Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist weder das EuGH noch das Bundesverfassungsgericht oder ist an mir irgendetwas vorbeigegangen, das der wissenschaftliche Dienst jetzt rechtlich bindende Urteile fällen kann?
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist weder das EuGH noch das Bundesverfassungsgericht oder ist an mir irgendetwas vorbeigegangen, das der wissenschaftliche Dienst jetzt rechtlich bindende Urteile fällen kann?
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Gast1748380205
Guest
Faschist ist wer mit Faschisten kooperiert. So auch die AFDP.
Poulton
Volt-Modder(in)
Damals bei der CDU, als man sogar noch den Kapitalismus überwinden wollte und einen nicht-marxistischen Sozialismus / "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" anstrebte:
https://www.kas.de/o/adaptive-media/image/757079/hd-resolution/7_media_object_file_103243.jpg
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/77/KAS-CDU,_Programm-Bild-8653-1.jpg
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Gast1772925001
Guest
Die FDP als Faschisten zu bezeichnen zeigt schon, dass man nicht mehr differenzieren kann.
Also festgehalten: Alles was nicht Links ist wird dann verboten, wenn die entsprechenden Leute an der Macht sind.
Daher: Keine Stimmen den Linken oder der SPD wenn man Freiheit erhalten will.
Damals bei der CDU, als man sogar noch den Kapitalismus überwinden wollte und einen nicht-marxistischen Sozialismus anstrebte:
https://www.kas.de/o/adaptive-media/image/757079/hd-resolution/7_media_object_file_103243.jpg
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/77/KAS-CDU,_Programm-Bild-8653-1.jpg
Das ganze ist doch völlig Hanebüchen, weil er ja bewusst das Jahr 2002 wählt, warum nicht 1991 mit Kohl, der ja genauso oft von den neuen Rechten angeführt wird mit einer Einwanderungspolitik mit "gesundem Menschenverstand"?
Weil dann die ganze Argumentation schlichtweg auffliegen und ab adsurdum geführt werden würde, da schon die CDU/FDP Koalition zwischen 1992 und1998 den Asyl Paragraphen angewendet hat, als es um die Balkankriege ging und auch das hat damals zu extremen Spannungen in der Republik geführt, mit einem erstarken der Rechten (DVU und Republikaner).
Das ganze mit dem Jahr 2002 ist bewußt und gewollt, um sein Framing und anti zuwanderungs Narrativ auszuspielen, da er ganz genau weiß, das die politische Lage 2002 nicht den politischen Lagen von 2015 und den 1990er Jahren entspricht und auch schon CDU Politiker unterschiedlich, auf unterschiedliche politische Lagen reagiert haben.
Das sind alles nur Nebelbomebn, um die heutige AfD zu negieren, mehr nicht.
Einwanderung nach Deutschland bis 2018 | Statista
Zuletzt bearbeitet:
Man schaue sich das Video zu dem Artikel an, das nenne ich Haltung und genau das was wir brauchen, von der bis jetzt schweigenden demokratischen Mehrheit der Bevölkerung.
Chapeau alte Dame, wer auch immer du bist!
AfD Hamburg: Der buergerliche Anstrich hilft ihnen nicht | ZEIT ONLINE
Chapeau alte Dame, wer auch immer du bist!
AfD Hamburg: Der buergerliche Anstrich hilft ihnen nicht | ZEIT ONLINE
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Gast1748380205
Guest
Was die FDP ist, ist egal, was sie tut das zählt. Niemand hat sie gezwungen sich von AfD wählen zu lassen noch weniger musste man die Wahl annehmen. Hätte man die Wahl nicht angenommen, wäre es ein starkes Statement gewesen.
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Gast1772925001
Guest
Wenn die AfD einen liberalen Kandidaten wählt kann man als liberaler Kandidat auch seine eigene Politik durchsetzen und bei Anträgen der AfD, die einem nicht passen, einfach nicht mitstimmen.
Hier wird einfach dafür gesorgt, dass alles was nicht mit der Linkspartei vereinbar ist als Faschist gilt. Damit wird dann übrigens auch das relativiert, was Faschisten hier und woanders so angerichtet haben.
Wie soll das das denn bitte gehen, willst du uns jetzt alle für dumm verkaufen, hier wissen alle wie die Mandatsverteilung im Thüringer Landtag aussieht.
Das was Seahawk hier sagt, ist völlig richtig, weil der FDP Kandidat NUR mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt werden konnte und somit kann er logischerweise, auch NUR mit den Stimmen der AfD regieren und nur deshalb gibt es völlig zu recht dieses Theater um diese Wahl, das haben sich FDP und CDU völlig selber zuzuschreiben! Alles andere sind Nebelbomeben, denn jeder, der das politische Geschäft kennt, weiß das nach A (Wahl zum Ministerüräsident in Abhängigkeit von der AfD), auch B kommt (Regieren in Abhängigkeit von AfD Stimmen), weil so nun mal die Mehrheitsverhältnisse sind.
Also erpare uns bitte die Kindergartenargumentation, von wegen man kann sich in Abhängikeit von AfD Stimmen zum Ministerpräsidenten Wählen lassen, aber dann völlig unabhängig liberale Politik durchsetzen. Mit welchen Stimmen sollte die denn nach deiner Kindergartenrechnung durchgesetzt werden?
G
Gast1772925001
Guest
Mit den Parteien SPD und Grüne, aber die sind halt bockig,
Es wäre gegangen, aber man will da nicht und lieber polarisieren in pro Links und pro AfD.
G
Gast1675120202
Guest
G
Gast1772925001
Guest
Eine Regierung wäre sowieso nur mit Beteiligung von AfD oder Linkspartei möglich, so auch jede Abstimmung.
