Neue Bundesregierung 2025

Er steht halt wie Wüst eher für die Merkel CDU.
Warum laut @Don-71 "die Grünen" innerhalb der CDU aber daran schuld (weil "Sieger") sein sollen, dass Spahn sich so fest im Sattel wähnte dass er der Bigotterie vollkommen freien Lauf lassen kann verstehe ich nicht.
Spahn hat das ganz alleine verbockt, das hatte nichts mit Lagern zu tun.
Ähm bitte was?
Wo habe ich das so auch nur im Ansatz geschrieben?

Mal abwarten, auf alle Fälle ein weiterer Sieg der Wüst/Günther CDU.
Die Merz Leute nehmen sich selber aus dem Spiel! Linnemann, Spahn und auch Frei steht als Kanzleramtsminister immer wieder in der Kritik.
2029 kann sich Merz abschminken.
Wo habe ich da von "Schuld" geschrieben oder dass die "Wüst CDU" dort treibende Kraft waren?

Wenn man sich die Konstellationen in der CDU anschaut, hat Merz nur einen sehr sehr kleinen Teil an vertrauten Menschen und Spahn und Frei sind in vielerlei Hinsicht die Einzigen die das politische Handwerk wirklich können, Linnemann hat sehr wenig parlamentarische Erfahrung und viele andere CDU Leute, die hanndwerkliches Können gelernt und unter Beweis gestellt haben, gehören eher zum "Nicht Merz Lager".
Und auch Spahn gehört nicht mal wirklich zum Merz Lager, sondern zum Spahn Lager, was sehr sehr sehr klein ist, aber er hat sich zumindestens als konservativer Hardliner präsentiert und ist ein Gegner des Wüst Lagers.
Und natürlich hat er das ganz alleine verbockt, mit seiner Arroganz, allerdings ist der Kanzler davon nicht weit entfernt mit seiner Gratulation und erstmal schweigen.

Ganz im Gegenteil glaube ich in einer (Merkel)/Wüst/Günther CDU hätte er eher die Chance gehabt das Thema Leihmutterschaft im Vorfeld politisch aufzuarbeiten.
Nur, wenn er das schon vor der eigentlichen Schwangeschaft publik gemacht hätte und selbst dann, wäre es mit/nach dem Fall Brosius Gersdorf ein absoluter Drahtseilakt gewesen und die CDU wäre völlig angreifbar gewesen.
Die AfD hätte sich den Leckerbissen nicht entgehen lassen. Im Grunde genommen wäre es nur mit einer anderen, abgeschwächteren Parteilinie gegangen.
Jeder kann dazu seine Meinung haben, aber wenn man knallhart ist, hat Jens Spahn mit viel Geld eine Mutterschaft vertragsrechtlich gekauft. Jeder muss selber entscheiden, wie er dazu ethisch steht.

Was ich eigentlich sagen wollte, Merz hat nicht viele Leute/Unterstützer und davon nehmen sich halt einige selber aus dem Spiel. Linnemann am Anfang, jetzt Spahn, über Reiche brauchen wir gar nicht reden, die ist völlig unten durch. Da bleibt nicht mehr viel, vor allen dingen, wenn man als Kanzler der Art unbeliebt ist.
Man sollte sich da nicht wirklich täuschen die CDU hat mit Laschet einmal Selbstmord begangen, das ist noch nicht wirklich lange her und im Grunde genommen auch nur, weil Schäuble das mit seiner Autorität durchgesetzt hat, nochmal passiert das nicht.
 
Wird vorher nicht geprüft, ob man überhaupt beschlussfähig ist?
Ne wird nicht. Das passiert lediglich auf Antrag einer Fraktion. Wenn so etwas passiert strömen in der Regel auch weitere Abgeordnete welche nicht im Plenum arbeiten herbei.
Eine Beschlußfähigkeit ist ja grundsätzlich gegeben wenn genug Abgeordnete im Bundestag, nicht im Plenum, anwesend sind.
Wird tatsächlich im Plenum festgestellt das der Bundestag nicht beschlußfähig ist so endet auch die Sitzung des Tages.
 
