Filesharing-Klage wegen unsicherem Router und Wohnlage abgewiesen

[PCGH-Redaktion]

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Filesharing-Klage abgewiesen, weil die Beklagte nachweisen konnte, dass ihr Router eine Sicherheitslücke hatte und die Wohnlage eine Ausnutzung dieser durchaus glaubhaft macht.

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[DKK007]

Die Frage ist, ob es jetzt noch Auflagen gibt, WPS-Abzuschalten bzw. die Firmware zu aktualisieren. Sonst könnte man ja für Filesharing einfach einen Router mit Sicherheitslücke verwenden, da wurden in letzter Zeit ja einige gefunden und dann sagen jemand anderes war es.

 

[PCGH_Thilo]

Für mich ist das die beste Argumentantion / Ausrede EVER bei Filesharing-Abmahnungen.

 

[Malkolm]

Grundsätzlich hat ein WLAN Netz geschützt zu sein, die Pflicht diesem Nachzukommen liegt beim Anschlußinhaber. Dazu zählt auch, dass Patches für bekannte Sicherheitslücken innerhalb einer angemessenen Zeit aufgespielt werden müssen. Was angemessen ist und was nicht obliegt der richterlichen Unabhängigkeit, Grundsatzurteile des BGH gibt es meines Wissens dazu nicht.

Auf der anderen Seite muss man als Abgemahnter aber auch ersteinmal die ganzen Kosten vorstrecken, alleine das Gutachten dürfte einiges gekostet haben.

Einfach nicht saugen wäre die einfachste Lösung

 

[Kerkilabro]

Ein Auto wird mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Auf dem Foto sind 2 Faktoren sehr wichtig, das Nummernschild (IP Adresse) sowie das Gesicht des Fahrers (Der Schuldige)Muss nicht der Besitzer sein). Da man aber bei Filesharing keinen Schuldigen ermitteln kann sondern nur die IP Adresse, ist es für MICH also geklärt. Ohne den Täter gibt es keine handfesten Beweise das der Inhaber der IP Adresse Schuld daran hat. Ich würde somit auch nicht zahlen wenn ich dazu aufgefordert werde . Man muss sich also was neues einfallen lassen. Wie wäre es denn mit ''PC Fährt erst nach DNA Scan oder Fingerabdruck hoch'' und fragt bei jeder Gelegenheit wieder danach = möchten sie das Fenster minimieren? =Fingerabdruck! Download starten? =Fingerabdruck!

Was ich auch noch toll finde: AbGEZockt bekommt sein Geld ob ihr es wollt oder nicht! Man muss OBDACHLOS sein/werden damit die abGEZockt keine gebühr mehr verlangen kann! Das ist heftig! Alles nur noch abzocke hier.
GEZ: Bis zum 31. März 2015 beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag für eine Wohnung 17,98 Euro. Ab dem 1. April 2015 sind es monatlich 17,50 Euro. Und das bei über 40.000.000 Haushalten, die Summe die dabei rauskommt ist gewaltig und könnte schon nach nur einem Monat für Jahre die gesamten Kosten abdecken. 700.000.000€ jeden Monat, wer hätte das nicht gerne?

 

[FrozenFlame6]

Finde ich ein sehr gutes Urteil!
Rechtssprechung ist hier sicherlich schwierig, da man die/den Schuldigen nur selten identifizieren kann.

Man kann aber m.M.n. nicht von jedem Internetnutzer verlangen, seine WLAN-Verschlüsselung an die Gesetzgebung anzupassen und Updates zu installieren.

Es gibt mehr als genug Menschen, die:
- Einen Internetzugang inkl. WLAN haben, ohne es zu wissen
- Zwar WLAN haben und nutzen, aber nicht einmal einen Schimmer davon haben, wie man das einrichtet/ändert
- Wissen, dass der Router das WLAN aufbaut und dieses auch verschlüsselt sein muss, aber noch lange nicht den Unterschied zwischen WPA & WEP kennen - geschweige denn, dass bei WPS weitere Lücken entstehen können
- all das Wissen, aber nicht wissen, dass die Rechtssprechung hier so ist, dass man im Zweifelsfall einfach zahlen muss.

Im Vorfeld kann man sich groß aufbauen und behaupten "sowas würde ich niemals zahlen!" Aber ich bin mir sicher. Praktisch niemand würde das wirklich durchziehen, denn das wäre auch nicht empfehlenswert! Das endet irgendwann mit einer Beschlagnahmung aller PC's etc. und einer Pfändung o.ä..

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Aber verlangen, dass sich die Bürger technisches Know-How und Wissen über das Urheberrecht aneignen müssen? Das geht dann doch zu weit.

