Neue Bundesregierung 2025

[Poulton]

Ach. Ach was. Es hätte ja niemals nicht jemand etwas von diesen umfassenden Zugriffsrechten auf Plattformen wissen können, denen Unternehmen und Behörden hierzulande ihre Daten anvertrauen, weil es ja so alternativlos ist:

Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten

Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.

www.heise.de

Das Compliance-Schlangenöl darf natürlich nicht fehlen:

Verantwortliche müssten sich auf ihre Compliance-Pflichten konzentrieren und bei hohem Risiko eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.

Denn bekanntlich ist die IT und die Daten erst dann sicher, wenn man das richtige Stück von bedruckten Papier hat. Falls doch was sein sollte, nicht so schlimm, Hauptsache die Verträge stimmen.

 

[Threshold]

Ich frage mich wenn ich dann noch wählen soll?
Union käme für mich nicht in Frage. FDP, BSW und AfD sowieso nicht. Sonst hatte ich immer SPD gewählt.
Linke kommen für mich nicht in Frage weil ich deren außenpolitischen Ansichten nicht teile.
Blieben noch die Grünen. Echt schwer.
Und von denen anderen kleinen Parteien welche unter "sonstige" fallen hat man leider nicht soviel von.

Guck nach, welche Partei für dich gute Politik macht.

 

[RyzA]

Guck nach, welche Partei für dich gute Politik macht.

Habe ich ja. Das Wahlprogramm der SPD fand ich eigentlich immer gut.

 

[Andreas1975]

Habe ich ja. Das Wahlprogramm der SPD fand ich eigentlich immer gut.

Nur weicht die Politik mittlerweile doch arg davon ab.

 

[RyzA]

Nur weicht die Politik mittlerweile doch arg davon ab.

Deswegen gibt mir das ja zu denken. Mir kommt es so vor als wenn sie anfangen ihre Prinzipien über Bord zu werfen.
Nur des Machterhaltes wegen!

 

[Andreas1975]

Deswegen gibt mir das ja zu denken. Mir kommt es so vor als wenn sie anfangen ihre Prinzipien über Bord zu werfen.
Nur des Machterhaltes wegen!

Machterhalt ist meiner Meinung der falsche Begriff. Opposition ist halt Mist wie Franz seiner ganz treffend gesagt hat.
Mir ist derzeit jedoch nicht klar was die SPD gestalten möchte. Ist ja kein Selbstzweck in Regierungsverantwortung zu sein. Ich persönlich sehe da derzeit keine SPD Handschrift im Regierungshandeln.

 

[RyzA]

Ich persönlich sehe da derzeit keine SPD Handschrift im Regierungshandeln.

Naja, aber das meinte ich doch.

 

[Poulton]

Und von denen anderen kleinen Parteien welche unter "sonstige" fallen hat man leider nicht soviel von.

Wie ist es denn um eine Demokratie bestellt, wenn man die Stimmenabgabe für eine Partei anscheinend einzig davon abhängig macht, ob sie die Chance hat in ein Parlament einzuziehen oder nicht?

 

[RyzA]

Wie ist es denn um eine Demokratie bestellt, wenn man die Stimmenabgabe für eine Partei anscheinend einzig davon abhängig macht, ob sie die Chance hat in ein Parlament einzuziehen oder nicht?

Welche Relevanz hat sie wenn sie nicht im Parlament ist? Kann sie dann etwas bewegen oder für etwas stimmen was Einfluss hätte?

 

[Andreas1975]

Welche Relevanz hat sie wenn sie nicht im Parlament ist? Kann sie dann etwas bewegen oder für etwas stimmen was Einfluss hätte?

Wenn alle so denken natürlich nicht.

 

[RyzA]

Wenn alle so denken natürlich nicht.

Wo dümpeln denn solche Parteien seit Ewigkeiten rum? In der Bedeutungslosgkeit.

 

[Threshold]

Habe ich ja. Das Wahlprogramm der SPD fand ich eigentlich immer gut.