Ein paar hätten sich vielleicht aber doch gefunden, die dann mitstimmen, aber so wird eher polarisiert und die Linkspartei und die AfD gestärkt. Ich bin mal auf die Umfragen in einigen Wochen gespannt.
Ich möchte nicht wissen wieviele Leute draußen rumrennen, die genau das glauben?!
Du scheinst irgendwie zu vergesen das die Linkpartei schon 4 Jahre den Ministerpräsident gestellt hat und der hat nun alles andere als das kommunistische Manifest in den 4 Jahren in Thüringen umgesetzt, während die AfD in Thüringen von Höcke geführt wird.
Aber lasse es gut sein und glaube weiterhin deinem Narrativ.
Du scheinst irgendwie zu vergesen das die Linkpartei schon 4 Jahre den Ministerpräsident gestellt hat und der hat nun alles andere als das kommunistische Manifest in den 4 Jahren in Thüringen umgesetzt, während die AfD in Thüringen von Höcke geführt wird.
Aber lasse es gut sein und glaube weiterhin deinem Narrativ.
G
Gast1772925001
Guest
Was ist denn sonst die Alternative?
Ohne Regierung?
Ist mir aber gar nicht so unrecht, denn dann können die die Beitragserhöhung für den ÖR nicht im Bundesrat durchboxen.
Bärenmarke
BIOS-Overclocker(in)
Wie putzig, wenn man keine Argumente hat kommt man mit so etwas. Aber das sollte ich mir vielleicht mal merken, wenn du mal wieder mit Unwissenheit glänzt, wenn es z.B. um die Quartalszahlen von AMD geht, aber hier ist leider auch nicht viel Wissen und Kompetenz dahinter.
Die NSU war rechtsradikaler Terror und den versucht du jetzt direkt der AFD in die Schuhe zu schieben. Sprich du stellst eine Verbindung her und soviel zum Thema Sprachverständnis.
Aber von jemandem der nur hetzt und beleidigt kann man wohl nicht viel erwarten.
Wie im ersten Post schon erwähnt, war der Mann geisteskrank. Sowas ist schlimm genug und muss man nicht medial ausschlachten.
Aber wäre natürlich schön, wenn du deine anderen Beispiele auch mit links belegen könntest?
Ansonsten sind das alles schlimme Fälle, die man auch nicht kleinreden sollte und auch nicht instrumentalisieren. Aber von rechtem Terror in Deutschland zu sprechen ist einfach kilometerweit von der Wahrheit entfernt. Soll ich dir jetzt alle Linksradikalen oder islamisch angehauchte Taten aufzählen? Dann sitze ich morgen noch dran...
Der einzige der einen Arzt aufsuchen sollte bist wohl du mein Freund. Anständig ausdrücken kannst dich wohl nicht und auf einem Auge bist du mehr wie blind, vielleicht wäre dann ein Optiker nicht verkehrt? Aber dich und deine Kumpanen müssen wir ja leider schon seit 90 Jahren hier ertragen und es nimmt kein Ende
G
Gast1748380205
Guest
Es ist gilt das was ich ursprünglich schrieb. Wer mit Faschisten kooperiert ist ein Faschist. Und ganz ehrlich wer Ramelow und Höcke für vergleichbar hält, der macht mir Angst. Ich finde es sogar gut, ja das mag überraschen, dass die CDU und FDP Ramelow nicht wählen wollen, das ist schlüssig und für diese Demokratie sogar notwendig, weil man als CDU und FDP da sogar Bedenken auf Grund der Vergangenheit der Linken haben muss, aber das rechtfertigt nicht die Kooperation mit der AfD. Wer Ramelow nicht wählen kann, der darf sich nicht von Höcke wählen lassen.
G
Gast1772925001
Guest
Klar ist es ok, wenn die keinen eigenen Kandidaten haben, denn dann wird Ramelow ja im 3. Wahlgang auf jeden Fall gewinnen.
Mahoy
Volt-Modder(in)
Die AfD hat sich den Schuh selbst angezogen, indem sie immer wieder Personalien in hohen Funktionen bestätigt, die sich exakt der Sprache des NSU bedienen. Sie sind der politische Arm und gleichzeitig das Auffangbecken.
"Geisteskrank" ist ein umgangssprachlicher Gummibegriff. Islamistische Attentäter verhalten sich auch abnorm, denn geistig gesunde Menschen machen so etwas bekanntlich nicht. Sind die jetzt alle ein Fall für Psychologen und damit lassen wir den ideologischen Hintergrund auf sich beruhen? - Nein, eben nicht, und deshalb haben auch Rechtsextreme keinen Bonus, wenn sie zufällig oder systematisch bekloppt sind.
Die gerade hochgenommene rechte Terrorzelle bestand sicherlich auch aus bedauernswerten Geistesgestörten ...
Auch wenn in deiner Informationsblase verstärkt linke oder islamistische Straftaten ventiliert werden sollten, bleiben die Fallzahlen politisch motivierter Straftaten unbestechlich; die für das Jahr 2018 findest du hier.
Dass der Bericht für 2019 hinsichtlich PMK-rechts nicht besser, sondern eher schlechter aussehen wird, zeichnete sich bereits Anfang letzten Jahres ab, und auch das Jahr 2020 beginnt mit einer bemerkenswerten Häufung bedauerlicher Einzelfälle aller Coleur.
Und überhaupt, was hat der unbestrittene Fakt, dass es auch Gewalt aus anderen politischen Lagern gibt, damit zu tun, dass aufgrund ihrer Schwere und Häufung rechtsextreme Taten derzeit im Fokus sind? Als damals die RAF das zentrale innenpolitische Sicherheitsthema war, haben Rechtsextreme ja auch nicht angefangen, Orchideen zu züchten.