Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

Nachdem Seehofer Merkel noch Zeit gegeben hat ist das Problem noch immer nicht beigelegt.
Was denkt ihr? Geht es nur um die Bayernwahl?
Setzt Seehofer nur geltendes Recht durch oder schadet er Europa?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

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Asyl und Euro: Angela Merkel spaltet die Europaische Union

Angela Merkel hatte nun 2 ½ Jahre Zeit, das von ihr im Alleingang geschaffene Problem zu lösen.

Horst Seehofer hat die Mehrheit des Volkes hinter sich. Die sollen jetzt endlich mal Nägel mit Köpfen machen.

Ansonsten gerne auch an Ungarn ein Beispiel nehmen, die bekämpfen die Flüchtlingshelfer jetzt per Gesetz.

Das wäre die perfekte Gelegenheit der EU eine eigene militärähnliche Organisation zu geben wie sie die USA mit der USCG hat um die Grenzen zu schützen.
Vielleicht sogar als Vorläufer einer Unionsarmee.

Kaaruzo schrieb:

Angela Merkel hatte nun 2 ½ Jahre Zeit, das von ihr im Alleingang geschaffene Problem zu lösen.

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Welches Problem hat sie "geschaffen"?

Sparanus schrieb:

Das wäre die perfekte Gelegenheit der EU eine eigene militärähnliche Organisation zu geben wie sie die USA mit der USCG hat um die Grenzen zu schützen.
Vielleicht sogar als Vorläufer einer Unionsarmee.

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Völliger Murks, das löst das Flüchtlingsproblem nicht mal ansatzweise.

Doch, natürlich ist die wichtigste Frage wie man dieses Mittel einsetzt, aber eine Truppe die nicht einzeln aus Marineeinheiten der Mitgliedsstaaten zusammen gestellt werden muss
ist ein großartiges Projekt zur europäischen Einheit. Viel mehr als Symbolpolitik.

Auch wenn ich weder CDU noch CSU wählen würde, bin ich der Überzeugung, dass Seehofer der bessere Bundeskanzler wäre.

Merkel hat ihren Zenit überschritten und handelt in vielen Fällen gegen den Willen des Volkes. Es wird Zeit für Veränderungen, damit meine ich selbstverständlich aber nicht eine regierende AFD sondern frische Leute gerne auch in den Alt-Parteien. Die SPD ist leider nach dem Debakel komplett unwählbar und unglaubwürdig geworden.

Ich wünsche mir echt, dass Seehofer seine Drohung wahr macht. Selbst in der CDU steht nicht mehr jeder hinter Merkel, sie wurde etwa nur mit einer knappen Mehrheit wieder in der CDU gewählt.

Grüße

Micha

aloha84 schrieb:

Welches Problem hat sie "geschaffen"?

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Die aktuelle Situation.

aloha84 schrieb:

Völliger Murks, das löst das Flüchtlingsproblem nicht mal ansatzweise.

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Das ist richtig, dann die Hauptursache dafür ist das Bevölkerungswachstum in Afrika, dass viel zu hoch ist.

Allerdings schützt uns der Vorschlag von Sparanus vor den aktuellen Problemen und ist insoweit vernünftig und nicht völliger Murks.

Sparanus schrieb:

Nachdem Seehofer Merkel noch Zeit gegeben hat ist das Problem noch immer nicht beigelegt.
Was denkt ihr? Geht es nur um die Bayernwahl?
Setzt Seehofer nur geltendes Recht durch oder schadet er Europa?


Asyl und Euro: Angela Merkel spaltet die Europaische Union

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Horst Seehofer will Rechtsbruch an den deutschen Grenzen durchsetzen, nichts anderes!
Deutschland hat sich im Rahmen der EU verpflichtet (Dublin III), die EU Richtlinien zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber anzuwenden, dieses ist ein geordneter Rechtsprozess!

Jeder Bundesbeamte der Seehofers Anweisung ausüben würde, begeht Rechtsbruch!
Es gibt kein deutsches geltendes Recht, das über EU Recht steht, wenn sich Deutschland zu diesem EU Recht verpflichtet hat.
Mehrmals wunderbar in dieser Sendung erklärt.

phoenix

Darüber hinaus ist doch völlig klar, dass wenn sich Deutschland nicht mehr an die EU Regeln hält und unilateral Rechtsbruch begeht, dass dann Italien und Griechenland, mit nicht Registrierung und durchschleusen der Asylbewerber antworten würden, dass sollte jedem Idiot einleuchten!

