Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

[Maxxiii]

Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene



Gerichtliche Entscheidung des ECHR: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-187188%22]}

Zitat der Aussagen die zur Verurteilung unter dem Tatbestand "Verhetzung" geführt haben:

“I./1. Eines der großen Probleme, die wir heute haben, ist dass Mohammed als der ideale Mann, der perfekte Mensch, der perfekte Muslim gesehen wird. Das heißt, das oberste Gebot für einen männlichen Moslem ist es, Mohammed nachzumachen, sein Leben zu leben. Das läuft nicht nach unseren sozialen Standards und Gesetzen ab. Weil er war ein Kriegsherr, hatte einen relativ großen Frauenverschleiß, um das jetzt einmal so auszudrücken, hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was. Und er war nach unseren Begriffen kein perfekter Mensch. Damit haben wir heute riesige Probleme, weil Muslime mit der Demokratie und unserem Wertesystem in Konflikt geraten...

2. Die wichtigsten von allen Rechtsschulen anerkannten Hadith-Sammlungen: Die allerwichtigste ist die Sahih Al-Bukhari. Wenn eine Hadith nach Bukhari zitiert wurde, dann können Sie sicher sein, dass es alle Muslime anerkennen. Und in der Al-Bukhari ist auch blöderweise das geschrieben mit der Aisha und dem Kindersex...

II./ Ich erinnere mich an meine Schwester, das hab ich schon ein paar Mal erzählt, als [S.W.] in Graz ihren berühmten Sager gemacht hat, ruft mich meine Schwester an und sagt: "Um Gottes willen. Hast du ihr das gesagt?" Worauf ich gesagt habe: "Nein, ich war’s nicht, aber es ist nachzulesen, es ist nicht wirklich ein Geheimnis. " Und sie: "Das kann man doch so nicht sagen." Und ich : "Ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige ? Wie nennst du das? Gib mir ein Beispiel? Wie nennen wir das, wenn’s nicht Pädophilie ist?" Sie: "Na ja, das muss man ein bisschen umschreiben, diplomatischer sagen." Meine Schwester ist symptomatisch. Das haben wir schon so oft gehört. "Das waren doch andere Zeiten" – das war damals nicht o.k., und es ist heute nicht o.k. Punkt. Und es passiert heute auch noch. So was ist nie gutzuheißen. Sie legen sich alle eine Wirklichkeit zurecht, weil die Wahrheit so grausam ist...“

Zusammenfassung der Logik des Gerichts warum das einen kriminellen Tatbestand erfüllt:

because the applicant had accused Muhammad of paedophilia by using the plural form “children”, “child sex”, “what do we call it, if it is not paedophilia?” without providing evidence that his primary sexual interest in Aisha had been her not yet having reached puberty

Das heißt dass man einem Mann der Sex mit einem Kind hat nicht unterstellen darf dass er ein Pedophiler ist, weil zuerst muss ich beweisen dass er Sex mit dem Kind hatte aus primären sexuellem Interesse an Kindern anstatt aus normalem sexuellen Interesse.
Dazu führt das Gericht später aus dass weil Mohammed's andere Frauen mitunter sogar älter waren als er, darf man nicht einfach behaupten dass er ein Pädophiler war.
Argumentiert wird dass man zwar Religionen harsch kritisieren darf aber diese Freiheit endet mit "Beschimpfung oder Verspottung einer Religion oder von ihr verehrten Personen".

Dem Appell zu einer Neuentscheidung gab das Gericht nicht statt und führt als Begründung an:

it held that the aim of the interference had been to protect religious peace and the religious feelings of others and was therefore legitimate. The Court had stated many times that in the context of religion member States had a duty to suppress certain forms of conduct or expression that were gratuitously offensive to others and profane

Das heißt die EU sieht es als die Pflicht der Staaten an unsere Meinungsfreiheit zu beschränken wenn man "unnötig" beleidigend ist zu religiösen Mitbürgern oder den religiösen Frieden gefährdet - das geht schnell mal wenn es um den Islam geht, so ziemlich jede Kritik gefährdet da den Frieden.

Weiter sagt das Dokument:

the Supreme Court held that she had not aimed to contribute to a serious debate about Islam or the phenomenon of child marriage, but merely to defame Muhammad by accusing him of a specific sexual preference, based on the assumption that he had had sexual intercourse with a prepubescent child, in order to show that he was not a worthy subject of worship

Ja, wie soll man denn bitte eine Religion kritisieren wenn nicht über den Vektor der Hauptperson die die Religion gegründet hat? Der Charakter des Gründers der Religion muss ja wohl untersucht werden dürfen. Aber anscheinend nicht!
Natürlich wenn der Charakter eines Menschen schlecht aussieht dann fühlt sich ein Hinweisen auf die schlechten Eigenschaften als eine Entehrung an. Das lässt sich ja kaum verhindern.

