[Diskussion] Steuerverschwendung / Situation in Deutschland

[Seeefe]

Naja es wird immer Investitionen geben, die garkeinen Sinn ergeben oder völlig verfehlt worden sind.

Aber ich gehöre auch eher zu der Seite, die sagt, eig. läufts bei uns hier dennoch recht gut. Wenn ich nur mal nach Polen gucke Wenn ich meine Familie beuschen fahre, fährt man die ersten 150km nach der Grenze noch auf Straßen, die Adolf verlegt hat. Das Geld dafür ist da, aber in Polen ists irgendwie direkt wieder weg. Und dabei liegen DE und PL geographisch auf der selben Ebene.

Aber Palmen in Hamburgs City oder ein Zaun der eine Schule vor Schmierereien schützen soll, aber an dem man links und rechts vorbeigehen kann, geht natürlich kein Stück.

Man müsste halt mal die Ausgaben strenger regulieren. Es müsste auch mal jemand zu rechenschaft gezogen werden. Denn wenn´s wieder in die Hose gegangen ist, wars aufeinmal keiner. Denke wenn sich das ändert, überlegen die Herren in den Anzügen vielleicht mal vorher noch etwas genauer

 

[ruyven_macaran]

Man müsste vor allen Dingen endlich mal aufhören, künstliche Konkurrenz zu schaffen und sich gegenseitig wegzudrücken. Wenn man z.B. die Mittel nicht nach dem Motto "sinnvolle Projekte werden gefördert", sondern nach dem Motto "Projekte in Höhe von XYZ werden gefördert" vergibt und die Gemeinden/Länder/... darum kämpfen lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass eine große Menge sinnarmer Vorschläge eingeht, weil jeder einfach mal versucht, etwas abzugreifen. Zwar werden die dann mehrheitlich aussortiert, aber der dafür nötige Bürokratieaufwand fehlt dann natürlich bei der Suche nach Schwachstellen in wirklich überdenkenswerten Projekten. Und natürlich erreicht man so auch keinerlei Koordination - sondern bezuschusst am Ende z.B. den Aufbau von 20 Gewerbeparks für XY Unternehmen samt Infrastruktur in einer Region, für die insgesamt das Potential für XY Unternehmensansiedlungen besteht (davon die Hälfte Unternehmen, die dann aus anderen, etwas teureren Regionen verschwinden, was der Volkswirtschaft gar nichts bringt ), was 20 verschiedene Gemeinden auch richtig erkannt haben.

Wirklich witzig wird es dann, wenn nicht nur auf einer Ebene nebeneinander konkurriert wird, sondern wenn es über mehrere Hierarchiestufen geht. Also z.B. wenn der deutsche Staat in Form der Bahn auf die Idee kommt, ein eigentlich unfinanzierbares, unrentables Bahnhofsprojekt in weiten Teilen einfach vom deutschen Staat in Form des Bundes und des Landes BW bezahlen zu lassen und sich am Ende mit einer schönen Bilanz brüstet... . (und in dem Fall hat da auch noch Herr Ramsauer den Herrn Ramsauer -und dessen Parteikollegen- über den Tisch gezogen...)

 

[jamie]

@ruyven_macaran: So sieht's aus. bei uns z.B. sollte eine Brücke renoviert werden.. wurde aber nicht gemacht, stattdessen komplett neugebaut, denn dafür gab's Gelder aus Brüssel.
Auch schön: Rüstung. Oder irgendwelche sinnlosen "Kunstprojekte". In der neuen Bahnunterführung wurden über dem Fußweg farbige Leuchtmittel mit Bewegungsmelder aufgehängt. Kosten: 'ne halbe Million Euronen.
Das ist nicht nur Verschwendung sondern auch verkehrsgefährdent aber ja so tolle Kunst!
Dann kommt noch 'n Haufen Korruptionsgedöns: Parteifreunde und Familienmitglieder, die in lukrative (und oft sinnlose) Stellungen gehievt werden und all so'n Sche*ß.

 

[MidwayCV41]

Ich habe fast 10 Jahre in einer kleinen Kommune gearbeitet. Dort wurde Geld verschleudert das einem übel wird. Die Einstellungen der Verantwortlichen ist eben das es nicht ihr Privat Vermögen ist was dort verballert wird und sie sowiso nicht haftbar gemacht werden. Und man glaubt gar nicht wieviel Geld für private Intressen raus gekloppt werden. Von Zuwendungen, die so manch ein Amtsleiter von örtlichen Geschäften erhalten mal ganz zu schweigen.

 

[aloha84]

Ich habe fast 10 Jahre in einer kleinen Kommune gearbeitet. Dort wurde Geld verschleudert das einem übel wird. Die Einstellungen der Verantwortlichen ist eben das es nicht ihr Privat Vermögen ist was dort verballert wird und sie sowiso nicht haftbar gemacht werden. Und man glaubt gar nicht wieviel Geld für private Intressen raus gekloppt werden. Von Zuwendungen, die so manch ein Amtsleiter von örtlichen Geschäften erhalten mal ganz zu schweigen.

