Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Leider gibt es in Deutschland keinen Trump der bereit ist den nationalen Interessen Deutschlands Vorrang vor den Interessen von Großkonzernen und Industrie zu geben !
20% Zoll auf Produkte von Apple die im Ausland gefertigt werden, große Firewall um Deutschland um Facebook und Amazon auszusperren wenn sie ihre Gewinne nicht in Deutschland versteuern, so wird's gemacht !
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Alreech schrieb:
Leider gibt es in Deutschland keinen Trump der bereit ist den nationalen Interessen Deutschlands Vorrang vor den Interessen von Großkonzernen und Industrie zu geben !
20% Zoll auf Produkte von Apple die im Ausland gefertigt werden, große Firewall um Deutschland um Facebook und Amazon auszusperren wenn sie ihre Gewinne nicht in Deutschland versteuern, so wird's gemacht !
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Sau guter Plan für den Exportweltmeister... :wall:

Wir müssen unsere Überschüsse reduzieren, aber das sollte ein Prozess über Jahre werden, Dramatische Mittel wie die Wiedereinführung der DM, die einige rechte Spinnen fordern, oder Zollgrenzen der Länder mit Importüberschuss wie der USA wären aber, weil ohne Puffer wirksam, sehr schmerzhaft.
 
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Alreech schrieb:
Leider gibt es in Deutschland keinen Trump der bereit ist den nationalen Interessen Deutschlands Vorrang vor den Interessen von Großkonzernen und Industrie zu geben !
20% Zoll auf Produkte von Apple die im Ausland gefertigt werden, große Firewall um Deutschland um Facebook und Amazon auszusperren wenn sie ihre Gewinne nicht in Deutschland versteuern, so wird's gemacht !
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Trump wird doch alles für die Großkonzerne tun.
Er müsste doch erst mal Delaware als Steueroase trockenlegen. Das kam aber nie in seinem Wahlkampf zur Sprache.
Ergo wird er sich deutlich für die US Firmen einsetzen und ausländische Firmen diskriminieren.
Das macht er ja jetzt schon mit seinem Einreiseverbot.
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Was Trump irgendwie nicht versteht ist, dass man einen Staat eben nicht wie ein Unternehmen führen kann.
Er mag von Unternehmen schon Ahnung haben und wie man seine Interessen durchsetzt sicher auch (Siehe gekündigte Mitarbeiter des Justizministeriums wegen der Nicht-Unterstützung seiner Anti-Islam-Präsidenten-Verfügung).
Aber ein Staat hat mehr Aufgaben, als ein Unternehmen und vor allem kann er nicht nur nach Wirtschaftlichen Aspekten geführt werden. Dazu hat er zu viele Aufgaben, die Geld kosten und kaum etwas einbringen.
Gerade Bundesbehörden kosten eine Menge, sind aber notwendig.

Und eine Firewall im Internet, welche Dienste aussperrt, tja dann kannst Du ja gerne nach China ziehen... Die haben sowas.
Die Gewinne der Konzerne. Tja wenn sich die Staaten der EU nicht einig sind, muss man sich nicht wundern, dass die Unternehmen ihre besten Standorte danach suchen, wie wenig sie in der EU zahlen müssen.
Und dann landen sie in Irland.

Solange es keine einheitliche Linie in Sachen Versteuerung EU weit gibt, wird es sich auch nicht ändern.

