Urteil: Umzug kein Kündigungsgrund aus dem DSL-Vertrag

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Wenn man schon weiterzahlen muss, sollte der provider aber im gegenzug auch das produkt verfügbar machen, sprich in diesem fall den dsl anschluss in dem kuhkaff bereitstellen, schließlich zahlt man ja dafür

Wenn im Vertrag eine Laufzeit vereinbart ist, ist diese auch zu erfüllen. Und wenn im Vertrag vereinbart ist das der Provider seine Dienstleistung an jedem Ort auf diesem Planten liefert, ist eben auch dies zu erfüllen. Da letzteres nicht der Fall ist, ist es wohl klar wer den Vertrag bricht.

Die Einfachste Läsung wäre, wenn im Vertrag ein Schadensersatz für vorzeitiges Aussteigen beider Seiten vereinbart wäre. Dann kann der Provider einen Privatkunden rauswerfen wenn er den Port für eine lukrativen Geschäftskunden braucht und der Privatkunde kann aus dem Vertrag raus wenn er umzieht.
 
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Die Einfachste Läsung wäre, wenn im Vertrag ein Schadensersatz für vorzeitiges Aussteigen beider Seiten vereinbart wäre. Dann kann der Provider einen Privatkunden rauswerfen wenn er den Port für eine lukrativen Geschäftskunden braucht und der Privatkunde kann aus dem Vertrag raus wenn er umzieht.
Das Vergütungsargument ist totaler Blödsinn, wie ich bereits einen Beitrag weiter vorne schrieb. Man kann das nicht mit einer fristlosen Kündigung wegen Umzug aus techn. Gründen gleichsetzen weil dort eine Dienstleistung nicht mehr wahrgenommen werden "kann" im Gegensatz zu deinem Beispiel.^^ Außerdem ist ein Anbieter wohl eher daran interessiert nicht Kunde A wegen Kunde B rauszuschmeißen sondern eher Kunde A und Kunde B unter Vetrag zu nehmen. Es sei denn natürlich es gibt keine Kapazitäten mehr, wovon ich mal nicht ausgehe.

MfG
 
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Das "Ziel" des Vertrages ist im Vertrag definiert. Was sich der Kunde persönlich (entgegen dem Wortlaut des Vertrages) dabei denkt, interessiert nüchtern betrachtet erstmal nicht.

Da hast Du ja gar nicht unrecht. Aber ich habe mir daraufhin gestern mal meinen Vertrag angesehen. Nur steht da eigentlich gar nichts drin. Es ist überhaupt nicht so, als gäbe es da einen "Wortlaut" im Vertrag. Da stehen nur die Daten, mehr nicht. Aus den reinen Eckdaten läßt sich aber kein "Ziel" ableiten.

Der Rest wird wahrscheinlich aus den AGB herzuleiten sein, aber das ist auch immer so eine Sache. Da die mir nicht vor Vertragsabschluß am Telefon vorgelesen wurden, zweifle ich deren Gültigkeit sowieso mal an.
 
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Das Vergütungsargument ist totaler Blödsinn, wie ich bereits einen Beitrag weiter vorne schrieb. Man kann das nicht mit einer fristlosen Kündigung wegen Umzug aus techn. Gründen gleichsetzen weil dort eine Dienstleistung nicht mehr wahrgenommen werden "kann" im Gegensatz zu deinem Beispiel.

Es geht darum wer am "kann" verantwortlich ist. Der Provider wird ja wohl kaum den Kunden zum Umzug animieren.
 
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Ich würde darauf bestehen das mein alter Port dann auch weiterhin für mich reserviert bleibt :)
Diesen könnte man ja an den neuen Mieter der Wohnung/ des Hauses für ein Entgeld monatlich überlassen :P

Leute sind so herrlich einfallslos und schreien bei allem was ist egal ob sie oder jemand anderes unrecht hat "BETRUG BETRUG" und haben nicht die geringste Ahnung was dieses Wort eigentlich rechtlich bedeutet.

Deshalb sehe ich es auch so wie das Gericht entschieden hat.
Vertragserfüllung ist Vertragserfüllung.
Die Bedingungen müssten nur verbessert werden. Klare Ablösesummen in die AGBs rein. Besonders für die Vorleistungen des Providers ( Hardware, technischer Aufwand etc. )

EDIT:
Und Thema Hardware zurückgeben. Was soll der Provider mit gebrauchter Hardware machen? Die nochmal ausliefern? Da wäre wieder der O-Ton zu hören " Betrug, Betrug, habe gebrauchte Hardware bekommen"
 
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EDIT:
Und Thema Hardware zurückgeben. Was soll der Provider mit gebrauchter Hardware machen? Die nochmal ausliefern? Da wäre wieder der O-Ton zu hören " Betrug, Betrug, habe gebrauchte Hardware bekommen"
Verspricht er denn das man neue Hardware bekommt?

