Nächster Spionage Skandal
- Ersteller Putinversteher
- Erstellt am
Bester_Nick
Lötkolbengott/-göttin
AW: Nächster Spionage Skandal
Jene Operationen die enthüllt werden und einen Skandal bilden konnten. Ist selbstverständlich nur die Spitze des Eisbergs.
Jene Operationen die enthüllt werden und einen Skandal bilden konnten. Ist selbstverständlich nur die Spitze des Eisbergs.
AW: Nächster Spionage Skandal
Ich stimme mit Split9999 überein, es geht hier mehr um eine Eigendynamik, die die Geheimdienste mangels Kontrolle entwickelt haben. Die parlamentarische Überwachung ist ein Witz, selbst die Mitglieder des Überwachungsgremiums sagen, dass sie dort nur angelogen werden.
Fakt ist, dass der BND im Inland keinerlei Kompetenzen hat. Wenn es wirklich stimmt, was jetzt rausgekommen ist, handelt es sich um einen glasklaren Fall von Landesverrat. Ich gehe davon aus, dass niemand verurteilt wird. Wahrscheinlich haben die über jeden Politiker, Staatsanwalt, Richter mehr als genug Kompromat.
Ich habe nicht viel Hoffnung, aber eigentlich sollten jetzt Grenzen gezogen werden. Beispiel VDS: es wäre naiv anzunehmen, dass die NSA keinen Vollzugriff auf diese Daten bekommen würde. Alleine aus diesem Grund ist es sinnvoll, diese Daten nicht zu sammeln. Neben allen anderen Gründen wie Menschrechte, Recht auf Informationelle Selbstbestimmung usw. Geheimdienste kümmern sich nicht um Richtervorbehalte. Das gilt für die nicht. Wenn jetzt die Überwachungsfetischisten sagen, "wir haben doch einen ganz tollen Richtervorbehalt, ohne kommt niemand dran!" ist das einfach gelogen. Wider besseren Wissens. Nochmal: Gesetzliche Situation ist, das es für Geheimdienste keinen Richtervorbehalt gibt.
Leider haben wir unsere Regierung der nationalen Einheit mit 80% Stimmenanteil im Bundestag. Fast so schön wie früher im ZK der KPDSU. Es wird sich nichts ändern. Bitte bei der nächsten Wahl alle dran denken!
Ich stimme mit Split9999 überein, es geht hier mehr um eine Eigendynamik, die die Geheimdienste mangels Kontrolle entwickelt haben. Die parlamentarische Überwachung ist ein Witz, selbst die Mitglieder des Überwachungsgremiums sagen, dass sie dort nur angelogen werden.
Fakt ist, dass der BND im Inland keinerlei Kompetenzen hat. Wenn es wirklich stimmt, was jetzt rausgekommen ist, handelt es sich um einen glasklaren Fall von Landesverrat. Ich gehe davon aus, dass niemand verurteilt wird. Wahrscheinlich haben die über jeden Politiker, Staatsanwalt, Richter mehr als genug Kompromat.
Ich habe nicht viel Hoffnung, aber eigentlich sollten jetzt Grenzen gezogen werden. Beispiel VDS: es wäre naiv anzunehmen, dass die NSA keinen Vollzugriff auf diese Daten bekommen würde. Alleine aus diesem Grund ist es sinnvoll, diese Daten nicht zu sammeln. Neben allen anderen Gründen wie Menschrechte, Recht auf Informationelle Selbstbestimmung usw. Geheimdienste kümmern sich nicht um Richtervorbehalte. Das gilt für die nicht. Wenn jetzt die Überwachungsfetischisten sagen, "wir haben doch einen ganz tollen Richtervorbehalt, ohne kommt niemand dran!" ist das einfach gelogen. Wider besseren Wissens. Nochmal: Gesetzliche Situation ist, das es für Geheimdienste keinen Richtervorbehalt gibt.
Leider haben wir unsere Regierung der nationalen Einheit mit 80% Stimmenanteil im Bundestag. Fast so schön wie früher im ZK der KPDSU. Es wird sich nichts ändern. Bitte bei der nächsten Wahl alle dran denken!
JePe
Software-Overclocker(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
Oh, ein neuer "Amerika ist ********"-Thread.
