Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

[PCGH-Redaktion]

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Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf die Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte reagiert und die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Ausnahmen sind zwar erlaubt, unterliegen jedoch strengen Regeln.

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[Incredible Alk]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

"Die Bundesregierung ließ unterdessen wissen, die bisherige Gesetzgebung als verfassungs- und europarechtkonform zu erachten."

Was sollen sie auch sonst sagen?
"Wir haben die selbe Sch*** wie damals nochmal gemacht und das Gesetz wird wohl wieder kassiert weil wirs immer noch nicht verstanden haben."

Das wäre ehrlich - aber Teile dieser Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern.

 

[phila_delphia]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Danke Europäischer Gerichtshof! Besonders gut gefälltmir, dass Du das "sponte" gemacht hast!

Grüße

phila

 

[Stryke7]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

YESSSS!!!!!


Sehr gut!

Warum ist alles, was auf EU-Ebene passiert, so viel vernünftiger als was unsere Bundesregierung tut?

 

[Incredible Alk]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Warum ist alles, was auf EU-Ebene passiert, so viel vernünftiger als was unsere Bundesregierung tut?

Die Pauschalisierung kannste mal sowas von ins Klo kippen...

Die EU macht auch sehr, SEHR viel Schrott. Dieses Mal hats aber mal geklappt.

 

[Stryke7]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Die Pauschalisierung kannste mal sowas von ins Klo kippen...

Die EU macht auch sehr, SEHR viel Schrott. Dieses Mal hats aber mal geklappt.

Na gut, Generalisierungen sind immer dumm.


Aber im Ernst, oft genug kommt da auch was sinnvolles bei rum.

 

[scully1234]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Ist seit Berlin jetzt sowieso wieder alles Makulatur . Die ersten Heinis werden nach dem Ding ,sowieso wieder eine Spitzfindigkeit am EU Urteil vorbei sich basteln. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche

 

[Woyzeck]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Die Pauschalisierung kannste mal sowas von ins Klo kippen...

Die EU macht auch sehr, SEHR viel Schrott. Dieses Mal hats aber mal geklappt.

Kann man sich nicht bitte moderat zu politischen Themen äußern, wenn man schon als Moderator auftritt? Ist doch jetzt nicht nötig einen Diskurs anzustacheln. Je mehr man über die Europapoltik weiß, desto klarer wird einem werden, dass sie gar nicht anders entscheiden kann. Entweder jeder macht sein Ding oder wir gehen alle zusammen ein paar Kompromisse ein. Ist wie in der zivilen Gesellschaft, nur in groß.

 

[Incredible Alk]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Mein Job als Moderator dient dazu, auf die Einhaltung der Forenregeln auf dieser Plattform zu achten. Er hat nichts, rein gar nichts mit zum Thema inhaltlichen Äußerungen zu tun - da bin ich ein normaler User wie ihr alle auch und keineswegs verpflichtet mich zu Thema XY "moderat" oder irgendwie anders zu äußern.

Aber was das Thema angeht - ich bin gespannt wie viele Monate (Jahre...) es diesmal dauern wird bis sich am D-Gesetz irgendwas tut. Wäre ja nicht das erste mal dass die Bundesregierung versucht, EU-Richtlinien die sie eigentlich befolgen muss auszusitzen. Herr Dobrindt kann das ganz gut, den können sie dafür nehmen.

 

[-H1N1-]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Ein kleiner Sieg für die Menschheit......

 

[Farning]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Gute Nachricht. Made my day.
Sollte nach der Brexitgeschichte eine Charmoffensive zur Rückgewinnung des Bürgervertrauens in die Europäische Union nötig sein, so sind solche Rechtsprechungen und Gesetze auf jeden Fall ein guter Weg um bei mir zu Punkten.
Wenn auch nicht alles glänzt was aus Brüssel kommt, und manches mit fragwürdigen politischen Kompromissen erkauft werden muss, ist die EU für mich doch das alternativlose Modell der Zukunft.

 

[Pu244]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Wenn man die ganzen anti EU Basher mal so sieht, dann bleibt von den Argumenten am Ende überwiegend Müll übrig. Das meiste, das die EU so verabschiedet, hat durchaus einen Sinn und wurde von irgend einer Stelle so gewollt. Sei es das Glübirnenverbot, die neuen Duschköpfe, die kommen sollten, die Olivenöleinwegkännchen und selbst die "Gurkenkrümmungsverordnung", alles hatte irgendwie einen Sinn. Klar kann man dazu zwei Meinungen haben, ich persönlich finde das Platiktütenverbot z.B. garnicht gut, da ich für die 5 Tüten, die ich im Jahr nehme und auch einer sinnvollen Verwertung zuführe, künftig zahlen soll, aber gut es ist eben Symbolpolitik und das grüne Gewissen will beruhigt werden.

