Neue Bundesregierung 2025

[emp1]

Ja das ist unrealistisch.
Aber damals hatten die Linken einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert. Da kommen wir noch hin.

Das ist ein Beispiel, dass über höhere Preise für die Endprodukte wieder reingeholt wird, wahlweise Firmen Pleite gehen lässt
Rente ist aber ein Thema, dass aus den Rentenbeiträgen und immer mehr auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss. Beides sind endliche Geldbeträge/Arbeitnehmer/Fiskaljahr.
Die verbleibende Realität wird eine Absenkung des Rentenniveaus werden müssen udn mit hoher wahrscheinlichkeit eine Erhöhung des Renteneintrittsalter -Mist, ist aber so.

Die Linken wurden von der Union und auch der SPD oft als SED-Nachfolgepartei beschimpft. Und als Spinner.
Jetzt retten sie die Regierung!

Ja, nu, ohne Wertung war das ja auch so.
Ich glaube nicht, dass es Rettung der Regierung ist, vielmehr eine geschickte Inszenierung, das sie auch regieren können und wollen - sprich Wählerzuspruch erheischen.
Ist ja auch einfach, nix ändern an den Renten ist für die Linkie attraktiver, als Rentenkürzungen, also sehr gut vereinnehmbar.

Aber deutlich harmloser und ein wichtiges politisches Gegengewicht.

Sehe ich nicht so.
Für mich ist der linke wie rechte politische Extremrand nicht gut für DE.

 

[RyzA]

Das ist ein Beispiel, dass über höhere Preise für die Endprodukte wieder reingeholt wird, wahlweise Firmen Pleite gehen lässt

Das wird doch schon seit Jahren erzählt. Und sind übliche Arbeitgeber-Drohungen. Ich kenne noch keine Firma welche wegen den Mindestlohn pleite gegangen ist.

Rente ist aber ein Thema, dass aus den Rentenbeiträgen und immer mehr auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss. Beides sind endliche Geldbeträge/Arbeitnehmer/Fiskaljahr.
Die verbleibende Realität wird eine Absenkung des Rentenniveaus werden müssen udn mit hoher wahrscheinlichkeit eine Erhöhung des Renteneintrittsalter -Mist, ist aber so.

Ja das befürchte ich auch. Gerecht wäre ja der Boomer-Soli gewesen.

Ich glaube nicht, dass es Rettung der Regierung ist, vielmehr eine geschickte Inszenierung, das sie auch regieren können und wollen - sprich Wählerzuspruch erheischen.

Wenn die Regierung nicht genug Stimmen von der jungen Union bekommen würde, könnte das Rentenpaket scheitern. Ergo die Regierung in eine Krise stürzen. Dies wurde jetzt durch die Linken verhindert!

Ist ja auch einfach, nix ändern an den Renten ist für die Linkie attraktiver, als Rentenkürzungen, also sehr gut vereinnehmbar.

Deswegen ändert die Regierung ja auch nichts. Weil die Rentner eine große Wählergruppe sind.

 

[emp1]

Das wird doch schon seit Jahren erzählt. Und sind übliche Arbeitgeber-Drohungen. Ich kenne noch keine Firma welche wegen den Mindestlohn pleite gegangen ist.

Ich schon.
Meist Leiharbeitsfirmen, ob es dann schlecht ist, dass es die nicht mehr gibt, sei dahingestellt.

Gerecht wäre ja der Boomer-Soli gewesen.

Also, Leute, die z. T. 40-45 Jahre schon in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen noch mehr abdrücken?
Klingt gerecht...

Wenn die Regierung nicht genug Stimmen von der jungen Union bekommen würde, könnte das Rentenpaket scheitern.

Prima, die Jungen haben ja recht.
Wenn jetzt nix geändert wird, gucken die jetzt 35jährigen mit dem Ofenrohr ins Gebirge und bekommen gar nix.
Das ist ein richtig schlechter Plan.

 

[RyzA]

Also, Leute, die z. T. 40-45 Jahre schon in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen noch mehr abdrücken?
Klingt gerecht...

Es geht um diejenigen welche sehr hohe Renten bekommen. Die können eher auf etwas verzichten.
Warum sollen die Armen immer verzichten?

Prima, die Jungen haben ja recht.
Wenn jetzt nix geändert wird, gucken die jetzt 35jährigen mit dem Ofenrohr ins Gebirge und bekommen gar nix.
Das ist ein richtig schlechter Plan.

