AW: Die Ãra Merkel geht zu Ende
Und wurde Griechenland jetzt nur im Euro von Frau Dr. Merkel gehalten, weil die Griechen U-Boote von HDW bezogen oder modernisiert haben?
Kann das Jemand auch nur annähernd verifizieren, oder muss man das als glasklare Lüge einordnen?
Für mich ist das eine glaskilare Lüge, nicht besser als eine beliebige Trump Twitter News!
Weder noch. Fakt ist:
- Griechenland hatte U-Boote bestellt
- Griechenland hat die Abnahme der U-Boote verweigert, weil sie den Anforderungen nicht entsprachen
- Die Nachrüstungen zur Erfüllung der Anforderungen hätten für HDW ein Verlustgeschäft bedeutet
[Pause]: Dann kam die Finanzkrise; Merkel und Schäuble verhandelten hinter verschlossenen Türen über Finanzhilfen. Was da lief, wissen wir nicht, aber danach war Fakt:
- Griechenland hat Geld von Deutschland erhalten, dass sie dringend für die heimische Wirtschaft gebraucht hätten
- Stattdessen wurden damit besagte Uboote gekauft, meines Wissens nach mit nur wenigen Nachbesserungen
- HDW hat Gewinn an dem Geschäft gemacht.
Ob mehr als nur zeitliche Zusammenhänge zwischen den Hilfszahlungen und dem plötzlichen Umdenken der griechischen Marine sowie der merkwürdigen Prioritätensetzung der griechischen Regierung bestehen? Man kann nur darüber spekulieren. Im Gegensatz zu diversen Trump-Meldungen fehlt jedenfalls irgend eine andere rationale Erklärung, von einer "glasklaren Lüge" kann somit nicht die Rede sein. Nur von einer ungesicherten Spekulation.
Da muss man noch tiefer graben bzw. es wird sehr systematisch vermieden, irgendwelche belastbaren Zahlen rauszugeben. Personen in Fortbildung oder einer der sinnlosen Beschäftigungskurse des Jobcenters gefangene zählen zum Beispiel nicht als "erwerbstätiger Leistungsberechtigter". Aber auch nicht als "Arbeitsloser". Genauso zählen vorübergehend Kranke ohne feste Anstellung nicht mit, da sie ja "nicht erwerbsfähig" sind, Leute mit Job in Krankheitsphase dagegen als "beschäftigt". Selbst eine Trennung zwischen ALGII und Sozialhilfe fehlt regelmäßig, so dass Kinder im Haushalt als Leistungsempfänger mitgezählt werden, man aber oft nicht abschätzen kann, wie groß ihr Anteil ist.
Für dieses Jahr wurden jedenfalls rund 40 Milliarden € insgesamt im Haushalt eingeplant. Das würde einem untere-10%-Lebensstandard von rund 5 Millionen Menschen entsprechen. (Ohne Zuverdienst und natürlich ohne dass das Amt Geld in sonstige Tätigkeiten steckt. Da die aber alle als den Bedürftigen zuträglich dargestellt werden, können wir ganz sicher sein, dass sie netto mehr bringen, als wenn man das Geld einfach als BGE auszahlen würde, deswegen macht man es ja so, wie man es macht. Der Bundeshaushalt ist also auf die Versorgung von mehr als 5 Millionnen Bedürftigen ausgelegt und alle niedrigeren Zahlen bedeuten entweder schöngerechnete Statistiken oder aber Verschwendung von Steuermitteln respektive Veruntreuung - so oder so als einen politischen Mangel.)