 

[Stryke7]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

ich persönlich finde das Platiktütenverbot z.B. garnicht gut, da ich für die 5 Tüten, die ich im Jahr nehme und auch einer sinnvollen Verwertung zuführe, künftig zahlen soll, aber gut es ist eben Symbolpolitik und das grüne Gewissen will beruhigt werden.

Das stört mich auch ein wenig. Ich verwerte meine Einkaufstüten meist als Mülltüten weiter.

Durch die erhöhten Preise nehme ich nun meist einen Beutel mit zum einkaufen, und kaufe stattdessen (viel günstiger) echte Mülltüten ein.
Wer hat da jetzt irgendwie was gewonnen?!

 

[Dr Bakterius]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Klingt ja mal ganz gut nur ist es die Frage wie lange es dauert bis unsere Überwachungssuchtis es erneut versuchen die eigenen Ansichten erneut durchzuboxen. Der Fisch stinkt aber noch mit den " Ausnahmen " und was dort " nötig " wäre.

So muss sich die Datenerfassung auf das "absolut Notwendige" beschränken.

Wer überwacht die Bewacher und wer prüft dann wirklich die Sammelwut?

 

[Incredible Alk]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Wer überwacht die Bewacher und wer prüft dann wirklich die Sammelwut?

Wie prüfen? Wo kommen wir da hin... am Ende willste womöglich noch Konsequenzen bei Zuwiderhandlung?! Nenene...

 

[Woyzeck]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Ich verstehe eigentlich nicht so recht, warum die Daten nicht von unseren offiziellen Institutionen eingesehen werden dürfen, nichts, was ich tue ist geheim. Ich stehe auch zu allem, was ich Online tue, auch zu den Fehlern. Aber wenn jemand es nicht will, dies auch die Mehrheitsmeinung ist, soll es halt nicht sein. Natürlich müssen wir damit mehr Terrorismus erdulden, denn dessen Verhinderung erfordert nunmal das Bereithalten von Informationen, die im Bedarfsfall ausgewertet werden können. Bin trotzdem zufrieden mit dieser europäischen Leitlinie.

 

[Incredible Alk]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Ich verstehe eigentlich nicht so recht, warum die Daten nicht von unseren offiziellen Institutionen eingesehen werden dürfen, nichts, was ich tue ist geheim.

Das Argument kommt immer wieder - wird aber nicht besser.
"Nichts zu verbergen haben" ist ein himmelweiter Unterschied zu "alle Informationen rausgeben".

Nicht nur bei Vorratsdatenspeicherung sondern generell in der tollen neuen Gesellschaft wo jeder Daten sammelt als gäbs kein Morgen. Noch ists ja nicht eskaliert aber warts ab. in 20 Jahren sagt dir dann nur als übertriebenes Beispiel vielleicht die Krankenversicherung, dass sie die Zahlung für ne Behandlung X nicht mehr stellt weil sie in deinem Profil sehen kann dass du dieses Jahr 471 Kaffee getrunken und 622 Kippen geraucht hast, dabei aber nur 13,4 km zu Fuß gegangen bist. Und deine Waage hat übermittelt dass du ständig 10 Kilo zuviel hast - ist ja klar weil dein Kühlschrank sagt da ist nur ungesundes Zeug drin. Die Gummipuppe aus der Amazon-History reicht da als Sportgerät nicht zum Ausgleich (wohl aber für Viagrawerbungspam). Und jemand der auf seinen Profilbildern so blaß aussieht ist sowieso von Leistungen ausgeschlossen.

Das ist natürlich völlig übertrieben (wobei man Dinge vor 30 Jahren auch als brutal überzogen gesehen hat die heute Relität sind), soll aber mal einen Denkanreiz geben dass "hab nichts zu verbergen" kein Argument sein kann. Klar kann ich jeden Tag Rauchen, nen halben Käsekuchen essen und mittm Auto 300m zum Bäcker fahren. Das ist nicht geheim. Aber wenns jeder weiß und auswerten darf ist das ein anderes Kaliber.