Das Wahlprogramm ist doch völlig egal. Du musst schauen, was die Leute sagen und was sie machen.
Was hat denn die SPD in den letzten 25 Jahren so getan?
Merkst du einen Vorteil für dich?

 

[Poulton]

Wenn alle so denken natürlich nicht.

Und jede Stimmabgabe ist auch immer eine Form der Meinungsäußerung gegenüber den derzeit im Parlament vertretenen Parteien.

Welche Relevanz hat sie wenn sie nicht im Parlament ist? Kann sie dann etwas bewegen oder für etwas stimmen was Einfluss hätte?

Also wählt man Parteien, welche entgegen den eigenen Interessen handeln, weil alle anderen ja nicht ins Parlament kommen und wundert sich im Anschluss weiterhin, warum sie gegen die eigenen Interessen handeln?
Glückwunsch: Mit deiner Stimmabgabe, z.B. für die SPD, hast du Sie in diesem Kurs bestätigt.

 

[Threshold]

Welche Relevanz hat sie wenn sie nicht im Parlament ist? Kann sie dann etwas bewegen oder für etwas stimmen was Einfluss hätte?

Die FDP ist nicht im Parlament, trotzdem macht die Regierung FDP Sachen.

 

[RyzA]

Das Wahlprogramm ist doch völlig egal.

Nö ist es nicht. Das ist sogar das wichtigste an oder von einer Partei. Daran kann man sehen wo sie steht.

Du musst schauen, was die Leute sagen und was sie machen.
Was hat denn die SPD in den letzten 25 Jahren so getan?
Merkst du einen Vorteil für dich?

Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt. Weiterhin dafür gesorgt das Gewerkschaften stark sind. Und sie hätte gerne noch mehr gemacht was aber von der FDP verhindert wurde.

Also wählt man Parteien, welche entgegen den eigenen Interessen handeln, weil alle anderen ja nicht ins Parlament kommen und wundert sich im Anschluss weiterhin, warum sie gegen die eigenen Interessen handeln?
Glückwunsch: Mit deiner Stimmabgabe, z.B. für die SPD, hast du Sie in diesem Kurs bestätigt.

Siehe oben. Die SPD muss auch Kompromisse eingehen wenn sie mit anderen Parteien zusammen regiert.
Oder eben Opposition machen.

 

[Threshold]

Nö ist es nicht. Das ist sogar das wichtigste an oder von einer Partei. Daran kann man sehen wo sie steht.

Denkst du, dass mit der Afd 70% Rentenniveau kommt?
Bekommen wir alle Klimageld?

 

[RyzA]

Denkst du, dass mit der Afd 70% Rentenniveau kommt?
Bekommen wir alle Klimageld?

Seit wann nimmt man das AfD Programm als Referenz?

 

[Poulton]

Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt. Weiterhin dafür gesorgt das Gewerkschaften stark sind.

Einzelne Taten von Vorvorgestern, wo sie mal einen lichten Moment hatten, sind keine schlüssige Begründung dafür, warum man sie (heute) wählen sollte. Vorallem wenn sie in der Zwischenzeit im besten Fall durch Nichtstun aufgefallen sind.

 

[Threshold]

Seit wann nimmt man das AfD Programm als Referenz?

Es geht darum, dass du denkst, dass das Programm alles ist.
Programme sagen nichts aus.

 

[RyzA]

Einzelne Taten von Vorvorgestern, wo sie mal einen lichten Moment hatten, sind keine schlüssige Begründung dafür, warum man sie (heute) wählen sollte. Vorallem wenn sie in der Zwischenzeit im besten Fall durch Nichtstun aufgefallen sind.

Sie sind seit der Merkel Ära nur bisher in Koalitionen mit "schwierigen" Parteien.

Es geht darum, dass du denkst, dass das Programm alles ist.
Programme sagen nichts aus.

Doch Programme sagen eine Menge aus. Nur ist die AfD keine normale Partei.