Neue Bundesregierung 2025

[Herr_M]

Es geht nicht darum, ob höhere Abgaben ihnen weh tun oder nicht, sondern um ihre Eigentumsphilosophie. Sie betrachten es als ihr Geld, das man ihnen wegnehmen will, um damit "nutzlose Faulenzer" durchzufüttern.

Und dieser Deutung soll sich die Politik weiterhin anschließen? Nein, nein, die Argumentation taugt nicht. Der einzige Grund, warum die Politik hierbei nachgibt, ...

Wer nicht wegzieht, wird sich eben in der Parteienlandschaft neu orientieren...

... liegt nicht im Buhlen um Stimmen bei den oberen 1% , sondern in deren Parteispenden, welche aber ohnehin schon bei den Parteien mit den steuervorteilhaften Farben landen.

 

[RyzA]

https://www.focus.de/politik/deutsc...ein_6b921bab-7310-4fba-ab6f-79456565ced4.html

Die AfD wird nun auch in Niedersachsen als rechtsextrem eingestuft.

 

[brooker]

... das wird alles nichts nutzen! Die Politik muss das Vertrauen der Mehrheit von Wählern zurückgewinnen und die geschürten Ängste mit spürbaren Sicherheiten zerstreuen. Insbesondere die Angst vor einer Kriegsbeteiligung.

 

[Threshold]

Insbesondere die Angst vor einer Kriegsbeteiligung.

Welche denn?

 

[RyzA]

... das wird alles nichts nutzen! Die Politik muss das Vertrauen der Mehrheit von Wählern zurückgewinnen und die geschürten Ängste mit spürbaren Sicherheiten zerstreuen. Insbesondere die Angst vor einer Kriegsbeteiligung.

Die AfD gehört verboten!

 

[Andreas1975]

Insbesondere die Angst vor einer Kriegsbeteiligung.

Hä?nHabe ich etwas verpasst?
Da hat unsere Politik nur sehr wenig mit zu tun mit dieser Angst da diese im Kreml von einer Person geschürt wird und von sonst niemand anderen. Btw scheint in der Bevölkerung hierzulande durchaus die Einsicht zu bestehen, dass man seine Verteidigungsfähigkeit steigern muss.

 

[brooker]

Umfrage: Zwei Drittel sorgen sich vor Krieg mit deutscher Beteiligung - Evangelische Zeitung

Russlands Krieg in der Ukraine und sinkendes Vertrauen in die Nato: Laut einer neuen Umfrage nimmt das Sicherheitsgefühl in Deutschland ab. Doch in einem Punkt herrscht auch Optimismus.

evangelische-zeitung.de

Über die Beteiligung am Krieg entschieden und entscheiden unsere Politiker. Oder habe ich eine Volksabstimmung verpasst? Btw, wie sollte das, eurer Meinung nach, militärisch völlig unfähige und wirtschaftlich unbedeutende Russland uns eine Kriegsbeteiligung abringen? Die stehen doch kurz vor dem Zusammenbruch und werden nur noch vom Frost des Winters zusammen gehalten

Die AfD gehört verboten!

Die AFD muss durch demokratisch politische Maßnahmen überflüssig gemacht werden. Den Leuten den vermeindlichen Ausweg wegzuverbieten ist meiner Meinung nach keine wirkliche Lösung. Und, wenn die Faktenlage es hergeben würde, wäre sie sicher schon längst verboten. Oder warum stehen wir seit Monaten im Status still?

 

[RyzA]

Die AFD muss durch demokratisch politische Maßnahmen überflüssig gemacht werden. Den Leuten den vermeindlichen Ausweg wegzuverbieten ist meiner Meinung nach keine wirkliche Lösung. Und, wenn die Faktenlage es hergeben würde, wäre sie sicher schon längst verboten. Oder warum stehen wir seit Monaten im Status still?