Hast Du den von Dir verlinkten Artikel eigentlich gelesen ... ? Sieht nicht so aus. Da steht:
Fuer die technische Aufklaerung lieferte der US-Dienst seit mehr als zehn Jahren sogenannte Selektoren - also etwa IP-Adressen oder Handynummern(...)Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen - und auch nicht von dem "Memorandum of Agreement" abgedeckt sind(...)im Sommer 2013 befasste sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen(...)bat der zustaendige Unterabteilungsleiter die NSA, derartige Verstoesse kuenftig zu unterlassen(...).
Die Performance beim Erkennen, Analysieren und Abstellen des Problems ist ausbaufaehig, aber von willfaehrigem Befehlsempfaengertum - wie Du es suggerierst und es andernorts an der Tagesordnung sein mag -, kann ich da nichts lesen?
Ich warte am besten auf einen Artikel bei rtdeutsch / sputnik / ... - die erklaeren die Welt immer so schoen. Gut: Russland. Boese: alle anderen. Ja, so ein Feindbild bringt schon Struktur in den Tag ...
Oh, ein neuer "Amerika ist ********"-Thread.
Hast Du den von Dir verlinkten Artikel eigentlich gelesen ... ? Sieht nicht so aus. Da steht:
Fuer die technische Aufklaerung lieferte der US-Dienst seit mehr als zehn Jahren sogenannte Selektoren - also etwa IP-Adressen oder Handynummern(...)Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen - und auch nicht von dem "Memorandum of Agreement" abgedeckt sind(...)im Sommer 2013 befasste sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen(...)bat der zustaendige Unterabteilungsleiter die NSA, derartige Verstoesse kuenftig zu unterlassen(...).
Die Performance beim Erkennen, Analysieren und Abstellen des Problems ist ausbaufaehig, aber von willfaehrigem Befehlsempfaengertum - wie Du es suggerierst und es andernorts an der Tagesordnung sein mag -, kann ich da nichts lesen?
Ich warte am besten auf einen Artikel bei rtdeutsch / sputnik / ... - die erklaeren die Welt immer so schoen. Gut: Russland. Boese: alle anderen. Ja, so ein Feindbild bringt schon Struktur in den Tag ...
Putinversteher
PC-Selbstbauer(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
Lieber JePe, dieser Thread hat nichts aber auch garnichts mit "Amerika ist bescheiden" zu tun, weil das Problem NSA weit über Amerika hinausgeht - ich kann aber gerne für dich jeden Thread erstmal mit einem Lobgesang auf Amerika starten, damit nicht jedesmal dieses Palaber losgeht. Was jetzt gut/böse Russland/Amerika an der Stelle überhaupt zu suchen hat, kannst du mir gerne erklären. Bin schon gespannt. Im übrigen ist RT, Sputnik usw. weit davon entfernt die einzigen zu sein die, die Welt so schön schwarz/weiß erklären, kenne da 1-2 Medien in unserem Land die das auch recht gut drauf haben...
Bundesnachrichtendienst: Linken fordern*Ermittlungen wegen Landesverrats - SPIEGEL ONLINE
Ermittlungen wegen Landesverrats sind jetzt auch nicht an der Alltagsordnung, im übrigen bleibt abzuwarten was da noch auffliegt - es ist sicherlich immernoch nur ein kleiner Teil in die Öffentlichkeit gelangt.
Bin mal gespannt nach wievielen Skandalen & Jahren mal weitreichende Konsequenzen gezogen werden, bisher haben wir uns ja immerhin schonmal empört gezeigt und einen hochrangigen Diplomaten des Landes verwiesen - ich wette in Übersee Zittert man angesichts dieser Reaktionen.
Ist doch nurnoch eine besch1ssene Farce die dort stattfindet und alle tun so als wäre es das normalste auf der Welt...
Lieber JePe, dieser Thread hat nichts aber auch garnichts mit "Amerika ist bescheiden" zu tun, weil das Problem NSA weit über Amerika hinausgeht - ich kann aber gerne für dich jeden Thread erstmal mit einem Lobgesang auf Amerika starten, damit nicht jedesmal dieses Palaber losgeht. Was jetzt gut/böse Russland/Amerika an der Stelle überhaupt zu suchen hat, kannst du mir gerne erklären. Bin schon gespannt. Im übrigen ist RT, Sputnik usw. weit davon entfernt die einzigen zu sein die, die Welt so schön schwarz/weiß erklären, kenne da 1-2 Medien in unserem Land die das auch recht gut drauf haben...
