Coronavirus: Bundeskartellamt ermittelt gegen Amazon wegen Eingriffs in die freie Marktwirtschaft

[PCGH-Redaktion]

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Amazon soll manche Marketplace-Händler wegen überhöhter Preise gesperrt haben, so lautet der Vorwurf des Bundeskartellamts. Ein derartiger Eingriff in den freien Markt ist jedoch nicht erlaubt.

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[NForcer]

Pfft, die sollen sich mal nicht so haben. Unnötig hohe Preise, die einfach unrealistisch sind, gehören verboten. Wenn jemand bei Amazon eine Rolle Klopapier für z.B. 10 € verkauft, dann ist
das einfach unverhältnismäßig und hat nichts mehr mit freie Marktwirtschaft zu tun sondern ABZOCKE. Krank sowas.

 

[bulli007]

Menschen die sich bei einer Pandemie bereichern wollen, gehören bestraft.
Das Amazon da eingegriffen hat und Leute die sich schlicht bereichern wollten gesperrt hat, finde ich richtig.
Abgesehen davon können diese ja bei Ebay verkaufen, wo Preistreiberei ja eher normal ist, darauf zu pochen weil es bei Amazon leichter ist, zeigt nur wie gierig sie sind.

 

[Solo-Joe]

Die Händler auf dem Amazon Marketplace könnten sich im Bereich des zivilrechtlichen Wuchers bewegt haben. Dieser betrifft dann aber nicht Amazon, da letztlich der Händler Vertragspartner beim Kaufvertrag ist.

Der Händler genießt nun aber den Schutz der Privatautonomie und darf diese Preise vorerst verlangen.

Da Amazon und der Händler aber dennoch einen Vertrag über die Bereitstellung der Verkaufsplattform geschlossen haben und man sich seinen Vertragspartner grundsätzlich aussuchen darf, könnte Amazon hier die Berechtigung zur Vertragsbeendigung haben.

Auch wenn das Handeln Amazons für den Verbraucher richtig erscheint, geht es hier nun aber um einen Grundsatz. Schließlich könnte Amazon generell Händler sperren, wenn diese auch zu niedrige Preise ansetzen und dadurch der Umsatz von Amazon selbst darunter leidet.

 

[Gast1675422605]

Da muss man genau hinsehen. Ich hatte z.B. einen Fall eines Kölner Toilettenpapier Händlers. Dort wurde die Bestellung entgegengenommen und auf "Versendet" gemeldet, so dass das Geld abgebucht wurde. Geliefert wurde aber nicht. Angeblich konnte er nicht. Auf anderen Plattformen wurde das Toilettenpapier jedoch zu höheren Preisen angeboten. Da das (gefühlt) hunderten von Usern so ging und sich die Beschwerden häuften, wurde dieser Händler auf Grund seines Verhaltens gesperrt. Das hatte aber nur mittelbar etwas mit der Preissteigerung zu tun. Ich war damals sehr froh um die Reaktion von Amazon. Mir wurde mein Geld erstattet und der Händler wurde an weiteren interessanten Aktionen gehindert. So muss das auch sein. Es soll ja auch Auktionsplattformen geben, die sich überhaupt nicht darum scheren, wenn ein Käufer über den Tisch gezogen wurde. Hauptsache die Provision fließt.

Ich bin mir aber auch sehr sicher, dass Amazon juristisch gut aufgestellt ist. Da braucht man sich keine Sorgen machen. Nicht falsch verstehen: Amazon ist kein Heilsbringer und hat auch genug Flecken auf der Weste. Aber in diesem Fall verstehe ich es nicht. Einmal macht jemand was sinnvolles, schon wird ermittelt. Hut ab!

 

[Bummsbirne]

Wenn Amazon überhaupt irgendwie belangt oder bestraft werden WÜRDE, dann gehen die mit ner Geld "Strafe" von 3 oder 4 Mio aus der Sache raus. Das juckt die überhaupt nicht.

 

[DarkWing13]

Was ist Wucher?
Wucher liegt dann vor, wenn jemand aufgrund von Unwissen, Schwäche oder einer Notlage ausgebeutet wird. In folgendem Abschnitt erfahren Sie, wann das der Fall ist.

