FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

[ruyven_macaran]

FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Nachdem wir schon allgemeien Threads zu SPD, NPD und natürlich Dauerzankapfel Linke haben, hier mal einer zur FDP.


Die aktuelle Lage dürfte sich rumgesprochen haben:
Obwohl die FDP (imho) eine ganze Reihe ihrer Wahlversprechen 1:1 umgesetzt hat, laufen ihr die Wähler davon. 3 von 4 Leuten, die 2009 die FDP wählten, würde das heute sein lassen. Westerwelle, Niebel und Rösler sind (mit Abstand) die unbeliebtesten Politiker im Deutschlandtrend. Nur 14% der Befragten glauben der FDP, dass sie ihre Ziele ehrlich angibt. (zugegeben: die "vertrauens"würdigste Partei wären die Grünen mit 32%. Zwar mehr als das doppelte, aber ein reines Trauerspiel für die deutsche Politiklandschaft)
Vom gestrigen Dreikönigstreffen haben sich deswegen viele Leute eine Reihe grundlegender Änderungen erhofft. Stattdessen ging Westerwelle mit seinem 2-Jahrzehnte-Dauermantra "Steuersystem vereinfachen, Steuern für die Wirtschaft senken" in die Interviews.
Deswegen die Frage nach eurer Meinung:

Seht ihr die FDP als standhafter Fels in der Brandung? Die Partei, die nicht nun die wichtigsten Prioritäten unserer Zeit erkannt hat (1. Wirtschaft, 2. Großkonzerne, 3. globale Industrien ), sondern sie auch standhaft vertritt und sich so von den restlichen Fähnchen-im-Wind-Parteien abhebt? Die von den Wählern zu Unrecht missverstanden wird/wurde?

oder

Ist die heutige FDP eurer Meinung nach prinzipiell nicht regierungstauglich und dringend erneuerungsbedürftig? Eine kompromissunfähige Partei, deren Forderungen nicht nur engstirnig, sondern auch veraltet oder/und inakzeptabel/undurchdacht/... sind? Die nur dank "un"geschickt formulierter Wahlversprechern & -programm ein paar Stimmen ergattern konnte?


*Bonusfrage:*
Und kann mir jemand erklären, warum Westerwelle "seine" Partei in die Landtagswahlen 2011 (bei 7 Wahlen ein Vollzeitjob) führen will/muss? Sollte das nicht Aufgabe der Landesvorsitzenden sein, wärend Westerwelle eigentlich dafür bezahlt wird, die Aufgaben eines Außenministers und Vizekanzlers wahrzunehmen?

 

[CPU-GPU]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

*Bonusgegenfrage* Sollte Westerwellchen überhaupt für etwas bezahlt werden? Für das ablesen von vorgeschriebenen Reden müsste man keinen Millionengehalt verdienen, so meine Meinung.

Die FDP war noch nie eine Regierungsfähige Partei, sie war, ist und bleibt eine Lobbyistenpartei. Für Selbstständige vielleicht toll, doch für die breite Masse unbrauchbar.
Für mich ist die FDP, so wie die meisten anderen Parteien, einfach ein haufen geldgieriger Eigenbrödler, die allesamt nur eines können: Reden. allerdings in den allerwenigsten Fällen mit Resultaten.

Mal ehrlich: wer Westerwelle jetzt auch nur noch ein Wort glaubt, dem sollte man das Wahlrecht doch gerade entziehen....Wer die Politikermasse jetzt immer noch nicht durchschaut hat, also dem kann man echt nicht mehr helfen

 

[AMDFan2005]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Ganz standhaft am Wähler vorbei

Mal ehrlich. Diese Partei ist mitlerweile nur noch das Letzte. Versprechen wurden so gut wie keine gehalten, ständig wird am Thema vorbeidiskutiert, Steuersenkungen wurden zwar schon desöfteren genannt, aber ich habe bisher noch keine einzige in Aktion gesehen (abgesehen von den Hoteliers. Die haben sicherlich reichlich), gegen klassisch Liberale in der Partei wird gemobbt und die Junge FDP Generation wird auf das aller hirnloseste auf das Mantra der Sozialen-Marktwirtschaft getrimmt ("Soziale-Marktwirtschaft muss erhalten werden. Nur die ist Sozial. Alles andere ist Sozialismus oder Wirtschafts Faschismus").

Mitlerweile kenne ich Mitglieder, die sich tatsächlich erdreißten, über klassischen Liberalismus zu urteilen (es gar als Faschismus zu titulieren) ohne überhaupt eine Ahnung davon zu haben, worum es dabei geht.


Die Parteiführung ist dabei auch noch der absolute Witz. Hat man ja auch erst kürzlich gesehen. Anstatt Probleme im wirtschaftlichen und sozialen Bereich anzusprechen, wird ersteinmal eine halbe Ewigkeit über die Aussagen der Linken hergezogen und krampfhaft versucht, es noch ein Stückchen mehr zu verurteilen als die anderen Parteien.

Von mir ganz klare Note 6.

Damit für mich finales Ranking:

FDP: 6
CDU/CSU: 6 (schade, dass es keine 7 oder 8 gibt, im deutschen Schulnotensystem)
B90/Die Grünen: 6
SPD: 6
NPD: 6
Die Linke: 6
HSP: 1+


Fazit: Neue, un-dogmatische Parteien werden gebraucht.

 

[quantenslipstream]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Obwohl die FDP (imho) eine ganze Reihe ihrer Wahlversprechen 1:1 umgesetzt hat, laufen ihr die Wähler davon. 3 von 4 Leuten, die 2009 die FDP wählten, würde das heute sein lassen.

Das hängt sicher mit den Wahlversprechen zusammen, die bisher eingehalten wurden, denn das betraf halt die meisten Wähler nicht, bzw. sie hatten nichts davon und dann merken sie eben, dass die FDP halt die Politik betreibt, die sie immeer betreibt.

