was ist ein grundgesetzt wert, das bei Problemen sofort angepasst wird ?

[Cop]

Was ist unser grundgesetzt wert, wenn unsere Politiker in den fällen wo sie vom Verfassungsgericht auf verletzung dieses erwischt werden, dieses dann ändern?
So hat es einfach keiner wert, da durch sowas an den grundfesten der Demokratie mal eben gebogen wird.
gerade gestern passiert, in beszug auf die Jobcenter.
http://www.focus.de/politik/weitere...ill-doch-grundgesetzaenderung_aid_478055.html

 

[JePe]

Was sind Gesetze wert, wenn sie nicht an die Gegenwart angepasst werden? Was ist eine Demokratie wert, wenn in ihr nicht mehr nachgedacht werden darf? Und mehr als das -das man darueber verhandeln will- steht in dem Artikel nicht.

Nach der Frequenz zu urteilen, mit der Du hier Threads zum immer gleichen Themenkomplex erstellst, scheinst Du viel Freizeit zu haben ... ?

 

[MomentInTime]

Hast du ein Problem damit, dass er angeblich viel Freizeit hat ?

 

[Väinämöinen]

Da stellt sich doch aber zuerst mal die Frage, ob es denn überhaupt sinnvoll ist, sowas im Grundgesetz zu regeln. Das ist ja eine eher "technische" Frage und solche Sachen sind normalerweise eben nicht im Grundgesetz geregelt und werden außerdem laufend verändert.

 

[Cop]

Nach der Frequenz zu urteilen, mit der Du hier Threads zum immer gleichen Themenkomplex erstellst, scheinst Du viel Freizeit zu haben ... ?

Ich Arbeite als Admin, da habe ich gelegentlich zeit zu schreiben !

 

[JePe]

Demnach hast Du eine Anstellung gefunden / angenommen. Schoen fuer Dich (hier hattest Du naemlich scheinbar noch keine).

Ansonsten ist an Freizeit natuerlich nichts auszusetzen. Auch nicht dann, wenn sie powered by Sozialstaat ist. Nur ist ein Staat eben eine Gemeinschaft, und da wird gegeben und genommen. Und im Stundentakt Verwuenschungsthreads aufzumachen, in denen man den Ist-Zustand beklagt und ausser "mehr" kein wirkliches Konzept zu dessen Verbesserung vorzuweisen hat, ist irgendwie ... ach. Ich weiss auch nicht. Nervig?

 

[DrSin]

Ich finde, gerade bei diesem Thema mit dem Jobzentren ist es ein muss, dass da eine Änderung stattfindet.

Es würde wieder Million an Steuergeldern verschlingen alles neu zu organisieren.

Ich finde es schon ganz richtig so wie es gerade läuft, aber Prinzip bin ich auch gegen Änderungen des Grundgesetzes.

 

[Cop]

Ich finde es schon ganz richtig so wie es gerade läuft, aber Prinzip bin ich auch gegen Änderungen des Grundgesetzes.

aber wenn unsere "superschlauen" Politiker erstmal gefallen drann finden ihre Politischen Defizite mit einfachen Grundgesetzänderungen zu lösen, werden wir noch viel freude haben !

 

[akaEmpty]

"Ein wenig bekannter Umstand ist, daß das Grundgesetz selber sagt, daß es weder eine Verfassung ist, noch vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen und in Kraft gesetzt wurde. Deutschland besitzt also nach wie vor keine Verfassung, 20 Jahre nach der Einheit und fast 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges.

Eine Demokratie lebt vom Willen des Volkes, wie es in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG zu lesen steht. Doch wie soll das funktionieren, wenn keine vom Volke beschlossene Verfassung existiert?"

DAS ist ein Grundgesetz wert! Es hat keinen erkennbaren Nutzen für die Regierten, aber für die Regierenden liegt der Nutzen offensichtlich auf der Hand.

Aber - als Trost - gibt's ja schon die "Earth Charta", die spätestens mit der New World Order im New Age Zeitalter in Kraft tritt, wenn es nur noch eine Regierung und nur noch eine Religion gibt... klingt komisch, ist aber so...