@ TE: Trump ist gegen Handelsabkommen, ist dann der Widerstand gegen TTIP eigentlich noch sinnvoll? Wenn die USA es sowieso nicht mehr wollen?
Demzufolge kann CETA doch gerne kommen? Oder bist Du aus Prinzip gegen Handelsabkommen?
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Ich persönlich habe gar nichts gegen Handelsabkommen.
Nur stört es mich, dass sie nicht transparent ausgehandelt werden, dazu dienen die nur den Interessen von Großkonzernen.
In der Automobilindustrie wird es Zeit, dass Autos in den USA und Europa einheitliche Standards bekommen.
Das gleiche gilt für andere Industriezweige.
Nur wieso muss das alles hinter verschlossenen Türen stattfinden? Und wieso braucht man Investitionsschutz und private Schiedsgerichte?
Sowohl die USA, als auch Kanada oder die EU Staaten sind Rechtsstaaten. Wenn ein Unternehmen mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist, kann es ganz normal Klage einreichen und unabhängige Richter prüfen das dann.
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Wie bitte? Trump und Interessen von Großkonzernen und Industrie zurück stellen? Merk' dir: Geld gehört verteilt. Je mehr sich irgendwo Geld türmt, desto mehr stinkts. Und Trump ist Milliardär. Unter anderem... stinkts bei ihm dahingehend, dass er nach eigener Aussage selber Demokraten und Republikanern durch Spenden von 6-stelligen Geldbeträge in der Vergangenheit korrumpiert hat, um sich parlamentarische Gefälligkeiten zu sichern. Weiter stinkt er dadurch, dass er jetzt, wo er US-Präsident ist, sein bereich-übergreifendes Team aus Milliardären und Industrie-Lobbyisten zusammengestellt hat. So ist beispielsweise der Chef-Lobbyist der Telekommunikations-Unternehmen der USA jetzt Teil der Regierung und zuständig für das Thema Netzneutralität. Außerdem hat Trump so wie Hillary eine Briefkasten-Firma im US-Staat Delaware, der wie ein Briefkasten-Gebiet steuerlich ausgestaltet ist - beide haben ihre Briefkasten-Firmen sogar im gleichen Gebäude, was bis zu 3000 Briefkasten-Firmen enthält. Weiteres Beispiel - du siehst, wie beliebig sich das erweitern lässt: Trump deckelt die Steuer-Pflicht für Großkonzerne und wird Obama-Care - den ersten Ansatz einer gesetzlichen Krankenversicherung in den USA - abschaffen, wodurch 30.000 Menschen sterben werden.
Trump ist wie Hillary Clinton bloß eine von zwei Seiten der gleichen Medaille. Und die Medaille heißt "Gier".
Ich schätze aber das Ziehen deiner Parallele: Wenn wir hier irgend jemanden ähnlich wie bei den USA brauchen, dann so jemanden wie Bernie Sanders. Und ein Blick über den Tellerrand zeigt: Hier und da gibt's ja so jemanden: UK hat Jeremy Corbyn, Spanien hat Pablo Iglesias, Griechenland hatte Varoufakis, ...
Zur Frage: Ich bin für Fair-Handel und damit gegen das Prinzip, Handelsabkommen im Zeichen der Gier auszugestalten und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit, starkem Einfluss von Industrie-Lobbyisten, und zulasten von Demokratie, Grundrechten und Sozialstandards.
 
Zuletzt bearbeitet:
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IronheadHaynes schrieb:
Zur Frage: Ich bin für Fair-Handel und damit gegen das Prinzip, Handelsabkommen im Zeichen der Gier auszugestalten und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit, starkem Einfluss von Industrie-Lobbyisten, und zulasten von Demokratie, Grundrechten und Sozialstandards.
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Trump will auch fairen Handel, und würde die Verhandlungen zu TTIP vermutlich öffentlich über Twitter führen...