Westerwelle, Niebel und Rösler sind (mit Abstand) die unbeliebtesten Politiker im Deutschlandtrend. Nur 14% der Befragten glauben der FDP, dass sie ihre Ziele ehrlich angibt. (zugegeben: die "vertrauens"würdigste Partei wären die Grünen mit 32%. Zwar mehr als das doppelte, aber ein reines Trauerspiel für die deutsche Politiklandschaft)

Das politische Misstrauen ist in Deutschland eh gewaltig hoch (ich weiß jetzt nicht, wie das allgemein in Europa aussieht). Die Wähler haben immer mehr das Gefühl, dass die Politiker in erster Linie an sich selbst denken, dann an die Partei und ganz weit abgeschlagen an den Wähler.

Vom gestrigen Dreikönigstreffen haben sich deswegen viele Leute eine Reihe grundlegender Änderungen erhofft. Stattdessen ging Westerwelle mit seinem 2-Jahrzehnte-Dauermantra "Steuersystem vereinfachen, Steuern für die Wirtschaft senken" in die Interviews.

Das hab ich leider nicht gesehen.
Müsste ich dann mal nachlesen, was genau war.

Deswegen die Frage nach eurer Meinung:

Seht ihr die FDP als standhafter Fels in der Brandung? Die Partei, die nicht nun die wichtigsten Prioritäten unserer Zeit erkannt hat (1. Wirtschaft, 2. Großkonzerne, 3. globale Industrien ), sondern sie auch standhaft vertritt und sich so von den restlichen Fähnchen-im-Wind-Parteien abhebt? Die von den Wählern zu Unrecht missverstanden wird/wurde?

Du hast Punkt 4 vergessen: umweltgerechte Energieversorgung.

Ist die heutige FDP eurer Meinung nach prinzipiell nicht regierungstauglich und dringend erneuerungsbedürftig? Eine kompromissunfähige Partei, deren Forderungen nicht nur engstirnig, sondern auch veraltet oder/und inakzeptabel/undurchdacht/... sind? Die nur dank "un"geschickt formulierter Wahlversprechern & -programm ein paar Stimmen ergattern konnte?

Die FDP ist halt nur eine "Lückerfüllerpartei", sie sorgt dafür, dass eine Volkspartei regieren kann.
Durch die Schwäche der Volkspartei ist die FDP aber gerade dadurch sehr stark geworden, was sich jetzt in der Politik der Bundesregierung widerspiegelt.
die "Leistungen" der liberalen Politiker, allen voran Westerwelle und Rösler, sind doch sehr zweifelhaft. Der eine kann praktisch nichts falsch machen und bei dem anderen ists egal, ob er was falsch macht, der Bürger muss eh zahlen.

*Bonusfrage:*
Und kann mir jemand erklären, warum Westerwelle "seine" Partei in die Landtagswahlen 2011 (bei 7 Wahlen ein Vollzeitjob) führen will/muss? Sollte das nicht Aufgabe der Landesvorsitzenden sein, wärend Westerwelle eigentlich dafür bezahlt wird, die Aufgaben eines Außenministers und Vizekanzlers wahrzunehmen?

Nun ja, Die Landespolitiker, die die FDP in den Wahlkampf führen, kennt keine Socke, sie sind wie leere Tüten im Wind.
Sie brauchen eine Person, die bekannt ist, damit die Wähler auch einen "Kopf" haben, den sie wählen können (denn die Landespolitiker kennt ja keiner), der "vorzeigbar" ist.
Und da Westerwelle ja gerne im Rampenlicht steht (das steht er zwar auch mehr oder weniger als Außenminister in anderen Ländern, wenn er denn mal da ist, aber das merkt ja hier dann keiner), ist er der letzte, der die "Einladungen" der Landespolitiker ablehnt.
Das Problem ist bloß, wenns nach hinten losgeht, wenn die ersten Wahlen verloren gehen?
Wird Westerwelle dann "in die Ecke" gestellt?

Öhm.. welche Aufgaben hat der Vizekanzler?
Etwa die gleichen wie der US Vizepräsident?

 

[AMDFan2005]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

*Bonusgegenfrage* Sollte Westerwellchen überhaupt für etwas bezahlt werden? Für das ablesen von vorgeschriebenen Reden müsste man keinen Millionengehalt verdienen, so meine Meinung.

Die FDP war noch nie eine Regierungsfähige Partei, sie war, ist und bleibt eine Lobbyistenpartei. Für Selbstständige vielleicht toll, doch für die breite Masse unbrauchbar.
Für mich ist die FDP, so wie die meisten anderen Parteien, einfach ein haufen geldgieriger Eigenbrödler, die allesamt nur eines können: Reden. allerdings in den allerwenigsten Fällen mit Resultaten.

Mal ehrlich: wer Westerwelle jetzt auch nur noch ein Wort glaubt, dem sollte man das Wahlrecht doch gerade entziehen....Wer die Politikermasse jetzt immer noch nicht durchschaut hat, also dem kann man echt nicht mehr helfen

*Bonusgegengegenfrage*
Sollte man überhaupt einen Politiker dafür bezahlen, dass er schlechte Arbeit leistet?


Übrigens kann ich dieses Geschwaffel über "Lobbyismus" überhaupt nicht ab. Lobbies sind nunmal nötig, um eine Interessenvertretung der einzelnen Wirtschaftsbereiche zu sichern. Ist ja nicht so, als hätten nur die großen Konzerne eine Lobby. Handwerker sind auch unter einer Lobby zusammengefasst. Das ganze nennt sich die Handwerkskammer.

Ganz ohne Lobbies wären wir womöglich viel schlechter dran. Wer hindert dann größenwahnsinnige Politiker daran, Steuern für klein- und mittelständische Unternehmen nicht gleich auf 70-80% anzuziehen und die Gesetze zum Schutz des Verbrauchers nicht so dermaßen zu überziehen, dass Handwerksbetriebe gleich alle zumachen dürfen?
Kenne das Problem selbst von meinem Vater und seinem Betrieb. Die Politik und Medien machen es fast jährlich schwieriger für das Handwerk, an Geld zu kommen. Die Politik belohnt Rechnungspreller fast schon mit ihren laxen (bis garnicht Vorhandenen) "Durchgreifen".

