Prism: Bundesstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen - auch Onlinekäufe bei Amazon und Ebay beobachtet?

[PCGH-Redaktion]

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Die Bundesstaatsanwaltschaft hat sich in Fall Prism eingeschaltet. Nach Angaben eines Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft würde derzeit die Einleitung eines Strafverfahrens sowie die Zuständigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft geprüft. Datenschützer Peter Schaar erklärte in der Tageszeitung Die Welt, dass auch Onlinekäufe bei Amazon und Ebay ausspioniert worden sein könnten.

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[lol2k]

AW: Prism: Bundesstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen - auch Onlinekäufe bei Amazon und Ebay beobachtet?

Mir scheint es so, als wäre die Bundesstaatsanwaltschaft die noch einzige neutrale Position in dieser Debatte. Wenn man bedenkt dass Kanzlerin Merkel dem DDR-Regime entspringt und sich zu diesem Thema mehr als ausschweigt, stinkt es doch zum Himmel. Selbst der Gauck, damals selbsternannter Widerstandskämpfer des politischen DDR-Systems hat nach Bekanntwerden kaum wichtige Worte (bzw erst viel zu spät) dazu verloren. Ich werd den Verdacht nicht los, dass selbst durch Snowdens Enthüllungen keine politischen Konsequenzen zu befürchten sind - gerade da in dieses Jahr wieder gewählt wird.
Daher setze ich große Hoffnungen auf Institutionen wie der Bundesstaatsanwaltschaft, die eine Aufklärung des Falls erzwingen!

 

[MomentInTime]

AW: Prism: Bundesstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen - auch Onlinekäufe bei Amazon und Ebay beobachtet?

Das wurd' auch Zeit. Es ist ein Schwerverbrechen unfassbaren Ausmaßes systematisch, millionenfachen Grundrechtsbruch zu begehen oder
Beihilfe zu diesem zu leisten. Das muss geahndet werden. Ich hoffe ja inständig, dass die augenscheinliche Apathie der Bevölkerung gegenüber
dem Überwachungsstaat nur ein Trugbild der Medien ist und es bei der Bundestagswahl am 22. September die fette Quittung für die
Blockparteien CDUSPDFDPGRÜNE gibt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung umgewandelt haben in einen Überwachungsstaat,
und diesen beständig fortführen.

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/i...aat_Merkel_3560x2520mm_Druck_2013-07-24_1.jpg

 

[Freakless08]

AW: Prism: Bundesstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen - auch Onlinekäufe bei Amazon und Ebay beobachtet?

... und es bei der Bundestagswahl am 22. September die fette Quittung für die Blockparteien CDUSPDFDPGRÜNE gibt, ....

Wir sind in Deutschland. Da kannst du sowas nicht erwarten.
Wieviele Einwohner hat Deutschland? Wieviel % davon waren bei den Demos am 27, Juli ? Die meisten Einwohner sind wohl eher hirnlose Schafe in unserem Land, das heißt aber nicht das man sich nicht weiter sollte gegen die Gesetzesverstößer angaschieren sollte, sondern mehr Leute davon überzeugen das in unserem Land etwas sehr falsch läuft. Unsere Medien auch schön Staatsgesteuert. Selbst die *hust* unabhängigen *hust* ÖR.

Aber auch mal eine Frage an dich. Hast du dein Betriebssystem gewechselt nachdem herauskam das Microsoft mit der NSA unter einer Decke steckt?

 

[locojens]

AW: Prism: Bundesstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen - auch Onlinekäufe bei Amazon und Ebay beobachtet?

Mir scheint es so, als wäre die Bundesstaatsanwaltschaft die noch einzige neutrale Position in dieser Debatte. Wenn man bedenkt dass Kanzlerin Merkel dem DDR-Regime entspringt und sich zu diesem Thema mehr als ausschweigt, stinkt es doch zum Himmel. Selbst der Gauck, damals selbsternannter Widerstandskämpfer des politischen DDR-Systems hat nach Bekanntwerden kaum wichtige Worte (bzw erst viel zu spät) dazu verloren. Ich werd den Verdacht nicht los, dass selbst durch Snowdens Enthüllungen keine politischen Konsequenzen zu befürchten sind - gerade da in dieses Jahr wieder gewählt wird.
Daher setze ich große Hoffnungen auf Institutionen wie der Bundesstaatsanwaltschaft, die eine Aufklärung des Falls erzwingen!

