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PCGH-Community-Veteran(in)
Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?
Durch die Sendung Extra 3 vom Donnerstag (05.04.) wurde ich auf die Änderung des Bayerisches Polizeigesetz aufmerksam. In der Sendung wurden Ausschnitte aus der Sendung Monitor vom 15.03.2018 zum Thema Bayerisches Polizeigesetz gezeigt.
Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.
Mit dem vom dortigen Innenminister Herrmann eingeführten Gesetz sollen in Bayern folgende polizeiliche Maßnahmen auch ohne "Konkreten (Tat)Verdacht" erlaubt und anwendbar sein:
* Onlinedurchsuchung
* Kontopfändung
* Überwachung von Telekommunikation
* Elektronische Fußfessel
* Präventivhaft bis zu 3 Monate ohne Haftbefehl
* DNA-Sequenzierung zur Ermittlung von phänotypischen Merkmalen (z.B. Augenfarbe)
* Abfangen von Briefen
* Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Handyortung
Die Grünen haben bereits Klage dagegen eingereicht.
CSU Bundesminister des Inneren Seehofer möchte diese Pläne gerne auf ganz Deutschland übertragen. - Stellt sich nur die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt.
Videoquellen:
extra 3 vom 05.04.2018 | Das Erste - extra 3 - Sendungen
Video: Monitor vom 15.03.2018 - Monitor - Das Erste
Quellen:
Polizeigesetz: In Bayern droht bald uberall Gefahr | ZEIT ONLINE
In Bayern konnte die Polizei bald Handgranaten einsetzen - Politik - Berliner Morgenpost
Weitere Berichte (Teilweise hinter Anti-Adblock/JS-Wall oder Kostenpflichtig):
Bayerisches Polizeigesetz: Die Gedanken sind unfrei - Bayern - Suddeutsche.de
Wie Bayerns Polizei den Datenschutz aushebelt | c't Magazin
https://www.infranken.de/ueberregio...oht-uns-der-ueberwachungsstaat;art179,3296030
Predictive Policing: Die Polizei arbeitet verstärkt wie ein Geheimdienst | Heise Online - https://www.heise.de/newsticker/meldung/Predictive-Policing-Die-Polizei-arbeitet-verstaerkt-wie-ein-Geheimdienst-4008214.html
EDIT: Zusätzliche Ergänzungen zu den Gesetzen (StPO/PAG) sind auf Seite 4 zu finden.
EDIT2: Demo am 10.05.2018 in München gegen das PAG
Durch die Sendung Extra 3 vom Donnerstag (05.04.) wurde ich auf die Änderung des Bayerisches Polizeigesetz aufmerksam. In der Sendung wurden Ausschnitte aus der Sendung Monitor vom 15.03.2018 zum Thema Bayerisches Polizeigesetz gezeigt.
Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.
Mit dem vom dortigen Innenminister Herrmann eingeführten Gesetz sollen in Bayern folgende polizeiliche Maßnahmen auch ohne "Konkreten (Tat)Verdacht" erlaubt und anwendbar sein:
* Onlinedurchsuchung
* Kontopfändung
* Überwachung von Telekommunikation
* Elektronische Fußfessel
* Präventivhaft bis zu 3 Monate ohne Haftbefehl
* DNA-Sequenzierung zur Ermittlung von phänotypischen Merkmalen (z.B. Augenfarbe)
* Abfangen von Briefen
* Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Handyortung
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung schrieb:Schulze [innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag] sagt: "Der Überwachungswahn der CSU gefährdet Freiheitsrechte." Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten in Gefahr. "Damit werden die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, das ist die Vernachrichtendienstlichung der Polizei."
Die Grünen haben bereits Klage dagegen eingereicht.
https://www.morgenpost.de/politik/article213879917/In-Bayern-koennte-die-Polizei-bald-Handgranaten-einsetzen.html schrieb:Doch nicht nur aus Richtung der Opposition wird Kritik laut. So beurteilte Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, den Begriff "drohende Gefahr" in einer Stellungnahme als "nicht mehr akzeptable Herabsetzung der polizeilichen Eingriffsschwelle". Will heißen: einem Einschreiten der Polizei seien kaum noch Grenzen gesetzt.
CSU Bundesminister des Inneren Seehofer möchte diese Pläne gerne auf ganz Deutschland übertragen. - Stellt sich nur die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt.
Videoquellen:
extra 3 vom 05.04.2018 | Das Erste - extra 3 - Sendungen
Video: Monitor vom 15.03.2018 - Monitor - Das Erste
Quellen:
Polizeigesetz: In Bayern droht bald uberall Gefahr | ZEIT ONLINE
In Bayern konnte die Polizei bald Handgranaten einsetzen - Politik - Berliner Morgenpost
Weitere Berichte (Teilweise hinter Anti-Adblock/JS-Wall oder Kostenpflichtig):
Bayerisches Polizeigesetz: Die Gedanken sind unfrei - Bayern - Suddeutsche.de
Wie Bayerns Polizei den Datenschutz aushebelt | c't Magazin
https://www.infranken.de/ueberregio...oht-uns-der-ueberwachungsstaat;art179,3296030
Predictive Policing: Die Polizei arbeitet verstärkt wie ein Geheimdienst | Heise Online - https://www.heise.de/newsticker/meldung/Predictive-Policing-Die-Polizei-arbeitet-verstaerkt-wie-ein-Geheimdienst-4008214.html
EDIT: Zusätzliche Ergänzungen zu den Gesetzen (StPO/PAG) sind auf Seite 4 zu finden.
EDIT2: Demo am 10.05.2018 in München gegen das PAG
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