 

[ruyven_macaran]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Mal ehrlich. Diese Partei ist mitlerweile nur noch das Letzte. Versprechen wurden so gut wie keine gehalten, ständig wird am Thema vorbeidiskutiert, Steuersenkungen wurden zwar schon desöfteren genannt, aber ich habe bisher noch keine einzige in Aktion gesehen (abgesehen von den Hoteliers. Die haben sicherlich reichlich),

Da hast du wohl verpasst, dass es Unternehmen jetzt nicht mehr ganz so viel kostet, wenn sie viel Sprit verbrauchen

Das hängt sicher mit den Wahlversprechen zusammen, die bisher eingehalten wurden, denn das betraf halt die meisten Wähler nicht, bzw. sie hatten nichts davon und dann merken sie eben, dass die FDP halt die Politik betreibt, die sie immeer betreibt.

Also ich fühle mich von der FDP-Atommüllpolitik genauso betroffen, wie von der FDP-Balance zwischen Steuern und Neuverschuldung.

Das politische Misstrauen ist in Deutschland eh gewaltig hoch (ich weiß jetzt nicht, wie das allgemein in Europa aussieht). Die Wähler haben immer mehr das Gefühl, dass die Politiker in erster Linie an sich selbst denken, dann an die Partei und ganz weit abgeschlagen an den Wähler.

Wobei ich umgekehrt ja den Eindruck habe, dass der Wähler seinerseits zuerst an sich, dann an sein Eigentum (manchmal auch umgekehrt), dann an seine Familie, nur sehr, sehr selten an Deutschland denkt - und nie daran, mal tatsächlich ein Wahlprogramm zu lesen und zu durchdenken.

Das hab ich leider nicht gesehen.
Müsste ich dann mal nachlesen, was genau war.

Tagesthemen/heute vom gestrigen Tag. In Print-Interviews wird er (hoffentlich) ausführlicher und auch andere Themen ansprechen, aber Unternehmensbelastung und Steuerkomplexität waren soweit oben in der Prioritätenliste, dass sie als einzige genannt wurden, wenn er nach den künftigen Zielen der FDP gefragt wurde.

Du hast Punkt 4 vergessen: umweltgerechte Energieversorgung.

Hmm. Einstellungsfrage. Die Gegend um Pripyat ist zwar eines der größten Stücke Wildniss in Europa, aber ich hab den Eindruck, dass die FDP-Energiepolitik nur aus den Elementen Subventionsabbau für KMU im Bereich erneuerbare und Unterstützung für EnBW/EON/Vattenfall/... besteht und nicht wirklich Aspekte wie "Umwelt" beachtet.

Nun ja, Die Landespolitiker, die die FDP in den Wahlkampf führen, kennt keine Socke, sie sind wie leere Tüten im Wind.

Kein Wunder, wenn politische und Wahlstrategien "Westerwelle" und "Bundessteuersystem" lauten.

Öhm.. welche Aufgaben hat der Vizekanzler?
Etwa die gleichen wie der US Vizepräsident?

So ähnlich: Sämtliche Regierungsentscheidungen kennen und nachvollzogen haben, um im Ernstfall (=Ausfall der Kanzlerin) den Job sofort und zu 100% weiterführen können.

*Bonusgegengegenfrage*
Sollte man überhaupt einen Politiker dafür bezahlen, dass er schlechte Arbeit leistet?

Der Wähler sagt:
Ja.
Siehe Merkel, von der Leyen, Stäuble,...

Übrigens kann ich dieses Geschwaffel über "Lobbyismus" überhaupt nicht ab. Lobbies sind nunmal nötig, um eine Interessenvertretung der einzelnen Wirtschaftsbereiche zu sichern. Ist ja nicht so, als hätten nur die großen Konzerne eine Lobby. Handwerker sind auch unter einer Lobby zusammengefasst. Das ganze nennt sich die Handwerkskammer.

Das Problem ist, dass die Größe und Bedeutung einer Lobby von ihrem finanziellen Background abhängt - und nur von dem. Wie dein Absatz bereits sehr schön andeutet: Z.B. Lobbys, die sich um Menschenrechte, Umweltschutz,etc. bemühen, sind so unbedeutend, dass sie in einer Beschreibung des Sinnes von Lobbyismus nicht mal auftauchen ("einzelne Wirtschaftsbereiche").
Das ist aus demokratischer Sicht höchst bedenklich, denn dadurch erhalten Leute/Gruppierungen/Unternehmen mit viel Geld zusätzliche politische Macht. (nachdem sie im Kapitalismus ja schon deutliche Vorteile im Alltag besitzen)

Ganz ohne Lobbies wären wir womöglich viel schlechter dran. Wer hindert dann größenwahnsinnige Politiker daran, Steuern für klein- und mittelständische Unternehmen nicht gleich auf 70-80% anzuziehen und die Gesetze zum Schutz des Verbrauchers nicht so dermaßen zu überziehen, dass Handwerksbetriebe gleich alle zumachen dürfen?

Eigentlich sollte das der Wähler machen und eine Lobby sollte eigentlich NIE die Möglichkeit haben, einen Politiker daran zu hindern, den Wählerwillen durchzusetzen.

 

[AMDFan2005]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Da hast du wohl verpasst, dass es Unternehmen jetzt nicht mehr ganz so viel kostet, wenn sie viel Sprit verbrauchen

Davon habe ich wirklich noch nichts gehört.
Im Gegenteil. Wurde die Pendlerpauschale nicht gekürzt?

Der Wähler sagt:
Ja.
Siehe Merkel, von der Leyen, Stäuble,...

Wenn es nach mir ginge, würde Von Gutenberg das dreifache bekommen und diese drei Dauerversager höchstens einen kräftigen Tritt aus der Tür des Bundestages.

Das Problem ist, dass die Größe und Bedeutung einer Lobby von ihrem finanziellen Background abhängt - und nur von dem. Wie dein Absatz bereits sehr schön andeutet: Z.B. Lobbys, die sich um Menschenrechte, Umweltschutz,etc. bemühen, sind so unbedeutend, dass sie in einer Beschreibung des Sinnes von Lobbyismus nicht mal auftauchen ("einzelne Wirtschaftsbereiche").
Das ist aus demokratischer Sicht höchst bedenklich, denn dadurch erhalten Leute/Gruppierungen/Unternehmen mit viel Geld zusätzliche politische Macht. (nachdem sie im Kapitalismus ja schon deutliche Vorteile im Alltag besitzen)



Eigentlich sollte das der Wähler machen und eine Lobby sollte eigentlich NIE die Möglichkeit haben, einen Politiker daran zu hindern, den Wählerwillen durchzusetzen.