Bei deiner Aufzählung hast Du übrigens den neuen Kandidaten der französischen Linken vergessen.
Der will dagegen kämpfen das Deutschland mit 400 €uro Jobs die deutsche Exportindustrie fördert was deutsche Exporte wie Käse, Milch, Wein und Autos verbilligt. Ausserdem will er die Staatsschulden aller Euroländer vergemeinschaften (was ja auch unser zukünftiger Gottkanzler Schulz will), den deutschen Mindeslohn auf französisches Niveau anheben (mit jährlichen Inflationsausgleich) und ein bedingungslose Grundeinkommen.
Allerdings brauchen wir eine ähnlich Einwanderungspolitik wie bei Obama. Der hat genausoviele Illegale Einwanderer ausgewiesen wie Trump es plant und die Fluchtursachen in Kuba bekämpft in dem er dafür gesorgt hat das Kubaner die von der US-Küstenwache gerettet werden kein Asyl mehr bekommen.
Ähnlich wie in Kalifornien sind es ja vor allem Spanien und Italien die von den billigen illegalen Einwanderern in der Landwirtschaft profitieren, während Frankreich durch den Mindeslohn Nachteile hat.
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Ich habe Benoit Hamon erwogen, aber letztendlich dann doch ausgelassen:
Ich weiß noch sehr wenig über ihn. 3 Dinge weiß ich:
1. Eine Bekannte von mir, die sich im französischem Kulturkreis bewegt, winkt bei Hamon so ab, wie wir bei Sigmar Gabriel, Schulz oder Angela Merkel, weil Benoit Hamon als er an der Regierung war, schön alle französischen Überwachungs- und Notstandsgesetze angenommen hat. Auf sein Wort sei kein Verlass.
2. Seine Forderung nach einer 32 Stunden-Woche ist zaghaft. Vor einem Drittel-Jahrhundert haben mehrere große Akteure wie Gewerkschaften in Deutschland eine 30-Stundenwoche gefordert, weil sie sahen, wie dank Automatisierung die Produktivität und die Profite der Wirtschaft immer weiter wuchsen, während die Löhne der Berufstätigen stagnierten, kurz, einfach nix bei der Bevölkerung ankam von all dem Wohlstandswachstum. Die Forderung war schärfer als die von Hamon, und das in den 80ern, das muss man sich mal vorstellen: Da gab's eine ganz andere, viel schwächere Automatisierungswelle; sehr spezielle, nicht quer-übertragbare Fähigkeitszuwächse, anstatt das, was wir heute haben: Dank Fortschritt bei Künstlicher Intelligenz können Maschinen auf einmal "rationale Entscheidungs-Findung" - dieser Zuwachs bedroht ja nicht nur Arbeitsplätze von Auto-Tür-Analog-Schloss-Hersteller, sondern hat das Potential, ganze Branchen an Arbeitsplätzen leer zu räumen.
3. Hamon fordert kein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern nur ein (bedingtes) Grundeinkommen. BGE heißt: Du bekommst jeden Monat ohne Bedingungen Geld vom Staat, so viel dass du davon bescheiden aber menschenwürdig leben kannst. Hierfür muss es ausreichen für Sicherung der bloßen Existenz und zusätzlich für soziale Teilhabe - also mal bei der Großveranstaltung 'n Getränk bestellen können oder in's Kino gehen muss drin sein. Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil zu ALG2 darf das staatlich gewährte Existenzminimum nicht unter 950 € liegen. In Deutschland ist ein Grundeinkommen also nur dann bedingungslos - also ausreichend hoch für sichere Existenz und soziale Teilhabe - wenn es mindestens 950 € hoch ist. Blick zu Frankreich: Wie sind da die Lebenserhaltungskosten? In Frankreich ist das Leben etwas teurer als in Deutschland. Dort brauchst du 1000 € für Sicherung der Existenz und soziale Teilhabe (in Paris das Doppelte). Hamon fordert aber nicht 1000 €, sonden nur 600 €, was im Verlaufe der Zeit bis auf 750 € erhöht werden soll, und das wäre selbst in Deutschland zu wenig dafür, als Bedingungsloses Grundeinkommen eingestuft werden zu können. Das macht Hamon's Forderung zu Verarsche, und gefährlich, denn wenn Sozialleistungen kaum oder gerade so für's Überleben reichen, dann haben Arbeitgeber und die Arbeitswelt noch mehr Macht über unsere Leben, sind wir noch unfreier, als wir es ohnehin schon sind. Ein BGE hingegen befreit uns und setzt uns auf Augenhöhe mit Arbeitgebern, versetzt uns in die Lage, auch mal "Nein" sagen zu können.
 
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AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Ich glaube kaum, dass Kanadas Industrie sich die Mühe gemacht hat, 408 Abgeordnete des EU Parlamentes zu bestechen.
Oder was wolltest Du mit "schmieren" ausdrücken?
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Ich rede doch nicht von "Bestechung".
Ich rede davon, dass man den Abgeordneten gute Beraterverträge anbieten wird, wenn die mal aus dem Amt scheiden.
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Ich glaube die europäischen Konzerne sind im Umgang mit der Fettpresse nicht weniger geübt wie die kanadischen. Eher im Gegenteil, wenn man sich die Anzahl der Büros ständiger Vertretungen der Gesellschaften im Regierungsviertel in Strasbourg so anschaut.;)
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Am 15. Februar hat die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament leider CETA angenommen.

Werft einen sehr genauen und differenzierten Blick darauf,
wer für CETA gestimmt hat und wer gegen CETA.
Behaltet diesen Eindruck im Gedächtnis für die kommenden Wahlen.

https://abload.de/img/c43o3lowyausyiffsqw6.jpg

Insgesamt ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten"
zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben,
aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Ob die einzelnen Abgeordneten für CETA oder gegen CETA gestimmt haben, kann man
hier einsehen – einfach runter-scrollen und passend auswählen: EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement - VoteWatch Europe

Wer hätte das gedacht? Wer hätte das geahnt? Der Ausgang der Abstimmung über CETA
beweist interessanterweise eines:
Wenn bei einer Wahl mehrheitlich für stopCETA-Parteien gestimmt wird so wie in Griechenland,
Frankreich, Irland, Österreich und Italien, stimmen deren EU-Abgeordnete mehrheitlich gegen CETA.
Seht ihr?

https://abload.de/img/c5cqrocwqaellgw.jpgladnyo0.jpg

Das EU-Parlament hat mehrheitlich CETA angenommen. Was heißt das nun?