Welche Arten von Wucher gibt es?
Es muss grundsätzlich zwischen Sachwucher und Kreditwucher unterschieden werden. Wie diese beiden Formen sich unterscheiden, lesen Sie hier.

Ist Wucher strafbar?
Wucher kann nicht nur sittenwidrig, sondern auch eine Straftat sein und wird dann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
Was ist Wucher gemaess BGB & StGB? - Schuldnerberatung 2020

Und jetzt muss nur noch einer festlegen, ab wann es preislich Wucher ist, denn sonst werden Kaffee-Fahrten bald wieder salonfähig...

mfg

 

[Pu244]

Schon irgendwie witzig. In der Pandemie haben eigentlich alle gefordert, dass so ein Wucher unterbunden werden muß und nun ist "Ein derartiger Eingriff in den freien Markt ist jedoch nicht erlaubt". Wenn Amazon jedoch den "freien Markt für sich genutzt und die Preise ordentlich angezogen hätte, dann wäre das Geheule groß gewesen.

Ich finde, dass Amazon da das Hausrecht genießt und offensichtlichen Wucher auf seiner Plattform nicht dulden muß.

Wenn Amazon überhaupt irgendwie belangt oder bestraft werden WÜRDE, dann gehen die mit ner Geld "Strafe" von 3 oder 4 Mio aus der Sache raus. Das juckt die überhaupt nicht.

Wenn du so mit deinem Geld umgehst, dann hast du bald keines mehr. Eigentlich noch problematischer ist, dass Amazon damit in sein Geschäft reingeredet wird, das kann kein Unternehmer ausstehen. Von daher juckt es die wohl sehr stark.

 

[PCGH_Torsten]

Pfft, die sollen sich mal nicht so haben. Unnötig hohe Preise, die einfach unrealistisch sind, gehören verboten.

Menschen die sich bei einer Pandemie bereichern wollen, gehören bestraft.

Die Frage ist nicht, ob solche Geschäftspraktiken okay sind, sondern ob ein privatwirtschaftlicher Konzern Verbote aussprechen und Strafen durchsetzen soll. Normalerweise ist so etwas einer demokratisch legitimierten Legislative/Exekutive und der Judikative vorbehalten. Und zwar wohlgemerkt nur der Kombination und mit aus gutem Grund klar getrennten Aufgaben. Hier dagegen nimmt sich ein Händler heraus zu bestimmen, wie andere Händler (also prinzipiell Konkurrenten) Handel treiben dürfen. Ein spontaner Blick in einschlägige Produkte (z.B. FP3-Masken) zeigt auch, dass Amazon hier scheinbar nicht nach klaren Regeln vorgeht, sondern reichlich willkürlich sperrt. Jedenfalls findet man reihenweise überzogene Preise ebenso wie verdächtig günstige Angebote, in deren Bewertungen dann reihenweise Betrug bemängelt wird. Sperren werden aber scheinbar nur willkürlich und nicht annähernd gegen alle unredlichen Händler verhängt.

 

[NBLamberg]

und gegen Apple macht dieser Verein wieder Nichts, manchmal habe ich das Gefühl, das Monopole gewollt sind.

 

[bulli007]

Viele Milliardäre haben extrem Profitiert auch der Bezos.

Nun ja, da es keine armen Leute gibt die große Firmen wie Amazon, Ebay oder sonst was besitzen ist das ja eher normal!
Wir können natürlich alle Firmen meiden die irgendeinen Milliardär gehören, dann wird es aber sehr sicher schwierig irgendetwas zu kaufen oder zu benutzen.
Mit diesem Realitätswecker solltest du nun ein paar neue Erkenntnisse gewonnen haben

 

[Pu244]

Die Frage ist nicht, ob solche Geschäftspraktiken okay sind, sondern ob ein privatwirtschaftlicher Konzern Verbote aussprechen und Strafen durchsetzen soll.

Amazon ist ein privates Unternehmen, da gibt es recht viele Freiheiten. An und für sich kannst du z.B. veranlassen, dass jemanden sein PCGH Abo gekündigt wird, weil dir seine Visage nicht passt. Immer wieder gibt es das Missverständnis, wenn private Händler irgendjemandem Hausverbot erteilen. Solange das nicht wegen Dingen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen geschehen ist (und das muß man beweisen), kann man da nicht viel machen.

