AW: Die Ãra Merkel geht zu Ende
SPD und CDU brauchen neue Gesichter.
Die SPD braucht neue Themen. Pappaufsteller hatte sie in den letzten Jahren mehr als genug. Zugegebenermaßen waren die auch leichter zu bekommen - langsam werden die weiteren Kandidaten aber knapp und die verbleibene Basis drängt mehr auf Inhalte. Mal gucken, obs was bringt.
Die Lage der CDU finde ich jedenfalls spannender. Die hat auch keine Gesichter mehr und die hatte nie Themen, zu denen sie zurückkehren könnte.
Mit Verlaub, der größte Unsinn aller Zeiten, das die Wirtschaft auf die Politik Einfluss nimmt war schon immer so und ist in gewissem Maße auch wichtig und dieses ist so wie es momentan ist völlig in Ordnung.
Wenn man selbst zum kleinen Kreis der Profiteure gehört, mag man das "in Ordnung" finden, aber dass es unter Merkel ganz neue Züge angenommen hat, kann man selbst dann nicht abstreiten. Schröder ist zwar auch den Automobilkonzernen in den Arsch gekrochen und hätte für die vermutlich ebenfalls EU-Recht ausgehebelt und außenpolitisches Potential verbraten. Aber bei Merkel haben wir genau das gleiche zusätzlich noch mit der Energiebranche, (gefühlt) zunehemend den Waffenherstellern, der Pharma- und Gesundheitsindustrie und vor allem mit den Banken. Auch scheint mir der Weg wesentlich direkter geworden zu sein, heute schreiben die Konzerne die Gesetzesvorlagen zunehmend selbst (zum Teil werden die "Berater" sogar auf Bundeskosten angestellt...), wo sie früher "nur" Wünsche in die Ohren der Minister geflüstert haben. Über die Treuhand unter Kohl lässt sich streiten, aber sonst hat wohl niemand so viel Hintern gepudert, wie Merkel.
Da fällt mir noch ein Paradebeispiel für Lobbyismus (und Seitenwechslertum) ein: ÖPP/PPP und die damit verbundene Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie von staatlichen Aufgaben.
PPP ist ausnahmsweise mal kein CDU-Kernthema, da macht die SPD gerne ganz vorne mit.
1. Der A-400-M war kein Skandalprojekt, sondern hat sich dazu entwickelt, weil die Beamten der Bestellerländer anscheinend zu dämlich waren, einen ordentlichen Vertrag mit Airbus aufzusetzen, die Bestellung an sich war völlig in Ordnung, warum soll Europa seine Waffen in den USA oder Russsland kaufen?
Der A400 ist in der Tat ein schlechtes Beispiel, da schon viel zu lange in der Entwicklung. Aber bei der Anschaffung der Hubschrauber hatte man schon etwas mehr Erfahrung mit faulen Verträgen und zu den Aufklärungs- und Drohnenbudgets muss man wohl gar nichts mehr sagen. Stetig steigende Summen in Projekt A versenken und wenn der Hersteller es komplett vermasselt, ihm einen neuen offenen Auftrag für eine Alternative geben? Das ist nicht Lernresistenz, dass ist einfach nur Subventionierung.
2. Die Griechen haben drei ihrer U-Boote der 214 Klasse bereits am 15 Februar 2000 und dann noch eins in 2002 bestellt, und außer Telepolis gibt es kein ernsthaftes Medium, dass jemals diese Bestellung mit der Griechenlandrettung in Verbindung bringt
Die Boote waren lange vorher bestellt, das stimmt. Was HDW damals gebaut hat war aber in mehrfacher Hinsicht mangelhaft und die Griechen haben die Abnahme schon kurz vor Eskalation der Krise aus gutem Grund verweigert beziehungsweise sehr umfangreiche Nachbesserungen erwartet, die zu einem Verlustgeschäft geführt hätten (unbefriedigende Quellenangabe: Ich hab nicht nur gesehen, wie die Dinger monatelang neben dem Wasser standen, sondern auch mit Leuten gesprochen, die als Werftbesatzung bei den Probefahrten dabei waren). Dann kamen die Finanzverhandlungen und obwohl Griechenland wirklich besseres zu tun hatte, als Uboote zu kaufen, haben sie die dann mit afaik vergleichsweise wenig Ausbesserungen genommen...