Das ist aber ein ganz heißes Spiel.
Laut Antikorruptionsgesetz dürfen wir (arbeite im öff. Dienst) noch nicht mal Werbegeschenke (z.B.: auf Messen etc.) annehmen, die einen Wert von 5€ überschreiten.
Kann ich so zumindest bei uns nicht bestätigen.

 

[Painkiller]

Genau das ist der Knackpunkt. Vieles was in den Kommunen geschieht, erfährt der kleiner Steuerzahler gar nicht. Am falschen Ende wird gespart, und am anderen Ende wird das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus geworfen.

Laut Antikorruptionsgesetz dürfen wir (arbeite im öff. Dienst) noch nicht mal Werbegeschenke (z.B.: auf Messen etc.) annehmen, die einen Wert von 5€ überschreiten.

Was denkst du was da alles hinten herum läuft?

 

[MidwayCV41]

Das ist aber ein ganz heißes Spiel.
Laut Antikorruptionsgesetz dürfen wir (arbeite im öff. Dienst) noch nicht mal Werbegeschenke (z.B.: auf Messen etc.) annehmen, die einen Wert von 5€ überschreiten.
Kann ich so zumindest bei uns nicht bestätigen.

Och, wenn bei uns der Baumarkt anbauen will hagelt es schon einmal Einkaufsgutscheine im Bauamt. Oder wenn der Bauhof im Sommer auf Rasenmähtour geht, gibt es von Nachbarn öffentlicher Grundstücke auch schon einmal Zuwendungen wenn die Herren besonders nah am Privat Grundstück mähen. Viele Mitarbeiter waschen ihre Privat PKWs auch in der Waschhalle vom Bauhof. Und wer zu Hause kleine Gartenmaschienen hat, bedient sich dann schon einmal an der Städtischen Zapfsäule. Und unser lokale Kultusminister lässt bei Verantstaltungen auch seine Liebslingsbands kommen, bzw. es kommen nur Bands, die seinen Musikgeschmack (Jazz) erfüllen, koste es was es wolle.

Wenn man lange genug dabei ist, sieht man das schon fast als normal an. Und wo kein Kläger, da auch kein Angeklagter. Oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge raus. Und sollte doch mal die Kommunalaufsicht ermittel: 99% der Verfahren werden eh eingestellt.

 

[nfsgame]

Genau das ist der Knackpunkt. Vieles was in den Kommunen geschieht, erfährt der kleiner Steuerzahler gar nicht. Am falschen Ende wird gespart, und am anderen Ende wird das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus geworfen.

Wir haben ein prominentes Beispiel von Steuerverschwendung im Dorf... Der ZOB in Ilsede war glaube ich jetzt schon bei jeder Wirtschaftssendung Thema in den letzten drei Jahren, hat von mehreren dieser Magazine auch "Auszeichungen" erhalten (Fass ohne Boden, ...)... Warum das Ganze? Der befindet sich in einem ehemaligen Industriepark, der jetzt meist für Veranstaltungen genutzt wird. Problem eben, dass er sich AUF dem Gelände befindet. Also HINTER der Ticketkontrolle. Ergo ist er bei größeren Veranstaltungen für den er für einige Mio € gebaut wurde unbenutzt. Sonst steigen pro Tag da vielleicht 200 Leute ein und aus... Ein Witz .

 

[MacMyver]

Ich melde mich dann doch eher zur Allgemeinen Situation in Deutschland als zu der Steuerverschwendung die da mit dranhängt.

Es ist doch einfach so das hier einiges gewaltig schief läuft meint ihr nicht? Es braucht auch keiner zu kommen mit Aussagen wie "Guckt doch mal wie schlecht es Anderen geht oder sonstigen in der Richtung gearteten Aussagen" Man sollte verdammt nochmal endlich damit aufhören immer auf Andere zu schauen und zu sagen wir haben es besser das reicht so. Das reicht eben noch lange nicht. Man soll immer sein eigenes volles Potential ausschöpfen und sich nicht an Anderen orientieren.

Ich hab mich im Laufe meiner doch recht jungen "fast" 19 Jahre viel mit unserem Land und seiner Geschichte beschäftigt (Weit mehr als die Meisten meines Alters) Das liegt einfach daran weil ich sehr früh begriffen hab das man es ändern kann wenn man denn nur will und das man die Gegebenheiten eben nicht als solche hinnehmen muss mit dem Gedanken "Ach was will ich Allein denn schon bewirken" wenn ein jeder so denken würde, wären wir längst nicht da wo wir heute sind.

Man kann das als kleines Vorwort sehen.

Wir Leben in einer Demokratie sagt man uns? Und wo ist sie? Demokratie ist für mich insofern eine eben solche wenn das Volk bestimmt. Das tut es in Deutschland aber nicht. Warum gibt es keine Volksentscheide über Dinge die WIR bezahlen müssen? Warum wird das Geld einfach ausgegeben obwohl es unnötig ist? Fragen über Fragen auf die ja doch keine Antwort kommt.

