AW: Die Ãra Merkel geht zu Ende
Wo steht denn, dass man politische Ämter ausüben muss? Kontrolle der obersten Kontrolleure ist schwer möglich und nur weil die Wähler/CDU-Mitglieder ihn immer wieder in den Sitz hieven, muss er halt nicht drin sitzen bleiben.
Davon abgesehen hatte er afaik tatsächlich wenig politische Verpfliichtungen in letzter Zeit.
Auch finde ich dass sie außenpolitisch exzellente Arbeit geleistet hat und in den aktuell unruhigen letzten 10 Jahren sehr viel dafür getan hat, das Deutschland außenpolitisch gut dasteht und Europa einigermaßen zusammengeblieben ist.
Was bitte schön hat sie denn dazu beigetragen??
Merkels Europapolitik bestand aus der Durchsetzung von Emissionsgrenzwertwünschen deutscher Autohersteller, erzwungene Währungspolitik für deutsche Banken und Schadensminimierung für deutsche Chemie- und Energiekonzerne. Ich glaube unter keiner anderen Regierung gab es soviele Denkzettel von EU und EUGH und auch wenn ich den Zusammenhalt Europas nicht unbedingt als alleinige Verantwortung Merkels sehen würde, kann man wohl ohne Zweifel festhalten, dass der Kontinent mindestens seit 1990, in vielerlei Hinsicht seit den 70ern auf derart auseinanderlaufenden Kursen war. Zählt man nicht die (aktuell noch milde) Schärfe der Grenzlinien, sondern die Zahl der gegeneinander streitenden Parteien, dürfte es seit dem 19. Jhd. nicht mehr soviel Zersplitterung gegeben haben.
Innenpolitisch allerdings gehen von ihr keinerlei Impulse aus. Dringend nötige große Projekte werden nicht angegangen (Rentenreform, Abschaffung Soli etc), viele Dinge einfach nur verschleppt. Bestes Beispiel der "Diesel-Gate". Da die Wirtschaft super gelaufen ist, sieht man halt aktuell noch keine Konsequenzen dieses Stillstands. Allerdings gibt es gerade sehr viele Indikatoren dafür, dass sich die Wirtschaftslage stark abflachen wird und da treten dann halt die Defizite wieder zutage.
Die Wirtschaft läuft einerseits so gut, weil Merkel die Finger von allen gesellschaftlichen Umstrukturierungen und bestehende Missstände einfach wachsen lässt - das ist nicht Impulslosigkeit, sondern Konzept (einzige Ausnahme: Soli.). Und andereseits weil die wenigen Dinge, die Merkel tatsächlich angeht, systematisch den Großkonzernen in die Hände spielen.
Guter Vorschlag. Ich finde 16 Jahre einfach zu lang.
Finde solche Argumente immer merkwürdig. Wenn die Mehrheit der Meinung wäre, dass die 16 Jahre zuviel waren, dann wären es keine 16 Jahre geworden. Wenn du das findest, die Mehrheit aber nicht, dann ist der Vorschlag für einen entsprechenden Zwang aber nicht "gut", sondern zutiefst undemokratisch.
Was ich dagegen ganz cool fände wäre eine Steigerung der heutigen Situation in den USA: Parlamentswahlen zwei Jahre vor/nach der der Wahl des Regierungschefs. Ob der nun weiterhin indirekt oder direkt gewählt wird, sei mal dahingestellt, aber wenn es bei Bundestagswahlen mal um Inhalte und nicht um Kanzler gänge, weil nämlich der Kanzler für die nächsten zwei Jahre noch feststeht, wäre das ein großer Fortschritt. Und wenn ein Kanzler nicht drei Jahre ******* bauen und dann ein Jahr Zuckerbrote verteilen kann, sondern nach zwei Jahren die Parlementsmehrheit entzogen bekommt, wenn er einseitig regiert, dann dürfte auch der Bundestag wieder mehr werden, als nur ein Komination aus Koalitionssitzungs-Abnickern und Oppositions-OpenMic.
Dann müßte man alle Parlamentarier auf 8 Jahre begrenzen, anders ist es juristisch nicht möglich, da der Bundeskanzler aus dem Parlament gewählt wird.
Afaik kann der Kanzler beinahe beliebig gewählt werden. Das fast immer fast alle Regierungsmitglieder auch Parlamentarier sind hat eher mit der Parteienstruktur zu tun: Jeder nimmt sich, was er kriegen kann und wer sich als hochrangiges Parteimitglied ein Mandat besorgen kann, der wird das auch tun und nicht riksieren, im Falle eines anderen Wahlsiegers arbeitslos dazustehen.
Wäre keine schlechte Idee. Dann würde der Bundestag insgesamt jünger werden.
Und wieso sollte ein "insgesamt jüngerer" Bundestag bessere Politik machen? Ein gutes Parlament vertritt einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung (inkl. alter Leute) und hat jede Menge Erfahrung (welche nunmal mit dem Alter skaliert). Das heißt nicht, dass alt=gut ist, aber es ist eben auch nicht pauschal das Gegenteil der Fall.
Was hat eine Behinderung, in dem Fall Querschnittslähmung, jetzt genau mit einer Amtszeit- bzw. Mandatszeitbegrenzung zu tun?
Ich weiß nicht, ob es jedem hier klar ist, aber:
Wären bundespolitische Karrieren auf 12 Jahre begrenzt, dann könnte Schäuble heute noch laufen.
Und weiter? Eine Amtszeitbegrenzung halte ich zwar durchaus für machbar, nicht aber ein Höchstalter um Abgeordneter zu sein.
Sehe ich eher umgekehrt. Eine Amtszeitbegrenzung würde den Wählern vorschreiben, wem sie vertrauen können respektive von wem sie sich vertreten lassen dürfen. Nogo, wenn jemand gute Arbeit macht dann muss er die auch weiterhin machen dürfen und auch wenn ich z.B. Schäuble nicht abkann, muss ich ganz klar anerkennen: Wir hatten in den letzten Jahren wenige Minister, die so saubere Arbeit abgeliefert und so konsequent die Zielvorgaben ihrer Wähler erreicht haben. Ich finde Ziele und Werte dieser Klientel zwar zum kotzen, hatte aber definitiv richtig gute Anlässe, um den Magen zu leeren.
Am anderen Ende des politischen Spektrums sitzt übrigens z.B. Ströbele. Auch der ist sehr erfahren und sehr konsequent und hat einiges ins Rollen gebracht. Dafür, dass er von der Oppositionsbank aus arbeiten muss, sogar ziemlich viel.
Was dagegen durchaus eine Überlegung wert wäre: Ein Höchstalter für Regierungsmitglieder. Da gibt es keine Gruppe von Leuten, die gleichberechtigt eine Funktion wahrnimmt, sondern es gibt immer genau einen Zuständigen. Und der soll eine Politik nicht für den aktuellen Querschnitt der Gesellschaft umsetzen, sondern auch den Weg für kommende Generationen legen. Genauso wie eine Regierung keine Regelungen erlassen darf, die nachfolgende Regierungen übermäßig in ihrem Handlungsspielraum einschränken, sollte man auch Personen, die altersbedingt weder ein großes Interesse an der Zukunft haben noch der gesellschaftlichen Mitte nahestehen, aus der Regierung ausschließen.
