AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen
Was die Briten machen ist im Gegenteil grundrichtig[...] die wollen seit jeher nicht dieses bürokratische Ungeheuer aus Brüssel, für die bedeutet Europa freie Märkte sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit [...] und sonst gar nichts. Würde allen ganz gut tun, dieses durch nichts legetimierte Moloch braucht keiner, die dienen höchstens dazu uns über Umwege Gesetze aufzunötigen die wir gar nicht haben wollen, von einer Währung die hier keiner wollte ganz zu schweigen [...] eine Binnenwährung ohne übergeordnete Kontrolle, vereinheitliche Wirtschaftspolitik und mit derart krassen wirtschaftlichen Gegensätzen seiner Mitglieder kann nur an die Wand fahren auf Dauer, man wird noch ein paar Jahre mit frisch gedruckten Scheinchen die Probleme übertapezieren und dann ist Sense, dann kommt der monetäre Reset, in welcher Form auch immer, im schlimmssten Falle zerfällt man wieder in Kleinstaaterei ...). [...]
Wie die EU so tickt sah man ja an Krisengipfel Nr. 1242342, wo sie bei ihrem "Nein" (aus unterschiedlichen Gründen) mal blieben, und sofort aus allen Richtungen gemobbt wurden, weil sie es wagten auf ihre nationale Souveränität zu pochen ... auf unserer Seite des Kanals haben wir wiederum den Dr. c. p. a.D. Herrn von und zu Lügenbaron als EU-Berater für Fragen der Offenheit im Internet als Versorgungsposten wieder aufgenommen, wäre es nicht so erbärmlich, es wäre fast lustig.
Die Legitimation der EU rührt eigentlich aus dem Staatenbund, aus der es entstammte. Letzlich ist auch der deutsche Wähler durch die Wahl der
UnionSPD dafür verantwortlich, dass er einzelne Kommissare oder Verantwortliche auf die EU loslässt. Das politische System der EU ist generell zum Kotzen, da undemokratisch, auch wenn die einzelnen Systeme aus einer demokratischen Wahl entstanden sein sollten.
Die Vorteile aus Brüssel sind eben landesübergreifende Gesetze betreffend Verbraucherschutz (Lebensmittel, Garantiefragen) und auch ganz lapidar die Möglichkeit zollfrei aus dem EU-Ausland seinen Fernseher zu "importieren". Interessant sind daher auch Reimporte z.B. aus Italien.
Die EU an sich hat auch komplett schwachsinnige und nicht durchdachte Gesetze, keine Frage (Glühbirnenverbot ist zwar sinnvoll, wäre die Halogenlampe als Energiesparlampe [das ist sie, weil effizienzer] auch für jede Glühbirne (jenseits der 80-100W!) als Ersatz auch zu kaufen wie die alte Glühbirne, würde ich dem alten Energiefresser keine Träne nachweinen), aber eben auch Regelungen für den Verbraucher.
Du wolltest also keinen € haben? Wir hatten aus wirtschaftlichen Gründen schon festgesetzte Wechselkurse mit den Nachbarn, die gemeinschaftliche Währung (der Griechenland eh nicht beitreten hätte dürfen, aber wer lügt kommt auch so rein) ist - abgesehen von der Ästethik - somit auch auf dem Weltmarkt eine feste Größe geworden und hat die Bedeutung der europäischen Währung als Leitwährung im Gegensatz zur D-Mark erhöht.
Die Folgen des Euro mit den Anforderungen (Stabilitätspakt, 3%-Grenze am BIP usw) und auch die Auswirkungen der Fiskalunion lassen sich nicht einfach mit einem Satz "böse, weil mich hat keiner gefragt" oder "jo, der euro macht nun keine wechselgebühren mehr" abtun, da steckt wesentlich mehr dahinter.
Die wirtschaftlichen Gegensätze sind insoweit auch kein Problem, sofern sich die Staaten an ihrer Wirtschaft nicht vergangen hätten. Schau dir doch mal das Beispiel Griechenland an: Korrupt ohne Ende,
Geld aus dem Rettungsschirm wird veruntreut und irgendein Verantwortungsbewusstsein? Vergiss es, die Verantwortlichen in Griechenland haben sich reingemogelt, und ohne wirksame Sanktionsmaßnahmen der EU konnten die auch nicht maßgeregelt werden.
Und wo hier die Vorteile liegen - mal abgesehen von freien Märkten, die man aber auch ohne die Eurokraten haben kann - darfst du mir gerne im Detail erklären, viel dürfte dabei nicht rumkommen. (Nur für den Fall, dass es auf Schengen hinausläuft: Grösster Bullshit ever, offene Grenzen fördert illegale Geschäfte, und sonst gar nichts, ~10min Grenzkontrolle sind ein Klacks, hier gings ums Symbol, mehr nicht)
Ja, Schengen zum Beispiel. Hast du irgendwelche Quellen, die belegen würden, dass die illegalen Geschäfte nun verstärkt anlaufen?
