Neue Bundesregierung 2025

"Merz fügte hinzu, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe."

Wird also wieder eine Subvention für die Mineralölkonzerne.

Alternativen werden weiter kaputt gespart, Radinfrastruktur bleibt marode, Verbrenner werden weiter gebaut und das Deutschlandticket wird jährlich teurer.

Also alles beim Alten und wir dürfen uns freuen weil der Sprit ein paar Tage etwas "günstiger" ist.
Die letzten Jahre wurde eigentlich viel in die Radinfrastruktur investiert. Unteranderem in Peru. Du solltest also mit deinem Lastenfahrrad genügend Strecken zur Verfügung haben :D
 
Radinfrastruktur investiert. Unteranderem in Peru.
Das blau-braune Märchen von Geld(geschenken) an peruanische Radwegebauer. Immer wieder ein Schenkelklopfer! :lol:

Von den 300 Mio. € sind "lediglich" 44 Mio. € Zuschüsse, die man nicht zurückzahlen muss. Der Rest sind verzinste Kredite. Aber wenn der einfache Geist nun denk, und Mülli ist da ein ganz einfacher ;), dass das ja noch immer viele Millionen sind, der macht die Rechnung ohne den deutschen Staat, der nämlich nichts und niemandem einfach so Geld gibt, ohne nicht selber davon zu profitieren - und wenn es nur die dt. Unternehmen in diesen Ländern sind.

Das folgende kann Spuren von KI enthalten:
Die Finanzierung der Radwege in Peru ist technisch gesehen kein „Geschenk“ ohne Eigennutz, sondern folgt festen Haushaltsregeln und strategischen Zielen Deutschlands.

1. Verbuchung im Bundeshaushalt

Die Zuschüsse werden über den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abgewickelt.
  • Titelgruppe „Bilanzielle Entwicklungszusammenarbeit“: Die Gelder (44 Mio. Euro) sind als Official Development Assistance (ODA) gekennzeichnet. Diese Mittel sind zweckgebunden für Projekte zur Armutsbekämpfung, Infrastruktur oder zum Umweltschutz.
  • Pariser Klimaabkommen: Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, ärmere Länder bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen finanziell zu unterstützen. Die Radwege werden daher als Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung verbucht.
  • Auszahlung nach Baufortschritt: Das Geld wird nicht auf einmal überwiesen. Bisher wurden von den zugesagten 44 Millionen Euro erst rund 11,2 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt – immer gebunden an den realen Fortschritt der Bauarbeiten vor Ort.
2. Gegenleistungen und Nutzen für Deutschland

Es gibt zwar keine direkte „Rückzahlung“ der Zuschüsse, aber Deutschland profitiert auf anderen Ebenen:
  • Wirtschaftliche Vorteile: Deutschland ist ein bedeutender Exporteur von Fahrzeugen und Maschinen nach Peru. Durch die Mitgestaltung von Verkehrssystemen (auch bei den großen Bus- und Bahn-Krediten) entstehen oft Kooperationen, von denen deutsche Unternehmen durch Expertise oder Techniklieferungen profitieren können.
  • Geopolitische Stabilität: Peru ist ein wichtiger Partner in Südamerika. Durch die Unterstützung bei Infrastrukturprojekten sichert sich Deutschland politischen Einfluss und Zugang zu einem wachsenden Markt, statt das Feld anderen Akteuren wie China zu überlassen.
  • Vermeidung von Folgekosten: Das BMZ argumentiert, dass Investitionen in Klimaschutz und stabile Infrastruktur langfristig günstiger sind, als später für die Folgen ungebremster Umweltbelastungen oder wirtschaftlicher Instabilität (z.B. durch Migrationsbewegungen oder humanitäre Krisen) aufzukommen.
  • Globaler Klimaschutz: CO₂ macht an Grenzen nicht halt. Eine Tonne eingespartes CO₂ in Peru ist für das Weltklima genauso wertvoll wie eine Tonne in Deutschland – oft aber mit deutlich geringerem finanziellem Einsatz realisierbar.
 
Aber vielerorts woanders eben nicht!
Bei mir in der Bekanntschaft/Verwandtschaft beschweren sich die Ex-Städter über die Spritpreise, die aufs Dorf zogen, weil man dort billig Häuser kaufen konnte und noch immer kann. Ist halt kacke, wenn man 15, 20 oder mehr Kilometer in die Stadt pendeln muss, weil dort Job, Arzt, Kita oder Schule ist. Dafür hat man bei gleichem Einkommen die Hälfte dessen für die Unterkunft bezahlt als in der Stadt. Die Leute außerhalb der Städte sollten einfach mal leiser heulen!
 
Vielerorts ist das Verkehrsnetz für Bus und Bahn aber noch nicht gut ausgebaut.
Das wird auch nie passieren weil der Deutsche lieber im dicken SUV sitzt. Allerdings sind es nicht die Menschen im dicken Benz, die entlastet werden müssen. Und genau da greift das 9€ Ticket. Es entlastet die, die sehr wenig haben.

