Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich findet, die Ausspähungen der Geheimdienste ließen sich unter Sicherheitsaspekten rechtfertigen. Dem widerspricht der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, der eindeutig klarmacht, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger nur mit Mitteln schützen darf, die selber mit den Freiheitsrechten vereinbar sind.

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AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Normalerweise müsste man jeden Politiker eh verklagen; wegen Bruch ihres Eides. Schließlich schwören Sie bei Amtsantritt feierlich "Schaden vom deutschen Volke bzw. den Bürgern in Deutschland abzuwehren und abzuwenden".

Realität sieht ja leider oft anders aus!
 
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Ich denke auch, man kann hier mit mehreren Agumenten gegen diesen paranoiden Sicherheitswahn und der damit verbundenen Informationssammelwut angehen.
1. Wird für die Sicherheit Freiheit geopfert. Wenn man sich das anguckt, läßt sich feststellen, das einen Point-even gibt: Vorher muß man nur wenig Freiheit opfern, gewinnt aber viel Sicherheit dazu. Wir sind jenseits dieses Punktes, es wird inzwischen viel Freiheit geopfert und man gewinnt kaum Sicherheit hinzu. Oder andersherum: wir gewinnen kaum ein mehr an Sicherheit dazu, verlieren aber viel an Freiheit.
2. Wenn man mehr Angst vor den Sicherheitsorganen als vor Terroristen hat, haben letztere gewonnen.
3. Möchte keiner in einem Polizeistaat oder in Orwells "1984" leben - wir befinden uns aber auf dem besten Weg dorthin.
4. Überwachungskameras können Anschläge nicht verhindern, nur die Aufklärung hinterher verbessern. Das gleiche mag zum Großteil auch für die Datensammelwut der Geheimdienst gelten, denn soviele Daten, wie da wohl tagtäglich eingehen müssen, kann man in Echtzeit kaum analysieren. Sie helfen nur, um hinterher fest zu stellen, das sich da was angekündigt hat. Soweit bekannt, wurden alle verhinderten Attentate dadurch verhindert, das es auf "normalen" Wege ermittelt wurde. Intenetüberwachung mag dabei hilfreich, aber nicht ausschlaggebend gewesen sein.
5. Was bringt einem die ganze Sicherheit, wenn man keine Freiheit mehr hat?
 
AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Mal wieder ein Politiker der nicht zum Wohle und im Sinne des Volkes handelt, eine reine Schande für dieses Land.

Solche Leute gehören aus der Politik verbannt! :motz:
Leider schaffen es viele immer wieder iwo einen neuen hochrangigen Posten zu bekommen, Vetternwirtschaft in Politik und Wirtschaft halt, zum kotzen... :daumen2:
 
AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Da hilft nur eins: Verschlüsseln, und zwar möglichst heftig und möglichst viel!
Verschlüsselung von Nachrichten sollte heutzutage Standard sein! Sein WLAN verschlüsselt man schließlich auch mit WPA2.

Aber Otto Normalbürger ist dazu zu faul und regt sich lieber auf, anstatt was zu ändern.
 
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Friedrich nicht mehr haltbar! Absetzen - sofort!! Danke an den - treuen - ehem. Verfassungsrichter.
 
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Jahrelang ist die NSA schon so fleissig,jeder gesunde Mensch konnte sich das denken das die USA nach 9/11 alles mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung versuchen zu kontrollieren.
Jahrelang haben wir trotzdem fein unser halbes Leben auf Facebook gepostet,Google genutzt (selbst die waren schon im Visier der Datenschützer weil sie auch alles an Surfverhalten speichern,bzw gespeichert haben) und trotzdem gut geschlafen.
Und nu dreht alles am Rad weil es endlich Schwarz auf Weiß ist ????............

