Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

RyzA

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PCGH-Community-Veteran(in)
Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Hallo!


Der jüngste Steuerverschwendungs-Skandal ist ja der mit der PKW Maut von Andreas Scheuer.
Aufgrund von eindeutigen menschlichen Fehlverhalten wurden Steuergelder in 3 stelliger Millionenhöhe verschwendet.
Gekippte Pkw-Maut: Andreas Scheuer bekommt noch eine Frist - SPIEGEL ONLINE
Und das ist ist kein Einzelfall.

Das Schwarzbuch - Die oeffentliche Verschwendung | Bund der Steuerzahler e.V.

Ich will Steuerhinterziehung nicht schön reden, aber habe den Eindruck das der Staat da relativ hart ist, wenn er "kleine Leute" erwischt.
Bei Politikern dagegen habe ich den Eindruck, als wenn die oft nur mit einen blauen Auge davon kommen und es kaum Konsquenzen nach sich zieht, wenn sie unsere Steuergelder verschwenden.
 
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AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Er müsste halt zu Schadenersatz aus eigener Tasche verdonnert werden.
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Neben den Kosten seiner Entscheidung zahlen wir auch brav weiter seine Diäten und Pension, sobald seine ruhmreiche Schaffensphase überwunden ist.

Ich würde ihm nach solchen Fehlern noch den Mindestlohn zahlen, wovon er sich dann bitte eine eigene Altersvorsorge bezahlt, so einfach geht das. ;)
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Steuerhinterziehung wird m.E. fair bestraft. Das ist eindeutig in den jeweiligen Gesetzestexten definiert bzw in Urteilen bewertet.

Hingegen wird Steuerverschwendung (hört sich irgendwie harmlos an) nirgendwo sanktioniert. Verantwortlichkeiten sind bei öffentlichen Projekten schwer zu durchschauen. Aber auch hier gilt: Es werden Aufträge an Unternehmen vergeben, und da macht irgendjemand irgendwo in einem Amt seinen 'Friedrich-Wilhelm' drunter. M.E. reicht das völlig aus, um eine Verantwortlichkeit festzustellen.

Nach bestem Gewissen und Wissen kann keine Ausrede für Millionen und Milliarden-Verschwendung sein. Die Publik gewordenen Fälle sind nur der Tropfen auf den heißen Stein.
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Salve,

zu bedenken ist, das für Untreue, was ich als einzigen Straftatbestand sehe, (bei Betrug muss ein vorsätzlich herbeigeführte Vermögensvorteil vorliegen), Vorsatz vorliegen muss, fahrlässige Untreue gibt es halt nicht.
Insoweit liegt hier das entscheidende juristische Problem, einen wie auch immer gearteten Vorsatz (auch bedingten) nachzuweisen.
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Headcrash schrieb:
Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?
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Nein, das eine ist Dummheit oder Unfähigkeit, das andere eine Straftat.
Scheuer hat doch erklärt, warum er die Verträge einging. Er war der
festen Überzeugung, die Maut geht durch. Jetzt müßte man ihm Vor-
satz nachweisen. Das ist möglich, aber schwierig, wenn er nicht ganz
so verblödet ist, wie man annehmen könnte:
PR-GAU fuer Verkehrsminister: "bescheuert" als Schimpfwort im neuen Duden
Scheuer will Kosten fuer gescheiterte Auslaender-Maut ueber neue Auslaender-Benzinsteuer zurueckholen
Zur Stauvermeidung: Verkehrsministerium will Autobahn nur fuer Baustellen errichten
...

Die Gründe, mit denen bekennende Steuerbetrüge ihre Straftaten
kleinreden oder gar legitimeren wollen, sind seit je her absurd. Wer
in meiner Gegenwart mit Steuerbetrug prahlt, kann mit einer Anzeige
rechen. Genauso bei Versicherungsbetrug. Denn was der eine Straf-
täter spart, zahl wir anderen solidarisch zusätzlich.

Es spricht nichts dagegen, Steuerverschwendung anzuprangen. Das
ist etwas ganz anderes als die übliche Selbstjustiz durch Steuerbetrug.
 