Welcher Ausweg? Die AfD hat keine Lösungen. Und ist auch keine Alternative.
Und sie wurde jetzt auch in Niedersachsen als extremistisch eingestuft.
Wenn man wirklich will kann man sie auch verbieten.

 

[Andreas1975]

Über die Beteiligung am Krieg entschieden und entscheiden unsere Politiker.

Falsch, da kein derzeit in einem Amt befindlicher Politiker einen Krieg bzw die Beiteiligung dazu möchte ist die Aussage im Kontext unsinnig. Ob Deutschland Kriegspartei wird liegt wie ich schon erwähnt habe seitens Moskau. Auch die Nato agiert äußerst defensiv auf das Verhalten Russland zum Beispiel in der Ostsee.

 

[brooker]

Wir liefern schwere Waffen, bilden UA Soldaten daran und bei uns im Land aus, stellen Milliarden für den Kauf von Waffen und für den Weiterlauf des Systems in der UA zur Verfügung - finanzieren den Krieg in der UA. Der Kanzler sagt, wir sind nicht mehr im Frieden und die Russen empfinden sich in einem Stellvertreterkrieg mit der NATO. Kann man zerreden, man muss sich aber fragen warum. Die Leute denken sich ihre Ängste nicht aus.

Bundeskanzler Merz: "Wir sind nicht mehr im Frieden"

Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe angesichts der russischen Bedrohung nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.

www.zdfheute.de

Gutachten: Ist Deutschland schon längst Kriegspartei?

Schwere Waffen für die Ukraine oder die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden - ab welchem Punkt sieht Russland Deutschland als Kriegspartei?

www.augsburger-allgemeine.de

 

[Tekkla]

"Ab welchem Punkt sieht Russland Deutschland als Kriegspartei?"

Das ist doch der wesentliche Punkt! Wir helfen dem Opfer der Aggression, sich selber militärisch dem Aggressor entgegenzustellen. Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe. Mehr nicht. Das ist in meinen Augen auch das mindeste, was man tun kann, soll und muss!

Was Russland daraus macht? Ehrlich? Da haben wir keinen Einfluss drauf. Ist für uns auch vollkommen irrelevant, weil die Russen eh das machen, was sie wollen und auf unsere Befindlichkeiten 'nen großen Haufen machen.

Die Ukraine fallen zu lassen, najo, das wäre vielleicht bequem, und für eine kurze Zeit vielleicht auch beruhigend. Ich bin aber fest davon überzeugt, damit erkauft man sich nur eine Pause, mehr aber nicht. Es würde nicht lange dauern, und der Kreml würde den nächsten überfallen. Dann geht die gleiche Geschichte von vorne los.

 

[Andreas1975]

Der Kanzler sagt, wir sind nicht mehr im Frieden und die Russen empfinden sich in einem Stellvertreterkrieg mit der NATO.

Diese Aussage des Kanzlers ist richtig liegt aber nicht an der Politik des Kanzlers oder der Regierung. Das Deutschland sich nicht mehr im Krieg befindet da es quasi tagtäglich angegriffen wird, unterhalb von Wagffengewalt, liegt am selben Aggressor welcher die Ukraine angreift.
@Tekkla hat es sehr schön geschriben und diesen Worten kann ich mich nur anschließen.
Man kann natürlich negieren, dass Russland der Aggressor ist so wie ich bei Dir @brooker oftmals den Eindruck habe. Fakt ist allerdings die Ukraine wurde völkerrechtswidrig angegriffen und die Charta der UN ist da sehr eindeutig was die Hilfe und Unterstützung eines solchen Staates betrifft.

Der die Angst schürt und das aus kalkül ist derjenige welcher nicht nur entscheidet ob unsere Nation Kriegspartei wird, ist derjenige welcher nicht nur unsere Nation tagtäglich angreift, ist der der diesen völkerrechtswidrigen Krieg angefangen hat und ist derjenige der diesen Krieg sofort beenden könnte.

