Neue Bundesregierung 2025

[Andreas1975]

Bürgermeister/Oberbürgermeister und Landräte nehmen nicht an einem Zeiterfassungssystem teil.
D.H. sie sind immer im Dienst. Wieviel sie davon "effektiv" arbeiten steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Gerade die Bürgermeister sind wirklich in der Regel sehr präsent in der Gemeinde. Das ist kein Job sondern eine Lebensaufgabe auf Zeit. Gerade bei kleineren Städten. So ist mein ganz persönlicher Eindruck.

 

[Threshold]

Ja das ist meistens so bis zu einer gewissen Einwohnerzahl. Aber auch dort wird eine teilweise recht ordentliche Aufwandsentschädigung gezahlt. Das geht auch im Ehrenamt und ggf braucht es auch im Ehrenamt kein Standardjob mehr.

Natürlich bekommt er eine Aufwandsentschädigung. Soweit ich weiß, aber kein festes Gehalt.

 

[Andreas1975]

Natürlich bekommt er eine Aufwandsentschädigung. Soweit ich weiß, aber kein festes Gehalt.

Ja natürlich. Aber diese Aufwandsentschädigung kann schon je nach Größe und Gemeinde so ausfallen, dass ein eigentlicher Beruf nicht mehr notwendig ist. Auch kann eine Gemeinde beschließen, wenn das Geld vorhanden ist seinen Bürgermeister als Beamter auf Zeit einzustellen.

 

[Threshold]

Ja natürlich. Aber diese Aufwandsentschädigung kann schon je nach Größe und Gemeinde so ausfallen, dass ein eigentlicher Beruf nicht mehr notwendig ist. Auch kann eine Gemeinde beschließen, wenn das Geld vorhanden ist seinen Bürgermeister als Beamter auf Zeit einzustellen.

Damit kenne ich mich nicht so aus.
Wir sind eine 10.000 Einwohner Gemeinde.

Ich hab mal geguckt.
Der aktuelle Bürgermeister bei uns ist sowieso Beamter.
Der Bürgermeister bekommt bei uns A16.

 

[emp1]

Auch bei Spitzenpolitikern welche mal locker 15-20K im Monat verdienen?

Da dürfte die wöchentliche Arbeitszeit noch deutlich darüber liegen.
Ich kenn hier den Landrat, der problemos und mit großem Engagement 100-120 h/Woche für die Allgemeinheit ackert.
Prinzipiell ist eine Vergütung in solch einer Höhe, dass Bestechung und Vetternwirtschaft uninteressant werden, keine schlechte Idee.
Aus der Presse bekommt man in der Regel Nachricht über scharze Schafe, der große gute Rest geht dabei unter.
Analogien zu Flüchtlingen oder Bürgergeldempfängern sind dabei rein zufällig, oder auch nicht.
Auch da bekommt man Medienmeldungen, wenns schief läuft, aber nie, wenns gut läuft.

Wieviel verdient denn ein Bürgermeister so im Schnitt?

Also, bei uns, 1500 EW Kaff hat der Bürgermeister eine Aufwandsentschädigung von knappen 2000 €/Monat, sozusagen Nebenjob, den er voll und nachweislich der lokalen Caritas spendet. Im Hauptberuf ist er Gymnasiallehrer.

 

[Eckism]

Es ist wenn man von 60 Stunden ausgeht 200€ die Stunde . Das ist schon recht ordentlich. Dafür eine Tätigkeit mit sehr viel Verantwortung und Belastungen.
Ich täte nicht davon sprechen, dass das "locker" verdientes Geld ist, zumindest wenn man seiner Verantwortung auch nach kommt.

Verantwortung? Wo ist zum Beispiel Amdi Scheuer in Haft?
Andere müssen dem Staat/dem Bürger keine Millionen kosten, um im Knast zu landen...

 

[Olstyle]

Ich täte nicht davon sprechen, dass das "locker" verdientes Geld ist, zumindest wenn man seiner Verantwortung auch nach kommt.

