Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
Chatkontrolle: Messenger-Überwachung erntet Kritik aus internem Prüfbericht
Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Chatkontrolle: Messenger-Überwachung erntet Kritik aus internem Prüfbericht
Im Rahmen eines Gesetzespakets gegen Kindesmissbrauch möchte die Innenkommissarin der EU weiterhin eine "Chatkontrolle" einführen. Dabei handelt es sich um eine Überwachung von Messenger-Diensten, wie etwa Whatsapp. Das Vorhaben erntete nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Bitte beachten Sie: Der Kommentarbereich wird gemäß der Forenregeln moderiert. Allgemeine Fragen und Kritik zu Online-Artikeln von PC Games Hardware sind im Feedback-Thread zu veröffentlichen und nicht im Kommentarthread zu einer News. Dort werden sie ohne Nachfragen entfernt.
Weil so etwas viel zu vielen leuten egal ist oder sie nicht ganz verstehen, was ihnen da egentlich vorgeschalgen wird.
"ach, das verhindert sexuellen Missbrauch von Kindern? Klar, bin ich dafür. Ich habe ja nichts zu verbergen..."
Dass damit jede Nachricht von jedem Nutzer durchsucht werden könnte und somit jeder unter Generalverdacht erst einmal durchsucht werden kann, auch die geheimsten Nachrichten, scheint vollkommen egal zu sein.
Mir fehlt bei sowas auch etwas die kritische Berichterstattung gegen solche Vorschläge, denn der normale Bürger wird sowas wohl kaum mitbekommen, dass sowas überhaupt diskutiert wird. Hier auf einer Website mit technischem Schwerpunkt, da kommt sowas dann natürlich schneller auf, aber von solchen Seiten mal abgesehen? Ich wüsste nicht, wo über sowas berichtet wird.
Die Behörden bekommen es ja noch nicht einmal gebacken, die Aufnahmen, die sie tatsächlich entdecken, zu löschen, wie durch die Recherchen von STRG_F letzten Dezember bekannt wurde. Stattdessen benutzen sie sie als „Köder“, um mehr Täter anzulocken. Dass die Aufnahmen der missbrauchten Kinder dadurch von noch mehr Perversen gesehen werden, wird billigend in Kauf genommen – sind ja nicht die eigenen Kinder. Spätestens da hätte jedem klar geworden sein sollen, wie ernst Politik und Justiz ihr „Schützt die Kinder!“-Narrativ wirklich meinen. Nachdem die Kinder bereits sexuell missbraucht worden sind, werden sie noch in großem Umfang von Politik und Justiz missbraucht, um ihre immer abstruseren Überwachungs- und Allmachtsfantasien durchzusetzen.
Und davon, dass die wohl größte Institution des organisierten Kindesmissbrauchs eine eigene Steuer, weitere jährliche Zuschüsse aus Steuermitteln, eine eigene Jurisdiktion, Sitze in Rundfunkräten und eine ganze Bandbreite anderer Privilegien zugestanden bekommt, reden wir lieber gar nicht erst.
Diejenigen, die man damit angeblich treffen will, tauschen nicht über WhatsApp, Discord, schon gar nicht über SMS aus, und sie werden immer auf Alternativen ausweichen, bevor das Gesetz in Kraft treten und umgesetzt werden kann. Man wird mit dieser Maßnahme keinen einzigen Straftäter, der sich nicht völlig dämlich anstellt, erwischen, und nicht ein einziges Kind schützen. Stattdessen werden hunderte Millionen Bürgerinnen und Bürger ohne begründeten Verdacht wie Schwerstkriminelle behandelt und den tatsächlichen Opfern von Straftaten (einschließlich und gerade sexuellen Missbrauchs aller Facetten) sogar noch geschadet, indem man ihnen jegliche Möglichkeit kaputtmacht, vertraulich z.B. mit Opferhilfen und Anwälten zu kommunizieren.
