigt.

Der Bayrische Justizminister, will beim nächsten Bund Länder Justizministertreffen einen Antrag einreichen, für solch ein Gesetz. Du weißt also genau 0 wie eine solche Gesetzesvorlage zukünftig formuliert sein wird und welche einzelne Definitionen sie enthalten wird, aber titulierst andere als unverschämt. Echt zum Lachen!

Ich lache über dich, wenn du dich immer so drüber aufregst, weil andere Leute einer anderen Meinung sind.
Bisher kam von dir auch keinerlei sinnvoller Beitrag zu unseren Fragen, aber dagegen geht ja immer.

 

[Don-71]

Ja, bei mir geht noch alles. Nur du hast ein Aggressionsproblem in diesem Forum, das haben auch andere Threads schon gezeigt.

Ich lache über dich, wenn du dich immer so drüber aufregst, weil andere Leute einer anderen Meinung sind.
Bisher kam von dir auch keinerlei sinnvoller Beitrag zu unseren Fragen, aber dagegen geht ja immer.

Wer soll Fragen über die Zukunft beantworten, ihr habt eine andere Meinung, obwohl ihr 0,0 wisst was im Gesetzestext stehen wird.
Das ist genauso als wenn Jemand eine andere Meinung dazu hat, was am 14. August 2022 passieren wird, ich habe keine Glaskugel!
Deshalb geht es bei euch eben nicht mehr!
Für euch ist nur wichtig, das man im Internet alles uneingeschränkt sagen darf, weil in der realen Welt man sich an Regeln halten muss, die wollen solche Leute wie ihr halt nicht, weil es lebt sich ja schön ungeniert im Internet.

 

[DJKuhpisse]

Für euch ist nur wichtig, das man im Internet alles uneingeschränkt sagen darf, weil in der realen Welt man sich an Regeln halten muss, die wollen solche Leute wie ihr halt nicht, weil es lebt sich ja schön ungeniert im Internet.

Und der nächste Vorwurf von dir. Ich habe den Eindruck, dass du noch immer nicht lesen willst, um was es geht. Das Ziel wurde hier mehrfach genannt, wenn man auf die Probleme hinweist wirst du sauer.

 

[Don-71]

Und der nächste Vorwurf von dir. Ich habe den Eindruck, dass du noch immer nicht lesen willst, um was es geht. Das Ziel wurde hier mehrfach genannt, wenn man auf die Probleme hinweist wirst du sauer.

Nochmal, zeige mir bitte den Gesetzestext zu diesem Antrag!
Wenn du so genau über die Ziel bescheit weißt, musst du ja genau wissen was kommen wird!
Ich lese nur, das man Todesdrohungen und Terrorankündigungen in die Vorlage hereinschreiben will, was als Gesetzestext rauskommen wird, wann und ob überhaupt, ist völlig offen, wer anderes behauptet, sollte seine Glaskugel offenlegen!

 

[DJKuhpisse]

Ich lese nur, das man Todesdrohungen und Terrorankündigungen in die Vorlage hereinschreiben will, was als Gesetzestext rauskommen wird, wann und ob überhaupt, ist völlig offen, wer anderes behauptet, sollte seine Glaskugel offenlegen!

Aber Todesdrohungen etc. sind doch heute schon durch die Gesetze abgedeckt. Wozu dann ein neues Gesetz (was nicht nicht veröffentlicht ist)?

 

[Don-71]

Aber Todesdrohungen etc. sind doch heute schon durch die Gesetze abgedeckt. Wozu dann ein neues Gesetz (was nicht nicht veröffentlicht ist)?

Um Socialmedia Betreiber in Mithaftung zu nehmen, was bis jetzt nicht wirklich gesetzestechnisch realisiert wurde.
Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Betreibern von "Veranstaltungen" wo viele Menschen zusammen kommen, wo diese Mithaftung schon lange gang und gäbe ist!

 

[DKK007]

Voller Erfolg für Künast.

Nach einer Intervention des BVerfG werden nun alle streitigen Posts als strafbare Beleidigung gewertet.

Voller Erfolg für Künast gegen Hass-Posts auf Facebook

Nach jahrelangem Streit gewinnt Grünen-Politikerin Künast vor dem Kammergericht. Beschimpfungen auf Facebook waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

www.lto.de

 

[Kaaruzo]

Voller Erfolg für Künast.

Nach einer Intervention des BVerfG werden nun alle streitigen Posts als strafbare Beleidigung gewertet.

Voller Erfolg für Künast gegen Hass-Posts auf Facebook

Nach jahrelangem Streit gewinnt Grünen-Politikerin Künast vor dem Kammergericht. Beschimpfungen auf Facebook waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

www.lto.de

Das ist sehr schön für Frau Künast, es zeigt aber auch, was für ein Fehlgriff das NetzDG ist. Wenn Volljuristen an drei verschiedenen Gerichten 3 (in Worten drei) Jahre benötigen, um festzustellen, ob ein Beitrag noch erlaubte Meinung ist oder bereits strafbare Beleidigung, und dabei innerhalb von drei Jahren zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, wie sollen dann bitte Netzwerkanbieter das ganze innerhalb von 24 Stunden (!!!) klären?

Der Staat hat sich hier billig seiner Aufgabe entzogen und die Verantwortung an die Netzwerkanbieter weitergereicht, die dann logischerweise mehr löschen, als nötig wäre, bloß um nicht in die Strafzahlungen zu geraten (die ja durch den Gesetzgeber bewusst bis zu 5 Mio. betragen).

Alles hier schön nachlesbar und genauso von verschiedenen Gruppen vorhergesagt:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[DJKuhpisse]

Der Staat hat sich hier billig seiner Aufgabe entzogen und die Verantwortung an die Netzwerkanbieter weitergereicht, die dann logischerweise mehr löschen, als nötig wäre, bloß um nicht in die Strafzahlungen zu geraten (die ja durch den Gesetzgeber bewusst bis zu 5 Mio. betragen).

Ich unterstelle. dass das das Ziel war, um kontroverse und heftige Diskussionen auf diesen Platformen aus Angst der Betreiber zu unterbinden.