 

[RyzA]

Im Moment wird von Politikern diskutiert das Strafmündigkeitsalter von 14 Jahre auf 12 Jahre zu senken.
Was haltet ihr davon? Populismus oder angebracht?

 

[Andreas1975]

Im Moment wird von Politikern diskutiert das Strafmündigkeitsalter von 14 Jahre auf 12 Jahre zu senken.
Was haltet ihr davon? Populismus oder angebracht?

Quatsch! Was solll das bringen?

 

[RyzA]

Quatsch! Was solll das bringen?

Weiß ich nicht. Die wollen wohl damit Wiederholungstäter abschrecken.

 

[brooker]

Quatsch! Was solll das bringen?

Aktuell scheint es so, dass Kinder unter 14 u.a. zur Ausführung von Straftaten angeworben und missbraucht werden. Da möchte man vermutlich gegen vorgehen.

Erstellt mit KI:

Spoiler

Die Debatte um die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre in Deutschland wird primär durch den Anstieg von Gewalttaten durch Kinder unter 14 Jahren und die Forderung nach früherer, konsequenterer Reaktion auf delinquentes Verhalten angetrieben. Befürworter fordern, die strafrechtlichen Möglichkeiten (wie richterliche Weisungen, Verwarnungen und Auflagen) früher zu nutzen, um Grenzen aufzuzeigen, da Kinder heutzutage reifer seien und durch soziale Medien früher mit Gewalt in Kontakt kämen.
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
+5
Hauptargumente und Hintergründe für die Senkung:
Anstieg der Jugendkriminalität: Statistiken zeigen einen Anstieg tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren.
Reifeprozess: Es wird argumentiert, dass Kinder heute aufgrund von Medienzugang früher reif sind und die Konsequenzen ihrer Taten besser verstehen als früher.
Frühe Intervention: Befürworter, darunter die DPolG, fordern pädagogisch sinnvolle Maßnahmen schon ab 12 Jahren, um verfestigte kriminelle Karrieren zu verhindern.
Schutz der Opfer: Das berechtigte Bedürfnis nach Schutz vor Verbrechen.
Verantwortung der Eltern: Stärkere Einbindung der Erziehungsberechtigten bei Straftaten ihrer Kinder.
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
+6
Gegenargumente und Kritik:
Entwicklungsstand: Kritiker, wie aus der Jugendhilfe, betonen, dass eine Absenkung oft am Reifeprozess der Kinder vorbeigeht und Impulsivität, statt bewusste Kriminalität, die Ursache ist.
Begrenzte Wirkung von Strafe: Experten bezweifeln, dass Strafen bei 12- bis 13-Jährigen die gewünschte präventive Wirkung haben.
Negative Auswirkungen: Statt Resozialisierung könnten frühe harte Sanktionen die Entwicklung eines Kindes negativ beeinflussen.
Fokus auf Soziales: Statt Strafrecht wird gefordert, die Ursachen (häusliches Umfeld, soziale Umstände) anzugehen und pädagogische Angebote auszubauen.

 

[Andreas1975]

Das Kinder für Straftaten missbraucht werden ist so neu ja nicht.
Das die Konservativen meinen das man dieses damit bekämpfen kann sehe ich nicht so. Insbesondere da die Straffälligkeit ja auch andere Auswirkungen mit sich bringt. Aber gut. Freuen wir uns auf eine weitere Absenkung des Wahlalters. Das wird sicher auch kommen. Wer mit 12 sich seiner Handlungen bewusst ist sollte auch in der Lage sein ein richtiges Kreuz zu machen bzw auch ein Mandat bzw Amt zu besetzen.