 

[exa]

Was ist unser grundgesetzt wert, wenn unsere Politiker in den fällen wo sie vom Verfassungsgericht auf verletzung dieses erwischt werden, dieses dann ändern?
So hat es einfach keiner wert, da durch sowas an den grundfesten der Demokratie mal eben gebogen wird.
gerade gestern passiert, in beszug auf die Jobcenter.
Jobcenter: Union will doch Grundgesetzänderung - Weitere Meldungen - FOCUS Online

hmmm so wie es sich anhört, bist du dafür, das wieder mehr Bürokratie und bereits getroffene Entscheidungen, die viel Geld gekostet haben, rückgängig gemacht werden, nur weil es einen "textkonflikt" gibt, den wieder einige ausnutzen, um ihre Interessen durchzusetzen...

es lebe der Stillstand bzw Rückschritt...

 

[Cop]

aber was ist, wenn jedes mal, wenn das Verfassungsgericht sagt, das was nicht geht, die Politiker dann am Grundgesetzt drehen, dann könne die irgendwann machen was sie wollen, und das Verfassungsgericht ist überflüssig !

 

[exa]

das sagt ja auch keiner...

wenn der Einwand vor dem Gesetz da gewesen wäre, wäre sicherlich das Gesetz angepasst worden...

eine tiefgreifende Änderung ist es ja nicht, und so überlegt man halt nicht lange, ob man etwas umformuliert, damit auch die letzten Erbsenzähler nix mehr zu mäkeln haben, oder man Millionen ausgibt, um etwas etabliertes wieder abzuschaffen...

 

[ruyven_macaran]

Da stellt sich doch aber zuerst mal die Frage, ob es denn überhaupt sinnvoll ist, sowas im Grundgesetz zu regeln. Das ist ja eine eher "technische" Frage und solche Sachen sind normalerweise eben nicht im Grundgesetz geregelt und werden außerdem laufend verändert.

Das konkrete Problem liegt sehr wohl zu Recht im Bereich des Grundgesetzes, es geht nämlich eigentlich um die Zuständigkeit von Bund und Ländern - und Föderalismus ist nunmal kein ganz unwichtiges Element des deutschen Staates.
Das die entsprechenden Regelungen eher von Kleinstaatlerei und kurzfristigen Parteiinteressen geprägt wurden, denn von praktischen Ansprüchen, ist aber auch kein Geheimniss.

An der Stelle stellt sich vielleicht die Frage, was ein Grundgesetz noch wert ist, wenn man Schwachsinn reinschreibt.

aber was ist, wenn jedes mal, wenn das Verfassungsgericht sagt, das was nicht geht, die Politiker dann am Grundgesetzt drehen, dann könne die irgendwann machen was sie wollen, und das Verfassungsgericht ist überflüssig !

Wenn die Politiker jedesmal eine 2/3 Mehrheit sowohl im Rat wie auch im Tag haben, dann sollte ein Verfassungsgericht in der Tat überflüssig sein. Gerichte dienen schließlich zur Klärung von Streitigkeiten. Sind sich alle einig, braucht man sie nicht.

 

[akaEmpty]

aber was ist, wenn jedes mal, wenn das Verfassungsgericht sagt, das was nicht geht, die Politiker dann am Grundgesetzt drehen, dann könne die irgendwann machen was sie wollen, und das Verfassungsgericht ist überflüssig !

hab ich was verpasst, oder ist es nicht jetzt schon so, daß "die machen was sie wollen"?!

 

[Väinämöinen]

Das konkrete Problem liegt sehr wohl zu Recht im Bereich des Grundgesetzes, es geht nämlich eigentlich um die Zuständigkeit von Bund und Ländern - und Föderalismus ist nunmal kein ganz unwichtiges Element des deutschen Staates.

OK, wenn es an der Föderalismus-Geschichte hängt, ist das natürlich schon eher nachvollziehbar.
Andererseits ist eine Änderung nach dem ganzen Getue wegen der Föderalismusreform damals dann erst recht keine große Sache mehr, wenn sowieso alle dafür sind.

 

[hzdriver]

Was ist ein Grundgesetz wert in einem Rechtsstaat der schon lange kein wahres Recht mehr Spricht geschweige Gesetze einhält , sonder nach Bedarf ändert !?