@Kaaruzo
Natürlich ist es Murks.
Wie willst du denn die Grenzen absichern wenn sich Minimum 4-6 Millionen Menschen in Gang setzen?
Da hälst du gar nichts auf.
Es muss endlich sinnvoll Afrika, denn da werden die großen Teile der Flüchtlinge in den nächsten 10-20 Jahren herkommen, unter die Arme gegriffen werden.
Bildung + Wirtschaftsförderung --> so wird ein Schuh draus.

Zu Merkel:
Ich bin kein großer Freund von ihr, aber sie hat weder die Krise in Nahost ausgelöst, noch hat SIE zu verantworten dass die EU-Außenstaaten nicht mehr in der Lage waren Flüchtlinge aufzunehmen.
Und bevor wieder das Dummgeschwätz mit dem "DIE hat die Flüchtlinge eingeladen" kommt, diese Aussage bezog sich auf ein paar tausend Gestrandete vom Budapester Bahnhof.

M.M. nach war die Aktion 2015 zuerst auf die Flüchtlinge in Ungarn bezogen und dann hat man weiter so gehandelt, um Griechenland vor dem totalen Kollaps zu bewahren, weil die waren weder finanziell, struktuerell, infrastrukturell noch verwaltungstechnisch in der Lage, das Ansatzweise zu stemmen und es hätte Bilder eines absoluten Chaos und humanitärer Katastrophen gegeben.

Insbesondere waren die Grenzen durch Schengen schon seit Jahrzehnten (genau seit 26. März 1995) offen.
Schengener Abkommen – Wikipedia

Don-71 schrieb:

Horst Seehofer will Rechtsbruch an den deutschen Grenzen durchsetzen, nichts anderes!
Deutschland hat sich im Rahmen der EU verpflichtet (Dublin III), die EU Richtlinien zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber anzuwenden, dieses ist ein geordneter Rechtsprozess!

Jeder Bundesbeamte der Seehofers Anweisung ausüben würde, begeht Rechtsbruch!
Es gibt kein deutsches geltendes Recht, das über EU Recht steht, wenn sich Deutschland zu diesem EU Recht verpflichtet hat.
Mehrmals wunderbar in dieser Sendung erklärt.

phoenix

Darüber hinaus ist doch völlig klar, dass wenn sich Deutschland nicht mehr an die EU Regeln hält und unilateral Rechtsbruch begeht, dass dann Italien und Griechenland, mit nicht Registrierung und durchschleusen der Asylbewerber antworten würden, dass sollte jedem Idiot einleuchten!

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Deutschland darf Flüchtlinge abweisen die schon in einem anderen EU Staat bekannt sind, also will Seehofer geltendes Recht durchsetzen. Aber dieses Recht nicht durchzusetzen ist kein Rechtsbruch.
Außerdem ist deine Schlussfolgerung nicht schlüssig, die anderen Staaten haben die Flüchtlinge doch am Anfang der Krise schlicht durchgewunken, das werden sie aber nicht wieder tun.

aloha84 schrieb:

@Kaaruzo
Natürlich ist es Murks.
Wie willst du denn die Grenzen absichern wenn sich Minimum 4-6 Millionen Menschen in Gang setzen?
Da hälst du gar nichts auf.
Es muss endlich sinnvoll Afrika, denn da werden die großen Teile der Flüchtlinge in den nächsten 10-20 Jahren herkommen, unter die Arme gegriffen werden.
Bildung + Wirtschaftsförderung --> so wird ein Schuh draus.

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4 bis 6 Millionen Menschen auf dem Meer und den relativ kleinen Grenzstreifen aufhalten? Kein zu großes Problem. Wird nur den Nachbarstaaten der EU nicht unbedingt gefallen, aber für die EU selbst schaffen wir es.
Langfristig müssen wir natürlich andere Lösungen finden.

Don-71 schrieb:

M.M. nach war die Aktion 2015 zuerst auf die Flüchtlinge in Ungarn bezogen und dann hat man weiter so gehandelt, um Griechenland vor dem totalen Kollaps zu bewahren, weil die waren weder finanziell, struktuerell, infrastrukturell noch verwaltungstechnisch in der Lage, das Ansatzweise zu stemmen und es hätte Bilder eines absoluten Chaos und humanitärer Katastrophen gegeben.

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Der strafbare (nicht im rechtlichen Sinne) Fehler war es doch, dass man sich absolut nicht darauf eingestellt hat bis es in Ungarn(!) Probleme gab. Für mich schlichte Unfähigkeit oder Feigheit eine unpopuläre Entscheidung im Vorfeld zu treffen.

