Präsident Trump werde die USA in den kommenden vier Jahren fundamental verändern und die Demokratie des Landes aushöhlen, meint US-Experte Johannes Thimm. Dabei würden Käuflichkeit und Vetternwirtschaft seine Politik prägen.
tagesschau.de: Welche Ankündigung oder Handlung des neuen US-Präsidenten Trump fanden Sie bislang besonders bemerkenswert?
Johannes Thimm: Es ist bemerkenswert, dass Trump bei den Begnadigungen der Straftäter vom Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 fast alle eingeschlossen hat. Ich war nicht davon ausgegangen, dass er im Wesentlichen keinen Unterschied macht zwischen den gewalttätigen, zu langen Haftstrafen Verurteilten und denen, die wegen kleinerer Vergehen wie Hausfriedensbruch verurteilt wurden.
Es sind auch Leute freigekommen, die als Rädelsführer oder wegen massiver Gewalt gegen die Polizei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt waren. Die meisten Maßnahmen in anderen Politikfeldern sind nicht komplett überraschend. Das heißt nicht, dass sie nicht Anlass zur Sorge geben.
Trump will "radikalen Bruch mit Biden-Regierung signalisieren"
tagesschau.de: Was für ein Signal will Trump mit seinen ersten Ankündigungen und Dekreten senden?
Thimm: Es gibt mehrere Ziele. Er will Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit demonstrieren. Und er will durch die hohe Zahl von Maßnahmen, Dekreten und Ähnlichem die Opposition überwältigen. In der ersten Amtszeit hatte er die Erfahrung gemacht, dass sich Dinge nicht so leicht durchsetzen lassen, wie er sich das zuvor naiv vorgestellt hatte. Jetzt demonstriert er, dass er sehr viel besser vorbereitet ist, effektiv und stark ist.
Zudem geht es ihm darum, einen radikalen Bruch mit der Biden-Regierung zu signalisieren. Ein Großteil der Maßnahmen sind ja Rücknahmen von Maßnahmen Bidens. Trump hat in seiner Antrittsrede die USA der Biden-Zeit übertrieben negativ als katastrophal, im Niedergang, fundamental problembehaftet beschrieben.
Und hat dann ebenso gewohnt übertrieben gesagt, dass jetzt alles gut werde und dabei eben alles Mögliche versprochen. Nun gibt es zunächst vier große Körbe von Maßnahmen: restriktive Migrationspolitik, Förderung fossiler Energie, Zölle und Verwaltungsreform.
"Angriff auf Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Kontrolle"
tagesschau.de: Nach dem, was bislang angekündigt wurde: Wie muss man sich die USA in vier Jahren vorstellen? Wie wird sich das Land allem Anschein nach verändern?
Thimm: Es wird fundamentale Verschiebungen in den USA geben. Es wird zu einem Angriff auf die Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Kontrolle kommen. Trump hat ein sehr expansives Verständnis präsidentieller Macht. Er ist nicht bereit, sich einschränken zu lassen durch Normen, Regeln, Gesetze.
Trump testet konstant, womit er durchkommt. Nicht alles, was er jetzt angekündigt oder beschlossen hat, wird Bestand haben. Es wird eine Rekordzahl von Klagen gegen seine Maßnahmen geben. Aber genug wird Bestand haben, um die USA fundamental zu verändern und die Demokratie auszuhöhlen.
Man muss nur das Beispiel dieser Straftäter vom 6. Januar nehmen: Es war der größte Aufwand des Justizministeriums, der Bundespolizei, der Behörden. 1.600 Leute wurden angeklagt, mehr als 800 Leute in Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien verurteilt. Staatsanwälte und Richter in Rekordzahl waren beteiligt - und alles wurde mit einer Unterschrift rückgängig gemacht. Das ist ein Affront gegen den Rechtsstaat.
Ich bin übrigens gespannt, ob sich das auf die Bereitschaft der Gerichte, Trumps Handlungen mitzutragen, auswirkt. Ob das nicht vielleicht eine Gegenreaktion der Justiz kreiert, weil sie sich durch diese Massenbegnadigung verhöhnt fühlen...