Es ging mir um gesellschaftliche Veränderungen durch Vorleben. Das ist meiner Meinung nach effektiver, als durch Gesetze. Aber in diesem Land leben zu viele Hobbyjuristen, die immer hart an dem, was gerade noch nicht illegal ist aggieren, und jedes massvolle Unrechtsbewusstsein verloren haben. Datenschutz ist ein Teil davon, indem wir Vorreiter werden könnten, gegenseitige Rücksichtnahme ebenso, da sind Länder wie Dänemark oder Halland viel weiter, friedliches Miteinander ist auch so ein thema, da lohnt ein Blick nach Skandinavien. Aber aus irgendeinem Grund wird die Anzahl der Spalter im Land gefühlt immer größer und es hilft dagegen scheinbar nur verstärkte Kontrolle mit all den negativen Seiten.
Das wir Kameras im Auto benötigen liegt doch nur daran, das die Anzahl der verlogenen Menschen, die nach Strich und Faden betrügen wollen, stetig steigt. Es geht keine Aufrichtigkeit mehr, kein eingestehen der eigenen Fehler, sondern nur noch die Suche nach dem eigenen Profit. Und weil die Menschen so sind, wird überall überwacht werden, mit all den negativen Konsequenzen. Eine Kameraufnahme ist alles andere als umfassend und beleuchtet niemals die "Wirklichkeit". Weiche ich z.B. wegen eines Wildschweines auf der Autobahn auf und der hinter mir Fahrende kommt mit der Behauptung auf, ich wäre ohne Grund ausgeschert, dann wird seine Kamera das Wildschwein nicht zeigen. Und nun?
Ich habe einmal vor Gericht erlebt, mit welcher unerträglichen Dummheit manche Richter Indizen interpretieren. Es ging um eine Kameraaufnahme der Polizei für zu schnelles Fahren und es ging um plus /minus 1km/h und den temporären Entzug des Führscheins oder eben nicht. Das beschriebene Messverfahrenen ist eindeutig und gut, die Polizisten haben aber in ganz vielen Punkten davon abgewichen. Weder war ich zu erkennen, als die Aufnahme startete, die Polizisten fuhren neben und nicht hinter mir, die Messstrecke beschreib eine Kurve und keine Gerade, die gewählten Messmarken waren nicht zu sehen, es fehlten zwingt vorgeschriebene Protokolle der Polizei zum Fahrzeugzustand, etc. Die geringe Messunsicherheit war also alles andere als ausreichend, um das Messergebnis zu belegen.
Ja, ich bin zu schnell gefahren, keine Frage und eine Strafe ist sinnvoll. Aber eine Strafe auf Basis von unzureichenden Beweisen führt nicht zur Einsicht, sondern zur Verwunderung. Der Richter hat nicht einmal fundamentale Fragen der Messtechnik verstanden, um die Abweichnungen vom Verfahren beurteilen zu können. Z.B. hat er nicht verstanden, das die Streckenmessung im Auto vom Umfang der Räder abhängt und zwischen neuen Winterreifen und alten Sommerreifen, und jede Änderung der Bereifung hat laut Messvorschrift zu einer Neukalibierung der Anlage zu führen. Seine Aussage war nur "Es wurde keine Geschwindigkeit gemessen, sondern eine Strecke". Und er hat nicht verstanden, dass die Strecke über den Reifendurchmesser bestimmt wird. Das es alleine bei unterschiedlichen Bereifungen bis zu 7% umfangsunterschiede gibt. Die letzte Kalibierung war aber laut Protokoll Monate her und lag tief im Winter, während der Messung waren abgefahrene Sommerreifen aufgezogen.
Und solche Richter beurteilen dann verzerrende Kameraaufnahmen. Da sehe ich schwarz für faire Prozesse. Es wird hier und da helfen, und es wird an anderer Stelle auf falsche Fährten führen.