Eine Regierungskrise ist auch nicht so schön. Oder sogar das scheitern der Regierung.
Was würde dann passieren? Die AfD noch mehr Stimmen bekommen?

 

[blautemple]

Sehe ich nicht so.
Für mich ist der linke wie rechte politische Extremrand nicht gut für DE.

Das ist dann aber schon eine harte Verharmlosung der Rechtsextremen.

Wir sollten endlich mal anfangen das Kind beim Namen zu nennen, und nicht immer mit "aber aber aber, die pösen Linken" zu verharmlosen.

 

[Kindercola]

Die können doch da zur Zeit beschließen was sie wollen... ändern tun sie an der Tatsache bisher gar nichts das die Rente uns komplett um die Ohren fliegt.
Die kommen doch gar nicht mehr herum das Rentenniveau zu kürzen... vielleicht auch mal bei den Pensionen und das Eintrittsalter weiter zu erhöhen... obs einem schmeckt oder nicht... aber so gehts halt nicht mehr lange weiter.

 

[emp1]

Das ist dann aber schon eine harte Verharmlosung der Rechtsextremen.

Wir sollten endlich mal anfangen das Kind beim Namen zu nennen, und nicht immer mit "aber aber aber, die pösen Linken" zu verharmlosen.

Ich verharmlose gar nix.
Ich bin aber der tiefen Überzeugung, dass die politischen Ränder die Mitte, den Konsenz, die Einigkeit schwächen und unterm Strich die Demokratie Schaden nimmt.

Die können doch da zur Zeit beschließen was sie wollen... ändern tun sie an der Tatsache bisher gar nichts das die Rente uns komplett um die Ohren fliegt.
Die kommen doch gar nicht mehr herum das Rentenniveau zu kürzen... vielleicht auch mal bei den Pensionen und das Eintrittsalter weiter zu erhöhen... obs einem schmeckt oder nicht... aber so gehts halt nicht mehr lange weiter.

Genau genommen wurde eine zwingend anstehende Reform wieder mal um weitere 4-5 Jahre verschoben.

Ironischer Weise kämpfen nun wenige junge Unionisten für die zukünftige Perspektive der Jungen, die SPD hält an überkommenen Strukturen fest und die Union als solche macht da mit, um die Koalition nicht zu gefährden und um an der Macht zu bleiben.

Die Linke und die AfD versucht derweil mit utopischen und unrealistischen Versprechen sich zu positionieren.

Und die Einzigen, die eine halbwegs vernünftige und zukunftsfähige Position haben, sind die Grünen - dass ich das mal über die Grünen im Kontext zur Rente schreiben müsste, hätte ich auch nie gedacht.

 

[TrueRomance]

Sehe ich nicht so.
Für mich ist der linke wie rechte politische Extremrand nicht gut für DE.

Wie äußert sich der politisch linke Extremrand? Wie nimmst Du diesen wahr? Mit wäre aktuell nichts "linkes" bekannt, was die Demokratie gefährdet.

 

[Kindercola]

Genau genommen wurde eine zwingend anstehende Reform wieder mal um weitere 4-5 Jahre verschoben.

Ironischer Weise kämpfen nun wenige junge Unionisten für die zukünftige Perspektive der Jungen, die SPD hält an überkommenen Strukturen fest und die Union als solche macht da mit, um die Koalition nicht zu gefährden und um an der Macht zu bleiben.

Die Linke und die AfD versucht derweil mit utopischen und unrealistischen Versprechen sich zu positionieren.

Und die Einzigen, die eine halbwegs vernünftige und zukunftsfähige Position haben, sind die Grünen - dass ich das mal über die Grünen im Kontext zur Rente schreiben müsste, hätte ich auch nie gedacht.

Eins muss man sich natürlich klar sein. Jede harte Rentenreform.... und ich glaube hier sind wir uns (fast) alle einig... ist erstmal der politische Sargnagel. Gebraucht wird diese trotzdem... ich will ja mit 70 / 75 /80 auch irgendwann mal 100€ Rente erhalten

Hatte ich gar nicht so aufm Schirm mit den Grünen ... oh man die mag oder nicht

 

[emp1]

Wie äußert sich der politisch linke Extremrand? Wie nimmst Du diesen wahr? Mit wäre aktuell nichts "linkes" bekannt, was die Demokratie gefährdet.

