NPD Wahlwerbespot erfüllt Straftatbestand der Volksverhetzung

AW: NPD Wahlwerbespot erfüllt Straftatbestand der Volksverhetzung

Und es tritt genau das ein, was die rechten Menschenfeinde immer machen. Sie nutzen die neuen Medien um kostenlos ihren strafrechtlich relevanten Schund zu verbreiten. Der Spot ist natürlich in Youtube zu finden, ist werde diese rassistische Grütze aber nicht verlinken. Überall im Netz finden sie Deppen, die den genauen Wortlaut der Hetze niederschreiben.

Genau so funktieren die rechten Menschenfeinde. Genauso hat der GröVaZ, der "Größte Verbrecher aller Zeiten", seinen Wahlkampf gewonnen und NPD und Führer Gauland gehen ähnliche Wege. Sobald man in diesem Lande schlimmste nationalistische und rassistische KackscheiBe irgendwie bürgerlich darstellt, kommen die kleinen Blockwarte und gedanklichen Gauleiter aus den Versteckung heraus gekrochen und wählen diese menschenfeindlichen Parteien.

und wie ist deine meinung so zum thema linksfaschismus? das ist alles kein problem, richtig?
 
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Der Spot ist natürlich in Youtube zu finden, ist werde diese rassistische Grütze aber nicht verlinken.
Man kann schon davon ausgehen, dass den sich die "Zielgruppe" in ihren Whatsapp- und Facebookgruppen bereits tausendfach gegenseitig zugeschickt hat.

https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-127.html schrieb:
Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt, so die Verfassungsschützer.
Analyse des Verfassungsschutzes: Wachsende Gefahr durch Rechtsextreme | tagesschau.de

Die braune Jauche kommt wieder hoch.
Und man muß den Leuten immer wieder die KZs zeigen, indem die Nazis Lampenschirme aus Menschenhaut gemacht haben.

Die Leute, die es selbst erlebt haben, warnen schon seit Jahren davor. Ganz aktuell:
Befreiung der Konzentrationslager: "Die Ideologie der Nazis ist wieder da" | tagesschau.de
 
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und wie ist deine meinung so zum thema linksfaschismus?
Wir reden in diesem Thema über die Vergehen der NPD und ihrer Schwesterpartei. Es gibt tausende andere wichtige Themen, aber wir reden hier über das konkrete Verbot eines NPD Werbespots? Warum willst Du vom Thema ablenken, es gibt dazu genug zu sagen.

Allerdings kann man Deine Ablenkung natürlich gut verstehen. Denn wie immer zur Beurteilung von Menschen ist das Nichtgesagte wichtiger als das Gesagte. Was hältst Du von einem rassistischen Wahlspot? Wie ist Deine Meinung dazu? Sag es doch einfach und ganz offen.

das ist alles kein problem, richtig?
Unterstellungen sollte man in einer Diskussion unterlassen. Sie ist ein Zeichen dafür, dass man gar nicht diskutieren will
 
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Wir reden in diesem Thema über die Vergehen der NPD und ihrer Schwesterpartei. Es gibt tausende andere wichtige Themen, aber wir reden hier über das konkrete Verbot eines NPD Werbespots? Warum willst Du vom Thema ablenken, es gibt dazu genug zu sagen.

Allerdings kann man Deine Ablenkung natürlich gut verstehen. Denn wie immer zur Beurteilung von Menschen ist das Nichtgesagte wichtiger als das Gesagte. Was hältst Du von einem rassistischen Wahlspot? Wie ist Deine Meinung dazu? Sag es doch einfach und ganz offen.


Unterstellungen sollte man in einer Diskussion unterlassen. Sie ist ein Zeichen dafür, dass man gar nicht diskutieren will

sehe ich auch so. ob sich das unsere vorposter auch nochmal zu herzen nehmen? da kommt ja außer unterstellungen auch null bei rum.
 
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Was bietet mir die afd bei themen wie Gesundheit und Soziales und was wollen die gegen Altersarmut und Pflegenotstand machen?
Das die Leute ihren Goldhamster und Wellensittich abrichten sollen, dass sie irgendwann ihre Altenpflege übernehmen. :ugly:
Mesocricetus auratus – Wikimedia Commons



€: Ontopic: Der volksverhetzende Werbespot wurde Seitens der NPD auch unter dem Gesichtspunkt gemacht, um mal wieder seine 5 Minuten mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Denn nach dem Aufstieg der AfD, die fleißig im rechten und rechtsextremen Lager fischt, als auch dem Aufstieg rechtsextremer Kleinstparteien wie "Dritter Weg" oder "Die Rechte" und rechtsextremer Gruppen wie den "Identitären", hat kein Hahn mehr nach ihr gekräht und sie ist mehr und mehr in der Versenkung verschwunden, wo sie hingehört.
 