Leutz,schaltet das Oberstübchen ein,überlegt Euch 2x was ihr auf irgendwelchen sozialen Netzwerken postet,und welche Webseiten ihr ansteuert,so schwer ist das nicht ;)
E-Mail kann man fein verschlüsseln,aber drauf wetten,das die nicht doch gelesen werden können würde ich persönlich nicht.:D

Und wenn man der Meinung ist,sich mit Freunden über Dinge auszutauschen die niemanden was angehen,versucht es mal mit a la Old School , Rechner aus, Schuhe an und dann trifft man sich persönlich :D fahr ich seid Jahrzehnten mit hervorragend :devil:

Schicke Restwoche Euch allen

MfG Ole

Grüße noch auf diesen Wege den BND (Jungs,lasst Euch den Kaffee schmecken),die sind bestimmt auch nicht besser :D
 
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AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Eine Sache finde ich immer Lustig. Kommt einer daher mit den Argument der Sicherheit und Terrorbekämpfung.

Warum ist das lustig? Naja schauen wir uns mal den Begriff Terror mal genau an. Wikipedia sagt dazu:
Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.
Nehmen wir um es einfacher zu machen an, Politiker verfolgen nur die Interesse der Wähler und keine machtpolitischen Spielchen, erreichen alle Terroristen gerade ihr Ziel. Egal was sich die Regierungen einfallen lassen, eine 100%ige Sicherheit kann niemals erreicht werden und so werden Milliarden verbrannt ohne das wir das Übel selber auch nur ansehen.

Wenn man jetzt noch auf die Idee kommt das Geheimdienste auch Terror ausüben, wenn die Leute nicht mehr wissen wie ihre Daten verwendet werden (ich hätte ja nur zu gerne mal gewusst wie viele falsche Beschuldigungen es durch die ganze "Aufklärung" schon gegeben hat) beginnt die Sache langsam lustig zu werden.

Ach bevor sich einer beschwert, "lustig" meine ich ironisch. Das Thema an sich ist eigentlich nicht zum lachen, auch wenn ich über viele Aussagen der Politik nur noch lachen kann.
 
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AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Wann begreifen die Leute endlich das es nicht darum geht die Freiheit zu schützen, sondern eben jene durch Kontrolle einzuschränken?!!
Der gläserne Bürger läßt grüßen.^^

Traurig das in dem Punkt so viele den Politikern blind vertrauen, ohne auch nur ein Anzeichen an Skepsis aufzubringen.

p.s.: Darüber hinaus geht es den USA mit PRISM vermutliche vor allem um eines, nämlich schlicht und ergreifend Industriespionage, im Deckmantel der Terrorismus-Prävention.

Hier mal ein passnder Post, welches das ganz gut aufzeigt.:

DaStash schrieb:
Zum Thema Prism lief gerstern bei frontal21 ein sehr interessanter Bericht. Das wurde aufgezeigt wie stark eingentlich spioniert wird in Deutschland und das das nach Informanten wohl vor allem auch einen industriellen Hintergrund hat. Wir reden hier von Industriespionage unter dme Deckmantel der Terrorabwehr!^^
Ab 24:07 gehts los.: Frontal21-Sendung vom 30. Juli 2013 - Frontal 21 - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

Und hier ein amüsante, satirische Aufarbeitung von Prism und der Kenntnis der deutschen Politiker. :D
Frontal 21 - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

MfG
 
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AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Traurig das in dem Punkt so viele den Politikern blind vertrauen, ohne auch nur ein Anzeichen an Skepsis aufzubringen.
Wie das passiert haben die Politiker gut gezeigt oder nicht?

Solange es nur hieß das die Bevölkerung ausspioniert wird, waren alle sehr ruhig und Wortarm. Aber als irgendwo raus kam das auch EU Abgeordnete betroffen waren, ging es den Politikern los. Ich finde das macht eine einfache sehr deutlich. Solange man nicht selber betroffen ist, ist alles ok und richtig, aber wehe man erkennt das man auch abgehört wird.
 
AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

E-Mail kann man fein verschlüsseln,aber drauf wetten,das die nicht doch gelesen werden können würde ich persönlich nicht.:D

Mag sein, aber durch Einsetzen der Verschlüsselung hat man zumindest das Mitlesen extrem erschwert (Rechenpower) und gezeigt, was man von Prism und Tempora hält.
 
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Wer verschlüsselt macht sich ja erst Recht in den Augen der Schnüffler interessant und die haben schon ihre Mittel Dinge entschlüsseln zu können.

