Das wäre ja gar nicht nötig, es würde schon reichen, wenn jemand eine sinnvollere Alternative vorschlägt als die von der Zensursula. Meinetwegen Budgeterhöhung für Sokos oder bürokratische Erleichterungen bei der Verfolgung bzw. Stillegung bekannter Kipo-Server.
In Sachen Verbrechensbekämpfung mag das reichen - aber nicht in Sachen Wahlkampf. Da geht es um einzig um die Frage, ob diese eine Maßnahme sinnvoll ist (und sei es nur zusätzlich) - oder nicht.
Auf der Kontraseite stehen aber nur (sehr, sehr gut begründete) Befürchtungen, dass die Regelung missbraucht werden könnte - ein Argument, dass im Wahlkampf von Seiten der Politiker nicht zieht: "Ich werde mich gegen diese Regelung aussprechen, um zu verhindern, dass ich sie missbrauche"? Macht keinen Sinn. Damit hat diese Regelung keine Negativseiten, die man im Wahlkampf ausbeuten könnte (theoretische Grundrechte kann man eh nicht massenwirksam verkaufen).
Sie hat zwar auch eine sehr geringe Chance, irgend welche Vorteile zu bringen - in der Praxis. In der Theorie hat sie schon etwas bessere und der Unterschied zwischen beiden ist für den Wahlkampf schon wieder zu komplex.
D.h. aus Sicht eine Populisten:
- Keine Nachteile für die Allgemeinheit/rechtschaffene Bürger
- Deutliche Nachteile für Kinderschänder
Nun stell ich als Politiker mal gegen so eine Regel... - Wahlerfolg unwahrscheinlich. Sinn macht das nur, wenn ein Großteil der Bevölkerung die technischen Hintergründe und Möglichkeiten zum Missbrauch kapiert. Aber damit die Petition belegt, dass dem so ist, braucht sie nicht 20l oder 100k Unterzeichner, sondern minimum 1000k - was sie nicht schaffen wird.
Die höchste der Gefühle wäre eine klammheimliche Abschaffung nach der Wahl ohne viel Medienrummel - die, die es interessiert, würden sowas mitbekommen und den Politiker toll finden. Die, die eh keine Ahnung haben, würden nichts bemerken.
Aber jetzt das Thema hochpuschen wird keiner, dann lieber die eigene Lösung zu Massenarbeitslosigkeit oder Firmenpleiten (je nach anzusprechender Wählerschicht)
Kopiert wird da mit Sicherheit viel, ähnlich wie bei "normalem" Pr0n. die Branche leidet ja auch nicht zu knapp unter unrechtmäßigem Kopieren von Inhalten.
Man darf aber nicht vergessen, dass der Schaden für die Kinder bereits vor der Verbreitung geschieht, nämlich bei der Herstellung des Materials.
So menschenverachtend das jetzt auch klingen mag: Aber genau darum gehts mir ja.
Wie viele minderjährige Vergewaltigugnsopfer hat Kinderpornographie zur Folge, wer sind die Täter und wieviel davon könnte die Maßnahme bestenfalls verhindern?
Informationsfreiheit ist imho eines der höchsten Rechte und die Chance, einen Fall in 10 Jahren zu verhindern, wäre es wirklich nicht wert. 10 Fälle am Tag wären eine ganz andere Dimension, sowas sollte man wissen.