Ein 9€ Ticket würde auf jeden Fall mehr Menschen entlasten als eine weitere Subvention für den Autoverkehr, die am Ende bei Shell und Co. landet. Natürlich belohnt es auch die, die bereits wenn möglich aufs Auto verzichten. Aber das ist wie immer eine Endlosdebatte und als Argument kommt dann eben "wenn es mir nichts nützt, ist es Quatsch". Die Abhängigkeit vom Auto ist politisch konstruiert. Bis 8km könntest Du alles locker mit dem Rad fahren. Alles darüber mit einem E-Rad. Ohne entsprechende Infrastruktur und der Auto-First-Mentalität will halt kaum jemand das Rad nutzen. Wieso wir ständig sehr viel Geld in Abhängigkeiten pumpen und diese selbst fordern, erschließt sich mir nicht.

Anstelle von weiteren Investitionen fürs KFZ brauchen wir Investitionen in Bus-, Bahn- und Fahrradinfrastruktur. Das würde langfristig eine große Entlastung bringen.
 
Am meisten würden davon Städter und Großstädter profitieren.

Bei uns ist der Ausbau vom ÖPNV-Netz sehr gut. Aber vielerorts woanders eben nicht!
Ja irgendwer wird immer heulen. Ich denke die Anzahl der Menschen welche von einem 9€ Ticket profitieren wird höher liegen als diejenigen die in Vielerorts leben. Es wäre auch ein Zeichen gegen "Weiter so".
Es täte ggf den ein oder anderen auch dazu bringen umzudenken. Grundsätzlich so war ja selbst in der Tagesschau zu hören sollte eh weniger Sprit verbraucht werden. Auch dafür wäre zum Beispiel ein 9€ Ticket nicht die schlechteste Wahl. Auf mittlere Sicht sollte auch ein erweitertes Temoplimit kommen. 30/80/120.

Ja im Geldbeutel merkt es der Autofahrer er zieht aber daraus keine Schlüsse sondern möchte ein weiter so und möglichst nicht für seine individuelle Mobilität bezahlen.

Wie ich schon geschrieben habe wir sind ja in Autoschland und bejubeln jetzt, dass die Mineralölkonzerne ab vorraussichtlich mitte Mai von den 17¢ ein Teil einstecken. Applaus Applaus!


Edit: Alternativ senkt man einfach die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 7%. Hat auch jeder etwas davon. Muss man mal rechne was das eine sowie das andere dem Staat kostet.
 
Es gibt auch genug Autofahrer welche nicht so viel verdienen! Das sind nicht irgendwelche Neureichen welche sich ein Haus auf dem Land gekauft haben.

Langfristig ist es natürlich gut wenn mehr Menschen ÖPNV nutzen. Und E-Autos günstiger werden. Damit sich auch ein Normalverdiener so eins leisten kann.

Aber was ist jetzt dein Punkt? Dein Argument gegen das 9€ ist:
Autofahrer haben da nichts von.

Viel Substanz ist das nicht. All die Menschen ohne Auto zahlen doch auch für den Autoverkehr. Das stört dich ja auch nicht.
Ob du da viel Substanz siehst oder nicht das ist mir egal! Menschen die kein Auto fahren müssen auch nicht tanken und die höheren Preise bezahlen. Und Kosten für die Allgemeinheit müssen ALLE bezahlen!
 
Weil die Spritpreise erstmal gesenkt werden müssen.
Allgemein gegen ein 9 Euro Ticket sage ich ja nichts.
Nur muss das auch gegenfinanziert werden.
Aber wieso ist die Gegenfinanzierung beim 9€ Ticket denn auf einmal ein Problem, bei den Spritpreisen aber nicht?

Und vor allem warum muss der Spritpreis gesenkt werden? Warum steckt man nicht lieber Geld in die Alternativen wo Mandant auch langfristig profitiert?
 
Weil die Spritpreise erstmal gesenkt werden müssen.
Allgemein gegen ein 9 Euro Ticket sage ich ja nichts.
Nur muss das auch gegenfinanziert werden.
Wieso hat man den Anspruch, dass der ÖPNV gegenfinanziert werden muss? Beim KFZ interessiert das doch auch niemanden? Da werden Milliarden reingepumpt für Abhängigkeiten.
 
Aber wieso ist die Gegenfinanzierung beim 9€ Ticket denn auf einmal ein Problem, bei den Spritpreisen aber nicht?
Hatte ich irgendwo hier mit nur einem Wort geschrieben dass das kein Problem ist?
Und vor allem warum muss der Spritpreis gesenkt werden? Warum steckt man nicht lieber Geld in die Alternativen wo Mandant auch langfristig profitiert?
Es geht erstmal um kurzfristige Lösungen. Wenn die Krise im nahen Osten noch länger anhält muss man sich eben was anderes einfallen lassen. Nur wird das 9 Euro Ticket eben keine Alternative für viele Autofahrer sein.

Mehr schreibe ich hier nicht zu dem Thema!
 
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