Beim letzten Absatz ist halt der Souverän, also der Bürger gefordert. Keine Direktstimme für die die nachweislich Letzteres nicht erfüllt haben, und auch keine Zweitstimme wenn ihre Partei sie trotzdem vorne auf die Listen schreibt (*hust* CDU/CSU).

 

[Don-71]

Ich weiß das die viel arbeiten aber die bekommen auch gutes Geld. Anstatt ständig ihre Diäten zu erhöhen, könnten sie auch mal aus Symbolwirkung drauf verzichten. Das käme bestimmt bei vielen Menschen gut an.

Ihre Diäten sind schon seit Jahrzehnten an die Einkommen der Richter gekoppelt!

Ein Bundestagsabgeordneter erhält seit dem 1. Juli 2025 eine steuerpflichtige Entschädigung (Diät) von
11.833,47 Euro brutto pro Monat. Zusätzlich steht ihnen eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.349,58 Euro monatlich für mandatsbezogene Ausgaben (z.B. Wahlkreisbüro) zu. Es gibt kein 13. Gehalt, jedoch Mittel für Mitarbeiter und Büroausstattung.

Bei uns ist das ein Ehrenamt. Der Bürgermeister hat normaler Weise einen Standardjob.

Bei einer Stadt ist das schon sehr ordentlich plus Rentenansprüche, das Ehrenamt ist eher bei kleinen Gemeinden - oder Ortsbürgermeistern einschlägig.

Damit kenne ich mich nicht so aus.
Wir sind eine 10.000 Einwohner Gemeinde.

Ich hab mal geguckt.
Der aktuelle Bürgermeister bei uns ist sowieso Beamter.
Der Bürgermeister bekommt bei uns A16.

Lol A16 ist wesentlich mehr als ein Oberstufenlehrer in Vollzeit (28 Unterrichtsstunden) bekommt!
Die sind bei A13!

 

[Andreas1975]

Ihre Diäten sind schon seit Jahrzehnten an die Einkommen der Richter gekoppelt!

Nein sind sie nicht mehr, schon länger nicht. Sie sind am Nominallohn gekoppelt.

@RyzA das kann auch bedeuten, dass die Diäten gekürzt werden.

Ich hab mal geguckt.
Der aktuelle Bürgermeister bei uns ist sowieso Beamter.
Der Bürgermeister bekommt bei uns A16.

Bei 10000 Einwohner gibt es in der Regel hauptamtliche Bürgermeister. Je nachdem wie lange der Bürgermeister das macht wird er ggf auch in die B Besoldung aufsteigen.
Je nach Bundesland gibt es da geringfügige Unterschiede aber Besoldungstabellen sind ja kein Geheimnis.

Bei einer Stadt ist das schon sehr ordentlich plus Rentenansprüche, das Ehrenamt ist eher bei kleinen Gemeinden - oder Ortsbürgermeistern einschlägig.

Pensionsansprüche werden erst ab einer gewissen Dienstzeit erworben, auch hier gibt es je nach Bundesland Unterschiede. Ehrenamtliche Bürgermeister erwerben diese nicht.

 

[Threshold]

Lol A16 ist wesentlich mehr als ein Oberstufenlehrer in Vollzeit (28 Unterrichtsstunden) bekommt!
Die sind bei A13!

Ich musste ja erst nachgucken.
Viele Bürgermeister bei uns waren Unternehmer und hab auz0f di0e Bezahlung verzichtet.

 

[TrueRomance]

„Tabubruch begangen“: Europaparlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren außerhalb der EU

Mit Stimmen von CDU, CSU und AfD bringt das EU-Parlament eine Verschärfung des Asylrechts auf den Weg. Kritiker sehen darin einen Tabubruch und warnen vor Risiken für Kinder auf der Flucht.

www.tagesspiegel.de

Es kommt zusammen was zusammen gehört, nichts ist Zufall.

 

[brooker]

Abgeordnete sollen unabhängig sein daher ist eine entsprechende Vergütung erforderlich. Ob die höhe der Diäten dafür ausreicht so habe ich meine zweifel, siehe Maskendeals.

Da wird doch nebenbei ganz woanders viel mehr Geld verdient. Das was du anbringst war vielleicht vor Jahrzehnten mal so gedacht, ist aber nach meinen Erfahrungen mit Politikern komplett überholt.