CETA tritt nun vorläufig in Kraft.
Mechanismus "Regulierungs-Rat" wird installiert. Mechanismus "Stillstands-Klauseln" werden
installiert. Mechanismus "Investorenschutz" wird noch nicht installiert, sondern erst mal
geparkt; in der Zwischenzeit wird "Investorenschutz" vom Europäischen Gerichtshof geprüft.
Falls ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten einzelnd CETA annehmen, wird auch
Mechanismus "Investorenschutz" eingeführt und zusätzlich ist CETA dann praktisch unumkehrbar,
weil nur dann kündbar, wenn ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten und Kanada auf Kündigung hinwirken.
Geistige Monopolrechte wie Patente und Urheberrecht werden zementiert, womit wir nun
nicht mehr den Spielraum haben, diese Dinge weicher auszugestalten, wie etwa
Patente auf Leben und Saatgut zu verbieten - Monsanto/Bayer lässt grüßen - oder
das Urheberrecht weicher zu machen, damit nicht mehr alltägliche Handlungen im
Umgang mit dem Internet kriminalisiert sind, wie beispielsweise Bilder und Texte von
anderen zu teilen (= Vervielfältigung + Verbreiten).
Um das noch mal zu betonen: CETA ist noch nicht durch. CETA braucht Zustimmung vom
EU-Parlament - das hat's jetzt ja - und ausnahmslos von jedem einzelnen der 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Wenn also nur ein einziges Land wie beispielsweise Deutschland oder Belgien oder Frankreich
bei den Landes-internen Abstimmungen über CETA sagt:
"Nee, CETA wollen wir nicht". Dann ist CETA gescheitert und landet im Mülleimer der Geschichte.
Vor dem Hintergrund ist es also sehr wichtig, bei der Bundestagswahl stopCETA-Parteien zu wählen.
Aber auch bei Landtagswahlen ist's natürlich 'ne gute Idee, stopCETA-Parteien zu wählen.
Je mehr Druck wir machen, desto besser.

Und was kann man jetzt tun?

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: Erweiterte Suche nach einem Mitglied | Abgeordnete | Europaisches Parlament | Deutschland
Do the CETA CHECK! - Stop TTIP (de) Stop TTIP (de)
Besser wählen

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
- NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
- Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/ // Wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) für unzulässig erklärt - https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/presse/
- Baden-Württemberg: http://volksantrag-badenwürttemberg.de/

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem für Handies Replicant OS http://www.replicant.us/ und für PC & Laptop Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen
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AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

ich finde das äusserst faszinierend, wie die trotz der bekannt gewordenen "schauspielerischen leistung" der kanadischen aussenmisnisterin das ding durchgewunken haben. die machen sich wahrscheinlich noch nicht mal einen kopf, warum die so solchen mitteln gegriffen hat. zum glück für die abgeordneten kann man die für fehlentscheidungen nicht mal haftbar machen.
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

acc schrieb:
zum glück für die abgeordneten kann man die für fehlentscheidungen nicht mal haftbar machen.
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Naja, dass lässt sich vor allem jetzt schlecht bewerten. Zumal das auch eher schlecht objektiv bewertet werden kann, es kann ja Leute geben die für CETA sind und das nicht weil am Ende eine Festeinstellung winkt ;)
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Eine Schwächung von Verbraucherschutz, Umweltsicherheit und Arbeitnehmerschutz ist für Beamte ab einer gewissen Gehaltsklasse vermutlich eher vorteilhaft. Sie selbst trifft es nicht direkt, aber die eigenen Vermögensanlagen profitieren von allgemeinem wirtschaftlichen Fortschritt. Aber das dürfte dennoch ein eher kleiner Aspekt sein.
Stellt sich weiterhin die Frage: Wer hat eigentlich die ganzen Unions-, FDP- und SPD-Politiker gewählt hat, die da jetzt Politik für ihre Lobbys (und ggf. sich selbst) machen, aber nicht für ihre Bürger?
 
AW: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Bartmensch schrieb:
Ich verstehe ja sehr gut, dass man etwas gegen TTIP haben kann.
Aber bei CETA geht es um ein Abkommen mit EINEM Staat mit 36 Mio Einwohner, Kanada, nicht um die allmächtige USA (Oder sollte man es jetzt Trumpistan nennen?).
Davon abgesehen, haben sich die kanadischen Verantwortlichen an alle Anmerkungen und Empfehlungen gehalten, die die EU bzw. einzelne Staaten vorzubringen hatten und diese in das Vertragswerk eingebunden.
Wo also ist das Problem mit CETA?
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Noch ergänzend zu den Schiedsgerichten, worauf Threshold bereits hingewiesen hat:

Laut meinem in Kanada lebenden Bruder hat sich Monsanto in Kanada ausgebreitet und führt hinter den für uns verschlossenen Türen eine gewichtige Rolle bei den Vertragsverhandlungen. Was das für die EU bedeuten wird kann sich jeder ausmalen. Aber wenn Bayer die schluckt ist das auch egal, dann haben wir deren Produkte so oder so an der Backe.
 
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