AW: Großdemonstration gegen Prism und Tempora in Hannover am 29.06. und weitere Aktionen
und wann hat "das Volk" (d.h. WIR!) das ganze "unterschrieben" (ratifiziert - und nein, IMHO können das nicht die volksverkäufer - pardon - volksvertreter machen...zumindest nicht ohne ein referendum ab zu halten)?
gar nicht glaub ich d.h. woher leiten die die gültigkeit von dem "wisch" ab? (IMHO haben wir dann eig. nicht mal ein Grundgesetz (!), weil dieses ja nicht gültig sein kann ohne zustimmung des volkes, genau wie viele andere entscheidungen (abgabe von rechten eines souveränen staates an die EU z.B.) die eigentlich durch das volk getroffen werden müssen, weil die Politik dazu - mit absicht - eigentlich nicht legitimiert ist (das wäre als wenn die polizei selber entscheiden dürfte ob eine hausdurchsuchung gemacht wird oder nicht - geht aber nicht so, weil man einen richter "aus dem bett klingeln" muss, wenn man so etwas machen möchte (und dieser muss erst mal "JA" sagen))
mfg LAX
ps: woher leitet diese versammlung eigentlich ihr recht ab uns einfach eine verfassung auf zu drücken ohne das volk zu befragen? (sicher nicht von wahlen - und falls doch, ist das immer noch zu wenig, denn wenn ich wen wähle kann ich mir immer noch nicht 100%tig sicher sein, das er genau so abstimmen würde wie ich das möchte, daher ein referendum!)
und wann hat "das Volk" (d.h. WIR!) das ganze "unterschrieben" (ratifiziert - und nein, IMHO können das nicht die volksverkäufer - pardon - volksvertreter machen...zumindest nicht ohne ein referendum ab zu halten)?
gar nicht glaub ich d.h. woher leiten die die gültigkeit von dem "wisch" ab? (IMHO haben wir dann eig. nicht mal ein Grundgesetz (!), weil dieses ja nicht gültig sein kann ohne zustimmung des volkes, genau wie viele andere entscheidungen (abgabe von rechten eines souveränen staates an die EU z.B.) die eigentlich durch das volk getroffen werden müssen, weil die Politik dazu - mit absicht - eigentlich nicht legitimiert ist (das wäre als wenn die polizei selber entscheiden dürfte ob eine hausdurchsuchung gemacht wird oder nicht - geht aber nicht so, weil man einen richter "aus dem bett klingeln" muss, wenn man so etwas machen möchte (und dieser muss erst mal "JA" sagen))
mfg LAX
ps: woher leitet diese versammlung eigentlich ihr recht ab uns einfach eine verfassung auf zu drücken ohne das volk zu befragen? (sicher nicht von wahlen - und falls doch, ist das immer noch zu wenig, denn wenn ich wen wähle kann ich mir immer noch nicht 100%tig sicher sein, das er genau so abstimmen würde wie ich das möchte, daher ein referendum!)
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