 

[Dr Bakterius]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Ich verstehe eigentlich nicht so recht, warum die Daten nicht von unseren offiziellen Institutionen eingesehen werden dürfen, nichts, was ich tue ist geheim.

Das magische Wort lautet wohl " Privatsphäre ". Auch wenn ich nix mache was jemanden nicht gefällt will ich doch sicher nicht das irgendeine Person mein Leben durchleuchtet.

Natürlich müssen wir damit mehr Terrorismus erdulden

Once upon a Time. Da glaubt doch wer glatt an das Wintermärchen der CDU / CSU. Hat da vor 16 Jahren etwa der falsche Teil von Deutschland abgedankt?

 

[Woyzeck]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Naja, ich bin ja eher Linker, aber trotzdem kann ein wenig Terrorabwehrfähigkeit nicht schaden, Europa ist in letzter Zeit schon das eine oder andere Mal Terrorziel gewesen, gerade in Berlin war ja auch was los. Das mag alles noch zu ertragen sein, aber es ist doch ein Riesenunterschied ob Google oder Amazon ungefragt meine Daten sammelt (das möchte ich nicht so gerne) oder der Staat (dem kann man vertrauen, wer das nicht kann sollte auswandern oder ihn umbrechen nicht aber vom Sofa aus Unzufriedenheit auf Stammtischniveau in die Welt säen ohne etwas ändern zu wollen)
Der Staat ist nicht jeder, er darf nicht willkürlich die Privatsphäre verletzen, wer kennt das Grundgesetz und weiß wie es funktioniert?

 

[blasiusx]

AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Ich verstehe eigentlich nicht so recht, warum die Daten nicht von unseren offiziellen Institutionen eingesehen werden dürfen, nichts, was ich tue ist geheim. Ich stehe auch zu allem, was ich Online tue, auch zu den Fehlern. Aber wenn jemand es nicht will, dies auch die Mehrheitsmeinung ist, soll es halt nicht sein. Natürlich müssen wir damit mehr Terrorismus erdulden, denn dessen Verhinderung erfordert nunmal das Bereithalten von Informationen, die im Bedarfsfall ausgewertet werden können. Bin trotzdem zufrieden mit dieser europäischen Leitlinie.

Und was ist, wenn wir mal eine Regierung haben, die Deine "Fehler" als schlimmer ansieht, wie du es Dir jetzt vielleicht noch ausmalst ?! Wenn Deine persönliche Meinung oder Neigung als nicht mehr vertretbar oder vereinbar angesehen wird, oder Deine Taten dann plötzlich als kriminell eingestuft werden ?!

Regierungen haben und werden solche Gesetze immer ausnutzen, das ist Fakt. Am besten alle und jeden unter Generalverdacht, dann kann man ja alles besser schützen. Nur, sind die wahren Übeltäter meist nicht die Menschen aus der eigenen Bevölkerung, das ganze ist paradox.

Wir hatten das ganze schon einmal im 3. Reich und auch damals hatte keiner für möglich gehalten, wie weit es gehen kann. Wenn auch nicht digital. Und gerade deswegen haben es die Überwachungsorganisationen heute auch noch wesentlich leichter, Profile zu erstellen. Und das passiert auch schon im grossen Stil.

Und es ist richtig, das es solche Gesetze gibt, die uns vor persönlichem Schaden schützen sollen. Die Privatsphäre ist ein hohes Gut, und sollte zurecht verteidigt werden.

Der Spruch "ich habe nichts zu verbergen" gehört nur in eine Überwachungsgesellschaft. Oder würdest Du freiwillig überall Kameras, auch in Deiner Wohnung, tolerieren, nur weil Du nichts zu verbergen hast ?!
Und jeder hat schon mal etwas dummes gemacht, auch Online. Möchte man für jeden Mist wirklich bestraft werden ?! Die Ausrede "habe Ich nicht gewusst" wiegt in einem Überwachungsstaat noch schwerer...

Es ist gut so, das es noch ein paar Wächter über unsere Privatsphäre gibt und die Regierungen in die Schranken weisen. Obwohl das ganze "Überwachen" sowieso im Hintergrund abläuft und sowieso alles abgegriffen wird, was geht. Online gibt es leider keine Grenzbarkeit. Das ist der Nachteil der "freien" Internet Welt.

Ich bin nicht bereit, für ein bisschen mehr Sicherheit, die es sowieso nicht gibt, meine Freiheit dafür nach und nach aufzugeben. Dann kann man dem Terrorismus nämlich gratulieren.