MfG
 
AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Tja, und was machen die, wenn auf einmal alle anfangen, die Mails zu verschlüsseln?
Richtig, dicke Backen, weil nicht genug Rechenpower da ist, um alle verschlüsselten Mails zu dekodieren. Zumindest nicht in angemessenem Zeitrahmen.

Habe kein Problem damit, auch die banalsten eMails verschlüsselt zu versenden.

Warum respektieren die Politiker nicht, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist (es sei denn, es gibt eine richterliche Anordnung)?
 
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Schön zu sehen, dass es auch innerhalb des Apparats noch klare Köpfe gibt. :daumen:
 
AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Tja, und was machen die, wenn auf einmal alle anfangen, die Mails zu verschlüsseln?
Richtig, dicke Backen, weil nicht genug Rechenpower da ist, um alle verschlüsselten Mails zu dekodieren. Zumindest nicht in angemessenem Zeitrahmen.

Habe kein Problem damit, auch die banalsten eMails verschlüsselt zu versenden.
So lange die meisten Leute mit der Einstellung "Ich hab ja eh nichts zu verbergen" durchs Leben gehen, wird das wohl nicht passieren.

MfG
 
AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

Warum respektieren die Politiker nicht, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist (es sei denn, es gibt eine richterliche Anordnung)?
Weil viele dieses Recht schon freiwillig aufgeben? Wie oft hab ich schon die intimsten Momente der letzten Liebesnacht im Bus hören müssen, weil wieder mal irgend ein Depp mit seinem Handy wie mit einem Megaphon umgeht?
 
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Eine Freundin meinte mal, man muss es so Teuer wie möglich machen. Also Postkarte in verschlüsselter Form (immer eine andere) an jede Mail hängen, mit lieben Grüßen an die Geheimdienstmitarbeiter. Das kosten Rechenzeit und Plattenplatz ... und Datenvolumen bei den Telekom Kunden.
 
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Jetzt wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt, um mit dem Verschlüsseln anzufangen, ohne sich besonders verdächtig zu machen :)
 
AW: Ausspähaffäre: Ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht Innenminister

so wie ich das verstehe:

- befinden sich die server (der speicherort) innerhalb der deutschen grenzen, greifen unsere gesetze... datenschutz, bla bla etc.
- befinden sich die server NICHT in deutschland oder verlassen unsere datenströme den deutschen raum, greifen unsere gesetze nicht mehr


der einzige schutz vor zugriffen aus dem ausland ist also, alles was uns betrifft auch nur auf deutschen servern zu speichern.

umsetzung = utopisch :ugly:
 
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Normalerweise müsste man jeden Politiker eh verklagen; wegen Bruch ihres Eides. Schließlich schwören Sie bei Amtsantritt feierlich "Schaden vom deutschen Volke bzw. den Bürgern in Deutschland abzuwehren und abzuwenden".

Realität sieht ja leider oft anders aus!
Der BGH, oder wars das BVG? hat entschieden, dass der Amtseid kein echter Eid ist. Es ist nur eine "Floskel" ohne Bindungskraft... Das Ding ist also nicht mal das Papiert wert auf dem er steht... :kotz:

Da hilft nur eins: Verschlüsseln, und zwar möglichst heftig und möglichst viel!
Verschlüsselung von Nachrichten sollte heutzutage Standard sein! Sein WLAN verschlüsselt man schließlich auch mit WPA2.

Aber Otto Normalbürger ist dazu zu faul und regt sich lieber auf, anstatt was zu ändern.
[ ] Ich habe das Problem von Metadaten nicht verstanden

Schön wenn du deinen Mailverkehr usw verschlüsselst, und nehmen wir auch mal an, es würde funktionieren, was nicht sein muss, dann hast du noch immer die Metadaten, und kannst du GAR NICHT! schützen. Mehr braucht es nicht. BigData ist doch was feines....