Selbiges gilt auch für das Forum, ihr könnt jeden rauswerfen, der eure PCGH PCs und Komponenten madig macht.

Der einzige Grund, warum Amazon eventuell ein Problem bekommen könnte ist, dass sie eventuell eine marktbeherrschende Stellung haben. Die müßte aber ersteinmal offiziell festgestellt werden.

Normalerweise ist so etwas einer demokratisch legitimierten Legislative/Exekutive und der Judikative vorbehalten.

Wir wollen die Kirche im Dorf lassen: Amazon hat niemanden zu irgendeiner Strafe verurteilt oder gar ins Gefängnis geworfen. Letzteres wäre tatsächlich den Gerichten vorbehalten. Zivilrechtliche Vertragsstrafen sind jedoch nichts ungewöhnliches, du mußt nur einmal in die NDAs reinschauen, die ihr so unterschreibt. Natürlich hat man da immer das Recht die Sache von einem Gericht überprüfen zu lassen.

Hier dagegen nimmt sich ein Händler heraus zu bestimmen, wie andere Händler (also prinzipiell Konkurrenten) Handel treiben dürfen.

Wogegen normalerweise nichts zu sagen ist, bis auf wenige Ausnahmen (Wasserwerke und diverse andere Dinge der Grundversorgung) ist keiner gezwungen mit irgendjemandem Handel zu treiben.

 

[Gast1675422605]

[...]Hier dagegen nimmt sich ein Händler heraus zu bestimmen, wie andere Händler (also prinzipiell Konkurrenten) Handel treiben dürfen. [...]

Da hat Amazon tatsächlich eine Grauzone, weil sie eben nicht nur eine Plattform anbieten, sondern eben auch selbst als Verkäufer auftreten. Dass hier ein Interessenkonflikt vorliegt, dürfte den Händlern, die sich für ein Angebot auf Amazon entscheiden, aber durchaus auch bewusst sein. Aber die Plattform hat so eine gute Reichweite...

Und mal anders betrachtet: wenn man eine Plattform betreibt, die zu einem guten Stück davon zehrt, dass sie einen guten Ruf hat, dann muss man diesen guten Ruf schützen. Man will als Plattform nirgendwo lesen, dass man Wucherern eine Heimstätte bietet und gleichgültig zusieht. Aus diesem Blickwinkel heraus ist es schon wieder fast zwingend, dass man seine Plattform schützt.

 

[DKK007]

Nun ja, da es keine armen Leute gibt die große Firmen wie Amazon, Ebay oder sonst was besitzen ist das ja eher normal!
Wir können natürlich alle Firmen meiden die irgendeinen Milliardär gehören, dann wird es aber sehr sicher schwierig irgendetwas zu kaufen oder zu benutzen.
Mit diesem Realitätswecker solltest du nun ein paar neue Erkenntnisse gewonnen haben

Man könnte da aber entsprechende Steuern erheben.
Z.B. 90% auf alles über 10. Mio.

Aber die Plattform hat so eine gute Reichweite...

Und damit eine marktbeherrschende Stellung.

 

[Gast1681636201]

Sofern man nicht selbst vom Lobbyismus profitiert wird geklagt, unsere Bundesregierung. Wir als Endverbraucher profitieren ebenso wenig davon, bezahlen dürfen wir diesen Rechtsstreit trotzdem.
In diesem Land stinkt es immer mehr nach Sozialismus

 

[Solo-Joe]

Und jetzt muss nur noch einer festlegen, ab wann es preislich Wucher ist, denn sonst werden Kaffee-Fahrten bald wieder salonfähig...

Sittenwidrigkeit wird vorherrschend bei 300% angenommen. (Zivilrechtliche Relevanz)

Strafrechtlich relevant in Verbindung mit dem Ausnutzen einer Notlage bei 200%.