Bundesnachrichtendienst: Linken fordern*Ermittlungen wegen Landesverrats - SPIEGEL ONLINE
Ermittlungen wegen Landesverrats sind jetzt auch nicht an der Alltagsordnung, im übrigen bleibt abzuwarten was da noch auffliegt - es ist sicherlich immernoch nur ein kleiner Teil in die Öffentlichkeit gelangt.
Bin mal gespannt nach wievielen Skandalen & Jahren mal weitreichende Konsequenzen gezogen werden, bisher haben wir uns ja immerhin schonmal empört gezeigt und einen hochrangigen Diplomaten des Landes verwiesen - ich wette in Übersee Zittert man angesichts dieser Reaktionen.
Ist doch nurnoch eine besch1ssene Farce die dort stattfindet und alle tun so als wäre es das normalste auf der Welt...
Zuletzt bearbeitet:
Adi1
Lötkolbengott/-göttin
AW: Nächster Spionage Skandal
Überhaupt keine.
Soviel wie mir bekannt ist, hat gestern der zuständige Untersuchungsausschuss zum 44. (!) mal hinter verschlossenen Türen getagt.
Das Geld hätte man sich ruhig sparen lassen können.
Übrigends geht es hier nicht um Landesverrat, hier ist eindeutig der
Strafbestand von Hochverrat gegeben.
Zu anderen Zeiten und/oder in anderen Staaten würde man die Verantwortlichen an die Wand stellen.
Überhaupt keine.
Soviel wie mir bekannt ist, hat gestern der zuständige Untersuchungsausschuss zum 44. (!) mal hinter verschlossenen Türen getagt.
Das Geld hätte man sich ruhig sparen lassen können.
Übrigends geht es hier nicht um Landesverrat, hier ist eindeutig der
Strafbestand von Hochverrat gegeben.
Zu anderen Zeiten und/oder in anderen Staaten würde man die Verantwortlichen an die Wand stellen.
Putinversteher
PC-Selbstbauer(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
Vielleicht gibts auch einfach Verständigungsschwierigkeiten die sich eventuell einfach klären lassen. Ein hoch auf unseren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller u.a. Höheres Lehramt – stellvertretender Leiter im Institut für Auswärtige Beziehungen der Hanns-Seidel-Stiftung.
https://www.youtube.com/watch?v=O5s9QYg9hRU
Ich komm mir vor wie im falschen Film
Vielleicht gibts auch einfach Verständigungsschwierigkeiten die sich eventuell einfach klären lassen. Ein hoch auf unseren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller u.a. Höheres Lehramt – stellvertretender Leiter im Institut für Auswärtige Beziehungen der Hanns-Seidel-Stiftung.
https://www.youtube.com/watch?v=O5s9QYg9hRU
Ich komm mir vor wie im falschen Film
Putinversteher
PC-Selbstbauer(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
Bundeskanzleramt seit 2008 Informiert.
Kanzleramt wusste schon 2008 von Spionageversuch der NSA
Bundeskanzleramt seit 2008 Informiert.
Kanzleramt wusste schon 2008 von Spionageversuch der NSA
Bester_Nick
Lötkolbengott/-göttin
AW: Nächster Spionage Skandal
Dazu muss man aber sagen, dass der BND die rechtswidrigen Anfragen der NSA damals abgelehnt hat. Davon wusste das Kanzleramt. Aktuell geht es allerdings um einen Fall, bei dem die rechtswidrigen Anfragen der NSA vom BND nicht abgelehnt wurden.
Dazu muss man aber sagen, dass der BND die rechtswidrigen Anfragen der NSA damals abgelehnt hat. Davon wusste das Kanzleramt. Aktuell geht es allerdings um einen Fall, bei dem die rechtswidrigen Anfragen der NSA vom BND nicht abgelehnt wurden.
JePe
Software-Overclocker(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
... aber leider rein gar nichts, was Bezug zu meiner Frage hatte. Hast Du den Artikel gelesen oder nicht? Wenn Ja, wie kommst Du dann zu dem Ergebnis, die NSA wuerde dem BND "Befehle" erteilen und dieser sie "brav ausfuehren"? Denn egal, wie ich die Buchstaben in dem von Dir verlinkten Artikel auch anordne, ich finde in ihm keinen Hinweis darauf. Wieder nur Suggestivgeblubber wie auch das Herbeireden des Dritten Weltkrieges und / oder des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft?