Dass der meiste Kindesmissbrauch ohnehin außerhalb des Internets im engeren Umfeld der Betroffenen stattfindet und viele Jugendämter generell eine einzige Chronik des Versagens sind, ist schon weitläufig bekannt. Weniger Bestandteil der Diskussion ist hingegen, dass die angebliche Steigerung der Sexualstraftaten daher rührt, dass man die Definitionen der Straftatbestände schrittweise ausgeweitet hat. Seit Jahren wird da an Strafmaßnahmen rumgedoktert und noch nie wurde eine davon zurückgenommen. Nicht weil sie sinnvoll gewesen wäre, sondern weil man lieber nicht überprüfen wollte, wie sinnlos sie ist. Der Missbrauch war schon immer strafbar. Dann hat man das Anfertigen und Verbreiten von Aufnahmen davon strafbar gemacht – soweit gehe ich damit noch konform, weil gut begründet. Dann kam man auf die Idee, Jugendliche einzuknasten, die sich gegenseitig Nacktselfies schicken, und nannte das ganze „Jugendpornografie“. Mittlerweile sind wir bei der Stufe „Anscheinspornografie“: Wenn der Richter findet, die da sieht aber jung aus, reicht das schon. Darum schlagen auch die Algorithmen zur automatischen Erkennung quasi bei jedem Strandfoto mit Kindern an. Oh, und es gibt keine Darsteller (und damit kein Missbrauchsopfer!), weil alles gezeichnet oder eine Computergrafik ist? Egal! SPERRT ALLE EIN! Selbst eine fiktive Geschichte über so eine Tat zu schreiben kann einen schon in den Knast bringen, wenn sie „falsch“ ausgedrückt wird, man denke nur an die Kontroversen zurück, die einst der Roman „Lolita“ auslöste. Irgendwie musste man ja eine Steigerung der Zahlen herbeiführen, um die eigene Existenzberechtigung und die gewisser Organe noch zu belegen. Und wenn die tatsächlichen Fälle seit Jahren rückläufig sind, geht das eben nur, indem man immer mehr Szenarien unter die Straftatbestände subsumiert; selbst wenn es sich um Szenarien handelt, in denen kein einziger Mensch verletzt wird und wo man durch die Verfolgung nur die Leben völlig harmloser Personen zerstört. Man muss sich der Tatsache bewusst sein, dass nicht nur in der Politik, sondern auch und gerade in Polizei und Justiz ein solider Anteil an Personen existiert, die vorrangig an der eigenen Karriere interessiert sind und deren primäres Ziel es ist, in die nächste Gehaltsstufe befördert zu werden; und dafür brauchen sie Fälle, und zwar möglichst spektakuläre, um sich selbst zu profilieren.
Wo wir es schon angesprochen haben: „Umgesetzt“ ist hier in dicke Anführungszeichen zu setzen, denn tatsächlich halte ich dieses Vorhaben in weiten Teilen für gar nicht umsetzbar. Die Politiker, die beabsichtigen, Hintertüren und integrierte Wanzen staatlich zu erzwingen, kennen im Wesentlichen nur Windows, Apple, Android, Google, die Social-Media-Plattformen sowie WhatsApp. Irgendwie haben sie auch schon mal was von Signal gehört, und sie wissen, dass über Telegram die Querdenker kommunizieren. Was sie allerdings nicht wissen, ist, was letztere beide vom Rest unterscheidet (bei Telegram nur den Client): Es gibt da etwas, das nennt sich „freie Software“. Zeichnet sich dadurch aus, dass ein Programm nach Belieben ausgeführt, untersucht, modifiziert und mitsamt Modifikationen weitergegeben werden darf. Eine staatliche Verordnung, wie dieses Programm auszusehen hat, steht in komplettem Widerspruch zu all diesen Freiheiten. Selbst wenn man den offiziellen Herausgeber (der, dessen ladungsfähige Anschrift auf der Homepage angegeben ist) dazu verpflichten könnte, Hintertüren und Wanzen einzubauen, kämen aufgrund des offenen Quellcodes sofort Hacker, welche diese umgehend wieder entfernen und diese Modifikation über das Internet weiterverbreiten würden (und dies ganz legal, da es sich ja um freie Software handelt), und die Regelung liefe ins Leere. Hinzu kommt, dass freie Software meist unabhängig von einer Community entwickelt wird, die weltweit agiert und damit oft in weiten Teilen der EU-Jurisdiktion nicht unterliegt. Man mag Microsoft dazu verpflichten können, Hintertüren für Staatstrojaner in Windows zu integrieren und niemand kommt dagegen an, bei Linux-Systemen funktioniert das nicht. Bei Chatclients ist das nicht anders.