MfG
 
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Das beantwortet deine Frage nicht, stimmt.
Aber ich verstehe auch gar nicht den Sinn hinter deiner Frage.

Glaubst du nicht das alle los schreien sobald sie zu einem neuen DSL Anschluss gebrauchte Router bekommen?
 
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Das beantwortet deine Frage nicht, stimmt.
Aber ich verstehe auch gar nicht den Sinn hinter deiner Frage.

Glaubst du nicht das alle los schreien sobald sie zu einem neuen DSL Anschluss gebrauchte Router bekommen?
Das hängt eben davon ab ob es einem zugesichert wird oder nicht, deshalb habe ich ja auch nachgefragt.

MfG
 
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Ja, aber es geht hier darum das der Provider Kosten hat, die er erstattet bekommen muss wenn er den Kunden vorzeitig aus dem Vertrag läßt. Nimmt der Provider Hardware einfach so zurück, hat er gebrauchte Ware die er nicht los wird, weil jeder und 110% jeder aufschrein würde bei gebrauchter Ware obs nun so im Vertrag steht oder nicht.

Deine Frage hatte eben keinen direkten Bezug auf das Thema "Umzug kein Kündigungsgrund", deswegen kam wohl auch gleich ne Gegenfrage, statt einer Antwort :)

Viele hier im Thread scheinen nicht weit genug zu denken warum es überhaupt zu so einem Urteil kommt. Ich las da was mit "faule Beamten die nicht wissen was sie tun" und bla bla.

Der Provider hat nunmal Kosten und dazu zählt die Hardware, evtl. Händlerprovisionen, Technikaufwand, Arbeitsstunden....
Ob das Urteil einfach so gekippt wird, denke ich nicht. Zu hoffen wäre aber, das die Provider bessere AGBs anbieten werden und vorallem transparentere.
 
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Ja, aber es geht hier darum das der Provider Kosten hat, die er erstattet bekommen muss wenn er den Kunden vorzeitig aus dem Vertrag läßt. Nimmt der Provider Hardware einfach so zurück, hat er gebrauchte Ware die er nicht los wird, weil jeder und 110% jeder aufschrein würde bei gebrauchter Ware obs nun so im Vertrag steht oder nicht.
Ich habe 3 identische Modems hier rumfliegen, die ich nie haben wollte. Da man als Bestandskunde nicht in neue günstigere Tarife einsteigen kann, bleibt einem nach der Mindestvertragslaufzeit oftmals nichts anderes übrig als den Vertrag zu kündigen und komplett neu abzuschließen. Den Batzen Hardware gibt's dann wieder dazu für 2 Jahre Knebelung.

Ich konnte bei den hier verfügbaren Anbietern noch nie wählen ob ich auf mein x-tes Modem verzichten und stattdessen eine kürzere Vertragslaufzeit möchte.

Der Provider hat nunmal Kosten und dazu zählt die Hardware, evtl. Händlerprovisionen, Technikaufwand, Arbeitsstunden....
Die monatlichen Gebühren, die ich für den Anschluss zahle, gehen gleich nochmal wofür drauf?
 
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Und Thema Hardware zurückgeben. Was soll der Provider mit gebrauchter Hardware machen? Die nochmal ausliefern? Da wäre wieder der O-Ton zu hören " Betrug, Betrug, habe gebrauchte Hardware bekommen"

Eigentlich nicht. Zumindest bei meinem Provider ist es so, daß der mir ein DSL-Modem zur Verfügung stellt, wofür ich keinen Cent zahle. Also, wahrscheinlich schon über die Gebühren, aber das wird eben nicht gesondert ausgewiesen. Es war auch zu keinem Zeitpunkt bei Vertragsschluß die Rede davon, daß ich ein neues Gerät bekomme. Im Endeffekt ist es auch egal, weil es mir ohnehin nicht gehört. Dafür wird es aber auch kostenlos ausgetauscht, wenn es kaputt geht, was mir mal vermutlich durch Blitzschlag passiert ist.

Wenn andere Provider das auch so machen, wovon ich mal ausgehe, können die natürlich auch ohne Probleme Altgeräte wieder ausliefern. Das Risiko, daß ältere Geräte vielleicht eher kaputt gehen und dann ausgestauscht werden müssen, liegt natürlich beim Provider. Aber eigentlich halten Modems ja schon ziemlich lange.

Lange Rede, kurzer Sinn: Als Beschwerdegrund würde ich das bei so einem Vertragsmodell jedenfalls nicht akzeptieren.
 
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also ich find, kann der provider die konditionen am neuen Ort auch einhalten --> sollte der vetrage (vil. gegen bearbeitungsgebühr) bestehen bleiben

kann der provider jedoch die vertragskonditionen nicht aufrechterhalten, denk ich, dass eine fristlose kündigung (oder 3 monate kündigung bzw. rückgabe der gerätschaften) gerechtfertigt ist.

ein umzug ist nunmal normal und an der tagesordnung. vor allem für leute, die berufllich oft umzziehen müssen.
 
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