Die Sache ist nur die: Deutschland ist im Grunde keine Demokratie, sondern in erster Linie eine föderale Republik.

In diesem Sinne verfügen die Wähler garnicht über jene dafür nötigen Rechte (der Grund warum ich diese offenen und ausartenden Ressentiments gegen Stuttgart 21 bis heute immer noch als eine Farce erachte).

Abgesehen davon, will ich derlei Dinge lieber garnicht den Wähler überlassen sehen. Der ist nämlich so in seiner neu-deutschen Geiz ist Geil Mentalität gefangen, dass durch sein Zutun die einzig starken Wirtschaftsvertreter mitlerweile sowieso nur noch in billigen Ramschläden ala Kik oder Anbieterplatformen von Pfuscharbeit (My Hammer) zu suchen sind.

 

[coolwater]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Vieleicht laufen ihr ja gerade deswegen die Leute davon, weil sie ihre Wahlversprechen(teilweiße) durchgesetzt haben... z.B eben die Steuersenkungen, aber halt nur für Hotels. Generell sind Steuersenkungen vollkommener Schwachsinn. Die Gelder werden schließlich in das Gemeinwesen investiert( ich weiß, nicht nur, aber eben auch) und es wird doch immer beklagt das überall das Geld fehlt. Auserdem sind ca. 8Mill. Menschen in DL durch HARZ4, Leiharbeit, Minijobs so arm das sie Überhaupt keine oder nur sehr wenig Steuern zahlen. Steuersenkungen würden denen nichts nützen. Von Steuersenkungen profitieren immer nur die Besserverdienenden, die die so reich sind, dass man ihnen die Steuern gar nicht kürzen braucht. Wenn man sehen will wohin konsequent Neolieberale Steuersenkungspol. hinführt, der soll mal nach Kalifornien schauen. Da ist das Gemeinwesen total verrottet, und sachen wie Müllabfuhr wurden privatisiert. Die haben über Jahre hinweg auf Verderb die Steuern nach unten getrieben und sind jetzt vollkommen am Ende.
In dieser hinsicht sind sie wirklich der Fels in der Brandung, doch ist das so gut?
Ich würde es übrigens sehr begrüßen wenn Westerwelle sein Amt behalten würde. Nicht weil ich den Mann schätze oder für einen Fähigen Politiker halte, das tue ich nähmlich nicht im entferntesten. Aber die Partei hat versucht ihre derzeitige schlechte Situation auf die Person Westerwelle zu bezihen. Sie taten so als würden sie wieder Prozent gewinnen wenn Westerwelle weg wäre.Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind.
Die FDP orientiert sich meiner Meinung nach sehr am Wähler, für ihre Klientel hat sie immer ein offenes Ohr. Nur interessiert sie sich halt nicht im entferntesten für den "kleinen Mann auf der Straße".
Und wegen deiner Bonusfrage:
1. Gesteigertes Geldungsbedürfniss
2. Wer kennt schon die FDP Landesvorsitzenden? Westerwelle ist ein der Wenigen Bekannten Figuren die dieser armselige Verein zu bieten hat.

 

[AMDFan2005]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Was du da erzählst, ist ein absoluter Fehler, meiner Meinung nach.

1. Würden Steuersenkungen nicht nur die "Besserverdiener" betreffen, sondern jeden über einen Verdienst von 481€.
Gerade unverheiratete Singles ohne Kinder werden von unserer Gesellschaft nahezu beraubt. Das ist einfach ein Fakt. Da kommt es auch nicht auf den Bruttoverdienst an, denn selbst Jemand, der nur 1000€ Brutto verdient, hat davon (abzgl. Sozialversicherung und Lohnsteuer) nur knapp über 500€ Netto (bezogen auf Singles).

2. Hätten wir garnicht soviele Arbeitslose, hätte der Staat mit seinen ganzen Wirtschaftseingriffen, zu hohen Steuern und Mangel an unternehmerischen Vorzügen nicht absolut versagt.
Fakt ist nun einmal, dass die Wirtschaft einen Kreis bildet. Es nützt nichts, nur Unternehmer zu belohnen, genauso wenig, wie es lohnt den Privathaushalten Geld zukommen zu lassen.

Niedrige Steuern für alle sorgen dafür, dass die Bürger dieses Landes mehr ihres Verdienstes behalten dürfen, dadurch auch einen gewissen Anreiz bekommen, dieses Geld anzulegen oder eben auszugeben (das würde sicherlich auch diese abartige "Geiz ist Geil" Mentalität an der Wurzel ausrotten). Die Unternehmen, wenn sie denn von niedrigen Steuern und einer stabileren Marktwirtschaft profitieren, können wiederrum expandieren und ihre Mitarbeiterzahl erhöhen.

Außerdem würden bei niedrigen Steuern dann vielleicht auch einmal Unternehmen an Deutschland gebunden werden. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es ja eher eine Abwanderungsflut.


Achja.

Außerdem ist es grundsätzlich sehr viel intelligenter, die Anzahl der Bedürftigen zu senken und für eine selbstständige, unabhängige Gesellschaft zu sorgen, als das Gemeinwesen weiterhin vollzupumpen.

Irgendwann gibt es sonst nur noch Bedürftige, aber keinen, der mehr in das Gemeinwesen einzahlen kann.

 

[ruyven_macaran]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Außerdem würden bei niedrigen Steuern dann vielleicht auch einmal Unternehmen an Deutschland gebunden werden. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es ja eher eine Abwanderungsflut.