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AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

DKK007 schrieb:
Er müsste halt zu Schadenersatz aus eigener Tasche verdonnert werden.
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Das kannst du vergessen,

wer richtig tief in die S ...... tritt in der Politik,

tritt zurück, und nutzt dann seine Netzwerke,

um dann richtig Kasse zumachen in der Wirtschaft.:D

Das war unter Hitler so,

unter den Kommunisten in der DDR,

und heute, ist das auch nicht anders, :D
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Don-71 schrieb:
Was für bescheuerte Vergleiche!
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Was ist denn daran bescheuert,

Koch, Wulff und Co.

haben doch ihr Mandat genutzt,

um jetzt richtig Kohle zu machen. :ugly:

Selbst die damaligen Hoffnungsträger Schröder/Fischer kassieren jetzt richtig.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? :D
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Eng verbandelt mit Steuerverschwendung: Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau | LobbyControl
Ein ebenso ärgerliches wie beschämendes Jubiläum steht kurz bevor: Seit fast zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Gestern veröffentlichte die Behörde ihren „Zweiten Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“, mit einem vernichtenden Urteil: Das deutsche Regelwerk „bleibt hinter europäischen Standards zurück“. Den Grund dafür benennt Greco auch: „Ein klarer Mangel an politischem Willen“.
[...]
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AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

interessierterUser schrieb:
Es spricht nichts dagegen, Steuerverschwendung anzuprangen. Das
ist etwas ganz anderes als die übliche Selbstjustiz durch Steuerbetrug.
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Mir durchaus bewußt das die beiden Dinge juristisch nicht das selbe sind.
Aber beide haben gemeinsam das Steuergelder verloren gehen.
Und ich empfinde dabei eine starke Ungerechtigkeit, wenn die Verantwortlichen in der Politik, dafür kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Vor ein paar Jahren hat doch mal eine Kassiererin Pfandbons geklaut und wurde dafür gekündigt.
Die Kündigung wurde zwar später vom Gericht aufgehoben.
Aber das zeigt u.a. was für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft ablaufen.

Manager müssen sich auch für Veruntreuungen verantworten.
Bei Politikern habe ich das bisher nicht mitbekommen.
Ausser bei Parteispenden-Affären.
Aber nicht bei der Verschwendung von Steuergeldern.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Wärend es bei der Maut sehr eindeutig ist, ist es in anderen Fällen schwer vorher abzuschätzen. Manchmal treten halt Probleme auf, durch die etwas teurer wird. Das liegt auch daran, dass oft der billigste Anbieter genommen wird.
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Headcrash schrieb:
Mir durchaus bewußt das die beiden Dinge juristisch nicht das selbe sind.
Aber beide haben gemeinsam das Steuergelder verloren gehen.
Und ich empfinde dabei eine starke Ungerechtigkeit, wenn die Verantwortlichen in der Politik, dafür kaum zur Rechenschaft gezogen werden.
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Du kannst einen Politiker für seine Handlungen nicht strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Egal wie viel Geld er dabei in den Sand setzt.
Grundgesetz. Alle Staatsdiener handeln im Interesse des Staates. Man kann also nur den Staat zur Verantwortung ziehen, nicht einzelne Politiker.
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Threshold schrieb:
Alle Staatsdiener handeln im Interesse des Staates.
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Im Interesse des Staates kann es aber nicht sein, wenn Steuergelder verschwendet werden.
Die Politiker werden von den Steuern der Bürger bezahlt und haben in deren Interesse zu handeln.
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Threshold schrieb:
Du kannst einen Politiker für seine Handlungen nicht strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Egal wie viel Geld er dabei in den Sand setzt.
Grundgesetz. Alle Staatsdiener handeln im Interesse des Staates. Man kann also nur den Staat zur Verantwortung ziehen, nicht einzelne Politiker.
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Das ist grundlegend falsch!
Natürlich können auch Politiker wegen Untreue belangt werden, wenn ihnen Vorsatz nachgewiesen wird!

Mir durchaus bewußt das die beiden Dinge juristisch nicht das selbe sind.
Aber beide haben gemeinsam das Steuergelder verloren gehen.
Und ich empfinde dabei eine starke Ungerechtigkeit, wenn die Verantwortlichen in der Politik, dafür kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Vor ein paar Jahren hat doch mal eine Kassiererin Pfandbons geklaut und wurde dafür gekündigt.
Die Kündigung wurde zwar später vom Gericht aufgehoben.
Aber das zeigt u.a. was für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft ablaufen.