Wird denn ermittelt oder fordert es nur eine ansonsten in der Bedeutungslosigkeit vermodernde Fraktion im Bundestag?
Und was ist eigentlich Landesverrat? Im StGB findet sich unter § 94 dazu das Folgende:
Wer ein Staatsgeheimnis(...)und dadurch die Gerfahr eines schweren Nachteils fuer die aeussere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland(...).
Tja, Schneewittchen. Frag Dich selbst, ob dieser Schuh wirklich passt und das versuchte Ausspaehen von EADS, EUROCOPTER und franzoesischen Behoerden diesen Tatbestand eines deutschen Paragraphen erfuellen ...
... aber leider rein gar nichts, was Bezug zu meiner Frage hatte. Hast Du den Artikel gelesen oder nicht? Wenn Ja, wie kommst Du dann zu dem Ergebnis, die NSA wuerde dem BND "Befehle" erteilen und dieser sie "brav ausfuehren"? Denn egal, wie ich die Buchstaben in dem von Dir verlinkten Artikel auch anordne, ich finde in ihm keinen Hinweis darauf. Wieder nur Suggestivgeblubber wie auch das Herbeireden des Dritten Weltkrieges und / oder des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft?
Wird denn ermittelt oder fordert es nur eine ansonsten in der Bedeutungslosigkeit vermodernde Fraktion im Bundestag?
Und was ist eigentlich Landesverrat? Im StGB findet sich unter § 94 dazu das Folgende:
Wer ein Staatsgeheimnis(...)und dadurch die Gerfahr eines schweren Nachteils fuer die aeussere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland(...).
Tja, Schneewittchen. Frag Dich selbst, ob dieser Schuh wirklich passt und das versuchte Ausspaehen von EADS, EUROCOPTER und franzoesischen Behoerden diesen Tatbestand eines deutschen Paragraphen erfuellen ...
Putinversteher
PC-Selbstbauer(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
Habe einen riesen Fehler begangen, bin davon ausgegangen das man Informationen aus Artikeln nichtnur 1:1 übernimmt, sondern sich dann eigene Gedanken zu zusammenhängen macht. Kommt nichtmehr vor, sorry.
Der NSA Skandal ist ja auch abgeschlossen und bedarf keiner weiteren aufarbeitung. Es gibt auch nichts zu wundern warum unser Geheimdienst einem anderen in über 2000 Fällen auf eigenem Boden (was nichtnur ausdrücklich sondern gesetzlich verboten ist) hilft und das indem man der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung schadet - ich habe keine Ahnung wieviele Geheimdienstler für diese Aufgaben tätig waren, aber offensichtlich ist ja einigen aufgefallen das da was gerade mächtig schief läuft - das sie trotzdem aktiv wurden erklärst du dir dann wie ? Sie müssen doch die Weisung erhalten haben trotzdem so zu handeln und wie kam dieses Handeln zustande ?
Welche Position vertritts du eigentlich ? Das, das alles einfach irgendwie dumm gelaufen ist und keine Absicht dahinter steckte oder wie ?
Habe einen riesen Fehler begangen, bin davon ausgegangen das man Informationen aus Artikeln nichtnur 1:1 übernimmt, sondern sich dann eigene Gedanken zu zusammenhängen macht. Kommt nichtmehr vor, sorry.
Der NSA Skandal ist ja auch abgeschlossen und bedarf keiner weiteren aufarbeitung. Es gibt auch nichts zu wundern warum unser Geheimdienst einem anderen in über 2000 Fällen auf eigenem Boden (was nichtnur ausdrücklich sondern gesetzlich verboten ist) hilft und das indem man der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung schadet - ich habe keine Ahnung wieviele Geheimdienstler für diese Aufgaben tätig waren, aber offensichtlich ist ja einigen aufgefallen das da was gerade mächtig schief läuft - das sie trotzdem aktiv wurden erklärst du dir dann wie ? Sie müssen doch die Weisung erhalten haben trotzdem so zu handeln und wie kam dieses Handeln zustande ?