Um die zu verhindern musst du die Steuern aber auf oder besser noch unter das Niveau aller anderen Staaten senken.
Das ist nämlich einer der Haken* bei der Geschichte von sich selbst "regulierenden" Märkten und dem "Kreislauf" der Wirtschaft: Innerhalb eines Wirtschaftssystem homogenisieren sich die Bedingungen und Steben ein Minimum/Maximum an, je nachdem, was von den mächtigsten Spielern am Markt bevorzugt wird. Die mächtigsten Spieler sind in einem Kapitalismus ohne Staat zwangsläufig die großen Unternehmen (Geld=Möglichkeiten=Macht) und ihre Idealvorstellung in Bezug auf Steuern (und staatliche Regulierung, Arbeiterschutz,...) ist "0". In einem globalen Markt heißen die Wettbewerber mit Deutschland um die Bereitstellung dieser Bedingungen Indien, China, Südafrika,... . ...


*: Der zweite Haken ist die komplette Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass auf diesem Planeten eine Reihe von Naturgesetzen und andere, über dem Menschen stehende, Prinzipien gelten

 

[DubioserKerl]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Die Unternehmen, wenn sie denn von niedrigen Steuern und einer stabileren Marktwirtschaft profitieren, können wiederrum expandieren und ihre Mitarbeiterzahl erhöhen.

Klar, weil das auch passieren wird.
"Mehr Gewinne --> Mehr Arbeitsplätze" ist eine wirklich schöne Theorie, die auch gar nicht so abwegig erscheint. Aber schauen wir mal realistisch hin: Mehr Gewinne führen in der heutigen Zeit nur zu dickeren Managerboni, sonst zu gar nichts.
Die Führungskaste der größeren Wirtschaftsunternehmen hat ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft vergessen.

Außerdem würden bei niedrigen Steuern dann vielleicht auch einmal Unternehmen an Deutschland gebunden werden. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es ja eher eine Abwanderungsflut.

Billiger Als China und andere Fernostländer mit Kinderarbeit, 0 Arbeitnehmerschutz und passend vom Staat manipulierter Währung werden wir nicht; so kaputt kann uns nicht mal die FDP machen.


DK
PS: Wer im übrigen der FDP Wirtschaftskompetenz unterstellt und sich denkt, mit FDP-Neoliberalismus wird alles wieder gut, hat aus der jüngsten geplatzten Immobilien- und Finanzmarktblase nichts, aber auch gar nichts gelernt.

 

[coolwater]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Da kommt es auch nicht auf den Bruttoverdienst an, denn selbst Jemand, der nur 1000€ Brutto verdient, hat davon (abzgl. Sozialversicherung und Lohnsteuer) nur knapp über 500€ Netto (bezogen auf Singles). Zitat

Nehmen wir doch mal einen Menschen mit einen Bruttoeinkommen von 1000€. Wenn man den die Steuern um 2%, was gerade noch so realistisch wäre dann hätte dieser Mensch zum Monatsende 20 € mehr in der Tasche. Wie soll der damit einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft setzen? Das nützt doch nichts...

Die Unternehmen, wenn sie denn von niedrigen Steuern und einer stabileren Marktwirtschaft profitieren, können wiederrum expandieren und ihre Mitarbeiterzahl erhöhen. Zitat

Sie würde sicherlich mehr Gewinne machen, ob sie aber auch mehr Leute einstellen würden halte ich für fraglich. Sie brauchen ja aufgrund der Steuersenkung nicht automatisch mehr Mitarbeiter. Darauf will ich doch eig. hinaus: Die Ziele der FDP nutzen nur den Unternehmen und Besserverdienenden.


Außerdem würden bei niedrigen Steuern dann vielleicht auch einmal Unternehmen an Deutschland gebunden werden. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es ja eher eine Abwanderungsflut. Zitat

Ja, vieleicht...
Die Abwanderungen von Unternehmen haben aber nicht primär mit den Steuern zu tun. Eher mit den Lohnkosten, und dabei ist Dl bereits ein Billiglohnland. Oder schau dir doch Nokia an: Die hatten damals ein paar Mill. bekommen damit sie ihr Werk in Dl eröffnen, und irgentwann haben ihnen die Polen mehr geboten, da sind sie halt ausgewandert. Das hat nicht unbedingt was mit Steuern zu tun.

 

[AMDFan2005]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Klar, weil das auch passieren wird.
"Mehr Gewinne --> Mehr Arbeitsplätze" ist eine wirklich schöne Theorie, die auch gar nicht so abwegig erscheint. Aber schauen wir mal realistisch hin: Mehr Gewinne führen in der heutigen Zeit nur zu dickeren Managerboni, sonst zu gar nichts.
Die Führungskaste der größeren Wirtschaftsunternehmen hat ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft vergessen.

Billiger Als China und andere Fernostländer mit Kinderarbeit, 0 Arbeitnehmerschutz und passend vom Staat manipulierter Währung werden wir nicht; so kaputt kann uns nicht mal die FDP machen.

Deswegen sprach ich anfangs ja auch von der Geiz-ist-Geil Mentalität.
Diese ist nämlich an der ganzen Misere schuld.

Es geht nunmal nicht Beides. Man kann entweder Qualitätsbewusst produzieren und vermarkten, oder Preisbewusst.

Zumindest die großen deutschen Unternehmen könnte man wieder mehr Richtung Qualitätsbewusstsein lenken, steige die Kundschaft/Interessengemeinschaft dafür an.

DK
PS: Wer im übrigen der FDP Wirtschaftskompetenz unterstellt und sich denkt, mit FDP-Neoliberalismus wird alles wieder gut, hat aus der jüngsten geplatzten Immobilien- und Finanzmarktblase nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Macht ja auch Niemand (zumindest nicht hier). Mit FDP-Pseudoliberalismus wird natürlich nichts wieder gut.

Obwohl die Immobilienkrise überhaupt garnichts mit Neo-Liberalismus oder sonstwas zu tun hatte. Das wird immer wieder völlig falsch interpretiert.

Da kommt es auch nicht auf den Bruttoverdienst an, denn selbst Jemand, der nur 1000€ Brutto verdient, hat davon (abzgl. Sozialversicherung und Lohnsteuer) nur knapp über 500€ Netto (bezogen auf Singles). Zitat

Nehmen wir doch mal einen Menschen mit einen Bruttoeinkommen von 1000€. Wenn man den die Steuern um 2%, was gerade noch so realistisch wäre dann hätte dieser Mensch zum Monatsende 20 € mehr in der Tasche. Wie soll der damit einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft setzen? Das nützt doch nichts...