Da ich mich politisch irgendwo zw. eher dem Sozialflügel/CDA der Union und den Grünen verorte, kannst du dir bitte die Position selber ausmalen.
Insbesondere die ablehnende Haltung der Linken zur Nato ist für mich ein NoGo und die Partei somit für mich unwählbar.
Ebenso lehne ich die Thesen des demokratischen Sozialismus im Grundsatzpapier ab, sowie ich den Sozialismus grundsätzlich ablehne und hier auch nur eine andere Form der Diktatur sehe und diesen Weg als demokratiegefährdend ansehe.
Falls du das Programm noch nicht kennen solltest, bitte sehr:

Programm der Partei Die Linke: Die Linke

Die Linke als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse...

www.die-linke.de

Aber - das kann ja jeder für sich entscheiden, darum sind wir ja noch und zum Glück in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit.
Du hast ein Kreuzchen und ich habe ein Kreuzchen bei der Wahl, die Mehrheit gewinnt.

Hatte ich gar nicht so aufm Schirm mit den Grünen ... oh man die mag oder nicht

Ich gehe damit auch schwanger.

Die Ampel fand ich schon grenzwertig, aber unser Friedrich kann das auch nicht wirklich.
Wenn die KleinGroko so unterirdisch weitermacht, heisst die nächste Kanzlerin Alice im Wunderland.

Je länger die Grünen in der Opposition in der Selbstfindung sind, um so vernüftiger kommen sie (mir) rüber.
Schätze, die bekommen bei mir bei nächster Gelegenheit mal wieder eine Chance.

 

[elTrollo]

Da ich mich politisch irgendwo zw. eher dem Sozialflügel/CDA der Union und den Grünen verorte, kannst du dir bitte die Position selber ausmalen.

Kann man ja so sehen, aber den Vorwurf des Extremismus sollte man schon mit etwas mehr als "ich lehne Position XY ab" unterfüttern. Der "demokratische Sozialismus" als erstrebenswertes Ziel steht übrigens auch in jedem SPD-Parteibuch. Die Wahl der Mittel dieses Ziel zu erreichen entscheidet darüber, ob eine Partei extremistisch ist oder nicht, das sehe ich momentan weder bei der Linken noch bei der SPD.

Und zur Richtigstellung - die Linke fordert keine Festschreibung auf 70% wie die Höcke-Gang, sondern 53%

Zum Rentenpaket: Die Linke

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute sein Rentenpaket vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

www.die-linke.de

Im Wahlkampf forderte man zwischen 48-53 %

Bundesanteil an Rente kleiner als vor 20 Jahren

Der Anteil der Rentenkosten, die aus dem Bundeshaushalt gestemmt werden, sinkt in den vergangenen Jahren. Absolut sind die Zuschüsse jedoch deutlich gestiegen. Für die Linke dennoch eine Entwicklung, die ein höheres Rentenniveau mehr als rechtfertigt.

www.n-tv.de

 

[Threshold]

Wer soll das alles bezahlen?

Du bezahlst doch auch Steuersenkungen für Unternehmen und den Industriestrompreis.

 

[emp1]

Kann man ja so sehen, aber den Vorwurf des Extremismus sollte man schon mit etwas mehr als "ich lehne Position XY ab" unterfüttern. Der "demokratische Sozialismus" als erstrebenswertes Ziel steht übrigens auch in jedem SPD-Parteibuch. Die Wahl der Mittel dieses Ziel zu erreichen entscheidet darüber, ob eine Partei extremistisch ist oder nicht, das sehe ich momentan weder bei der Linken noch bei der SPD

Ich sehe mich nicht genötigt, an der Stelle eine Veteidigungshaltung einnehmen zu müssen.

Im Gegensatz zu Anhängern der Linken oder der AFD sehe ich mich in der demokratischen Mitte verortet und verankert (Punkt).

Und, ich habe an keiner Stelle geschrieben, das ich die SPD irgendwie cool fände, das Gegenteil dürfte zutreffen.
Dennoch sind die Positionen der SPD zweifellos eher in der demokratischen Mitte zu finden.

Das Hauptargument habe ich gebracht, die Ablehnung der NATO ist für mich ein NoGo, nicht diskutierbar, nicht verhandelbar.

Und die aktuelle "Großtat" einer gewissen Frau Wenke Brüdgam in SH, wie sie Deutschlandflaggen von Häusern entfernt, also die Symbolik, welche für die demokratische Bundesrepublik steht, zeigt die geringe Wertschätzung zumindest dieser linken Politikerin gegenüber der Demokratie und unserem Land - mehr braucht es für heute nicht, um meine Meinung zu diese Partei zu bestärken.
Sie ist demokratiefeindlich, schriftlicher + bildlicher Beweis, Ende Gelände.