Was hat der Pfaffe dazu gesagt: "Er sehe die Freiheit bedroht" (Sinngemäß). Ist noch keinem aufgefallen das Der nichts anderes zu sagen hat? Freiheit hier blabla Freiheit dort trallala. Der Mann ist genauso Fehl am Platz wie es vorher der Wulff war und die Merkel auch noch immer ist. Mir graut es davor das diese Dame im Herbst wieder aufs neue "gewählt" wird. Unter diesen Menschen wird sich hier nichts ändern. Ach und die Gesetze welche
dafür da sind hier in D jedes und alles abzuhören existieren zumindest rudimentär seit der Adenauer-Zeit.

 

[MomentInTime]

AW: Prism: Bundesstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen - auch Onlinekäufe bei Amazon und Ebay beobachtet?

@Freakless08:

Ich hab' bislang zusammenrecherchiert, dass Linux Mint in der Debian Edition die beste Wahl für ein
altvernatives Betriebssystem ist - Quelle: https://prism-break.org/#de - ich bin bislang jedoch noch
nicht zum Umstieg gekommen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich das alles widerwillig tue:
Wenn man zur digitalen Selbstverteidigung greifen muss, um seine Grundrechte vor Staaten
zu schützen, läuft gewaltig was verkehrt, und es ist die existenzielle Pflicht der Politik, den Bürger nicht
in so einer Misere zu lassen, sondern dieses Problem politisch zu lösen - digitale Selbstverteidigung
ist nur ein Teil der Lösung, und nicht die komplette Lösung.
Die Politik muss handeln:

• Das Truppenstatut und das G10-Gesetz muss aufgehoben bzw. überarbeitet werden, sodass
  die Überwachung von uns durch PRISM und Tempora nicht mehr durch diesen Vertrag und dieses
  Gesetz legalisiert wird und Deutschland zu einem sicheren Aufenthaltsort für Edward Snowden wird.
  Die bloße Aufkündigung des Zusatzvertrags, der das Truppenstatut nur konkretisiert hat, ist
  Augenwischerei
• Danach gehört Snowden Asyl + Anreiseunterstützung gewährt
• Whistleblowerschutz gehört eingerichtet - man kann nicht mal von Stärkung reden, weil er momentan noch
  nicht mal rudimentär existiert
• Ordentliche Untersuchungsausschüsse müssen auf Bundes- wie EU-Ebene eingerichtet werden,
  um diesen Überwachungsskandal faktisch und öffentlich aufzuarbeiten.
• In der EU-Datenschutzverordnung, die momentan auf EU-Ebene ausgehandelt wird, muss der
  Datenschutz massiv gestärkt werden.
• So lange die USA uns durch Polit-Spionage in die Karten schauen, gehören die Verhandlungen zum
  Freihandelsabkommen ausgesetzt.
• Das Freihandelsabkommen muss als Pfand verwendet werden, um einen Nicht-Abhör-Pakt zwischen der EU und den USA auszuhandeln
• Massenüberwachung gehört geächtet - genau so, wie Uran-Munition und Chemie-Waffen geächtet wurden
• Es muss ein internationales Abkommen für ein freies Internet und Überwachungsabrüstung gestartet werden
• Digitale Selbstverteidigung gehört durch den EU-Fördertopf Horizon 2020, der 80 Milliarden € umfasst, gefördert
• Alle Überwachungsgesetze seit 2001 gehören auf den Prüfstand und gegebenfalls abgeschafft
• Gegen Großbritannien gehört wegen Tempora ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
• Alle Mithelfer in Deutschland, die den systematischen, millionenfachen Grundrechtsbruch ermöglicht, unterstützt oder betrieben haben, gehören strafrechtlich verfolgt
• Der BND, der uns jährlich eine halbe Milliarde € kostet, gehört abgeschafft, weil er seinem Wesen nach demokratisch nicht wirksam kontrolliert werden kann und daher undemokratisch ist
• Überwachungssoftware gehört nicht mehr in's Ausland geliefert

Du siehst also: Es gibt 'ne Menge, was man jetzt tun kann - und der Umstand, dass nichts dergleichen gemacht wird, spricht Bände.

 

[caine2011]

AW: Prism: Bundesstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen - auch Onlinekäufe bei Amazon und Ebay beobachtet?

nicht dass ich deine meinung nicht teilen würde...aber politik und wahlkampf und wahlsieg, wird nicht von uns entschieden

wahlen gewinnt man mit unserer demografisch überalterten mehrheit im staat

und da ziehen nunmal parolen wie sicherheit, recht und ordnung und edward snowden ist schnell als verräter geächtet

ich will deinen enthusiasmus und deinen willen etwas zu ändern nicht brechen, aber ich bin so desillusioniert, dass selbst wenn meine ganze generation (falls alle wähklen würden) den piraten maximal 10% im bundestag verschaffen könnten...da wird nicht viel