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Gast1675120202
Guest
Ja meine Fresse, wie schwer ist es denn zu lesen? Hat man das in deiner Generation nicht gelernt?
Wenn sie ihn direkt an der Grenze bekommen hätten wäre das nicht notwendig gewesen. Ständige Grenzkontrollen sind nicht erlaubt, eine Schleierfahndung.
Zitat aus dem FAZ Link:
Wenn sie ihn direkt an der Grenze bekommen hätten wäre das nicht notwendig gewesen. Ständige Grenzkontrollen sind nicht erlaubt, eine Schleierfahndung.
Zitat aus dem FAZ Link:
Also wenn sie ihn dort bekommen hätten, hätte man ihn einfach zurück nach Frankreich schicken können. Das wurde verpasst und davon rede ich.Bei Asylbewerbern, die zuerst über Frankreich eingereist sind, kommt erschwerend hinzu, dass Frankreich Schengen-Staat ist und es keine ständigen Grenzkontrollen gibt. „Rechtlich ist es nicht möglich“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion in Stuttgart, „stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen zu machen, weil sie nicht angeordnet sind. Wir machen aber in der 30 Kilometer Zone die Schleierfahndung und kontrollieren die grenzüberschreitenden Züge.“
Asylanten: Die Schwache an Seehofers GrenzanweisungEin Sprecher der Bundespolizei bestätigte gegenüber FAZ.NET, dass inzwischen eine entsprechende Weisung bundesweit ergangen sei. Doch bundesweit ergangen heißt nicht bundesweit wirksam. „Es gibt die Anweisung da wo wir Grenzkontrollen haben, Drittstaatler und Migranten, die eine Einreisesperre haben, auch wenn sie „Asyl“ sagen, abzuweisen.“ Das bedeutet im konkreten Fall: Nur an der bayerisch-österreichischen Grenze – oder an knapp 800 der 3700 Kilometer langen deutschen Landesgrenze. Zurückweisungen seien nur dort möglich. Von weiteren Anordnungen für die übrigen Teile der Grenze weiß man bei der Bundespolizei nichts. Auch wenn sie in der Vergangenheit schon ergangen seien, etwa während des G-7-Gipfels 2017 in Hamburg.
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