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27.04. - bundesweite Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
Kommenden Sonntag finden bundesweit Demos gegen die Bestandsdatenauskunft statt.
Die Bestandsdatenauskunft wurde von CDU, FDP und SPD am 21.03. im Bundestag beschlossen,
und muss noch Anfang Mai im Bundesrat angenommen werden, um in Kraft zu treten,
und soll es künftig allen Behörden ermöglichen, schon bei Ordnungswidrigkeiten oder der weit
auslegbaren "Notwendigkeit für Behörden, ihrer Arbeit ordnungsgemäß nachzukommen"
Zugriff auf die Bestandsdaten von Menschen zu erhalten, das heißt alle Daten von
euch, die bei Internetanbietern oder Telemediendiensten (facebook, twitter, PCGH-Forum) vorliegen,
also IP-Adresse, Name, Adresse, PIN, PUK, Passwörter, etc.
Für den Abruf sollen die Internetanbieter und Telemediendienste eine elektronische
Schnittstelle einrichten, die es Behörden wie dem vertrauenswürdigen Verfassungsschutz oder
der Polizei ermöglichen, spielend leicht mit nur einem Mausklick sich diese Bestandsdatenauskunft
einzuholen; dazu brauchen die nicht mal mehr die Erlaubnis eines Richters. Von den Zugriffen
bekommt man als Betroffener nichts mit, womit sie als Mittel der Heimlichkeit nicht als rechtsstaatlich
bezeichnet werden können.
Darüber hinaus ist die Beweismittelsicherung auch total konterkariert, denn wenn eine
Behörde somit eine ganze virtuelle Identität klauen kann, kann sie ja auch Verbrechen einer
Person künstlich erzeugen, die die Person tatsächlich nie begangen hat.
Außerdem verstößt die Bestandsdatenauskunft gegen die grundgesetzlich garantierte
Privatsphäre und ist somit verfassungswidrig; schon der Vorgänger dieses Gesetzes wurde
von Karlsruhe wegen Verfassungswidrigkeit einkassiert, aber die Politik will einfach nicht lernen und
die SPD macht munter beim Grundrechteabbau mit.

Gegen den Scheiß hat sich ein breites Bündnis aus Bürgerrechts-Organisationen (AK Vorrat, digitalcourage, Anonymous, etc.)
und Parteien gebildet, dass alle dazu aufruft, am 14.04. auf die Straßen zu gehen und gegen den Mist zu demonstrieren;
die Demo-Orte finden sich hier: Orte

Macht bitte mit; auf dem verlinkten Protest-Wiki findet ihr alles, was ihr braucht; Infos, Material, etc.

Zum Abschluss noch ein Info-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=EbrohCq1_04

Und ein Aufruf-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=C4O28vtgRs0
 
Zuletzt bearbeitet:

ΔΣΛ

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: 14.04. - bundesweite Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

Beim durchlesen und anschauen der Videos, ist mir eines immer wieder in den Sinn gekommen, dass es viel Ähnlichkeit mit den Restriktionen der DDR zu tun hat was der Staat jetzt vor hat.
Schon Irre, wenn man sich vorstellt, wenn ein Boshafter Beamter der dein Nachbar ist oder einfach nur was gegen dich hat, alles über dich herausfinden und Sabotieren kann.
DDR die Zweite tritt bald in kraft.
 
TE
M

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: 14.04. - bundesweite Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

heise.de: Bestandsdatenauskunft in der Kritik - Bundesrat soll bei der Bestandsdatenauskunft nachbessern | heise online

Übrigens, morgen früh findet eine Mahnwache vor dem Landtag in Düsseldorf statt:

'hoi,

Hier nochmals die Info zur Mahnwache morgen, am 18. April 2013, in Düsseldorf vor dem Landtag.

Vor dem Landtag gibt es ab ca. 8:45 Uhr eine überparteiliche und themenbezogene Mahnwache, um die eintreffenden Abgeordneten für das Thema zu 'sensibilisieren'...

Um 10:30 Uhr findet dann im Landtag eine öffentliche Anhörung zu unserem Antrag gegen die Bestandsdatenauskunft statt:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…t?Id=MMD16/1467

Die Mahnwache wird vom Chaosdorf organisiert und die freuen sich sicher über Unterstützung! Wer also morgen früh etwas Zeit hat und es nicht weit zum Landtag in Düsseldorf hat, ist dort gerne gesehen!

Danke für euren Support
Beste Grüße

Frank

Und am 27. April wird der 2. bundesweite Demo-Tag gegen die BDA sein. :)
 

Gilli_Ali_Atör

Software-Overclocker(in)
AW: 14.04. - bundesweite Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

schon bei Ordnungswidrigkeiten oder der weit
auslegbaren "Notwendigkeit für Behörden, ihrer Arbeit ordnungsgemäß nachzukommen"
Soweit ich weiß sollen die Behörden durch dieses Gesetz in der Lage sein, Daten abzufragen, auch wenn nichts gegen jene Personen vorliegen.
 
TE
M

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: 14.04. - bundesweite Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

Ein weiterer Schritt nach vorne für den Protest gegen die BDA - heute kam der erste TV-Bericht über's Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=A3om468WwHA

Derweil hat Anonymous einen sehr schönen Blogpost zum Thema verfasst:

Schreibt offene Briefe gegen die Bestandsdatenauskunft!

Schon 38 Personen sind diesem Aufruf tatkräftig nachgekommen...
 
TE
M

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
Bundesrat winkt umstrittene Bestandsdatenauskunft durch:
Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu | heise online


Bitter. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Neuregulierung der
Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Damit wird es jetzt in Kraft treten und
Behörden - so wie hier: Bestandsdatenauskunft - unkontrolliert
mit nur 2 bis 3 Mausklicks Zugang zu unserem kompletten Piravatleben im
Internet haben. Na herzlichen Dank auch, FDP CDU & SPD !

Was jetzt auf jeden Fall kommt ist, dass der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer
Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft einreichen wird;
noch ist unklar, ob die Verfassungsklage von ihm allein oder als Massenklage
eingereicht wird, wie es 2008 gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht
wurde; das wird' sich über's Wochenende entscheiden.

Übrigens, ein schöner, kurzer Artikel von Patrick Breyer zu einer Frage, die alle von uns wohl nun quält:
So schützt du dich gegen die Bestandsdatenauskunft
 
TE
M

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
RBB Abendschau - Piraten intervenieren gegen Bestandsdatenauskunft - 01.07.2013

https://www.youtube.com/watch?v=IBQKTEX49P8

Während die Politiker der alt-etablierten Parteien sich über PRISM,
Tempora und der Bespitzelung von EU-Diplomaten und EU-Institutionen
empören, bauen sie hierzulande fleißig den Überwachungsstaat aus;
ihr neuster Schritt ist die Bestandsdatenauskunft, die eigentlich
nichts anderes ist als PRISM, bloß dass halt gestreamt anstatt gespeichert
wird.

Edward Snowden, der momentan in Moskau ist, sagte am 01.07.2013:
"Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern
wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos,
eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor
euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten
Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr
versprochen wurde – und das sollte sie sich auch."

Das lässt sich auch auf unsere Bundesregierug übertragen.
Eine Möglichkeit, die versprochene Verfassungstreue von unserer
Bundesregierung einzufordern, besteht darin, sich der
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
anzuschließen
, wie es schon über 3.679 Personen getan haben.
Am 31. Juli ist der letzte Tag, an dem man mitmachen kann.
 
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