Gerade durch die erst kürzlich entfachte NSA Affäre wird doch ersichtlich das hier viel im Argen liegt. Wer dachte solche Systeme gibt es nicht ist längst am Leben vorbei gelaufen....das sie allerdings solche Ausmaße besitzen ist mehr als schockierend. Das Unsere Regierung dort auch tief involviert ist und einfach sagt "Wir wussten davon nichts" das ist die größte Frechheit die es meines Erachtens nach gibt.

So ich hab jetzt ein bisschen was angeschnitten...vielleicht wird über das eine oder andere nicht diskutiert vielleicht aber auch versinkt es einfach im Nichts.

Und bevor irgendwas kommen sollte...ich leiste auch meinen Beitrag zu diesem Staat und habe somit genauso das Recht ihn anzuprangern.

MfG ein vom Staat enttäuschter Industriemechaniker

PS: In der Hoffnung das es etwas bringt werde ich die Partei des Gysi's wählen.

 

[ruyven_macaran]

ummm - das "Situation in Deutschland" ist im Kontext mit "Steuern" zu verstehen.
Wenn du andere Teile der deutschen Politik (z.B. representative Demokratie) diskutieren willst, dann machst du dafür bitte einen neuen Thread aus. Bevorzugt einen mit einem Startpost, dass nicht nru aus einem Rundumschlag mit ein paar Andeutungen besteht, sondern das gezielt EIN Thema anspricht.

 

[Painkiller]

Auch wieder ein Knaller! Nachdem es keine kommunalen Zuschüsse gibt, übernimmt eine Gemeinde jetzt selbst den Aufbau ihres Glasfasernetzes.
Essenbach: Gemeinde baut ihr Glasfasernetzwerk selbst - Golem.de
Und es geht doch - Breitband per Glasfaser auf dem Land: Gemeinde baut schnelles Internet selbst - computerwoche.de

Zitat:
Möglich wurde dies, weil man sich in Essenbach nicht auf die Sonntagsreden der Bundes- und Landespolitiker verließ und auf irgendwelche angekündigten Förderungsprogramme und Zuschüsse wartete, sondern selbst aktiv wurde.

Sehr geniale Aktion! Der Bürgermeister hat Begriffen das mit den Steuergeldern Mumpitz betrieben wird, und man ewig und drei Jahre auf eine Förderung warten muss.

 

[Poulton]

@ruyven_macaran: So sieht's aus. bei uns z.B. sollte eine Brücke renoviert werden.. wurde aber nicht gemacht, stattdessen komplett neugebaut, denn dafür gab's Gelder aus Brüssel.

Infrastrukturprojekte sind sowieso eine Sache für sich. Was da alles schön-, hoch- und runtergerechnet und an der Bevölkerungsentwicklung der jeweiligen Region vorbeigerechnet wurde bzw. noch wird, ist immer wieder erstaunlich. Gerade im Osten kann man davon ein Lied singen. Da wurde in "sterbenden Gebieten" die Infrastruktur für das doppelte an Einwohnern ausgelegt und gebaut mit der Folge, das der betroffenen Kommune die Kosten für den Unterhalt langsam über den Kopf wachsen, da immer weniger Einwohner dafür aufkommen müssen und Geld für einen Rückbau nicht vorhanden ist.
Lesenswert zu überdimensionierten Verkehrswegeplanungen im Osten: Fernstraßen: Deutschlands Autobahnen sind zu teuer - Wirtschaftswoche

€: Rückbau Ost: Aufgeblasen, verlassen und abgerissen - Video - Video - FOCUS Online

 

[Fexzz]

Auch wieder ein Knaller! Nachdem es keine kommunalen Zuschüsse gibt, übernimmt eine Gemeinde jetzt selbst den Aufbau ihres Glasfasernetzes.
Essenbach: Gemeinde baut ihr Glasfasernetzwerk selbst - Golem.de
Und es geht doch - Breitband per Glasfaser auf dem Land: Gemeinde baut schnelles Internet selbst - computerwoche.de

Zitat:
Möglich wurde dies, weil man sich in Essenbach nicht auf die Sonntagsreden der Bundes- und Landespolitiker verließ und auf irgendwelche angekündigten Förderungsprogramme und Zuschüsse wartete, sondern selbst aktiv wurde.

Sehr geniale Aktion! Der Bürgermeister hat Begriffen das mit den Steuergeldern Mumpitz betrieben wird, und man ewig und drei Jahre auf eine Förderung warten muss.

Gibts nähere Infos wie genau die das finanziert haben? Allzu groß scheint die Gemeine ja nicht zu sein, aber 17 Mio zu investieren...das klingt schon 'nach ner ziemlichen Hausnummer.

 

[Painkiller]

Wenn ich das richtig sehe, haben die das langfristig geplant, und alles aus der Gemeinde-Kasse gezahlt. Klingt zwar nach einer Hausnummer, aber scheint wohl durchaus rentabel zu sein.