Jens Spahn hat mit seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion einen einflussreichen Posten und einen Teil seiner Bezüge verloren. Auf sein Einkommen als Bundestagsabgeordneter muss der CDU-Politiker jedoch nicht verzichten: Spahn behält sein Mandat und erhält damit weiterhin monatlich knapp 12.000 Euro brutto.


Der 46-Jährige ist direkt gewählter Abgeordneter für den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Sein Rücktritt vom 18. Juli betrifft ausschließlich den Fraktionsvorsitz. Spahn bleibt Mitglied des Bundestags und der CDU/CSU-Fraktion.


und

Mehr als 5.400 Euro für mandatsbedingte Kosten​


Die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung – die sogenannte Diät – beträgt derzeit exakt 11.833,47 Euro im Monat. Eine ursprünglich für den 1. Juli vorgesehene Erhöhung um 4,2 Prozent hat der Bundestag am 10. Juli einstimmig ausgesetzt. Ohne diesen Beschluss wären die Diäten auf rund 12.330 Euro gestiegen.

Zusätzlich erhält Spahn wie alle Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 5.467,27 Euro. Rein rechnerisch fließen ihm damit weiterhin rund 17.300 Euro pro Monat aus dem Bundestagshaushalt zu.

Union nennt Spahns Zulage nicht​

Wie hoch Spahns Zulage als Unionsfraktionschef genau war, ist öffentlich nicht bekannt. Die CDU/CSU-Fraktion legt nicht offen, welche Beträge sie einzelnen Funktionsträgern zahlt. Daher lässt sich auch nicht exakt beziffern, um wie viel Spahns monatliche Einnahmen durch den Rücktritt sinken.

Andere Fraktionen gehen mit diesen Zahlungen transparenter um. Die Grünen zahlen ihren Fraktionsvorsitzenden beispielsweise eine Zulage in Höhe von 50 Prozent der Abgeordnetendiät, also rund 5.900 Euro.

Die AfD erhöhte die zusätzlichen Bezüge ihrer Vorsitzenden 2025 auf eine volle Diät und damit auf knapp 12.000 Euro monatlich.

Union und SPD weisen in ihren geprüften Fraktionsrechnungen dagegen lediglich aus, wie viel sie insgesamt für Zulagen an Funktionsträger ausgegeben haben. Im Jahr 2023 waren es bei der CDU/CSU-Fraktion rund 2,08 Millionen Euro, bei der SPD rund 1,81 Millionen Euro. Die Summen verteilen sich auf zahlreiche Posten – unter anderem auf den Fraktionsvorsitz, stellvertretende Vorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und weitere Funktionsträger. Rückschlüsse auf Spahns persönliche Zulage lassen sie deshalb nicht zu.
Quelle: Was Spahn trotz Rücktritts weiter monatlich bekommt

Ich frage mich wie man sowas den einfachen Leuten vermitteln will? Bürgergeld und Mindestlohn sind ja zu hoch.:schief:
 
Er tritt als Fraktionsvorsitzender zurück. Abgeordneter des Bundestages bleibt er weiterhin. Was soll man da jetzt vermitteln?
Er verliert seine Bezüge erst wenn er sein Mandat zurück gibt.
Der hätte schon wegen seiner Maskenaffäre aus der Partei ausgeschlossen werden müssen.
Andere Menschen verlieren in der freien Wirtschaft für weit weniger ihren Arbeitsplatz.
Außerdem ist das eine Frechheit was die für Bezüge bekommen!
 
Der hätte schon wegen seiner Maskenaffäre aus der Partei ausgeschlossen werden müssen.
Andere Menschen verlieren in der freien Wirtschaft für weit weniger ihren Arbeitsplatz.
Hätte, hätte, Fahrradkette. Gab offensichtlich genug Wähler die ihn direkt in den BT entsendet haben und vorher eine Partei die ihn aufgestellt hat.
Außerdem ist das eine Frechheit was die für Bezüge bekommen!
Echt ist das so?
 