Allein schon die Definition der meldepflichtigen Nebeneinnahmen zeigt an was möglich ist:

"Für Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler und Minister) gilt das Bundesministergesetz. Sie dürfen während ihrer Amtszeit:
Kein anderes besoldetes Amt oder Gewerbe ausüben.
Keinen Beruf ausüben (z.B. als Anwalt arbeiten).
Keiner Unternehmensleitung angehören.
Eventuelle Einkünfte von Ministern stammen fast immer aus Kapitalvermögen (Aktien, Beteiligungen) oder Mieteinnahmen, die jedoch nicht als aktive "Nebentätigkeit" zählen."

Letzter Satz ist entscheidend. Und bitte bei der ganzen Diskussion nicht die Ehepartner und andere Familienmitglieder außen vor lassen

Die 10 reichsten Politiker in Deutschland (2024) - ftd.de

Friedrich Merz, Gerhard Schröder oder Angela Merkel – wer macht das Rennen um den Platz des reichsten Poltikers in Deutschland? Dieser Frage sind wir in dem neusten Artikel aus unserer Vermögens-Reihe auf dem Grund gegangen. Leider konnten wir nicht zu jedem Politiker Daten zum Vermögen finden...

www.ftd.de

 

[Andreas1975]

Ziemlich pauschal und nein auch nicht richtig, dass alle Politiker Nebeneinnahmen bzw Nebentätigkeiten haben.
Ich sehe das nicht überholt aber ich kenne eventuell andere Abgeordnete als Du. Soll ja Abgeordenete geben welche nach ihrer Zeit im Bundestag auch wieder dem Broterwerb nachgehen.
Aber erzähle mir doch bitte wo das Große Geld von Bundestagsabgeordneten verdiend wird. Willst Du den Abgeordneten verbieten weiter Miteinnahmen oder Kapitaleinkünfte zu haben oder Ertrag zum Beispiel aus dem familiären Betrieb zu erzielen?
Das was ich auch kritisiere sind Einnahmen aus Tätigkeiten im Aufsichtsrat.

Es steht aber jedem mit passiven Wahlrecht die Möglichkeit offen sich selbst für ein Mandat zu bewerben oder sich in ein Amt wählen zu lassen.

 

[brooker]

... mal wieder so ein typischer Beitrag von dir:

"Abgeordnete sollen unabhängig sein daher ist eine entsprechende Vergütung erforderlich."
Was die Abgeordneten, die in der Regierung sitzen, bekommen hat m.M.n. nix mit Unabhängigkeit zu tun. Schaue dir den Link oben zu den bekannten Vermögen an.

"Ob die höhe der Diäten dafür ausreicht so habe ich meine zweifel, siehe Maskendeals."
Hier zweifelst du deine eigene Aussage inhaltlich an. Gleichzeitig ziehst du ein Thema auf, wo die Staatsanwaltschaft Berlin keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat sieht.

Feedback: scheinbar muss du zwanghaft gegen meine Aussagen arbeiten.

Für mich steht fest: die paar Kröten tragen zur Unabhängigkeit eines Regierungsmitgliedes praktisch nichts bei, denn die Summe sind mit Blick auf die sonstigen Einkünfte peanuts. Bei normalen Abgeordneten sieht das sicher teilweise anders aus. Aber um die gehts in diesem Fred nicht.

 

[Tekkla]

Besonders die letzte Grafik sagt so einiges aus.

Nebeneinkünfte im Bundestag: Wer verdient was?

Für Abgeordnete hat ihre Tätigkeit im Bundestag im Mittelpunkt zu stehen. Allerdings sind Nebentätigkeiten erlaubt. Wie viel erhalten die Abgeordneten dadurch zusätzlich?

story.unibw.de

 

[Andreas1975]

Ich zweifel meine Aussage inhaltlich nicht an. Man beachte die ganze Aussage und nicht nur Stücke davon.
Nein es geht mir nicht darum Deine Aussagen zu widersprechen sondern Aussagen zu welchen ich eine andere Meinung habe.
Wenn Du der Meinung bist, dass Regierungsmitglieder kein Vermögen besitzen sollen oder daraus Erträge erzielen so sehe ich das nicht so.
Da Du Dich aber getriggert fühlst werde ich davon absehen Dich künftig in irgendeiner Weise anzusprechen.