Auch sonst wurde systematisch da Geld in Richtung Griechenland verteilt, wo es direkt für die Tilgung von Krediten bei Deutscher und Commerzbank wieder auf den Rückweg ging, aber nie da wo es die griechische Wirtschaft hätte stabilisieren können. Im Gegenteil, nachdem die Kreditrisiken deutscher Institute erfolgreich verstaatlicht worden/die Verluste dem deutschen Steuerzahler in die Schuhe geschoben worden waren, wurde ab Runde 3/4 systematisch darauf gedrängt, dass der griechische Staat große Teile seiner Betrieb mit Profitpotential (z.B. ein Großteil der gut ausgelastete Flughäfen und Häfen) an Investoren verkauft - und das "zufällig" zu einem Zeitpunkt, in dem die EZB den relativ gut bewerteten deutschen Investoren mehr Geld an den Kopf warf, als diese andersweitig hätten nutzen können, während der Rest Europas keine Möglichkeiten für Investitionen hatte.
NotSoFunfact: Seit Beginn der Finanzkrise hat Deutschland unter Merkel sowohl absolut als auch relativ mehr neue Schulden gemacht als Griechenland und Schäuble. Einer von beiden hat jetzt auch die Wirtschaft, um diese Last stemmen zu können.
Alles was du schreibst verstehe ich. Leider ist das eine Lüge die man ständig wiederholt. Der Sozialismus war noch nie sozial und wird es auch niemals sein. Irgendwann muss man auch umdenken können und müssen.
Irgendwann muss man mal anfangen, zwischen Theorie und versauter Umsetzung unterscheiden zu können. "Sozialismus" ist ein theoretisches Konzept mit genau den Aspekten, die er genannt hat. Kann mögen, kann man hassen - muss man aber akzeptieren, so ist die Definition. Das mehrere real existierende Staaten zum Teil grundverschiedene Dinge mit dem Wort verknüpft haben, taugt dagegen nicht als Bezeichnungsgrundlage. Nicht umsonst spricht man da dann auch schnell von Stalinismus, Maoismus, System DDR, System Kuba,.... - haben alle mehr oder minder (meist ersteres) weit die Ziele des Sozialismus verfehlt.
Wie sozial war denn der National Sozialismus?
So sozial, wie er sein wollte? Das es sich beim Nationalsozialismus um etwas anderes handelt, als beim Sozialismus, sollte dir ja aufgefallen sein. Tipp: Das stehen so acht Buchstaben am Anfang. Die sind nicht nur Deko. Sondern die besagen, dass die sozialistischen Prinzipien nur auf Angehörige einer sogenannten "Nation" angewandt werden sollen - und das wurden sie zu einem erstaunlich großen Teil. Verstaatlichungen hat Hitler zwar de jure größtenteils vermieden, auch wenn die Industrie auf anderem Wege gleichgeschaltet wurde, aber von großangelegten Arbeitsbeschaffungsprogrammen über staatliche Vereinsstrukturen, staatliche Hilfsprogramme für diverse Bevölkerungsgruppen, staatliche Freizeitangebote,... - das volle Program, teilweise sogar bis weit in Kriegszeiten hinein. Und eben alles nur für "die Nation", also all diejenigen die die Nazis als ihresgleichen betrachteten. Das sind dann halt sozialistische Mechanismen, angewandt zur Durchsetzung einer nationalistischen Ideologie. Und wie überall, wo Nationalismus seine Finger mit drin hat, war das Ergebnis einer Perversion dessen, was Sozialisten eigentlich einstreben, nämlich die globale Zusammenführung und Abschaffung von (National-)Grenzen.
Wiederum gilt: Kann mögen, kann man hassen, aber kann man nicht in einen Topfen stecken.