Jeder Abgeordnete vertritt eine recht hohe Zahl von Bürgern. Klingt fast abfällig von einfachen Abgeordneten zu sprechen. Sie sind die Abgeordneten unseres Volkes, alles andere als einfach. Auch Abgeordnete haben Verantwortung insbesondere gegenüber ihren Bürgern ihres Wahlkreises aber auch drüber hinaus.
Und dann auf die kleinen Leute rumhacken, die zusehen müssen wie sie über die Runden kommen. Ist eine Schweinerei!
Hast Du diesbezüglich in letzer Zeit, da jetzt ja Reformen kommen sollen, mal Deinen bzw auch weitere Abgeordnete angeschrieben oder das Wahlkreisbüro besucht?
 
Jeder Abgeordnete vertritt eine recht hohe Zahl von Bürgern. Klingt fast abfällig von einfachen Abgeordneten zu sprechen. Sie sind die Abgeordneten unseres Volkes, alles andere als einfach. Auch Abgeordnete haben Verantwortung insbesondere gegenüber ihren Bürgern ihres Wahlkreises aber auch drüber hinaus.

Hast Du diesbezüglich in letzer Zeit, da jetzt ja Reformen kommen sollen, mal Deinen bzw auch weitere Abgeordnete angeschrieben oder das Wahlkreisbüro besucht?
Das interessiert mich nicht! Ich finde die Bezüge zu hoch. Sieht man ja oben an der Rechnung für Jens Spahn.

Und dann hört man von den Herren Politikern sowas:


Dann sollen Merz, Spahn, Dobrindt, Söder und wie sie alle heißen doch mal ein Jahr lang vom Bürgergeld leben. Dann wissen sie wieviel oder eher wie wenig das ist!
Die haben den Bezug zum Leben der einfachen Leute verloren!
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn es Dich nicht interessiert kannst Du ja auch nicht beurteilen ob die Bezüge angemessen sind.
Ich habe die Zahlen gesehen und die reichen mir. Ich weiß ja das du das immer wieder versuchst irgendwie zu rechtfertigen. Wenn das für dich alles verhältnismäßig ist ok.... ist deine Meinung!
Viele andere sehen das nicht so!
 
Ich habe die Zahlen gesehen und die reichen mir.
Na bis Du die zahlen gesehen hast in der es um die Bezüge von Herrn Spahn geht hat es Dich wie oben ja auch geschrieben nicht interessiert. Was bringt da jetzt Deine Seele zum kochen?

Viele andere sehen das im übrigen auch so wie die Union das sehr viele zu viel Geld, in Form von Bürgergeld, vom Staat fürs nichts tun erhalten.
 
Na bis Du die zahlen gesehen hast in der es um die Bezüge von Herrn Spahn geht hat es Dich wie oben ja auch geschrieben nicht interessiert. Was bringt da jetzt Deine Seele zum kochen?

Viele andere sehen das im übrigen auch so wie die Union das sehr viele zu viel Geld, in Form von Bürgergeld, vom Staat fürs nichts
Menschen die ein vielfaches von dem haben hacken auf Arme rum.
Und das findest du in Ordnung?
 
Der hätte schon wegen seiner Maskenaffäre aus der Partei ausgeschlossen werden müssen.
Andere Menschen verlieren in der freien Wirtschaft für weit weniger ihren Arbeitsplatz.
Außerdem ist das eine Frechheit was die für Bezüge bekommen!
Wenn nicht viele Politiker bzw. Minister ihren Amtseid vergessen hätten, würde ich die Gehälter als gerechtfertigt ansehen.
 
Wenn nicht viele Politiker bzw. Minister ihren Amtseid vergessen hätten, würde ich die Gehälter als gerechtfertigt ansehen.
Bei Spitzenpolitikern stimme ich zu. Sonst würde wohl auch niemand so eine Arbeit noch machen und die Verantwortung übernehmen.

Nur sollen die nicht immer nach unten treten!
 
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