Manager müssen sich auch für Veruntreuungen verantworten.
Bei Politikern habe ich das bisher nicht mitbekommen.
Ausser bei Parteispenden-Affären.
Aber nicht bei der Verschwendung von Steuergeldern.
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Nochmal, du vergleichst Äpfel mit Birnen und das Strafrecht setzt für diese Tatbestände Vorsatz voraus.
Ein Steuerhinterzieher begeht seine Tat vorsätzlich, bei Steuerverschwendung musst du dem Politiker Vorsatz nachweisen, fahrlässige Untreue gibt es nicht, genauso wie es keine fahrlässige Steuerhinterziehung gibt!
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Don-71 schrieb:
Nochmal, du vergleichst Äpfel mit Birnen und das Strafrecht setzt für diese Tatbestände Vorsatz voraus.
Ein Steuerhinterzieher begeht seine Tat vorsätzlich, bei Steuerverschwendung musst du dem Politiker Vorsatz nachweisen, fahrlässige Untreue gibt es nicht, genauso wie es keine fahrlässige Steuerhinterziehung gibt!
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Das habe ich schon verstanden.

Aber

Aber beide haben gemeinsam das Steuergelder verloren gehen.
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Deswegen hatte ich den Vergleich gemacht.;)
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Headcrash schrieb:
Das habe ich schon verstanden.

Aber



Deswegen hatte ich den Vergleich gemacht.;)
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Ich versuche es mal anders!

Politiker sind ja auch vor dem Gesetz genauso gleich wie wir anderen Menschen (nach dem Gesetz).

Ich unterstelle jetzt, dass du 2010 als Vermögensverwalter für deine Großmutter eingesetzt wurdest und aus welchen Gründen auch immer hättest einen Großteil des Vermögens in Banken Aktien, z.B. der Deutschen Bank angelegt.
Wie würest du dich denn fühlen, wenn dich dann Heute einer anklagen würde wegen fahrlässiger Untreue, denn viel da wäre, stand Heute, von dieser Anlage nicht mehr, obwohl du wohl die Anlage/Inverstition zum Anlagezeitpunkt nach bestem Wissen getätigt hättest?!
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Don-71 schrieb:
Politiker sind ja auch vor dem Gesetz genauso gleich wie wir anderen Menschen (nach dem Gesetz).

Ich unterstelle jetzt, dass du 2010 als Vermögensverwalter für deine Großmutter eingesetzt wurdest und aus welchen Gründen auch immer hättest einen Großteil des Vermögens in Banken Aktien, z.B. der Deutschen Bank angelegt.
Wie würest du dich denn fühlen, wenn dich dann Heute einer anklagen würde wegen fahrlässiger Untreue, denn viel da wäre, stand Heute, von dieser Anlage nicht mehr, obwohl du wohl die Anlage/Inverstition zum Anlagezeitpunkt nach bestem Wissen getätigt hättest?!
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Ich will auch nicht jeden Politiker unterstellen das er vorsätzlich handelt.
Aber es gibt schon sehr viele Fälle von Steuerverschwendungen.
Das hat der Bund der Steuerzahler u.a. dokumentiert.
Da muß man sich doch fragen was da schief läuft.
Und ich glaube auch nicht das jede Entscheidung mit besten Wissen und Gewissen getroffen wurde.
Andere müssen auch für ihre Fehler gerade stehen.
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Headcrash schrieb:
Mir durchaus bewußt das die beiden Dinge juristisch nicht das selbe sind.
Aber beide haben gemeinsam das Steuergelder verloren gehen.
Und ich empfinde dabei eine starke Ungerechtigkeit, wenn die Verantwortlichen in der Politik, dafür kaum zur Rechenschaft gezogen werden.
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Das würde ich so nicht ganz unterschreiben.

Bei dem BER z.B. ist so viel Geld in den Sand gesetzt worden, aufgrund von falschen Planungen und was weiß ich noch alles. Dadurch ist das Teil X-Fach teurer für den Steuerzahler geworden. Theoretisch steht aktuell am Ende aber ein Flughafen. Also es ist etwas nach der "Steuerverschwendung" vorhanden.

Bei Steuerhinterziehung hast du nichts.
 
AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Seeefe schrieb:
Bei dem BER z.B. ist so viel Geld in den Sand gesetzt worden, aufgrund von falschen Planungen und was weiß ich noch alles. Dadurch ist das Teil X-Fach teurer für den Steuerzahler geworden. Theoretisch steht aktuell am Ende aber ein Flughafen. Also es ist etwas nach der "Steuerverschwendung" vorhanden.
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Steht denn fest wann der fertiggestellt wird? Bis jetzt gab es ja nichts konkretes.
Außerdem hätte man das Ganze bestimmt auch deutlich günstiger machen können.

Anderes Beispiel "Gorch Fock". Dort wurde auch viel Geld unnötig in den Sand gesetzt.
Aufgrund von Fehlentscheidungen.
 
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