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PCGH-Community-Veteran(in)
Kommenden Sonntag finden bundesweit Demos gegen die Bestandsdatenauskunft statt.
Die Bestandsdatenauskunft wurde von CDU, FDP und SPD am 21.03. im Bundestag beschlossen,
und muss noch Anfang Mai im Bundesrat angenommen werden, um in Kraft zu treten,
und soll es künftig allen Behörden ermöglichen, schon bei Ordnungswidrigkeiten oder der weit
auslegbaren "Notwendigkeit für Behörden, ihrer Arbeit ordnungsgemäß nachzukommen"
Zugriff auf die Bestandsdaten von Menschen zu erhalten, das heißt alle Daten von
euch, die bei Internetanbietern oder Telemediendiensten (facebook, twitter, PCGH-Forum) vorliegen,
also IP-Adresse, Name, Adresse, PIN, PUK, Passwörter, etc.
Für den Abruf sollen die Internetanbieter und Telemediendienste eine elektronische
Schnittstelle einrichten, die es Behörden wie dem vertrauenswürdigen Verfassungsschutz oder
der Polizei ermöglichen, spielend leicht mit nur einem Mausklick sich diese Bestandsdatenauskunft
einzuholen; dazu brauchen die nicht mal mehr die Erlaubnis eines Richters. Von den Zugriffen
bekommt man als Betroffener nichts mit, womit sie als Mittel der Heimlichkeit nicht als rechtsstaatlich
bezeichnet werden können.
Darüber hinaus ist die Beweismittelsicherung auch total konterkariert, denn wenn eine
Behörde somit eine ganze virtuelle Identität klauen kann, kann sie ja auch Verbrechen einer
Person künstlich erzeugen, die die Person tatsächlich nie begangen hat.
Außerdem verstößt die Bestandsdatenauskunft gegen die grundgesetzlich garantierte
Privatsphäre und ist somit verfassungswidrig; schon der Vorgänger dieses Gesetzes wurde
von Karlsruhe wegen Verfassungswidrigkeit einkassiert, aber die Politik will einfach nicht lernen und
die SPD macht munter beim Grundrechteabbau mit.
Gegen den Scheiß hat sich ein breites Bündnis aus Bürgerrechts-Organisationen (AK Vorrat, digitalcourage, Anonymous, etc.)
und Parteien gebildet, dass alle dazu aufruft, am 14.04. auf die Straßen zu gehen und gegen den Mist zu demonstrieren;
die Demo-Orte finden sich hier: Orte
Macht bitte mit; auf dem verlinkten Protest-Wiki findet ihr alles, was ihr braucht; Infos, Material, etc.
Zum Abschluss noch ein Info-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=EbrohCq1_04
Und ein Aufruf-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=C4O28vtgRs0
Die Bestandsdatenauskunft wurde von CDU, FDP und SPD am 21.03. im Bundestag beschlossen,
und muss noch Anfang Mai im Bundesrat angenommen werden, um in Kraft zu treten,
und soll es künftig allen Behörden ermöglichen, schon bei Ordnungswidrigkeiten oder der weit
auslegbaren "Notwendigkeit für Behörden, ihrer Arbeit ordnungsgemäß nachzukommen"
Zugriff auf die Bestandsdaten von Menschen zu erhalten, das heißt alle Daten von
euch, die bei Internetanbietern oder Telemediendiensten (facebook, twitter, PCGH-Forum) vorliegen,
also IP-Adresse, Name, Adresse, PIN, PUK, Passwörter, etc.
Für den Abruf sollen die Internetanbieter und Telemediendienste eine elektronische
Schnittstelle einrichten, die es Behörden wie dem vertrauenswürdigen Verfassungsschutz oder
der Polizei ermöglichen, spielend leicht mit nur einem Mausklick sich diese Bestandsdatenauskunft
einzuholen; dazu brauchen die nicht mal mehr die Erlaubnis eines Richters. Von den Zugriffen
bekommt man als Betroffener nichts mit, womit sie als Mittel der Heimlichkeit nicht als rechtsstaatlich
bezeichnet werden können.
Darüber hinaus ist die Beweismittelsicherung auch total konterkariert, denn wenn eine
Behörde somit eine ganze virtuelle Identität klauen kann, kann sie ja auch Verbrechen einer
Person künstlich erzeugen, die die Person tatsächlich nie begangen hat.
Außerdem verstößt die Bestandsdatenauskunft gegen die grundgesetzlich garantierte
Privatsphäre und ist somit verfassungswidrig; schon der Vorgänger dieses Gesetzes wurde
von Karlsruhe wegen Verfassungswidrigkeit einkassiert, aber die Politik will einfach nicht lernen und
die SPD macht munter beim Grundrechteabbau mit.
Gegen den Scheiß hat sich ein breites Bündnis aus Bürgerrechts-Organisationen (AK Vorrat, digitalcourage, Anonymous, etc.)
und Parteien gebildet, dass alle dazu aufruft, am 14.04. auf die Straßen zu gehen und gegen den Mist zu demonstrieren;
die Demo-Orte finden sich hier: Orte
Macht bitte mit; auf dem verlinkten Protest-Wiki findet ihr alles, was ihr braucht; Infos, Material, etc.
Zum Abschluss noch ein Info-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=EbrohCq1_04
Und ein Aufruf-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=C4O28vtgRs0
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