Ich kenne auch keinen Bereich, in dem so einfach die Unschuldsvermutung gekippt wird wie bei der Urheberrechtsverletzungen (Störerhaftung). Wenn mir jemand vorwirft, ich habe in seinem Laden einen iPod gestohlen und die finden den bei mir nicht, müsste er in irgendeiner Weise beweisen, dass ich es getan habe.
Hier ist das genau umgekehrt. Man weiß, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, WLAN-Zugänge zu hacken und dennoch lässt man die potenziell unschuldigen "Störer" haften, solange der nicht seine Unschuld beweisen kann - was nur in den seltensten Fällen möglich, und auch dann immer mit viel Aufwand und Vorleistung in Form von Geld verbunden, ist.

Gutes Urteil! Ich hoffe, dass gerade durch die oftmals widersprüchlichen Entschlüsse in diesem Bereich bald öffentlich darüber diskutiert, und eine einheitliche Gesetzgebung erarbeitet wird.

 

[noxXx]

Da gilt "im Zweifel für den Angeklagten", müsste der Kläger nicht auch nachweisen, dass kein Zero-Day-Exploit vorliegt, durch welches ins WLAN eingedrungen werden kann oder sogar aus der Ferne auf den Router - und damit das Netzwerk - zugegriffen werden kann? Den Vergleich mit dem geblitzten Auto halte ich für ziemlich hinkend, schließlich sind da ganz andere Gesetze für zuständig.

 

[Malkolm]

Da gilt "im Zweifel für den Angeklagten"

Wir sind hier im Zivilbereich und nicht in einem Strafprozess.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Aber verlangen, dass sich die Bürger technisches Know-How und Wissen über das Urheberrecht aneignen müssen? Das geht dann doch zu weit.

Nein geht es nicht, siehe einschlägige Rechtsprechung.

Ein Auto wird mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Auf dem Foto sind 2 Faktoren sehr wichtig, das Nummernschild (IP Adresse) sowie das Gesicht des Fahrers (Der Schuldige)Muss nicht der Besitzer sein)...

Falsches Bespiel. Geschwindigkeitsübertretungen ziehen ein Bußgeld oder Strafverfahren nach sich, dabei soll natürlich der Fahrer belangt werden und nicht der Halter.

Richtiges Beispiel: Du fährst mit dem Auto deiner im Rollstuhl sitzenden Oma (Fahrzeughalter) und parkst es vor einer Ausfahrt. Der Anwohner lässt das Auto abschleppen um ein/auszuparken und schickt deiner Oma die Rechnung für den Abschlepper. Jetzt kann deine Oma sagen "ich kann doch garnicht mehr fahren!", ist aber egal -> Störerhaftung.

 

[beercarrier]

Richtiges Beispiel: Du fährst mit dem Auto deiner im Rollstuhl sitzenden Oma (Fahrzeughalter) und parkst es vor einer Ausfahrt. Der Anwohner lässt das Auto abschleppen um ein/auszuparken und schickt deiner Oma die Rechnung für den Abschlepper. Jetzt kann deine Oma sagen "ich kann doch garnicht mehr fahren!", ist aber egal -> Störerhaftung.

nja, das problem ist aber auch das die feststellung der ip adresse aber auch nicht 100% sicher ist. das heißt das auto deiner oma wurde mit einer 0,3 mpixel kamera fotographiert, bei optimalen bedingungen mag das ausreichen, aber hui, das ist so wie mit den fingerabdrücken, sie gelten vor gericht als absolut fälschungssicher, bzw als eindeutiger beweis, dabei ist die methode diese auszuwerten wirtschaftlich und bei der brisanz wo es auf jedes promille ankommt weit davon entfernt exakt zu sein.
teilweise gibt es tests wo von 100 ip-addresses nur 94 richtig ermittlelt werden, schon böse wenn man bedenkt das es da leicht um ein paar tausend euro gehen kann, im schlimmsten fall um jahre im knast (kinderpornographie). klar 6% sind nicht viel aber wer hätte gedacht das der hsv diese saison erstklassig ist.

 

[FrozenFlame6]

Nein geht es nicht, siehe einschlägige Rechtsprechung.

Das heißt doch nicht zwangläufig, dass es eine vernünftige Entscheidung ist.

Es gibt Prozesse, da kommen technisch versierte "Angeklagte" heraus indem sie klar machen können, dass es eben doch zu hoher Wahrscheinlichkeit ein anderer war (wie in diesem Artikel).
Es gibt aber auch Prozesse, in denen technisch völlig un-versierte zahlen müssen, obwohl sie, zumindest glaubhaft darstellen konnten, dass sie nicht einmal wussten, einen Internetzugang zu besitzen.

Oder der eine Fall vor etwa zwei Jahren, in dem ein Vater für die Urheberrechtsverletzungen seines Sohnes haften sollte. Da wurde in zwei Instanzen Entschieden, er müsse zahlen. Und erst der BGH hat dann FÜR den Vater entschieden.
Hier herrscht so eine extreme Ungewissheit und die Gerichte, so zumindest meine Auffassung, haben verschiedene Gesetzesgrundlagen, die gegeneinander sprechen und nicht klar ist, welches Recht/welche Pflicht ranghöher ist.