Neue Bundesregierung 2025

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Freitag ist der große Tag für die Rente

Erst am Freitag wird sich klären, wie es weiter geht in Sachen Rente - und mit der schwarz-roten Koalition. Dann wollen Union und SPD das umstrittene Rentenpaket zur Abstimmung stellen. Steht die Mehrheit? Zweifel daran bleiben auch nach der Fraktionssitzung an diesem Dienstag.
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Freitag wird´s ernst! Wenn da die Bundesregierung nicht genug Stimmen für die Rentenreform bekommt, könnte sogar die Koalition daran zerbrechen.

Edit:

Und es gibt Ärger wegen der Äußerungen von Bärbel Bas nachdem sie auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden ist

 
Zuletzt bearbeitet:
Der ein oder andere Rechnet eventuell noch Rente und die Abstimmung im Bundestag steht nach der Probeabstimmung der Unionsfraktion derzeit auf der Kippe. Werde mir heute die BT Sitzung gönnen. War gestern sehr lang und ich brauche einen freien Tag. ;)
Ein immer wieder beliebtes politisches Thema ist ja die Gesundheit und der mit ihr einhergehenden kosten. Da ich selber die Rechnung begleichen darf die mir durch Ärzte ausgestellt werden möchte ich die entsprechende Kosten aufzeigen. Bei der GKV sieht man diese meines Wissens ja eher weniger.
Fahrt mit Rettungsdienst 20km ins Kreis Klinikum, Vermittlungspauschale = ~1050€
Krankenhausaufenthalt 4 Tage (3 Tage Intensiv) einschließlich CRT und MRT = ~7400€

Oder anders ausgedrückt ~2100€ pro Tag bei eigener Abreise.
Was die MRT Untersuchung Kopf kostet kann ich später sagen da ich nächste Woche noch einmal zur Kontrolle in die Röhre muss. Sollte so zwischen 500 und 700 € sein.

Da war mein Zahnarzt Kontrolltermin ja ein richtiger Snapper. 47€

Bisher wurde ich ja kostenfrei medizinisch Versorgt und konnte mir da kein Bild machen was diese mittlerweile kostet.
 
Andreas1975 schrieb:
Bisher wurde ich ja kostenfrei medizinisch Versorgt und konnte mir da kein Bild machen was diese mittlerweile kostet.
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Ja, dass kostet richtig viel Geld! Schaue dir auch mal die Preise für Medikamente an!
Spricht dafür die Dienstzeit bei der Bundeswehr bis zum 75. Lebensjahr auszuweiten. Kostenlose Behandlung, wenn sie notwendiger wird.
 
Andreas1975 schrieb:
Der ein oder andere Rechnet eventuell noch Rente und die Abstimmung im Bundestag steht nach der Probeabstimmung der Unionsfraktion derzeit auf der Kippe. Werde mir heute die BT Sitzung gönnen. War gestern sehr lang und ich brauche einen freien Tag. ;)
Ein immer wieder beliebtes politisches Thema ist ja die Gesundheit und der mit ihr einhergehenden kosten. Da ich selber die Rechnung begleichen darf die mir durch Ärzte ausgestellt werden möchte ich die entsprechende Kosten aufzeigen. Bei der GKV sieht man diese meines Wissens ja eher weniger.
Fahrt mit Rettungsdienst 20km ins Kreis Klinikum, Vermittlungspauschale = ~1050€
Krankenhausaufenthalt 4 Tage (3 Tage Intensiv) einschließlich CRT und MRT = ~7400€

Oder anders ausgedrückt ~2100€ pro Tag bei eigener Abreise.
Was die MRT Untersuchung Kopf kostet kann ich später sagen da ich nächste Woche noch einmal zur Kontrolle in die Röhre muss. Sollte so zwischen 500 und 700 € sein.

Da war mein Zahnarzt Kontrolltermin ja ein richtiger Snapper. 47€

Bisher wurde ich ja kostenfrei medizinisch Versorgt und konnte mir da kein Bild machen was diese mittlerweile kostet.
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Du musst doch das nicht alles selber bezahlen, oder? Wozu ist denn sonst die Versicherung da?

Und sonst hört man auch eher von Privilegien welche privat versicherte Patienten haben.

Die SPD wollte die PKV abschaffen. Hatte die FDP aber verhindert.
 
RyzA schrieb:
Du musst doch das nicht alles selber bezahlen, oder? Wozu ist denn sonst die Versicherung da?
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Ich muss die Rechnung erst einmal selber zahlen. anschließend erhalte ich das von PKV und Beihilfe zurück. Gehe aber zuerst in Vorkasse. Den Teil den ich von der PKV bekomme wird recht zügig sein. Das von der Beihilfe kann länger dauern, es gab mal Zeiten da hat das mehrere Monate gedauert. Das soll aktuell nicht mehr so sein. Ich werde sehen.
Ja die "Privilegien", habe ich nicht wirklich was von gemerkt. Ach doch. Das MRT nächste Woche mach ich im Klinikum, das geht nur als Privat Patient.
 
Andreas1975 schrieb:
Ich muss die Rechnung erst einmal selber zahlen. anschließend erhalte ich das von PKV und Beihilfe zurück. Gehe aber zuerst in Vorkasse. Den Teil den ich von der PKV bekomme wird recht zügig sein. Das von der Beihilfe kann länger dauern, es gab mal Zeiten da hat das mehrere Monate gedauert. Das soll aktuell nicht mehr so sein. Ich werde sehen.
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Achso ok. Wenn das natürlich mehrere Tausend Euro sind, die man vorschießen muss, kann das einen in finanzielles Bedrängnis bringen.
Andreas1975 schrieb:
Ja die "Privilegien", habe ich nicht wirklich was von gemerkt. Ach doch. Das MRT nächste Woche mach ich im Klinikum, das geht nur als Privat Patient.
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MRT kann ich hier auch als normaler Kassenpatient im Krankenhaus machen.

