DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Die Bundesregierung plant in einem neuen Gesetz den Verkauf von anonymen Prepaid-Sim-Karten zu verbieten. Künftig muss man also beim Kauf einer SIM-Karte den Personalausweis vorlegen.
Außerdem soll der Verfassungsschutz mit Namensschnippseln in Bestandsdaten der Telefonanbieter suchen können. Damit sollen auch Personen gefunden werden, deren Name nicht genau bekannt ist. Jedoch werden damit auch viele andere unschuldige Bürger erfasst.
Angeblich soll es eine Höchstgrenze für die Anzahl der Ergebnisse geben, deren Höhe ist aber nicht bekannt und könnte somit auch bei 82 Millionen liegen.
Das ganze ist quasi eine Voratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
Nur weil es die Deppen vom Verfassungsschutz jahrelang nicht geschafft haben Verdächtige Personen, die auch bekannt waren, zu observieren, wird die Freiheit aller Bürger eingeschränkt. Dabei hat der BfV die Verdächtigen sogar geschützt und unterstützt und somit eine effektive Strafverfolgung durch die Polizei verhindert (Siehe NSU V-Männer).
Quelle :Bundesregierung plant Verbot anonymer SIM-Karten - ComputerBase
Update: Gesetz wurde am 1.6. von der Bundesregierung beschlossen.
Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs: Kabinett bringt Anti-Terror-Paket auf den Weg | heise online
Außerdem soll der Verfassungsschutz mit Namensschnippseln in Bestandsdaten der Telefonanbieter suchen können. Damit sollen auch Personen gefunden werden, deren Name nicht genau bekannt ist. Jedoch werden damit auch viele andere unschuldige Bürger erfasst.
Angeblich soll es eine Höchstgrenze für die Anzahl der Ergebnisse geben, deren Höhe ist aber nicht bekannt und könnte somit auch bei 82 Millionen liegen.
Das ganze ist quasi eine Voratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
Nur weil es die Deppen vom Verfassungsschutz jahrelang nicht geschafft haben Verdächtige Personen, die auch bekannt waren, zu observieren, wird die Freiheit aller Bürger eingeschränkt. Dabei hat der BfV die Verdächtigen sogar geschützt und unterstützt und somit eine effektive Strafverfolgung durch die Polizei verhindert (Siehe NSU V-Männer).
Quelle :Bundesregierung plant Verbot anonymer SIM-Karten - ComputerBase
Update: Gesetz wurde am 1.6. von der Bundesregierung beschlossen.
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