Welche Position vertritts du eigentlich ? Das, das alles einfach irgendwie dumm gelaufen ist und keine Absicht dahinter steckte oder wie ?
JePe
Software-Overclocker(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
... was bedeutet das? Das Du Links nur alibihalber postest und Dir der Inhalt letztlich egal hast, wenn er nicht zufaellig kompatibel zu Deinem Weltbild ist?
Die Geheimdienste der USA erteilen denen der Bundesrepublik keine "Befehle". Es gibt seit 2002 ein Abkommen ("Memorandum of Agreement" - siehe Dein Link im ersten Post) ueber die nachrichtendienstliche Kooperation. Dessen Grenzen versucht der amerikanische Geheimdienst zu uebertreten. Das ist nicht nett, aber kaum dem BND anzulasten und prozedurbedingt vermutlich auch nicht ohne Weiteres erkennbar (weil es sich um massenhaft uebermittelte und maschinell verarbeitete Daten handeln duerfte). Das ist in der Vergangenheit bemerkt geruegt und gemeldet worden. Wenn ueberhaupt, hat hier wohl vor allem die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste versagt. Daraus einen "Landesverrat" konstruieren zu wollen, ist polemische Stammtischlaberei und zeugt von eher wenig Sachverstand dessen, der die Forderung erhebt.
Meine Meinung? Dass es noch viel zu wenig belastbare Informationen gibt als dass es sich lohnen wuerde, sich eine Meinung zu bilden.
Hast Du eigentlich auch eine Meinung und erbarmst Dich, diese fundiert, belegt & begruendet vorzutragen? Oder ist es am Ende eben wieder nur so ein Hater-Thread ohne echte Substanz?
... was bedeutet das? Das Du Links nur alibihalber postest und Dir der Inhalt letztlich egal hast, wenn er nicht zufaellig kompatibel zu Deinem Weltbild ist?
Die Geheimdienste der USA erteilen denen der Bundesrepublik keine "Befehle". Es gibt seit 2002 ein Abkommen ("Memorandum of Agreement" - siehe Dein Link im ersten Post) ueber die nachrichtendienstliche Kooperation. Dessen Grenzen versucht der amerikanische Geheimdienst zu uebertreten. Das ist nicht nett, aber kaum dem BND anzulasten und prozedurbedingt vermutlich auch nicht ohne Weiteres erkennbar (weil es sich um massenhaft uebermittelte und maschinell verarbeitete Daten handeln duerfte). Das ist in der Vergangenheit bemerkt geruegt und gemeldet worden. Wenn ueberhaupt, hat hier wohl vor allem die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste versagt. Daraus einen "Landesverrat" konstruieren zu wollen, ist polemische Stammtischlaberei und zeugt von eher wenig Sachverstand dessen, der die Forderung erhebt.
Meine Meinung? Dass es noch viel zu wenig belastbare Informationen gibt als dass es sich lohnen wuerde, sich eine Meinung zu bilden.
Hast Du eigentlich auch eine Meinung und erbarmst Dich, diese fundiert, belegt & begruendet vorzutragen? Oder ist es am Ende eben wieder nur so ein Hater-Thread ohne echte Substanz?
Putinversteher
PC-Selbstbauer(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
Alle Achtung...
edit: selbst in unseren Medien wird der Ton deutlich rauer.
"Definitiv über Jahre bekannt": Vom BND gewarnt: Kanzleramt wusste von NSA-Spionage - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Alle Achtung...
edit: selbst in unseren Medien wird der Ton deutlich rauer.
"Definitiv über Jahre bekannt": Vom BND gewarnt: Kanzleramt wusste von NSA-Spionage - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
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Freizeitschrauber(in)
AW: Nächster Spionage Skandal
https://netzpolitik.org/2015/bundes...erung-ist-nicht-geheim-nur-nicht-oeffentlich/
.......
https://netzpolitik.org/2015/bundes...erung-ist-nicht-geheim-nur-nicht-oeffentlich/
.......
Bester_Nick
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AW: Nächster Spionage Skandal
Eine interessante News, die auch auf die Hintergründe eingeht.
Bundesnachrichtendienst: BND entlastet sich selbst in Geheimbericht - SPIEGEL ONLINE
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Bundesnachrichtendienst: BND entlastet sich selbst in Geheimbericht - SPIEGEL ONLINE