Ich dachte da eher an:

  • Schnellere Arzttermine
  • Einzelzimmer im Krankenhaus
  • Größere Auswahl an Essen im Krankenhaus

Das sind so Sachen die man immer wieder hört.
 
RyzA schrieb:
Achso ok. Wenn das natürlich mehrere Tausend Euro sind, die man vorschießen muss, kann das einen in finanzielles Bedrängnis bringen.
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Richtig. Bei einer reinen PKV ist das weniger das Problem. Da gibt man die Abrechnung an das Krankenhaus ab wenn das möglich ist. Beihilfe muss ich immer beantragen.
RyzA schrieb:
MRT kann ich hier auch als normaler Kassenpatient im Krankenhaus machen.
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Hier im Krankenhaus nicht.
RyzA schrieb:
  • Schnellere Arzttermine
  • Einzelzimmer im Krankenhaus
  • Größere Auswahl an Essen im Krankenhaus
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Schneller habe ich noch keinen Termin erhalten. Einzelzimmer musste halt bezahlen ebenso wie Chefarzt. Ja das mit dem Essen hätte ich vermutlich erhalten wenn die meinen Status eingepflegt hätten. Aber egal. Erhalte ich Tagegeld von meiner PKV.

Btw meine 30% PKV kosten mich ca. 16% von meinen Brutto Ruhebezügen. Ist auch so ein "Privileg". Wenn man mal wieder von Beamten Privilegien spricht. Zumindest wurde jetzt "vorläufig" die Bezügeerhöhung von April 2025 gezahlt. Ich meine das dazu gehörige Gesetz ist immer noch nicht im Kabinett. Ebenso scheint die Verfassungskonforme Besoldung wieder auf Eis gelegt zu sein. Ja da gibt es einiges an Privilegien.
 
Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten - weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.

Die Linksfraktion hat angekündigt, sie werde sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket der Regierung im Bundestag am Freitag enthalten. Sollten tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linken dieser Ankündigung folgen, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen.

Die Koalition hat 328 Abgeordnete im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei Dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.
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Quelle: Linke will sich enthalten - Weg frei für Rentenpaket?

Allerdings teile ich deren Begründung nicht:

Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern des Gesetzespakets dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. Dass nach den umstrittenen Regierungspläne zumindest das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden solle, sei "wirklich das absolute Minimum", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten", erklärte Reichinnek. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird." Die Linke fordert demnach sogar eine Anhebung auf 53 Prozent.

Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten "in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im ganzen Land ausgetragen", so Reichinnek. "Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt."
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Wer soll das alles bezahlen?

Viel wichtiger ist eigentlich das die Linken eine mögliche schwere Regierungskrise damit abwenden.
Wenn die Union nämlich aus den eigenen Reihen nicht genug Stimmen dafür bekommen würde.

Da kann sich Merz bei den Linken bedanken. Obwohl er, Söder u.a, schon öfter gegen sie ausgeteilt hatten. Auch gegen die Grünen.
 
Intererssant bei der Sache ist ja, dass sowohl Linke wie AfD das Rentenniveau auf ca. 70% bringen wollen, sprich astronomisch hoch.
Beide Parteien haben kein Plan, wie dies finanziert werden soll.
 
emp1 schrieb:
Intererssant bei der Sache ist ja, dass sowohl Linke wie AfD das Rentenniveau auf ca. 70% bringen wollen, sprich astronomisch hoch.
Beide Parteien haben kein Plan, wie dies finanziert werden soll.
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Ja das ist unrealistisch.

Aber damals hatten die Linken einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert. Da kommen wir noch hin.

Die Linken wurden von der Union und auch der SPD oft als SED-Nachfolgepartei beschimpft. Und als Spinner.
Jetzt retten sie die Regierung!
 
RyzA schrieb:
Aber damals hatten die Linken einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert. Da kommen wir noch hin.
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Ist halt die Frage wie weit "Damals" zurück reicht. Damals hat die SPD ja auch 8,50€ Mindestlohn verlangt. Haben wir erreicht. Feiern wir heute die SPD dafür?
Die Linke darf ja gerne 70% Rente fordern. Darf aber auch sagen wie das funktionieren soll. Beitragssatz entsprechend hoch oder Rentenbeginn ab 85? Wenn in D nicht irgendwelche Bodenschätze gefunden werden die sich wie in Norwegen zu Geld machen lassen um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren sehe ich das nicht. Da können die Populisten fordern was sie wollen. Unrealistisch, somit nicht wählbar.
 
Andreas1975 schrieb:
Ist halt die Frage wie weit "Damals" zurück reicht. Damals hat die SPD ja auch 8,50€ Mindestlohn verlangt. Haben wir erreicht. Feiern wir heute die SPD dafür?
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Ich "feiere" die SPD dafür das sie den Mindestlohn überhaupt erst möglich gemacht hat.
Andreas1975 schrieb:
Die Linke darf ja gerne 70% Rente fordern. Darf aber auch sagen wie das funktionieren soll. Beitragssatz entsprechend hoch oder Rentenbeginn ab 85? Wenn in D nicht irgendwelche Bodenschätze gefunden werden die sich wie in Norwegen zu Geld machen lassen um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren sehe ich das nicht. Da können die Populisten fordern was sie wollen. Unrealistisch, somit nicht wählbar.
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Ja alleine sind sie genauso wenig regierungsfähig wie die AfD. Aber deutlich harmloser und ein wichtiges politisches Gegengewicht.
 
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