@Tekkla wie ich gelesen habe geht es doch gar nicht um die normalen Abgeordneten ja nicht einmal um die der Regierungsfraktionen sondern offensichtlich lediglich um die Regierungsmitglieder. Wobei das nicht einmal die Spitzenverdiener sind was die Nebentätigkeit betrifft.
Zu der Grafik mit den Gesamtsummen ist zu beachten das da auch Landwirte mit entsprechenden Einkünften sind.

 

[RyzA]

Was haltet ihr eigentlich von der Abschaffung der 1 und 2 Cent Münzen?
Ich finde sie lästig wie viele andere auch.
Die Produktion ist auch teurer als ihr Wert.

Ein- und Zwei-Cent-Münzen müssen häufiger nachproduziert werden​

Außerdem kehren diese Kleinmünzen seltener als andere Münzen mit höherem Wert in den Geldkreislauf zurück, weil sie in den Haushalten gehortet werden. Ralph Rotzler, bei der Bundesbank zuständig für Bargeldfragen, beschreibt das Dilemma mit den kleinen Münzen so: "Die werden einmal als Wechselgeld herausgegeben, vom Einzelhandel. Die Bürger oder die Bürgerinnen sind gar nicht so begeistert von diesen Münzen, sie sortieren sie aus, und dann entstehen eben diese Horte von Kleinmünzen. Und wir müssen immer wieder nachproduzieren, weil die nicht mehr im Kreislauf vorkommen oder nicht wieder zurückkommen." Und das bedeutet: Produktions- und Transportkosten der Kleinmünzen könnten eingespart werden.

Ist die Herstellung von Ein-Cent-Münzen teurer als der Münzwert?​

Ja, das stimmt. Die Produktionskosten pro Ein-Cent-Münze liegen bei geschätzt 1,65 Cent und damit über dem Wert des Geldstücks.

Quelle: Würden Sie Ein- und Zwei-Cent-Münzen vermissen?

In einigen Ländern gibt es die auch gar nicht mehr und/oder es wird schon gerundet:

• Finnland: Hat 1- und 2-Cent-Münzen nie in den Umlauf gebracht; gesetzliche Rundung auf 5 Cent gilt seit der Euro-Einführung.
• Niederlande: Prägung eingestellt; Barzahlungen werden auf 5 Cent gerundet.
• Belgien: Freiwillige Rundung ab 2014, seit 2019 gesetzlich vorgeschrieben.
• Irland: Freiwillige Rundung ab 2015, seit 2019 obligatorisch.
• Italien: Prägung eingestellt; Preise werden an der Kasse gerundet.
• Slowakei: Keine neuen Münzen mehr, Rundungsregelung in Kraft.
• Estland: Verpflichtende Rundung seit Januar 2025.

Quelle: Bundesbank will ans Bargeld: Zwei Münzen sollen ganz verschwinden

Es geht also auch ohne einheitliche EU-Lösung. Wo drauf die Bundesregierung noch wartet.

 

[Andreas1975]

Kann auch gerne die 5¢ Münze verschwinden.


Btw die Abschaffung der Zeitumstellung wäre viel dringender.

 

[Tekkla]

Neulich wollte jemand älteren Semesters beim Bäcker das Zitat "Negergeld" nicht mehr haben. Wenn schon die alten Alltagsrassisten das nicht mehr wollen, dann kann das auch ganz weg! Ich brauche es nicht, und obendrein hat es nicht mehr den Wert, den es mal hatte in 1950er und 60er Jahren. Ich bin auch voll für digitalen Euro und Abschaffung von Bargeldtransaktionen > 500 €.

Ist das denn Grad ein Thema bei unserer Bundesregierung?

 

[RyzA]

Ist das denn Grad ein Thema bei unserer Bundesregierung?

Nicht das ich wüsste. Bin nur darauf gekommen weil es mir bei "ARD Marktcheck" auf Facebook angezeigt wurde..