2% sind gerade noch tragbar, für dich?
Häng noch eine 0 dran, dann wird vielleicht ein Schuh draus.

Es ist einfach unfassbar, dass jene, die sich selbst gegen Kinder entschieden haben, für die ganzen menschlichen Brutkästen aufkommen dürfen.

Sollen doch die "Kinderfreunde" (jene mit ihren Großfamilien von 8-16 Mitgliedern) dafür aufkommen.
Aber nein. Jene beziehen ja eben gerade den Mammutanteil dessen, was den Singles an "Strafe"* aufgebrummt wird.

Die Unternehmen, wenn sie denn von niedrigen Steuern und einer stabileren Marktwirtschaft profitieren, können wiederrum expandieren und ihre Mitarbeiterzahl erhöhen. Zitat

Sie würde sicherlich mehr Gewinne machen, ob sie aber auch mehr Leute einstellen würden halte ich für fraglich. Sie brauchen ja aufgrund der Steuersenkung nicht automatisch mehr Mitarbeiter. Darauf will ich doch eig. hinaus: Die Ziele der FDP nutzen nur den Unternehmen und Besserverdienenden.

Das kommt immer auf das Unternehmen und sein Wirken nach Außen hin an.
Man kann aber davon ausgehen, dass die "Urdeutschen" Unternehmen, die sich ihrer Außenwirkung bewusst sind, größtenteils dann auch Deutschland als Standort fördern werden.

Und noch einmal: Wir reden hier von Steuersenkungen. Nicht von der FDP. Immer wieder schön, wenn gewisse Praktiken mit Parteien identifiziert werden. Weniger schön, wenn jene Partei diese Praktiken nur vom Hörensagen kennt.

Außerdem würden bei niedrigen Steuern dann vielleicht auch einmal Unternehmen an Deutschland gebunden werden. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es ja eher eine Abwanderungsflut. Zitat

Ja, vieleicht...
Die Abwanderungen von Unternehmen haben aber nicht primär mit den Steuern zu tun. Eher mit den Lohnkosten, und dabei ist Dl bereits ein Billiglohnland. Oder schau dir doch Nokia an: Die hatten damals ein paar Mill. bekommen damit sie ihr Werk in Dl eröffnen, und irgentwann haben ihnen die Polen mehr geboten, da sind sie halt ausgewandert. Das hat nicht unbedingt was mit Steuern zu tun.

Sicherlich gibt es derlei Unternehmen. Das will ich nicht abstreiten.
Mein Post war aber primär auf die deutschen Qualitätsunternehmen bezogen, derer leider auch einige abgewandert oder zumindest ihre Unterstützung der deutschen Wirtschaft gedrosselt haben.

Man kann einfach nicht abstreiten, dass bis auf wenige Unternehmen**, bisher Niemand von irgendeiner Wirtschaftsreform profitiert hat.

*Anders kann man es ja bald nichtmehr sehen. Wenn jeder 2. Politiker von irgendwelchen Geburtenrückgängen redet. Als wäre das Volk eine riesige Brutbatterie und die Hühner, die keine Eier legen, werden gegrillt oder gebraten.

** Als Beispiel sei Mercedes genannt. Die seit jeher vom Land Baden-Württemberg geschont werden, dass es nichtmehr feierlich ist. Hier ist das fiese Gesicht des Korporatismus in voller Pracht zu erkennen.

PS: Was ich eigentlich grundsätzlich damit sagen wollte, ist dass Deutschland als Markt, zu seinem alten Qualitätsbewusstsein zurückfinden muss (und dies funktioniert eben ohne Anreize einfach nichtmehr. Dafür sind wir bereits zu tief drin und außerdem noch immer Krisengebeutelt), ehe es zur Gänze zum Hauptkunden für dritte Welt Güter verkommt.

 

[MomentInTime]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Naja, Politik am Bürger vorbei kann man bei der FDP nicht sagen:

- Gesundheit: FDP-Experte für Selbstzahlpflicht gegen Ärztemangel - Deutschland - FOCUS Online
- Forderungen nach weniger Lohnfortzahlung bei Krankheit - thueringer-allgemeine.de

...

ach nein, ich muss mich korrigieren: Die FDP macht nicht nur explizit Politik gegen die Bürger, sondern auch an den Bürgern vorbei:

Nichts aus Stuttgart21 dazu gelernt: Großprojekte sollen im Planungsverfahren schneller genehmigt werden - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET

 

[Bonkic]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

die frage ist ja eigentlich nicht, weshalb die fdp mittlerweile im bereich 3-4% herumdümpelt, sondern -wieso zur hölle- vor 1,5 jahren 14% (der damals wählenden) ihr kreuzchen bei dem laden machen konnten.

das hab ich damals nicht verstanden und ich versteh es bis heute nicht.

 

[AMDFan2005]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

ach nein, ich muss mich korrigieren: Die FDP macht nicht nur explizit Politik gegen die Bürger, sondern auch an den Bürgern vorbei:

Nichts aus Stuttgart21 dazu gelernt: Großprojekte sollen im Planungsverfahren schneller genehmigt werden - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET

Ich würde es anders interpretieren. Sie haben dazu gelernt. Gottseidank.
Dadurch werden beim nächsten Großprojekt dann keine Steuergelder für gewaltige Polizeiaufgebote mehr verschwendet (vorausgesetzt, sie haben auch bei der Bauabsicherung dazugelernt)

Man muss es einfach mal gesagt haben: Wer denkt, wir leben in einer Demokratie, ist nicht nur ein Träumer, sondern hat in Sozialkunde/Gemeinschaftskunde geschlafen.
Föderale Republik, heißt das Stichwort.

Zumal man nicht einmal in einer Demokratie darüber entscheiden dürfte, was mit fremden Privateigentum passiert. Außer man zählt die DDR als Demokratie.

@Bonkic

Das liegt vielleicht daran, dass die Versprechen der FDP alle ganz gut klangen.
Das kam für mich (wie auch die meisten jener, die damals FDP gewählt haben) so rüber, wie eine Re-initialisierung der alten, marktwirtschaftlichen Ordnung. Keine Solidaritätsprogramme; niedrige Steuern, die Leistung belohnen sollen; flexiblere Ladenöffnungszeiten (vielleicht sogar offene Videotheken am Sonntag) ; etc. etc.

