Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

[sauerkraut4tw]

AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Steuerverschwendung ist doch nur ein Oberbegriff.

In Firmen werden Investitionen intensiv geprüft. Es kommt einem vor, als wenn dies bei öffentlichen Investitionen nicht geschieht. Stattdessen werden für Entscheidungen teilweise externe Berater hinzugezogen. Ob es hinterher "besser" mit dem externen Know-how läuft ist so schwierig nicht zu bewerten. Z.B. entspricht die Planung dem Ist? Welche Abweichungen bestehen und worauf begründen sich diese? Ich bin nicht gegen externe Berater, sondern befürworte diese sogar, wenn dadurch das Gesamtprojekt planungssicherer wird.

Sowas sollte doch in Verwaltungen möglich sein!? Wieso läuft es bei ausländischen Bauprojekten (ich nehme jetzt Bauprojekte, da es dort vielfache Beispiele gibt) augenscheinlich so viel reibungsloser als in Deutschland? Wie kann ein ~10km Radweg ~113 mio EUR kosten? Teuerster Radweg aller Zeiten: 10 Mio. Euro Steuergeld pro Kilometer *** BILDplus Inhalt *** -
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Ist das Problem, dass bei Ausschreibungen sich immer der billigste Bewerber durchsetzt, aber hinterher munter das "Angebot" nach seinen Bedürfnissen und "unvorhergesehenen" Problemen die Rechnung und Zeit nach oben korrigiert?

Ich fahre ca. 1x in der Woche auf der A43 Kreuz Recklinghausen vorbei, da ist seit Jahren ein Neubau der Strecke in Arbeit, Fertigstellung angeblich Herbst 2019. Wenn man sich das aber mal anschaut, wird das niemals so wie geplant fertig. Augenscheinliches Problem über die Jahre beim vorbei fahren: Personalmangel (Wo sind die Bauarbeiter??). Ein Familienmitglied ist Geschäftsführer der tätigen Baufirmen und hat mir das auch mal bestätigt, es findet sich kein vernünftiges Personal in diesem Bereich. Aber sollte es dann nicht möglich sein, sowas von vornherein zu planen und der öffentlichen Hand, dem Steuerzahler, zu vermitteln?

 

[Threshold]

AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Das ist grundlegend falsch!
Natürlich können auch Politiker wegen Untreue belangt werden, wenn ihnen Vorsatz nachgewiesen wird!

Ja, dann bringt mal den Nachweis, dass Scheuer Steuergelder veruntreut hat.
Wirst du nicht können.

 

[Seeefe]

AW: Ist Steuerhinterziehung das selbe wie (vorsätzliche) Steuerverschwendung?

Ich weiß, doofes Beispiel, aber darum auch das theoretisch.

Aber im Grunde steht auch nach einer Steuerverschwendung etwas. Der Radweg in Hessen? , wo der Kilometer jetzt 10.000.000€ kostet, kann danach ja benutzt werden. Insgesamt kann man dem Projekt in weiten Teilen aber wohl auch Steuerverschwendung vorwerfen.

Bei Steuerhinterziehung haben der Staat und die anderen Steuerzahler nichts, eher zahlen die anderen die fehlenden Einnahmen mit.

Generell ist Steuerverschwendung schwierig zu greifen. Wann liegt denn eine Verschwendung vor? Explodierende Baukosten sind nicht mit Steuerverschwendung gleichzusetzen. Wir in D haben halt eine relativ aufgeblähte Bürokratie, da vergeht viel Zeit zwischen Planung und Realisierung eines Projekts, da können sich die Kosten natürlich stark verändern.

Ich sehe aber vor allem die kleineren Ausgaben als kritisch an. In der Nebenstraße bei mir wurde der Kanal erneuert. Die Oberfläche wurde natürlich auch schön hergerichtet. Alles gut, die Umgebung wurde dadurch aufgewertet. Was mich aber auf die Palme bringt, sind 6 Sitzbänke dort, die für mich absolut keinen Sinn ergeben, vor allem weil die Bänke 10m neben einer 4-Spurigen Bundesstraße liegen. Ich hätte ja eine oder zwei nachvollziehen können, aber 6 quasi nebeneinander?! Eine Bank kostet bestimmt etwa 500€, bei 6 Bänken macht das 3.000€. Mag für eine kleine Stadt wie Wesel nicht viel sein, aber solche Summen summieren sich. Ich habe mal ein Bild mit Standorten der Bänke angehängt.



Was mir aber generell sauer aufstößt, sind die Förderungen vom Land oder Bund oder der EU. Mich stört nicht das gefördert wird, sondern wie. Städte fangen dann an Dinge zu planen und zu realisieren, die man niemals getan hätte, gäbe es keine Förderung dafür. Beispiel:

Das Land NRW fördert Baumaßnahmen, die die Umgebung in Wohngebieten aufwertet (Spielstraßen, Grünanlagen, etc.). An sich eine Gute Sache. In Wesel sieht es aber so aus, das dort jetzt Straßen saniert werden, die teilweise durch Kanalarbeiten keine 10 Jahre alt sind, aber eben gefördert werden können. Straßen die es viel nötiger hätten, werden nicht saniert, weil die Stadt für diese Straßen keine Förderung vom Land bekommt und die Kosten (die Anliegergebühren lassen wir mal außen vor) selbst tragen müsste.

Was macht die Stadt also? Saniert die Straße, die noch gut in Schuss ist, weil das Land dort 40.000€ dazu gibt, bei der anderen aber nicht. Würde es die Förderung nicht geben, hätte die Baumaßnahme wahrscheinlich gar nicht stattgefunden...

Sinnvolle Projekte zu fördern, wäre ja auch langweilig...