Lange Rede, kurzer Sinn: Um staatliche Hintertüren und Abhörfunktionen zwangsweise und flächendeckend in Software zu integrieren, müsste man freie Software als solche verbieten. Und spätestens diese Maßnahme wäre aufgrund ihrer Reichweite so fernab jeglicher Verhältnismäßigkeit, dass man damit weder vor dem Bundesverfassungsgericht, noch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchkäme. Man spekuliert hier lediglich darauf, dass die meisten Menschen eben (meist eher gezwungen durch äußere Umstände wie Softwarekompatibilität und Netzwerkeffekt) auf proprietäre Software setzen, die man leicht und exklusiv „von oben“ kontrollieren kann.
Es ist auch bekannt, mit welchen Maßnahmen wirklich den Opfern geholfen und Kindesmissbrauch wirksam bekämpt würde: Bessere Ausstattung und Schulung der Jugendämter und auch z.B. Lehrkräfte (wie gesagt: der allermeiste Missbrauch findet in der eigenen Familie oder im näheren Umfeld statt), mehr Unterstützung für die Opferhilfsorganisationen und ebenso für Präventionsnetzwerke wie „Kein Täter werden“, was auch ein Stück weit mit einer Entstigmatisierung tatsächlich Pädophiler (welche unter den Tätern in der Praxis die Minderheit bilden) verbunden wäre. All diese Maßnahmen kosten allerdings Geld, sind zum Teil eher unpopulär (gerade letzteres) und taugen nicht für eine gute Überschrift in der BILD-Zeitung wie eine Strafverschärfung oder mehr Überwachung. Es ist auch bezeichnend, dass ausgerechnet die selbsternannten „Konservativen“ (CDU und Konsorten) diese Maßnahmen vorantreiben. So wie nur Nixon nach China gehen und nur die SPD den Sozialstaat kaputtmachen konnte, kann nur die CDU und mit ihr die EVP den Überwachungsstaat etablieren, denn Rechte und vor allem Linke hätte man bei so einem Versuch gleichermaßen aufgrund der NS- bzw. DDR-Vergangenheit (Stasi!) in der Luft zerrissen.
In Anbetracht der Faktenlage, die eindeutiger nicht sein könnte, und der souveränen Sturheit, mit welcher die politischen Funktionäre jede Expertenwarnung ignorieren und dennoch an ihrem Vorhaben festhalten, war ich lange dazu geneigt, zu sagen: Wenn sich Blödheit mit Beratungsresistenz paart, ist alles zu spät. Angesichts der Kontinuität, mit der das geschieht, und wie an anderer Stelle, wie oben geschildert, überhaupt nichts unternommen wird, um Opfer zu schützen, man dies im Gegenteil sogar sabotiert oder die Opfer nochmal politisch missbraucht, bin ich jedoch mittlerweile davon abgerückt, der Politik schlichte Dummheit zu unterstellen; eher muss ich von böser Absicht ausgehen.
Dass die großen Aufschreie aus der Gesellschaft, von Bürgerrechtsorganisationen abgesehen, bisher ausgeblieben sind, ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen ist es mangelnde Information; außerhalb auf Datenschutz und Digitalpolitik spezialisierter Medien wie eben netzpolitik.org wird über dieses Thema (wie auch über Staatstrojaner) kaum berichtet. Zum anderen beobachte ich aber auch eine schockierende Gleichgültigkeit bei vielen, gepaart mit Bequemlichkeit:
Angesichts des drohenden Szenarios suche ich selbst seit einiger Zeit nach freien und Open-Source-Alternativen zu Discord, worüber als Gamer die meisten meiner Kontakte laufen, die dessen Funktionsumfang möglichst breit abdecken können. Grund dafür ist E2E-Verschlüsselung und eben der grundsätzliche Gedankengang, dass die geplanten Zwangsmaßnahmen bei freier und Open-Source-Software nicht durchsetzbar wären. Leider erlebe ich, dass man mit solchen Mühen, sofern das Umfeld nicht ebenfalls aus Datenschutzaktivisten und Nerds besteht, tendenziell ziemlich allein dasteht. Ernsthaft, versucht mal, Leute in eurem Umfeld davon zu überzeugen, einen anderen Messenger zu benutzen. Man gilt eher noch als Störenfried, als der Nestbeschmutzer, der „Stress macht“, um die Leute zur Benutzung eines Messengers zu überreden, den außer ihm „doch eh niemand“ nutze.