Mag sein, aber durch Einsetzen der Verschlüsselung hat man zumindest das Mitlesen extrem erschwert (Rechenpower) und gezeigt, was man von Prism und Tempora hält.
Wenn etwas verschlüsselt ist, wird es tendenziell einfach erstmal gespeichert. Für Mails usw sind die Datenmengen vergleichsweise minimal. Sprache kannste knicken zu verschlüsseln.
Zudem hast du das Problem, dass du ziemlich sicher MS Produkte einsetzt. Da besteht also schonmal ein großen Scheunentor, die Daten VOR oder NACH der Verschlüsselung einfach ab zu greifen.

Das Perfide ist ja, das man die Metadatan hat. Man weiß auch, dass du verschlüsselst. Also schaut man einfach das man sich die Daten direkt holt. Entweder über den Mail-Hoster, dich oder eben das Ziel deiner Nachricht. Microsoft lädt einfach root-Zertifikate heimlich nach, usw usw usw. Es gibt einfach zu viele Backdoors, bzw es ist von Ihnen aus zu gehen.

Und bevor du jetzt anfängst von wegen openSource usw. Ja, das ist tendenziell ein guter Weg. Es muss!!! aber auch ein Codereview passieren, und da ist die Gefahr groß, das die NSA usw Leute einschleußt, die eben manimulieren... Man müsste als z.B. den deutschen Staat daran ansetzen, mit EIGENEN! Leute einen komplette! Codereview zu machen. Das wird Millionen und >1 Jahr dauern, aber dann hätte man zumindest etwas Sicherheit, sofern der BND usw nicht wieder involviert sind...

Aber selbst wenn du das ALLES! machst, kann es noch immer gut sein, das in den Intel und AMD Chips bereits Backdoors enthalten sind... Man kann sogar durchaus davon ausgehen. Immerhin unterliegen Sie auch den Exportbeschränkungen...

Tja, und was machen die, wenn auf einmal alle anfangen, die Mails zu verschlüsseln?
Richtig, dicke Backen, weil nicht genug Rechenpower da ist, um alle verschlüsselten Mails zu dekodieren. Zumindest nicht in angemessenem Zeitrahmen.
Nein machen Sie nicht.
Sie speichern wie gesagt erstmal einfach alle verschlüsselten Mails und schauen das Sie die Daten entweder direkt abgreifen, oder eben die korrumpierten Verschlüsselungssysteme einem unterschieben, was zumindest teilweise sicher bereits geschehen ist...

Und selbst wenn nicht ist es ziemlich egal. Die Metadaten haben Sie ja, und die sind WICHTIG! BigData und so.... :kotz:

Habe kein Problem damit, auch die banalsten eMails verschlüsselt zu versenden.

Warum respektieren die Politiker nicht, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist (es sei denn, es gibt eine richterliche Anordnung)?
Bringt nur relativ wenig meiner Auffassung nach, weil das ganze System nicht sicher ist, sondern einem schweizer Käse gleicht...

so wie ich das verstehe:

- befinden sich die server (der speicherort) innerhalb der deutschen grenzen, greifen unsere gesetze... datenschutz, bla bla etc.
- befinden sich die server NICHT in deutschland oder verlassen unsere datenströme den deutschen raum, greifen unsere gesetze nicht mehr


der einzige schutz vor zugriffen aus dem ausland ist also, alles was uns betrifft auch nur auf deutschen servern zu speichern.

Ja so ungefährt
umsetzung = utopisch :ugly:
FALSCH!

Das ist sogar SUPER! DUPER! EINFACH!!!

Bundestag/-rat erstmal das Safeharbor Abkommen kündigen lassen, und dann eben ein Gesetz erlassen, welches verbietet die Daten ins Ausland zu transferieren. Punkt FERTIG AUS!

Das ist eine Sache die man innerhalb von Monaten bewerkstelligen könnte.

Die Umsetzung braucht dann sicherlich 1 Jahr, aber binnen maximal 2 Jahren sollte das umsetzbar sein, WENN! die Politik denn wollte....

Und sehs mal positiv. Der Arbeitsmarkt und allgemein die Wirtschaft in Deutschland würden von so einem Gesetz sogar SEHR! profitieren. Win-Win-Situation also ;)

Die Piraten werden sich sicherlich für so etwas einsetzen nach dem was ich bisher so mitbekommen habe.
 
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