DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Während es in Bayern und Niedersachsen recht viel Aufmerksamkeit für die neuen Polizeigesetze gab und die Leute dagegen auf die Straße gehen, bliebt es in Sachsen ziemlich ruhig. Das könnte auch daran liegen, dass bisher kaum darüber berichtet wurde. Dabei sind genauso strittige Punkte, wie u.a. die Fußfessel für Gefährder, Kontaktsperren, sowie der Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten.
Interessanterweise bleibt allerdings die Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung im sächsischen Polizeigesetz weiterhin untersagt. Über den Einsatz von Bodycams wird noch gestritten.
Polizei in Sachsen bekommt neue Befugnisse | MDR.DE
Gegen die autoritaere Politik der Staatsregierung – NEIN zum neuen Polizeirecht fuer Sachsen! #NoPolG | Polizeigesetz stoppen!
Das Gesetz tritt in Kraft, falls der Landtag zustimmt.
UPDATE 1:
Die Sächsische Landesregierung hat sich geeinigt. TKÜ und Onlinedurchsuchung kommen nicht.
Mehr am aktuellen Ende des Threads: http://extreme.pcgameshardware.de/w...eues-polizeigesetz-sachsen-8.html#post9694717
UPDATE2:
Der Punkt "Automatisierte Kennzeichenerkennung" (KFZ-Kennzeichen-Scan) wird nach Verfassungsgerichtsurteil noch einmal geprüft.
Interessanterweise bleibt allerdings die Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung im sächsischen Polizeigesetz weiterhin untersagt. Über den Einsatz von Bodycams wird noch gestritten.
Polizei in Sachsen bekommt neue Befugnisse | MDR.DE
Gegen die autoritaere Politik der Staatsregierung – NEIN zum neuen Polizeirecht fuer Sachsen! #NoPolG | Polizeigesetz stoppen!
Das Gesetz tritt in Kraft, falls der Landtag zustimmt.
UPDATE 1:
Die Sächsische Landesregierung hat sich geeinigt. TKÜ und Onlinedurchsuchung kommen nicht.
Mehr am aktuellen Ende des Threads: http://extreme.pcgameshardware.de/w...eues-polizeigesetz-sachsen-8.html#post9694717
UPDATE2:
Der Punkt "Automatisierte Kennzeichenerkennung" (KFZ-Kennzeichen-Scan) wird nach Verfassungsgerichtsurteil noch einmal geprüft.
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