Auch wenn den meisten Leuten die Aussicht auf Überwachung nicht gefällt, wenn man es ihnen so erklärt, scheint es für viele immer noch das kleinere Übel zu sein im Vergleich zu der Idee, den Messenger zu wechseln und damit liebgewonnene Gewohnheiten ändern zu müssen. Da ist die „Hab doch eigentlich nix zu verbergen“-Mentalität so tief verankert, dass die Meisten den Knall immer erst dann hören, wenn sie konkret jemanden kennen, für den es zu Unrecht negative Konsequenzen hatte – und dazu braucht es nicht viel, wenn der zuständige Staatsanwalt eine brenzlige Sache am Laufen hat und übereifrig genug ist. Ich sage immer: Jeder, der mir erzählt, er habe nichts zu verbergen, möge mir bitte sein entsperrtes Smartphone geben und sich vor versammelter Menge die Hose und die Unterhose runterziehen, damit wir alle mal kräftig bestaunen können, was derjenige alles nicht zu verbergen hat.
Es hilft auch nicht, dass es z.B. bei Matrix eine von der Community entwickelte Bridge zu Discord gibt, die ihnen weiterhin Kommunikation mit ihren anderen Kontakten von dort über den neuen Messenger ermöglichen würde. Und mir nützt diese Bridge auch nichts, weil der bessere Datenschutz mittels E2E-Verschlüsselung und eigenem Server nicht greift, wenn nur einer z.B. Element nutzt und der andere nach wie vor Discord. Ich frage mich manchmal, wie wir Gamer es mit so einer Einstellung eigentlich jemals schaffen konnten, von Skype und TeamSpeak zu Discord zu migrieren.
Gleichzeitig kann man diese Situation in gewisser Weise auch als Feuerprobe sehen, wie hoch man bei seinen Kontakten und Freunden wirklich im Kurs steht, denn je nachdem, wie eng oder locker das Verhältnis ist, werden es so manche als kleineres Übel erachten, einen einfach aus ihrer Kommunikation zu entfernen, statt sich einen neuen Messenger zu installieren. Nicht umsonst ist man bei vielen Gruppen ganz schnell außen vor, wenn man sich weigert, WhatsApp zu benutzen, über das hauptsächlich kommuniziert wird.
Das war mein Wort zum Montag, es ist sehr viel länger geworden als gedacht, und da habe ich verwandte Ideen wie Netzsperren und Ausweiskontrollen für Pornoportale und den damit verbundenen generellen Umgang von Politik und Gesellschaft mit Pornografie noch nicht mal angeschnitten, aber das ergäbe auch ein Essay, das nochmal so lang wäre. Jedenfalls steuern wir gerade schnurstracks auf chinesische Verhältnisse zu, man kann die Menschen gar nicht genug auf das Thema aufmerksam machen, und auch wenn die Bürgerrechtsorganisationen das Vorhaben vor Gericht angreifen werden und hoffentlich stoppen können, glaube ich es erst, wenn ich es sehe; bis dahin muss man vom schlimmsten Szenario ausgehen.
Ein EU-Gesetz könnte WhatsApp, Apple, Google und andere verpflichten, verschlüsselte Chats auf mögliche Kindesmissbrauchsfälle zu durchleuchten. Die Technik existiert, aber Experten halten sie für gefährlich.
www.spiegel.de
So ein Eingriff würde doch vom BVerfG und EuGH sofort kassiert werden, da er gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.