 

[Don-71]

Das Kinder für Straftaten missbraucht werden ist so neu ja nicht.
Das die Konservativen meinen das man dieses damit bekämpfen kann sehe ich nicht so. Insbesondere da die Straffälligkeit ja auch andere Auswirkungen mit sich bringt. Aber gut. Freuen wir uns auf eine weitere Absenkung des Wahlalters. Das wird sicher auch kommen. Wer mit 12 sich seiner Handlungen bewusst ist sollte auch in der Lage sein ein richtiges Kreuz zu machen bzw auch ein Mandat bzw Amt zu besetzen.

Man steht hier vor einem Dilemma!
Das was wir die letzten 2-4 Jahre gesehen haben, das mehrfach Kinder mit 13 Jahren in aller schwerste Straftaten verwickelt waren (Mord, Totschlag), gerade hier in der Region Hannover war das gehäuft, kann m.A. nach nicht ohne Konsequenz bleiben, dabei "interessiert" mich das Thema anwerben nur am Rande.

Das eigentliche Ziel müssten die Erziehungsberechtigten sein, das ist aber juristisch nicht möglich, weil man die Tat nicht zurechnen kann, aber dort liegt eindeutig das Versagen, wenn Kinder, Kinder töten. Der Fall in Siegen war da eine Offenbarung.
Neben Werte Vermittlung, sind die Erziehungsberechtigten auch verantwortlich für Internet und Social Media und sonstigen Konsum ihrer Kinder und so viele schwerste Straften Fälle, gab es in der normalen Geschichte der Bundersrepublik nie in dieser gehäuften Form, bei Kindern. Geplante Morde oder Totschlag.

Ich bin nach wie vor bei dir, das ein zwölfjähriges Kind weit weniger seine Handlung abschätzen kann und auch weniger Impulskontrolle hat, als vierzehnjährige Kinder, aber m.A. nach kann man das schon aus Sicht das Opferschutzes nicht einfach hinnehmen.
Ich bin da sehr zwiegespalten, aber der eigentliche Ankmüpfungspunkt wären die Erziehungsberechtigten, nur geht das leider nicht.

PS:
Das hat nicht unmittelbar mit diesen Straftaten zu tun, aber für mich und meine Meinung schon mit Vernachlässigung.
Eltern sind 2 Wochen auf Malle im Urlaub, 13 Jähriger Schüler wird/soll von der zwanzigjährigen Schwester beaufsichtigt werden, die eine Ausbildung macht und nicht mehr zu Hause wohnt!
Passiert just in dem Moment, in dem ich das hier schreibe.
Klar kann der machen was er will, wenn der Tag lang ist!

 

[RyzA]

Freuen wir uns auf eine weitere Absenkung des Wahlalters. Das wird sicher auch kommen. Wer mit 12 sich seiner Handlungen bewusst ist sollte auch in der Lage sein ein richtiges Kreuz zu machen bzw auch ein Mandat bzw Amt zu besetzen.

Für eine Absenkung des Wahlalters bin schon lange! Weil ich denke das auch 16 jährige sich eine Meinung bilden können über die Politik und Zukunft des Landes. Und wenn man sich mal anguckt, wieviele Erwachsene AfD wählen braucht mir niemand mit dem Argument der "Mündigkeit" ankommen!
Außerdem sollen 16 Jährige schon eine Ausbildung anfangen. Dann können sie auch wählen!

 

[Don-71]

Für eine Absenkung des Wahlalters bin schon lange! Weil ich denke das auch 16 jährige sich eine Meinung bilden können über die Politik und Zukunft des Landes. Und wenn man sich mal anguckt, wieviele Erwachsene AfD wählen braucht mir niemand mit dem Argument der "Mündigkeit" ankommen!

Nein können sie in der Regel nicht.
Du kannst einen Selbstversuch bei dir im Ort machen und einfach wahllos 16-18 Jährige komplette Basics in Sachen Politik "abfragen"/befragen, 8 von 10, haben nicht den blassesten Schimmer, weder über Personen, noch Parteien!

Wie sollen sie das auch, viele ihrer Eltern haben ebenfalss keinen Schimmer.