Stattdessen ist es letztlich nur ein Best-off der letzten CDU/CSU und Rot-Grünen Regierungen geworden.

 

[ruyven_macaran]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Nehmen wir doch mal einen Menschen mit einen Bruttoeinkommen von 1000€. Wenn man den die Steuern um 2%, was gerade noch so realistisch wäre dann hätte dieser Mensch zum Monatsende 20 € mehr in der Tasche.

Diesem Satz ein Verb (oder auch zwei).

Deswegen sprach ich anfangs ja auch von der Geiz-ist-Geil Mentalität.
Diese ist nämlich an der ganzen Misere schuld.

Es geht nunmal nicht Beides. Man kann entweder Qualitätsbewusst produzieren und vermarkten, oder Preisbewusst.

Im Wirtschaftsliberalismus, dessen Wertvorstellungen die Gesellschaft sehr weit durchdrungen haben und der meiner Meinung nach auch von der FDP vertreten wird, werden Gewinnmaximierung und Ausgabenminimierung eindeutig höher bewertet, als Haltbarkeit und Nachhaltigkeit. Da sollte man sich als Unternehmen dann nicht darüber beschweren, wenn sich die Bevölkerung mal genauso verhält, wie sie es vorgelebt bekommt - insbesondere nicht, wenn man durch jahrzehntelangen Lobbyismus für offene Märkte die Vorraussetzungen (=billige Fernostimporte) für dieses Verhalten geschaffen hat.
(womit wir wieder bei Nachhaltigkeit vs. Gewinnmaximierung wären und diese Erklärung somit ein wunderbares Beispiel für eigene Aussage ist )

Das kommt immer auf das Unternehmen und sein Wirken nach Außen hin an.
Man kann aber davon ausgehen, dass die "Urdeutschen" Unternehmen, die sich ihrer Außenwirkung bewusst sind, größtenteils dann auch Deutschland als Standort fördern werden.

Was sind denn "urdeutsche" Unternehmen, wieviele gibts davon und vor allem: Wie groß ist ihr Anteil an der Wirtschaft? Die Milliardenschweren Großkonzerne, an denen Millionen von Arbeitsplätze hängen, sind es schon mal nicht.
Davon ganz abgesehen, selbst wenn das Unternehmen am Standort Deutschland hängt:
- hat die FDP bislang die Gewinnspanne von Hotels, Energieverbrauchern und Stromkonzernen angehoben, aber nicht die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn in Angriff genommen. Zielgerichtete Förderung neuer Arbeitsplätze sieht anders aus.
- sind Mitarbeiter in Deutschland bis auf weiteres das mit Abstand kostspieliegste Element. Rohstoffe, Energie, Transport, Flächen - alles kein Problem. Aber Angestellte, die kosten richtig, dafür sorgt die Politik. Wer marktwirtschaftlich denkt, wird somit gesteigerte Einnahmen zu allerletzt in mehr Personal investieren. (Ausnahme: 1€-Jobber und HartzIV-Zuschießer, die direkt vom Staat bezahlt aber von der Wirtschaft genutzt werden.)

Und noch einmal: Wir reden hier von Steuersenkungen. Nicht von der FDP.

*auf den Threadtitel schiel*
Nö, das kann ich so nicht unterschreiben

Immer wieder schön, wenn gewisse Praktiken mit Parteien identifiziert werden. Weniger schön, wenn jene Partei diese Praktiken nur vom Hörensagen kennt.

Im Falle der FDP kommt der "-sagen" Teil immerhin aus den eigenen Reihen und so ziemlich alles, was sie auf Bundesebene in den letzten 12 Jahren gemacht hat, passt hervorragend zu diesen Praktiken.

Ich würde es anders interpretieren. Sie haben dazu gelernt. Gottseidank.
Dadurch werden beim nächsten Großprojekt dann keine Steuergelder für gewaltige Polizeiaufgebote mehr verschwendet (vorausgesetzt, sie haben auch bei der Bauabsicherung dazugelernt)

Wenn das (also die leichtere Durchsetzung von Bauvorhaben gegen den Willen der Bevölkerung) der Ziel dieser Änderungen ist, dann muss man die FDP leider als Demokratie- und damit Verfassungs-feindliche Partei einstufen und verbieten.

Man muss es einfach mal gesagt haben: Wer denkt, wir leben in einer Demokratie, ist nicht nur ein Träumer, sondern hat in Sozialkunde/Gemeinschaftskunde geschlafen.
Föderale Republik, heißt das Stichwort.

Äh: In einer Republik geht die Macht per Definition vom Volke aus und dass bedeutet nicht nur wörtlich Demo-kratie, sondern (mangels Verfahrensweisen, mit denen ein Volk nicht-demokratisch die Macht ausüben könnte) auch dem gängigen Demokratiebegriff entsprechend.

Zumal man nicht einmal in einer Demokratie darüber entscheiden dürfte, was mit fremden Privateigentum passiert.

Hier gehts aber nicht um die Dinge, die (nur) Privateigentum betreffen.

Das liegt vielleicht daran, dass die Versprechen der FDP alle ganz gut klangen.
Das kam für mich (wie auch die meisten jener, die damals FDP gewählt haben) so rüber, wie eine Re-initialisierung der alten, marktwirtschaftlichen Ordnung. Keine Solidaritätsprogramme; niedrige Steuern, die Leistung belohnen sollen; flexiblere Ladenöffnungszeiten (vielleicht sogar offene Videotheken am Sonntag) ; etc. etc.

Stattdessen ist es letztlich nur ein Best-off der letzten CDU/CSU und Rot-Grünen Regierungen geworden.

