PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert

[PCGH-Redaktion]

PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert

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[CentaX]

PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert

Schonmal ne gute Nachricht
Wenn ich mich nicht täusche, wurde doch auch eine Klausel ins Gesetz geschrieben, dass man illegale Medien der Firma melden könne?! Darüber wurde dann gar nicht gesprochen, immer nur das mit der Terrorsismusbekämpfung... pff, als ob ein Terrorist sich nen Bundestrojaner unterschieben lassen würde^^

 

[Flotter Geist]

PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert

"Der Bundesrat hat zu Recht die Notbremse gezogen. Schäubles dreister Angriff auf die Demokratie und den Rest an Privatheit ist damit gescheitert", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, so golem.de.

So ist es richtig!Niemand hat etwas auf privaten Pc´s zu suchen!

 

[N-Golth-Batai]

PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert

rock and roll.....glück gehabt

 

[KingBenTheNewest]

AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert

Ich dachte der schäuble hat das genehmigt bekommen na ja gut so!!!

 

[Jerlin]

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[Azzzu]

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Da haben wohl viele Leute Glück gehabt.
Ich auch
****tiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiief durchatmen****

 

[dasPARABELLUM]

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>>JUHU !!! <<


BKA
Gesetz
Gegner

 

[Newschoolone]

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Das liegt daran das die nicht wollen, das man in Schäubles Rolli hacken kann. Kann jemand den aus versehen (Absicht) mal die Treppe runter kicken? Ne mal im ernst, der Schäublehat nich alle Täuble im Vogelhaus. Dieser kleine ****** auf Rädern denkt er wäre mister Law and Order und muss sich als so einer hinstellen. Meinermeinung nach werden wir schon zu krass ausspioniert, das sich die Kabel Krümmen. Siehe mal die Telweg (com)^^ die verticken daten und irgendwelche Lotto oder werbe asis, die die daten deren Kunden weitergeben.

Und wo bleibt eigendlich die Bürger dürfen entscheiden? Bislang durften wir nur die Bagaluten von Lügnern auswählen und es waren ummer nur 2 zur auswahl... bla bal und so weiter.

 

[KreuzAss]

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Ich halte es für bedenklich, dass ein Mensch, der durch ein Attentat an den Rollstuhl gebunden ist, Innenminister ist. Er kann keine objektive Politik in diesen Bereichen machen, da immer Hassgefühle mitspielen.

Stasi-Schäuble muss weg.

 

[Ob4ru|3r]

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>>JUHU !!! <<


BKA
Gesetz
Gegner

FULL ACK !


Selbst wenn es "durchgemogelt" worden wäre: Das BVG hätt's notfalls wieder ganz schnell einkassiert ^^ -> F.u.c.k. off, SSchäuble !

 

[MomentInTime]

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Zum Glück ! Das hätte auch dem Fass den Boden ausgeschlagen. Aber nichts destotrotz:
Ich bin ein mündiger, volljähriger Bürger mit Gedächtnis - ich vergesse nicht !
Und die CDU/CSU und SPDwird bei der nächsten Wahl von mir die Quittung für ihren Mist bekommen;
ich werde wählen gehen, aber die werd' ich nicht wählen.

 

[kyuss1975]

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jawoll! sehr gut! es scheint ja doch noch so einiges zu funktionieren bei euch.

 

[bLu3t0oth]

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Vermittlungsverfahren?

 

[Gast20150401]

AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert

Staatliches Hacking.........abhören von Wohnungen........alles ohne Richterliche erlaubniss......junge,junge das wärs gewesen und ich wäre ausgewandert. Nur gut das die gescheitert sind.

 

[Nasenbaer]

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Haha Schäuble - das haste verdient!!!

 

[Gast20150401]

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Vermittlungsverfahren?

Ich übersetze mal:
Vermittlungsverfahren = Rollstuhlwettrennen zum Bundesgerichtshof mit der bitte die Kontrolle zu erlangen.

 

[Ob4ru|3r]

AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert

Ich übersetze mal:
Vermittlungsverfahren = Rollstuhlwettrennen zum Bundesgerichtshof mit der bitte die Kontrolle zu erlangen.

Ahso ... man könnte erwarten, der SSchäuble hätte mittlerweile einingen "Skill" in "solchen" Sachen .... da er aber scheinbar mit nix durchkommt, also diese "Verfahren" immer verliert, kann das nur eines bedeuten: Er ist'n verdammter K4ckB00n

 

[lk23g5l657@trash-mail.com]

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Die Präsidentin des Zentralrates der Juden fordert die Gestapo!

"Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisierte den Stopp des Gesetzes. Die jüngsten Terroranschläge in Indien hätten gezeigt, wie wichtig das Vorhaben sei, sagte sie: "Wir brauchen eine solide Basis für eine effektive Terrorabwehr."

heise online - 28.11.08 - BKA-Gesetz noch nicht vom Tisch


Da fällt einem nichts mehr ein... nicht gelernt. Aber auch gar nichts.

Staatliches Hacking.........abhören von Wohnungen........alles ohne Richterliche erlaubniss......junge,junge das wärs gewesen und ich wäre ausgewandert. Nur gut das die gescheitert sind.

Wenn man weis das es der SPD in ihren Einwänden nur um die Kompetenz auf Länderebene ging und die Interviews von wegen "...von uns aus kann es bis Ende des Jahre eine Zustimmung geben" dann weis man, das das BKA Gesetz kommen wird. Villeicht mit Bauchschmerzen, aber die halten die SPD nicht ab umzukippen... wie immer.

"Wer hat uns verraten? - Die Sozialdemokraten!"

Das Problem was das BKA Gesetz mit sich bringt ist im grundsätzlichen die Verschmelzung von Polizei und Geheimdienst. Diese Trennung gibt es aus gutem Grund, nämlich nach den Erfahrungen des 3. Reichs. Weis naütürlich heute keiner mehr...

Des weiteren ermöglicht das Gesetz einen Fuß in die Türe zu bekommen um alles zu tun, was ein Geheimdienst auch tut. Onlinedruchsuchung ist nur eine Nebelkerze und stellt noch die schwierigste Variante da. Es ist viel leichter, einfach wie der Geheimdienst es auch tut, in die Wohnung einzubrechen und heimlich Kameras zu installieren. Oder Hardwarekeylogger etc. denn eigentlich dreht es sich ja darum an die Daten von Systemen zu kommen, die Verschlüsselt sind. Das schafft man mit einer "normalen Hausdruchsuchung" eher weniger. Denn da hat jeder noch Zeit den Strom abzustellen. Die Praxis der letzen Jahre hat auch gezeigt wie viel ein sog. Richtervorbehalt auch wert ist. Knapp 70% waren rechtswidrig!

Wer sich mal etwas genauer über das sog. Trennungsgebot und um seine Wichtigkeit informieren will, kann ich diese Erörterung auf der ausgezeichneten Seite von Kai Raven empfehlen:
Informationen zum Trennungsgebot

 

[Orangenschlotzer]

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gottseidank zieht immer noch jemand die notbremse, wenn auch manchmal schon das bundesverfassungsgericht