Nimmt man als jüngstes Beispiel hier
Polen, so konnten durch Schengen die Grenzkontrollen auf dem verbleibenden Drittel der Grenze deutlich verstärkt werden, ebenso die Kontrollen im Inland. Kleines Zahlenspiel: im Jahr nach der Einführung von Schengen stieg die Anzahl der Festnahmen um 260% an, um dann im darauffolgenden Jahr wieder auf Ausgangsniveau zu sinken, wegen verminderten Andrangs krimineller Aktivitäten.
Du sagst, es seien nur 10 min Aufwand. Hochgerechnet auf Millionen Grenzübertritte pro Jahr, Verkehrsaufkommen usw. ist das schon nicht mehr so lächerlich.
Dazu kommt Europol,
die Möglichkeit der Polizei nicht an der Grenze halt zu machen, bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Länder usw.
Bitte belege doch mal den Anstieg der Kriminalität durch diesen "größten bullshit".
Und auch sichert Schengen einen freien Wirtschafts und Kapitalverkehr, was die Wirtschaft untereinander vereinfacht.
Nur weil die schweizer Tourismusbranche vor über einem Jahrzehnt negative Auswirkungen beklagte, so kann darauf nicht ein Schengen als negativ bewertet werden.
Ich habe - im Gegensatz zum Grossteil der Menschen in so ziemlichen allen EU-Ländern - nichts gegen ein föderales, bundesstaatliches Europa, aber der Fehlkonstruktion EU kann ich nur den baldigen Untergang wünschen, ausser der Endlagerung ungeliebter Polit-Versager sehe ich in dieser Veranstaltung keinerlei Sinn und Zweck, und das geht den Briten nunmal ganz genauso (auch wenn die ein vereintes Europa nicht wollen).
Ich hab das mal hinten angestellt.
Der Grund dazu war, dass Schengen ein Teil eines föderalistischen europäischen Bundesstaates sein MUSS, du also generell eher pro Schengen sein müsstest. Ebenso müsste hierzu eine gemeinsame Währung vorhanden sein und auf jeden Fall eine einheitliche Gesetzgebung.
Wie du meinem vorigen Post vllt entnommen hast, sind wir beide für einen europäischen Bundesstaat (wenn man die Idee eines geeinten Europas ernst nimmt), aber dazu gehört nunmal auch eine Union in wirtschaftlicher Sache, eine Fiskalunion (nicht nur ne Währung, sondern generell gleiche gesetzliche Bestimmungen). Mein Vorstellungen kollidieren allerdings mit der unserer lieben Politiker: Auf Seiten der Bürger sollten möglichst liberale Gesetze (Mediengesetze wie in Österreich [Pegi usw], Drogenpolitik Portugal, Waffenrecht usw eher Italien/Österreich usw eingeführt werden, wohingegen für den Schutz des Verbrauchers die Grenzwerte für Schadstoffe usw eher am hohen Level vereinbart werden sollten. Schweinerein wie
Grenzwerterhöhung bei radiaktiver Strahlung für japanische Lebensmittel, nur um der japanischen Wirtschaft ein kleines bisschen zu helfen, sind mir ein Dorn im Auge.
Um nochmal zusammenzufassen: Wenn du EU nun zerfällt, kannst du dir deinen europäischen Staat in die Haare schmieren, denn der Integrationsprozess würde dabei umgekehrt werden. Gerade wenn sich zeigt, dass die EU nun zusammenwachsen kann (und England sich nun auch endlich verabschiedet), kann auch das System der EU und die Endlagerfrage vllt sinnvoll gelöst werden.
Wäre nämlich schonmal nicht schlecht, die EU demokratisch zu machen, indem die Legislative einzig vom EU-Parlament ausgeht und Gesetze, welche Bürgerrechte einschneiden, sich an dem Land orientieren sollten, in dem die verfassungsrechtlich strengsten Hürden vorliegen. Sprich: Verstößt es z.B. gegen das GG, kann es nicht eingführt werden in Europa.
Soweit ist es aber noch lange nicht, und wenn man sich nicht sicher sein kann, welches Mitglied der EU eigentlich auch den Gedanken eines geeinten Europas tragen möchte, ist das Gebilde an sich nicht wirklich tragfähig. Wobei, nachdem GB nicht mitziehen will, alle anderen aber schon, scheint die Sache eindeutig negativ für die Briten auszugehen.