Das ganze vorhaben ist nichts weiteres als eine Beschäftigungsterapie für hochdotierte Beamte. Was sollen wir mit einem solchen unnützen Gesetz, außer das Rechtsanwälte und Richter eine grundlage für ihre Tätigkeit erhalten.
Schon nach heutiger Gesetzeslage ist diese Form der Abzocke nicht erlaubt und führt daher zu einem nichtigen Geschäftsabschluss. Das sehen so auch alle bisherigen Gerichtsverfahren so.
Weshalb klagen diese Leute nicht ihre Forderungen ein, sondern versuchen alles nur mögliche mit Anwaltsschreiben, Inkassobüros etc. zu erreichen - weil sie wissen das ihnen kein Gericht recht geben wird.
Wozu also die Arbeitzeit der hochbezahlten Beamten damit vergeuden.
Klar, dass schafft Punkte beim Wählervolk, was aber sonst?
Das Internet ist voll mit Foren, die jedem aufzeigen, wie man sich gegen die Abzocker zur Wehr setzen kann, da braucht es nicht noch so ein Gesetz.
Im Endeffekt werden wir wieder einmal ein weiteres Gesetz bekommen, was mangels Personal dann doch nicht angewendet werden kann und uns so nicht wirklich weiter bringt.
Schon heute werden unzählige Gesetze nicht voll ausgeschöpft, will heissen maximal angewendet.
Mal ehrlich, in den letzten 5 Jahren erscheinen fast wöchentlich irgendwelche Fernsehsendungen bzw. Radiosendungen, die sich dem Thema annehmen und selbst der Gesetzgeber hat vor Jahren mit dem ehemaligen Fernabsatzgesetz und der Widerrufspflicht etwas richtiges dazu beigetragen. Ja, das Gesetz wurde geschaffen um dem aufkommenden Internethandel gerecht zu werden, aber es schafft auch gleichzeitig die Möglichkeit, Abzockern das Wasser abzugraben.
Wer bei einem Onlinegeschäft sein Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, der erleidet dann auch keinen Schaden.
Ist es denn so schwer, wenn von einem mündigen Bürger verlangt wird sich etwas durchzulesen, um dann zu entscheiden ob er es immer noch will?
Oder wollen sich die Intelligenten Leute (99% der User) von der Politik für so dumm verkaufen lassen, dass sie auf dieses Gesetz angewiesen sind?
Wie klug die Beamten bei den Gsetzesentwürfen sind, haben sie uns doch in der Vergangenheit gleich mehrfach bewiesen. Ich denke da mal an die Fahrtkostenpauschale, das Arbeitszimmer ja selbst das Fernabsatzgesetz in der ersten Form was rechtlich nicht haltbar und über zwei Jahre nacharbeit erforderte.
Was mag dann erst dieses neue Gesetz bringen, ausser Kosten für die Umstellung von hunderttausenden gewerblicher Onlinepräsenzen fürs einfügen 1Buttons.
Schönes Wochenende und einen ruhigen Feiertag
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Wenns nicht einen Politiker erwischt passiert doch sowieso nicht in der Politik !
Aber ich denke hier wird es eher ein kurzer Absatz sein, als ein mehrseitiger Aufsatz. [/FONT]