Gerade da ist ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis eindeutig:
Strafrechtsverteidiger David Albrecht bemängelt unter anderem, dass nicht nur Bilder in Form von Hash-Werten durchforstet, sondern auch Nachrichten im Klartext gescannt werden sollen
Zur Anordnung entsprechender Maßnahmen durch Polizei oder Zoll sind grundsätzlich nur Richter (bzw. seit 2008 auch „das Gericht“) befugt. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung jedoch auch durch die Staatsanwaltschaft ergehen, wobei die richterliche (gerichtliche) Anordnung unverzüglich nachzuholen ist. Ergeht diese dann nicht innerhalb von drei (Werk-)Tagen, gilt die Maßnahme als nicht genehmigt und ist unverzüglich einzustellen. Anordnungsbefugt im Bereich der Nachrichtendienste sind für die Landesämter für Verfassungsschutz die jeweilig zuständigen obersten Landesbehörden und für die Nachrichtendienste des Bundes das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Anordnungen für die Nachrichtendienste unterliegen nicht der richterlichen Kontrolle, sondern der Kontrolle der G 10-Kommission.
Die Behörden bekommen es ja noch nicht einmal gebacken, die Aufnahmen, die sie tatsächlich entdecken, zu löschen, wie durch die Recherchen von STRG_F letzten Dezember bekannt wurde.
Das BKA steht in der Kritik, weil es Aufnahmen von Kindesmissbrauch nicht aus dem Netz entfernen lässt. Die Bundesregierung rechtfertigt das nun. Opposition und Kinderschutzorganisationen sind empört. Von Daniel Moßbrucker.
wenn man die Nachrichten abfangen möchte, müsste man ja alle Tastatureingaben direkt mitschneiden, also eine Totalüberwachung der Handys!
Warum warnen die Messenger-Dienste die Nutzer nicht selbst vor dem Gesetz-Vorhaben
zB durch entsprechende Info-Nachrichten an alle Endgeräte?
Bisher ließt es sich eher so, als das die Messenger-Apps selbst Nachrichten mit einem Wörterbuch abgleichen müssen, bevor die App die verschlüsselt und verschickt.
Bei einem "Treffer" muss dann eine Kopie an die Polizei o.ä. geschickt werden.
Ließe sich aber mit einer zweiten Verschlüsselungs-App deren cryptotext man in den Messenger kopiert auch einfach umgehen.
Bei einem einfachen Abgleich mit einem Wörterbuch würde sogar eine simple Caesar-Verschlüsselung reichen.
Das VG Köln hat dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt, Facebook und Google Zeit gewonnen, und die EU ganz ähnliche Pläne zu Löschpflichten wie das NetzDG.
www.lto.de
----
Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten bleibt rechtswidrig. Über die deutschen Regelungen wurde aber leider noch nicht entschieden.
Um Missbrauchsdarstellungen im Netz zu bekämpfen, will die EU private Chats mitlesen dürfen. Oberste EU-Datenschützer äußern nun "schwerwiegende Bedenken". Zuvor hatten mehrere Bundesminister gewarnt.
www.tagesschau.de
Irgendwie ansonsten so verdächtig ruhig derzeit zu dem Thema.
Wo sind die großen Demos dagegen?
Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu iPhones gegen Cybergrooming: Nacktfoto-Erkennung kommt auch nach Deutschland Apple hat ein neues Jugendschutz-Feature in iOS, iPad OS und macOS veröffentlicht, das Eltern dabei helfen soll, ihre Kinder vor Cybergrooming zu schützen. Ein manuell...
Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
netzpolitik.org
Update 19.09.2022
Der Bundesrat wendet sich gegen die Pläne der EU-Kommission, Anbieter von Hosting- und Kommunikationsdiensten zu einer Überprüfung der übermittelten Inhalte auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu verpflichten. "Aufgrund des breiten Technologieeinsatzes zum Aufspüren von sexuellem Missbrauch von Kindern könne der Vorschlag der EU-Kommission zu Eingriffen in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit führen", kritisiert die Länderkammer laut netzpolitik.org (Anna Biselli). Der Bundesrat habe in seiner Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Recht auf Vertraulichkeit privater Kommunikation erhalten bleibe.
Jedenfalls steuern wir gerade schnurstracks auf chinesische Verhältnisse zu, man kann die Menschen gar nicht genug auf das Thema aufmerksam machen, und auch wenn die Bürgerrechtsorganisationen das Vorhaben vor Gericht angreifen werden und hoffentlich stoppen können, glaube ich es erst, wenn ich es sehe; bis dahin muss man vom schlimmsten Szenario ausgehen.
