Neues Telekommunikationsgesetz: Innenministerium will Nutzerverifizierung bei Messengern wie Whatsapp

[DKK007]

Eine Demokratie oder ein Rechtsstaat ist nicht per se stabil, sondern eine fragile Geschichte.
Man muß immer aufpassen, daß sich nicht Dinge einschleichen die damit nicht vereinbar sind. Die Grenzen müssen klar definiert sein und der Staat kann nicht Gegenspieler des Bürgers sein oder werden.
Unsere Gesellschaftsform ist nicht "fertig", nicht ausgereift. Es gibt immer wieder Veränderungen die aber beobachtet werden sollten ob sie noch zielgerichtet verlaufen.

Daher ist ja eine Überwachung verfassungsfeindlicher Parteien wie der AfD so wichtig.

Die Überwachung läuft auf eine Kriminalisierung der Bürger hinaus, da man jedem unterstellt, er könnte ein Straftäter sein und kontrolliert werden müßte. Im Umkehrschluß könnte man nun sagen, für den Staat würde das dann ebenso gelten und er müßte in gleicher Weise kontrolliert werden.

Natürlich braucht die Exekutive Kontrolle. Dabei spielt zum einen die Judikative eine Rolle aber natürlich auch die Medien als sogenannte vierte Gewalt.

Fehlverhalten gibt es in den Sicherheitsbehörden genug, keine Frage. Sonst wäre auch das Thema zu Extremismus und Straftaten durch Angehörige von Polizei, Bundeswehr oder Geheimdiensten nicht auf über 3000 Beträge seit November 2018 angewachsen.

Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte Wenn ich solche Taten lese, sinkt mein seit dem G20 in Hamburg angeschlagenes Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane weiter. Noch scheinen es Einzelfälle zu sein, aber sie häufen sich. ",, Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz...

extreme.pcgameshardware.de

Deshalb ist es auch für die viele Polizisten die ihren Job richtig machen unverständlich, dass Seehofer als Bundesinnenminister sich immer noch weigert, eine Studie zu "Extremismus und Rassismus in der Polizei" in Auftrag zu geben.

 

[Albatros1]

Daher ist ja eine Überwachung verfassungsfeindlicher Parteien wie der AfD so wichtig.



Natürlich braucht die exekutive Kontrolle. Dabei spielt zum einen die Judikative eine Rolle aber natürlich auch die Medien als sogenannte vierte Gewalt.

Fehlverhalten gibt es in den Sicherheitsbehörden genug, keine Frage. Sonst wäre auch das Thema zu Extremismus und Straftaten durch angehörige von Polizei, Bundeswehr oder Geheimdiensten nicht auf über 3000 Beträge angewachsen.

Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte Wenn ich solche Taten lese, sinkt mein seit dem G20 in Hamburg angeschlagenes Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane weiter. Noch scheinen es Einzelfälle zu sein, aber sie häufen sich. ",, Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz...

extreme.pcgameshardware.de

Deshalb ist es auch für die viele Polizisten die ihren Job richtig machen unverständlich, dass Seehofer als Bundesinnenminister sich immer noch weigert, eine Studie zu "Extremismus und Rassismus in der Polizei" in Auftrag zu geben.

Ich habe mich bezogen auf die Bespitzelung aller Bürger ohne Anfangsverdacht.

 

[DKK007]

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

EuGH zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen.

www.lto.de

WD-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wahrscheinlich mit EU-Recht unvereinbar.

www.lto.de

 

[Albatros1]

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

EuGH zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen.

www.lto.de

WD-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wahrscheinlich mit EU-Recht unvereinbar.

www.lto.de

Nun ja, das Recht ist recht flexibel.
Und nicht alles wird sofort umgesetzt was in Brüssel geregelt wurde.
Man nennt es anders oder es wird nicht lange gespeichert sondern sofort abgerufen usw

 

[DarkWing13]

Um mal auf den Kern einzugehen: Straftaten sollen verfolgt werden.
Klingt erstmal gut. Aber wieso?
Wir wissen, daß seit vielen Jahren die Gerichte unterbesetzt sind. Viele Straftaten gar nicht verhandelt werden, verjähren. Liegt hier nicht das größere Problem?
An der umständlichen, langsamen Verwaltung die sich schon lange an eigenen Vorschriften und Kompetenzgerangel verschluckt hat?
Wer Straftaten nicht ahnden kann oder will braucht auch keine Instrumente um noch mehr zu entdecken.

So siehts aus!
Sogar im "gerechten" Deutschland gab es schon min. ein Fall, wo sie einen Vergewaltiger haben laufen lassen (müssen), weil kein Gerichtstermin gefunden werden konnte...ein Armutszeugnis...aber man braucht sich eigentlich nur den Ablauf bei den C-Impfungen anzuschauen, dann weiß man genau, wie die Verwaltung in Deutschland (nicht) funktioniert...

Außerdem werden Whatsapp und Co., sowie Hacker, Daten-, Identitäts-Diebe, usw., nun vor Freude im Kreis springen...gespeicherte persönliche Daten sind ja schon bei den Behörden nachmal nicht sicher, wenn da jeder x-beliebige App-Anbieter diese auf seinen Servern und munter im Internet herumschwirrend "griffbereit" hat, na dann gute Nacht...