Deutschland darf Flüchtlinge abweisen die schon in einem anderen EU Staat bekannt sind, also will Seehofer geltendes Recht durchsetzen. Aber dieses Recht nicht durchzusetzen ist kein Rechtsbruch.
Außerdem ist deine Schlussfolgerung nicht schlüssig, die anderen Staaten haben die Flüchtlinge doch am Anfang der Krise schlicht durchgewunken, das werden sie aber nicht wieder tun.
Zitat Zitat von aloha84 Beitrag anzeigen

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Das ist richtig, aber nach einem geordneten Rechtsverfahren nach EU Regeln, dem sich Deutschland unterworfen hat , an der Grenze bereits in anderen Ländern registrierte Asylbewerber abzuweisen ist Rechtsbruch

Schaue dir die verlinkte Sendung an, das bestätigen 2 Professoren und 2 sehr bekannte Journalisten, wobei einer davon auch Jurist ist.

Ich schaue mir jetzt keine Sendung an, wenn das so untermauert ist hast du auch eine schriftliche Quelle dafür oder?
Außerdem ist es scheiß egal was 2 Profs und 2 Journalisten sagen, wir finden auch 2 von jeder Sorte die das Gegenteil sagen, bindend ist nur eine höchstrichterliche Instanz.

Was ich gefunden hab ist aber das:
Dublin-III-Verordnung: Europaischer Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab | ZEIT ONLINE

Also weiterleiten ist nicht erlaubt und wenn er einmal drin ist hat man in Deutschland nur 3 Monate Zeit in wieder zurück zu bringen, wenn man denn weiß woher er kommt.
Weiterhin hat ja jeder Staat das Recht jemanden einreisen zu lassen, auch wenn ein anderer Zuständig ist, aber ich hab nichts gefunden was besagt, dass man jemanden nicht abweisen darf bevor er deutschen Boden betreten hat.

Don, es geht in dem Artikel nicht in einer Zeile um das abweisen an der Grenze sondern um die Zuständigkeit, wenn er einmal drin ist.
Das ist fast der selbe Artikel, wie ich ihn gepostet hab.

Hier haben wir sogar einen Fall, mit Einreiseverbot belegt:
Debatte um Ruckkehr trotz Einreiseverbots

Das Problem ist wie gesagt, das rauskriegen, wenn er wieder drin ist.

Brennst du?
Wir haben keine inereuropäischen Grenzen (bezogen auf Waren- und Personenverkehr) mehr, deshalb heißt das Schengenraum!

Was passiert wohl, wenn es strenge Grenzkontrollen an allen früheren Grenzübergängen und an der grünen Grenze gibt?!
Schengen ist erledigt und wir sind wieder in den 80er und Anfang der 90er Jahre! Glaubt Jemand ernsthaft, die anderen europäischen Staaten und vor allen dingen Österreich würden darauf nicht reagieren?!
Ganz abgesehen davon, dass dazu ungefähr 100000 Bundesgrenzschutzpolizisten fehlen, um überhaupt flächendeckende Grenzkontrollen durchzuführen und nicht nur an 3 Grenzübergängen in Bayern!

Begreift eigentlich keiner die rechtlichen und praktischen Auswirkungen, warum wohl sind die EU Richtlinien so wie sie sind und sprechen nicht von Grenzabweisung, weil wir keine innereuropäischen (Schengenraum) Grenzen mehr haben, weder rechtlich (bezogen auf Waren und Personenverkehr) noch praktisch!

Aber fallt mal alle auf Horst Seehofers tolle Propaganda Show rein, die nichts weiter als rechtliche und vor allen dingen praktische heiße Luft ist!
Der CSU Generalsekretär hat sich gestern schon bei Maischberger gnadenlos blamiert, als man Ihn nach den Grenzkontrollen fragte und er von Schleierverhandlung an den Grenzen sprach, "leider" sind dann die bereits registrierten Asylbewerber auf deutschen Boden und somit wäre eine Abweisung, Rechtsbruch!

Mit einem Zitat aus dem Eroeffnungspost: Mann muss das langsam lesen, um es zu begreifen.

Haette der Kommentator bei der FAZ doch seinen eigenen Vorschlag beherzigt ...

