DE-CIX erwägt wegen Spionage Klage gegen BND vor dem Bundesverwaltungsgericht

[PCGH-Redaktion]

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DE-CIX plant eine Klage gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht und will auch bis zum Verfassungsgericht, sollte es in der ersten Instanz keinen Erfolg geben. Man will ein für alle Mal richterlich prüfen lassen, ob die Überwachung der Daten am Frankfurter Standort rechtmäßig ist oder nicht.

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[fisch@namenssuche]

AW: DE-CIX erwägt wegen Spionage Klage gegen BND vor dem Bundesverwaltungsgericht

Deutsche überwachen Amerikaner für die Amerikaner und Amerikaner Deutsche für die Deutschen.

Zusätzlich überwachen auch noch Deutsche Deutsche für die Amerikaner.
Anders formuliert: Der BND macht, was immer der große Bruder aus Amerika will, vollkommen unabhängig von der hier geltenden Gesetzeslage.
Wie schön, dass wenigstens einer der wichtigen Betroffenen mal eine Klage erwägt... irgendwie scheint es kaum jemanden zu interessieren, was unser eigener Geheimdienst so mit uns treibt.

 

[-Ultima-]

AW: DE-CIX erwägt wegen Spionage Klage gegen BND vor dem Bundesverwaltungsgericht

Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. - Seibert

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[Amon]

AW: DE-CIX erwägt wegen Spionage Klage gegen BND vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die westalliierten Siegermächte dürfen hier halt immer noch machen was sie wollen daran wird auch diese Klage nichts ändern.