Das ist also unsere Zukunft unseres ach so tollen aufgeklärten Europas. Man muss jeden Buchstaben 10mal umdrehen damit man ja niemanden auch nur im Entferntesten kränken kann. Wer kann dann noch von "freier" Meinungsäußerung sprechen, wer soll sich da noch trauen frei zu reden? Niemand kann so wissenschaftlich präzise reden dass er sich nicht unabsichtlich strafbar macht.
Ganz abgesehen davon klingen die Gründe des Gerichts völlig abstrus. Verallgemeinerungen und ungenaue Redensweise sind nunmal Dinge die im freien Meinungsaustausch schnell mal vorkommen können. Als Vergleich, wenn man für und gegen seine Fußballmannschaft argumentiert dann wette ich dass man hin und wieder mal eine verallgemeinernde Aussage fallen lässt ala "ach die sind doch alle schlecht" oder "der X kann doch nix". Menschlich, normal. Anders geht's ja praktisch nicht.
Es ist auch bei weitem nicht so dass die Person hier wild pöbelnd durch die Straßen marschiert ist und den Propheten des Islam alle Schimpfnamen der Welt genannt hat. Sie hat durchaus versucht das in ihrer Fähigkeit so objektiv wie möglich darzulegen. Meine Auffassung ist dass man es als Normalmensch gar nicht schaffen kann den Islam so kritisieren dass es nicht beleidigend ist für einen Moslem.

 

[Don-71]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

"Schlimme Entwicklung gegen Meinungsfreiheit" auf eigener Gutachterebene

AfD: Berichte ueber Gutachten, das vor Beobachtung durch Verfassungsschutz warnt - SPIEGEL ONLINE

Huch, es gibt ja so viele "schlimme Entwicklungen gegen die Meinungsfreiheit", ich verstehe gar nicht wie ich 42 meiner 47 Jahre, ohne diese Verbalattacken von Fundamentalisten und Radikalen überhaupt überlebt habe, die sich nun Meinungsfreiheit schimpfen will!

 

[keinnick]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

Das ist also unsere Zukunft unseres ach so tollen aufgeklärten Europas. Man muss jeden Buchstaben 10mal umdrehen damit man ja niemanden auch nur im Entferntesten kränken kann. Wer kann dann noch von "freier" Meinungsäußerung sprechen, wer soll sich da noch trauen frei zu reden? Niemand kann so wissenschaftlich präzise reden dass er sich nicht unabsichtlich strafbar macht.

Du scheinst einer der wenigen mit solchen Problemen zu sein. Der (große) Rest scheint problemlos klar zu kommen.

 

[wuselsurfer]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

Du scheinst einer der wenigen mit solchen Problemen zu sein. Der (große) Rest scheint problemlos klar zu kommen.

Der TO scheint noch mehr derartige Probleme zu haben.
Die Satzzeichen sind ihm auch ausgegangen.

Aber es geht ihm sicher nur um eins ...

Schwafeln

gelle.

 

[Malkolm]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

Das ist jetzt schon der vierte (?) islam-, europa- oder elitenfeindliche Thread in diesem Forum innerhalb von 24h. Könnt ihr diesen Quark nicht in euren geschlossenen, rechts-braun versifften Facebookgruppen lassen und den Rest der Welt mit euren Verschwörungstheorien und Wahnvorstellungen verschonen?

 

[Poulton]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

Axel Stoll wusste es genau: Die Erde ist ein intergalaktischer Strafplanet.

 

[keinnick]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

Axel Stoll wusste es genau: Die Erde ist ein intergalaktischer Strafplanet.

Und wer wusste das? Wieder keiner!

 

[Poulton]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

Und wer wusste das? Wieder keiner!

Das ist geheimes Templerwissen.

 

[DKK007]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

Vielleicht sollte man sich mal die deutsche Zusammenfassung bei Beck anschauen, dann versteht man auch etwas: EGMR: Verurteilung einer OEsterreicherin wegen Bezeichnung des Propheten Mohammed als paedophil rechtens

Es geht um irgendeine Nazifrau, die irgendwelche Fantasiegeschichten zusammen gefaselt hat, wie es der TE tut.

 

[Johnny05]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

an den TE :

Post deine religiösen und braun versifften Wahnvorstellungen bitte in den geschlossenen und "geheimen" Fratzenbuch - Gruppen. Da findest Du genug von diesen durchgedrehten und völlig gestörten Individuen , also Mitstreiter

an die PCGH - Redaktion : Warum sperrt Ihr solche Accounts nicht bitte dauerhaft ? Mit Meinungs - und Redefreiheit hat dieser Stuss , den der TE hier von sich gibt nix mehr zu tun.


Gruß

Johnny05

 

[Gelöschtes Mitglied 164118]

AW: Schlimme Entwicklung: Entscheidung gegen Meinungsfreiheit auf höchster EU Ebene

Mit solchen Wahnvorstellungen möchte ich auch mal rumlaufen.
Dann würde ich diese nicht doof in Foren posten wo dich jeder für bekloppt hält, sondern damit bei der AOK vorsprechen. Dann darf ich zukünftig nämlich überall parken und muss nicht mehr arbeiten.