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ob sich das unsere vorposter auch nochmal zu herzen nehmen?
Warum sollten sie? Es ist ein klares Zeichen. Ich rede auch nicht mehr nicht Neunazis, es ist Zeitverschwendung. Wer deren Thesen und Worte nutzt, übrigens ist "Linksfaschismus" so ein schönes Kunstwort der rechten Ecke, um den eigenen menschenunwürdigen Faschismus zu relativeren, schließt sich aus jeder Diskussion mit mir selber aus. Es gibt Linksextremismus, und den lehne ich als gewaltfrei lebender Menschen genauso ab wie alle anderen gewaltbereiten Gruppen, es gibt aber keinen Linksfaschismus. Denn Faschismus ist immer national denkend, links ist immer international denkend. Punkt.

Über die Plakate und Werbespots der NPD konnte man immer schon sagen: "Verabscheuenswürdig", mehr nicht. Und wenn man die Gruppe sieht, die dazu johlt, die dazu aufruft, Menschen nicht nur verbal zu diskriminieren, sondern Taten folgen lassen will, wie das Abknallen von unbewaffneten Frauen und Kindern an der Grenze, so zumindest der Inhalt der Worte von Frau Storch, das Anzünden von Unterkünften, die Führer Gauland nach eigener öffentlicher Aussage "nachvollziehen und verstehen" kann, oder wenn man Menschen in Seenot "absaufen" lassen will, immer dann ist jede weitere Diskussion zu Ende. Über Menschenrechte diskutiert man nicht, da gibt es kein Für und Wider.

Wer sie nicht akzeptiert macht sich zum Feind der Menschlichkeit. Ganz einfach. Und solche Menschen sortiere ich aus Freundeskreis und unter Diuskussionspartnern sofort aus. Wie Planck schon sagte, man muss nicht alle Überzeugen, alte Meinungen zu Themen sterben mit der Zeit aus. So funktioniert Fortschritt, im wissenschaftlichen Bereich wie im gesellschaftlichen.

Und da Du ja unbedingt über andere Themen reden willst. Wie steht Du denn zum Klu Klux Klan, wenn Du schon einem ihrer Gefolgsleute mit einen sadsadsad huldigst? Muss man gar nicht fragen, oder? Wie stehst Du zum anthropogenen Klimawandel, auch nee, hast Du ja schon oft genug deutlich formuliert, was die "Linksfaschisten" da alles anrichten, usw....(Das war jetzt eine Unterstellung und Du verstehst hoffentlich, warum ich die nutze)
 
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Über die Plakate und Werbespots der NPD konnte man immer schon sagen: "Verabscheuenswürdig", mehr nicht.
Wobei der 3. Weg bei uns in der Gegend Plakate mit ähnlichen Aussagen, wie die NPD hängen.

Ich bin mal gespannt, ob die Staatsanwaltschaft da auch so intensiv ermitteln wird, nachdem nun von oberster Stelle die Strafbarkeit bestätigt wurde. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, Straftaten die ihr bekannt werden zu verfolgen, was man durch die öffentliche Berichterstattung als gegeben ansehen kann.
 
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Naja,

über die NPD brauchen wir doch gar nicht erst reden, oder?

Selbst die ehem. Führungskräfte Holger Apfel – Wikipedia, wollten nur Kohle scheffeln,

und sorgenfrei Leben. :D
 
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Es wurde festgestellt dass die NPD nicht gesetzeskonform ist. Verboten hat man sie aber nicht weil sie zu klein ist.
Ich sehe hier das Hauptproblem. Würde man sie endlich verbieten weil sie gesetzwidrig ist hätte man die Probleme mit der Werbung gar nicht.
 
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Mittlerweile wurde auch entschieden, dass die Wahlplakate von NPD und 3. Weg Volksverhetzend sind. Sowohl in Bezug auf die Menschenwürde, als auch bei den Aufrufen zur Selbstjustiz/Bürgerwehren, welche sich gegen das Gewaltmonopol des Staates richten.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/npd-wahlplakat-urteil-verwaltungsgericht-dresden-100.html schrieb:
Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, wonach mit dem Wahlplakat die Menschenwürde von Migranten angegriffen werde, wie das Gericht mitteilte. Es vermittle "dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind".

Richter: "Unverhohlene Aufforderung zur Gewalt"
Durch die im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden "die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren". Dadurch werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Vielmehr seien solche Äußerungen auch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu erschüttern und stärkten eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten.


OVG-Urteil zu NPD-Wahlplakaten: Innenminister ruft Kommunen zum Handeln auf | MDR.DE
Dresden und Goerlitz haengen NPD-Plakate ab | MDR.DE
 
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"Durch die im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden "die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren". Dadurch werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt."

Der dumme Staat hier ist der letzte Dreck. Gut das er sein Gewaltmonopol selbst aufweicht mit der kaputten Bundeswehr und den Weiber Polizisten etc.
 
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Der dumme Staat hier ist der letzte Dreck. Gut das er sein Gewaltmonopol selbst aufweicht mit der kaputten Bundeswehr und den Weiber Polizisten etc.

Das ist mindestens diskriminierend/beleidigend, wenn nicht gar selbst volksverhetzend.

Übrigens muss sich Jemand wie du, der meint, dass man von diesen Gerichten bzw. dem Staat nichts erwarten braucht, nicht wundern, wenn dann kurz vor Urteilsverkündung zwei Wachtmeister den Saal betreten und anschließend klar ist, was der rote Zettel im Aktenordner des Richters zu bedeuten hat.
 
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