Deutschlandflaggen abgerissen: Skandal um Schwesigs Gleichstellungsbeauftragte weitet sich aus

Rücktrittsforderungen machen die Runde – die Luft für Wenke Brüdgam wird dünner. Auch die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich wenig begeistert.

www.nordkurier.de

 

[elTrollo]

Ich sehe mich nicht genötigt, an der Stelle eine Veteidigungshaltung einnehmen zu müssen.

Extremismus ist aber letztlich verfassungsfeindlich, wenn man das einer Partei unterstellt, sollte man es m.E. auch begründen.
Die von dir genannten Punkte kann man gerne ablehnen, da bin ich inhaltlich auch z.T. bei dir, aber ich sehe da nichts extremistisches, sicherlich populistisch und vielleicht radikal, aber verfassungskonform.

Und, ich habe an keiner Stelle geschrieben, das ich die SPD irgendwie cool fände, das Gegenteil dürfte zutreffen.

Wollte ich dir auch nicht unterstellen, aber zumindest auf dem Papier vertreten beide Parteien ähnliche Ziele.

 

[emp1]

Extremismus ist aber letztlich verfassungsfeindlich, wenn man das einer Partei unterstellt, sollte man es m.E. auch begründen.
Die von dir genannten Punkte kann man gerne ablehnen, da bin ich inhaltlich auch z.T. bei dir, aber ich sehe da nichts extremistisches, sicherlich populistisch und vielleicht radikal, aber verfassungskonform.

Du musst schon richtig lesen bitte.
Ich habe geschrieben:
Für mich ist der linke wie rechte politische Extremrand nicht gut für DE.
DAS war der Aufhänger der Diskussion.

Ich habe an keiner Stelle geschrieben, das sie verfassungsfeindlich ist, keine Ahnung woher du das genau hast.
Auch den Kontext extrem zu verfassungsfeindlich hast du hergestellt, für mich ist sie am extrem linken Rand, so von der Mitte aus betrachtet.
Ein richtiges Abgrenzen der Partei zu linkeextremen Gewalttätern habe ich bisher noch nicht beobachten können. Wenn eine Partei Gewalt in irgend einer Form zumindest toleriert, wie genau soll ich sie dann anders als extrem beschreiben? Gewalt kann keine Lösung für eine Demokratie sein, niemals, gegen Niemanden.

Ich empfinde die Partei nicht als Hort der Verteidigung der Demokratie, wie sie aktuell in DE gelebt wird und wie ich es für gut befinde.
Sie will einen demokratischen Sozialismus (schriftlich, im Parteiprogramm) und somit in Teilen die aktuelle Verfassung zwangsläufig ändern = finde ich doof
Sie ist gegen die NATO = finde ich doof
M. M. n. reicht dies vollkommen, um sie für mich als unwählbar zu titulieren.

Nochmal, es steht dir ja völlig frei, diese Partei zu wählen, kein Problem.
Ich für meinen Teil kann nur hoffen, dass sie niemals Regierungsverantwortung bekommt.

 

[elTrollo]

@emp1
Danke für die Richtigstellung und Erklärung, kann dir nun besser folgen. Demnach bezieht sich dein "extrem" auf die Verortung im äußersten Randbereich des politisch-parlamentarischen Spektrums, nicht im Sinne von - in diesem Fall - Linksextremismus und damit im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit.

Extremismus

Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und...

www.verfassungsschutz.de

 

[Poulton]

Und die Ehe bleibt auch harmonisch.

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

 

[TrueRomance]

Insbesondere die ablehnende Haltung der Linken zur Nato ist für mich ein NoGo und die Partei somit für mich unwählbar.
Ebenso lehne ich die Thesen des demokratischen Sozialismus im Grundsatzpapier ab,

Die Einstellung kann man teilen oder nicht aber die Linke ist doch keine extremistische Partei und von ihr ist keine Demontage der Demokratie zu erwarten.
Bei dir klingt sie wie der Gegenpart zur AFD und das ist schlicht Unsinn, da die Linke keinen extremen Rand darstellt.

 

[RyzA]

Du bezahlst doch auch Steuersenkungen für Unternehmen und den Industriestrompreis.

Und was möchtest du mir jetzt damit sagen?

 

[Threshold]

Und was möchtest du mir jetzt damit sagen?

Dass der Steuerzahler eine Melkkuh ist.
Pendlerpauschale, Agradiesel, Mütterrente,