EU bringt Chatkontrolle (nun doch)...

[der_yappi]

Die EU hat so lange abstimmen lassen bis das gewünschte Ergebnis doch noch gekommen ist...
Im März und April hat das EU Parlament 2x bereits dagegen gestimmt.
Jetzt kurz vor der Sommerpause wurde es doch noch mit einfacher Mehrheit durch Parlament gepeitscht.

Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament

Trotz heftiger Kritik setzt das EU-Parlament die Chatkontrolle durch. Künftig können Massenscans privater Chats erfolgen.

www.berliner-zeitung.de

Die Zustimmung der EU-Staaten steht noch aus.

Mit der Entscheidung des EU Parlaments können dann ~450mio EU Bürger anlasslos überwacht werden.
Offenkundig haben sie es unter dem Begriff "Kinderschutz" gebracht.
Wer aber die Vergangenheit betrachtet weiß wie schnell das auf weitere Dinge ausgeweitet werden kann.

• Die VDS sollte nur gegen schwerste Verbrechen und Terrorismus sein - kaum war sie eingeführt sollte sie auch auf Copyrightdelikte ausgeweitet werden. => https://www.golem.de/0706/52803.html
• Die Mautbrücken in Deutschland sollten nur zur Mauterfassung der LKW dienen, nach einiger Zeit wurden sie aber auch für Fahndungen genutzt. => https://www.golem.de/news/lkw-maut-kelber-kritisiert-zweckentfremdung-von-mautdaten-2105-156783.html
• Die Covid-Listen in Restaurants / Cafés sollten nur der Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten dienen, wurden aber auch von der Polizei für Verbrechens"aufklärung" genutzt => https://www.spiegel.de/netzwelt/app...ung-zu-a-a4e4c90a-7d6a-4b0e-8003-2a5ec7bc694f

Bei der Kanzlei vom bekannten "Internet" Anwalt Solmecke heißt es (noch vor der Abstimmung) dazu:

Aus juristischer Sicht greift die geplante Chatkontrolle tief in die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte ein. Betroffen sind insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Eine anlasslose Überwachung verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherungen sowie flächendeckende Überwachungsmaßnahmen bereits mehrfach für unzulässig erklärt hat.

Darüber hinaus bedroht die Verordnung das gesetzliche Berufsgeheimnis von Berufsgruppen, die zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet sind. Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten sind auf eine kompromisslose Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewiesen, um den Schutz von Mandanten, Patienten und Quellen zu garantieren. Die Implementierung von Scan-Mechanismen hebelt diesen Schutz faktisch aus, da eine unkontrollierbare Infrastruktur geschaffen wird, die anfällig für Missbrauch und staatliche Willkür ist.

EU-Ministerrat erzwingt Abstimmung: Droht jetzt das endgültige Aus für verschlüsselte Chats?

Die Europäische Union unternimmt einen neuen, drastischen Anlauf zur Einführung der umstrittenen Chatkontrolle. Mehr dazu lest ihr hier.

www.wbs.legal

 

[PsychoBrain1401]

Unter alles wieder unter dem Deckmantel "für den Erhalt der Demokratie" was für eine lächerliche kacke!
Dann dauerts nicht mehr lange und der Staatsschutz ermittelt gegen ganz viele Menschen, völlig unbegründet nur weil sie eine andere Meinung vertreten aber anderen dann NS Machenschaften vorwerfen.
Das kannst du dir nicht ausdenken

 

[der_yappi]

Und führende Kraft dahinter der bayuwarische Manni Weber von der CSU.
Steht das S für Stasi und doch nicht für Sozial?

Wie vor sieben Jahren als die Union mit Axel Voss den EU Uploadfilter aka Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt auf massives Lobbying der Medienindustrie durchgedrückt hat.