Bundesrat stoppt BKA-Gesetz

[Pokerclock]

Gerade als Eilmeldung herausgekommen.

Auf Grund zu vieler Enthaltungen, konnte nicht die erforderliche Mehrheit für das BKA-Gesetz gewonnen werden.

Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde abgelehnt.

Bereits im Vorfeld zur Abstimmung kündigten einige Länder an, sich zu enthalten.

http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz154.html

 

[KTMDoki]

das is ja mal ne gute Nachricht, komm zwar nicht aus Deutschland, aber wenn einer anfängt, brauchen die anderen nicht lange, um das gleiche machen zu dürfen...

 

[Stefan Payne]

Gott sei dank!!

 

[riedochs]

Was ein Glück haben die das wenigestens eingesehen das Stasi Schäuble langsam etwas gaga ist.

 

[Bloemfontein]

endlich ist das vorbei mit diesen sch-dikussionen darüber
also dann liebes forum

 

[KillerDuck]

Naja, ich wär mit der überschwenglichen Freude noch etwas zurückhaltend. Schliesslich war es hauptsächlich ein Kritikpunkt, der den Gesetzesentwurf zum kippen brachte.
Und zwar die Ausnahmegenehmigung, im Ernstfall auch ohne richterlichen Beschluss eine Durchschung durchzuführen. Wenn das abgeändert wird, könnte sich das Gesetz durchaus doch noch durchsetzen.
Aber wir wollen es mal nicht hoffen.
Fürs erste ein schöner Etappensieg

 

[Cattivo]

Gut so! Das wäre ein zu harter Eingriff in die Privatsphäre des Menschen (Datenschutz adé), der mit Sicherheit auch zu Mißbracuh geführt hätte!