Klage gegen den Rundfunkbeitrag GEZ !

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PC-Selbstbauer(in)
Die Partei der Vernunft (PDV) wird mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen. Ziel der PDV ist es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen.

Die nach Ansicht der PDV gegebene Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages betrifft vor allem die Beitragszahler, die schon seit Jahren die alte Rundfunkgebühr (GEZ) gezahlt und z.B. eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Solange kein Beitragsbescheid für den neuen, ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag vorliegt, besteht nach Auskunft unserer Anwälte keine Zahlungspflicht.
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Partei der Vernunft klagt mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag | Partei der Vernunft

hier könnt ihr mitmachen wenn ihr wollt.
 
Alter Hut und die PdV sind nicht die Einzigen. Warum also die der PdV die einzig Erwähnenswerte sein soll, ist fraglich. Außer man will für diese "illustre" Partei Schleichwerbung machen.

Apropos: Gab es nicht schon einen Fred für das Thema?
 
Zuletzt bearbeitet:
welche partei klagt denn noch gegen die GEZ ?
wollte keine werbung machen sondern hab gesehen das die aktuell ne klage am laufen haben.


das thema gabs mal ist aber wieder aus dem gedächnis der menschen.
 
Poulton schrieb:
Alter Hut und die PdV sind nicht die Einzigen. Warum also die der PdV die einzig Erwähnenswerte sein soll, ist fraglich. Außer man will für diese "illustre" Partei Schleichwerbung machen.

Apropos: Gab es nicht schon einen Fred für das Thema?
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Das Thema "Klage gegen die neue Beitragsordnung" gab es afaik noch nicht. Nur Threads voller "Ich find die GEZ/die ÖR *******" gibt es hier wie Sand am Meer - womit ich jetzt gleich einmal darauf hinweisen möchte:

Das ist offensichtlich nicht Thema dieses Threads und sollte minimiert werden.

Was mir aber auch schleierhaft ist, wieso der Threadersteller keine rechtlichen Argumente für/gegen das neue Gebührenmodell anführt, sondern auf eine Partei verlinkt :hmm:
Einer Diskussion über die juristischen Aspekte wären erstere sicherlich zuträglich...
 
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