- Atommüll produzieren
- Krankenversicherungsfinanzierung von der Zahlungsfähigkeit abkoppeln
- Steuern für Unternehmen senken
- Flächenschutz abschaffen
- Förderung alternativer Energien abdrehen
- Arbeitnehmerschutz reduzieren
- Sozialleistung minimieren

Was daran klang für dich nach rot/grün und was davon findet sich in realen FDP-Politik nicht -in einem für einen Juniorpartner durchaus achtbarem Umfange- wieder?
(okay, für Arbeitnehmerschutz fällt mir spontan nichts ein. Aber längere Ladenöffnungszeiten haben sie, soweit ich das nachvollziehen kann, auch nie versprochen, nur die Zurückdrängung von Flächentarifen. Sonst waren sie ja nur gegen weitere Verbesserungen und Mindestlöhne, längere Elternzeiten,... wurden ja alle verhindert)
Nichtmal die Sache mit dem fehlenden Neuverschuldungsverbot kann man ihnen anhängen, denn das war ja nur genauso wichtig, wie eine grundlegende Neuregelung der Unternehmensbesteuerung.
Und viele kleine Nachlässe sind keine grundlegende Neuregelung.

 

[AMDFan2005]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Nur mal kurz zur Republik:

Wenn Republiken allesamt demokratisch wären und die Macht vom Volke selbst ausginge, wären weder Amerika noch das Alte Rom Republiken (gewesen).

Es gibt aber zwei grundlegende Arten von Republiken:

1. Die Föderale/Konstitutionelle Republik. Hier geht die Macht von einem gewählten Senat aus und wird durch ein Grundgesetz (wie die Verfassung der Vereinigten Staaten oder dem Deutschen Grundgesetz) genauestens definiert.

2. Die demokratischen Republiken jüngerer Zeit. Hier liegt die Macht grundlegend beim Volke. Dies wird durch Referendums und eine direkte Demokratie immer wieder zum Ausdruck gebracht. Paradebeispiele: Die Schweiz und das alte Griechenland

Deutschland fällt eindeutig unter erstere Gattung. Es existiert kein Papier, was die Zusicherung von Referendums gewährt, der Parteienalltag entspricht dem einer föderalen, konstitutionellen Republik und auch das Grundgesetz selbst sichert keine direkte Demokratie zu.

Die Sache, die mich bei Stuttgart 21 gestört hat ist einfach, dass:

1. Leute die ganze Zeit davon ausgegangen sind, dass es sich bei Deutschland um eine direkte Demokratie handelt und man dies zur Not auch mit Gewalt und Aufruhr bekräftigen kann.
Hier haben sich Menschen als Ur-Demokraten gegeben, obwohl Deutschland wie die USA auf ganz anderen Dingen begründet ist.

2. Es sich bei S21 um ein größtenteils privat finanziertes Projekt handelt.

3. Durch die ganze Aufruhr Steuern verschwendet wurden, bei denen die Mehrheit der Steuerzahler sicherlich nicht gefragt wurde (soviel auch zur sogenannten Demokratie und ihren selbstgekrönten Verteidigern).

 

[ThoR65]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Nur mal kurz zur Republik:

Wenn Republiken allesamt demokratisch wären und die Macht vom Volke selbst ausginge, wären weder Amerika noch das Alte Rom Republiken (gewesen).

Es gibt aber zwei grundlegende Arten von Republiken:

1. Die Föderale/Konstitutionelle Republik. Hier geht die Macht von einem gewählten Senat aus und wird durch ein Grundgesetz (wie die Verfassung der Vereinigten Staaten oder dem Deutschen Grundgesetz) genauestens definiert.

2. Die demokratischen Republiken jüngerer Zeit. Hier liegt die Macht grundlegend beim Volke. Dies wird durch Referendums und eine direkte Demokratie immer wieder zum Ausdruck gebracht. Paradebeispiele: Die Schweiz und das alte Griechenland

Deutschland fällt eindeutig unter erstere Gattung. Es existiert kein Papier, was die Zusicherung von Referendums gewährt, der Parteienalltag entspricht dem einer föderalen, konstitutionellen Republik und auch das Grundgesetz selbst sichert keine direkte Demokratie zu.

Nanüchen,
hab ich etwa in der Schule (vor etwa 30Jahren) nicht aufgepasst??
Ganz dunkel erinnere ich mich daran, dass Deutschland zur Gattung der repräsentativen Demokratie gehört.
Denn:
In der Repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht durch das Volk selbst, sondern ausschließlich durch Volksvertrter getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt. Sie entscheiden eigenverantwortlich und ohne Eingriffsmöglichkeit durch das Volk.
Der bekannteste Nachteil dieser Demokratieform ist ja hinlänglich bekannt. Für alle die, die es nicht wissen sei er noch einmal erwähnt:
Die repräsentative Demokratie konzentriert die Macht in den Händen einer Oligarchi, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht. Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird.
So, nun haben wir unseren sogenannten Volksvertreter mal wieder den Darmausgang gerettet. Wäre ja schlimm, wenn man ihnen das legale bescheis*en der Bevölkerung verbieten würde. Ach gottchen, wo kämen wir da hin, wenn die per Dato nur noch die Wahrheit sagen dürften?
Da ist für alle selbsternannten "Volksparteien" die 5% Hürde so hoch, wie der Mount Everest für eine Ameise.


mfg
ThoR65

 

[AMDFan2005]

AW: FDP: standhaft oder am Wähler vorbei?

Das mag eine Bezeichnung der Staatsform sein. Im Prinzip habe ich es auch nicht anders umschrieben.

Ändert aber nichts daran, dass wir offiziell eine föderale Republik und keine Demokratische (die sich mit direkter Demokratie ausdrückt) sind.

EDIT: Die Ironie an dem Ganzen ist ja auch, dass jene, die sonst immer als erstes und am lautesten "Verfassungsschutz" brüllen, plötzlich, als es um S21 ging, zu Vorzeige Demokraten geworden sind.

Man sollte sich eben einmal entscheiden. Was wiegt höher? Demokratie oder die Verfassung? Das sind beides Vorgänge, die im Einzelnen, aber nicht zusammen von statten gehen können. Entweder es gilt die Verfassung, oder es gilt die Meinung der Mehrheit, die nur äußerst selten mit den eigentlichen Intentionen des jeweiligen Verfassungsartikels übereinstimmt (meist biegen sich unsere Ur-Demokraten die Verfassung deswegen ja zusammen, wie sie sie brauchen)