Chronologisch und auch wenn es viele nicht hoeren wollen - Merkel hat die Grenzen nicht geoeffnet. Sie waren schlicht nie geschlossen. Schengen und so. Im September erhielt sie dann irgendwann einen Anruf von einer oesterreichischen Vorwahl, dass sich da eine humanitaere Katastrophe abzeichnen und man deshalb um Hilfe bitten wuerde. Kaum war die zugesagt, setzten sich auch in Ungarn wie von Geisterhand Busse und Zuege gen Deutschland in Bewegung. Tage spaeter uebrigens hat das boese Merkel Grenzkontrollen eingefuehrt. Klingt komisch, ist aber so.

Isoliert in Europa sollen wir nun sein, wegen diesem Alleingang. Zu Ende gesprochen wuerde das bedeuten, dass uns die anderen Laender die Fluechtlinge neiden wuerden. Wie jetzt, das ist Quatsch?

Ja, § 18 AsylG - der heilige Gral aller Merkel-muss-weg-Schreier - besagt, dass Auslaendern die Einreise zu verweigern sei, die aus einem sicheren Drittstaat kommen oder fuer die anderswo bereits ein Asylverfahren durchgefuehrt wird. Allerdings bricht Unionsrecht nationales Recht. Und in der sog. Dublin III-Verordnung ist eben ausbuchstabiert, wie die Rueckueberstellung abzulaufen hat. Davon, dass Ritter Horst sich mit seinen bajuwarischen Mannen an der Grenze dem reissenden Strom der Zuzuegler - der mittlerweile eher ein Baechlein ist - schlagbaumschwingend entgegenwirft, lese ich da aber nichts? Stattdessen lese ich beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der sonst gerne mal unverstandenerweise als Kronzeuge fuer einen behaupteten Rechtsbruch herhalten muss, Dinge wie das hier:

Ein Antragsteller kann nach der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat ueberstellt werden, der fuer die Pruefung des Antrags auf internationalen Schutz zustaendig ist. Die Ueberstellung in Transitstaaten, allein aufgrund der Tatsache, dass die Einreise in den Aufenthaltsstaat ueber diesen Staat gefuehrt hat, ist in der Dublin-III-Verordnung nicht vorgesehen.

Man kann nicht von der "Herrschaft des Unrechts" zetern und dann selbst geltendes Recht ausser Kraft setzen. Aber schon der Vogel Strauss wusste: In Bayern gehen die Uhren anders.

Nice to know: Dieser Punkt 63 des "Masterplans Integration", an dem sich die wenig christlichen Schwesterparteien gerade abarbeiten, sieht die Zurueckweisung erst vor, wenn die Latte der so nicht heissen duerfenden Obergrenze von 200.000 gerissen wurde. Erzaehlt man sich jedenfalls (nichts genaues weiss man nicht, weil der Masterplan nicht oeffentlich ist). Gegenwaertig ist aber gar nicht davon auszugehen, dass ueberhaupt so viele Menschen kommen. Das wirft dann die Frage auf: Worum geht´s hier eigentlich? Ach Ja. Wird ja bald gewaehlt.

Wir haben keine inereuropäischen Grenzen mehr, deshalb heißt das Schengenraum!

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Keine Innereuropäischen Grenzen hätten wir, wenn wir den letzten Krieg gewonnen hätten. Wir haben keine befestigten Grenzen mehr.


Guck in meinen Link, der Flüchtling wurde vom BAMF mit einem Einreiseverbot nach Frankreich ausgewiesen. Das ist möglich trotz Schengen, sonst hätten sie es ja nicht gemacht.

Außerdem die ganze Deutsche Grenze bewachen, was für ein Bullshit, natürlich werden dann einige Flüchtlinge Umwege nehmen, aber wie viele werden aus Dänemark hierher kommen?
Maximal ein Viertel der Deutschen Grenze muss besser bewacht werden.

@Jepe
Ich habe nie gesagt, dass die Grenzöffnung illegal war, also ist mir unklar warum du die Diskussion wieder darauf lenkst.
Außerdem ist Grenzöffnung in diesem Fall einfach Umgangssprache für das aussetzen von Dublin etc
Musst du jetzt so auf auf dem Begriff rumreiten? Das ist Unsinn, konzentriere dich aufs Thema.

Ja in deinem Link steht genau das, was ich die ganze Zeit über ein geordnetes Rechtsverfahren (EU Richtlinie), zur Rückführung bereit registrierter Asylbewerber gesagt habe.
Da steht nichts von Grenzabweisung, sondern er wartet in Pforzheim, bis die Franzosen ihn nach einem "erneuten" Antrag wieder nehmen!

Geordnetes Rechtsverfahren!