 

[waynetrain]

Wo gibt es denn noch realen Wucher? Das ist doch ein Relikt aus Zeiten mit echten Monopolen(Adel). Ich habe jetzt ein paar Lenze auf dem Buckel und mein ganzes Leben kaufe ich, abseits des alltäglichen Bedarfs(und selbst dort), ausschließlich reduziert. Manche Sachen sind so gruselig billig, dass man das schon als Preisdumping bezeichnen könnte.
Und nein, kein Fakeshit sondern eher Premiumhersteller(von denen es zum Teil nicht einmal fakes gibt).

edit: Strom fällt mir da gerade noch ein. Das ist quasi staatlicher Wucher.

 

[KremitTheFrag]

Ich finde, dass Amazon da das Hausrecht genießt und offensichtlichen Wucher auf seiner Plattform nicht dulden muß.

Ganz so einfach ist es nicht. Aufgrund der gegebenen Größe und der Marktreichweite könnte auch ein faktischer Zwang bestehen, erstmal jedem Verkäufer den Zugang zu gewähren. Faktisch deswegen, damit nicht hinterher das Bundeskartellamt die marktbeherrschende und/oder marktbeeinflussende Stellung feststellt.

Davon zu unterscheiden ist ein Eingreifen in den freien Markthandel, wenn man einmal auf der Plattform seine Waren anbieten kann. Es gibt Verstöße, bei deinen darf Amazon sperren, muss dies evtl auch, z.B. Produktpiraterie, und es gibt Verhalten, das kartellrechtlich nicht gebilligt wird, z.B. bei Eingriffen in die Preisgestaltung der Nutzer. Solange die Preisgestaltung rein von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, kann eigentlich kein Regelverstoß bei der Nutzung gegeben sein. Entsprechend dürfte Amazon dann auch nicht sperren.

Das Problem ist jedoch auch, was ist "offensichtlicher" Wucher, wenn es tatsächlich einen Lieferengpass gibt und gleichzeitig die Nachfrage, z.B. nach FFP3 Masken sich innerhalb kürzester Zeit vervielfacht? Ich meine vor ein paar Monaten gelesen zu haben, das in den USA sich die Bundesstaaten untereinander zur Beschaffung von Masken überbieten mussten, weil schlicht nicht genug auf Lager waren. Da wurden die (überhöhten) Preise gezahlt nach dem Motto hauptsache, ich bekomme die Lieferung. Die Tatsachenfestestellung, ob Wucher i.S.d. § 138 Abs. 2 BGB vorliegt, bleibt indes einem Gericht überlassen. Und dieses private vorwegnehmen einer gerichtlichen Bewertung wird quasi auf den Prüfstand gestellt.

Amazon ist ja nun keine kleine Pommesbude um die Ecke. Die werden in ihrer Rechtsabteilung schon die Risiken der Sperrungen abgewogen haben. Manchmal werden Entscheidungen jedoch in dem Sinne getroffen, dass ein rechtlich unzulässiger Markteingriff gewählt wird, weil dadurch eine positive Außendarstellung erfolgt ("Die kümmern sich um mich als Kunden und sorgen dafür, dass ich nicht zuviel zahlen muss.") wodurch selbst nach einer hohen Strafzahlung noch immer ein Nettogewinn (ob in Geld oder Publicity sei dahingestellt) übrig bleiben kann. International tätige Unternehmen denken anders als Ottonormalverbraucher, was es manchmal schwer machen kann, manche Entscheidungen mit eigenen Erfahrungen, Verhaltensweisen oder moralischen Vorstellungen in akzeptabler Weise übereinzubringen.

 

[Amigo]

Amazon, der Krebs der Wirtschaft... gängeln kleine Händler, sperren sie, drohen ihnen durch die Blume... zahlen keine Steuern, scheren sich nicht um die Mitarbeiter (nur auf Druck von aussen) etc. pp...

Löscht einfach eure Accounts, boykottiert die Bude und tut so etwas gutes... ja ich weiß... aber ist so!

 

[waynetrain]

Ich verstehe nicht so ganz, wie man Amazon eine marktbeherrschende Stellung zusprechen kann/will/möchte. Amazon hatte nie und wird wohl nie(höchst hypothetisch) eine marktbeherrschende Stellung innehaben.

ps: entweder ist in meinem Browser oder aber eurem Forum gerade der Wurm