Neue Bundesregierung 2025

Threshold

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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Die Regierung unter dem zukünftigen Kanzler Friedrich Merz steht nun fest.
Vizekanzler und Finanzminister wird Lars Klingbeil, SPD.
Weitere Minister der Union:
Dazu die neuen Minister der SPD:

www.tagesschau.de

Das sind die SPD-Minister im Kabinett unter Kanzler Merz

Die SPD nominiert sechs Frauen und drei Männer für ihre neun Positionen im künftigen Bundeskabinett. Darunter sind einige neue Gesichter, nur ein Minister behält seinen Posten. Die Kandidaten im Überblick. Von Moritz Rödle.
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Dier Aufgaben sind vielfältig.
In der Ukraine herrscht immer noch Krieg. Die USA entfernen sich unter Donald Trump von Europa. Die deutsche Wirtschaft braucht einen Anstoß. Soziale Gerechtigkeit ist wichtig. Die Afd wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich habe noch keine Meinung. Merz wird am 6. Mai gewählt. Lassen wir also erst mal machen.

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Deutscher Bundestag - Bundestag wählt den neuen Bundeskanzler

Der Bundestag wählt am Dienstag, 6. Mai, den neuen Bundeskanzler. Vorgeschlagen für das Amt ist Friedrich Merz (CDU). Sollte er die erforderlichen 316 Stimmen auf sich vereinen können,...
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Bitte achtet auf einen guten Umgangston. Bleibt nett zueinander.
 
Ich möchte noch erweitern.
Meinungen sind gerne gesehen. Wenn von Fakten gesprochen oder es nach Fakten aussieht, bitte möglichst mit Quellenangaben, wenn es um spekulative Aussagen geht.
Bitte aber keine unseriösen Youtube Videos oder was von Tik Tok.
Ich werde mal die erste Aussage tätigen. Hat zwar jetzt wenig mit Merz zu tun, aber vielleicht interessiert das im Rahmen der SPD Minister.
Saskia Esken ging nun leer aus. Lars Klingbeil ist der Chef im Ring. Beide haben aber das miese Wahlergebnis zu verantworten.
 
Merz hat sich Lobbyisten in die Politik geholt. Ganz nach dem Vorbild Trumps.
Und dann noch solche Gestalten wie Wolfram Weimer welcher nie ein unabhängiger Journalist war.
Deswegen hatte er auch öfter die Ampel-Regierung als "Schlechteste Regierung aller Zeiten" bezeichnet.
 
Ich sehe gerade, kein Lauterbach mehr. Damit bin ich schon mal happy. Konnte dem Typen nichts abgewinnen.
Ich glaube zwar nicht daran das SchwarzRot irgendwas reißen wird, aber ich nehme auch die "kleinen Siege" für mich wahr, denn immerhin ist kein Grün dabei. :hail::)
 
Eine erste Initiative zu einem Parteien Verbot mit dem sich die neue Regierung bald auseinander zu setzen hat. Eventuell läuft da auch was über den BR.
www.spiegel.de

AfD-Verbot? Rot-Rot-Grün in Bremen will Verfahren einleiten

Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor.
www.spiegel.de www.spiegel.de
 
Andreas1975 schrieb:
Parteien Verbot mit dem sich die neue Regierung bald auseinander zu setzen hat.
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Schön formuliert 👍 da bleibt kein Spielraum 👍
Ich bin wirklich gespannt was die aktuelle Regierung daraus macht. Das ist die größte Gelegenheit für Merz, seinen Namen in die Geschichtsbücher schreiben zu lassen. Ich hoffe er sieht die Chance und macht was draus.
 
Na, da bin ich mal gespannt, wie sich die neue BR so macht.
Klingbeil hat ja ganz schön in der SPD "gewütet", bis auf Pistorius alles neue Gesichter.
Ich kenne die meisten Minister von der SPD maximal von "Artikel überlesen".
CSU war wie erwartet, CDU etwas experimenteller.
Da kannste eigentlich nur mal das erste halbe Jahr abwarten.
TrueRomance schrieb:
Schön formuliert 👍 da bleibt kein Spielraum 👍
Ich bin wirklich gespannt was die aktuelle Regierung daraus macht. Das ist die größte Gelegenheit für Merz, seinen Namen in die Geschichtsbücher schreiben zu lassen. Ich hoffe er sieht die Chance und macht was draus.
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Grundsätzlich: Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, muss sich zwangsweise die neue BR damit auseinandersetzen.

Aber:
Wir haben Gewaltenteilung, die Entscheidung oder gar ein Urteil darüber trifft kein Politiker, sodern die Judikative.
Nur die Anträge können durch Bundestag, Budnesrat oder durch die Bundesregierung gestellt werden.

Und:
Lediglich die Einstufung wie jetzt bedeutet "nur", dass der Verfassungsschutz zweimal genauer hinschauen darf.
Die Hürden für ein Verbot sind verdammt hoch.
Man müsste der gesamten Partei mit Beweisen nachweisen können, das sie z. B. einen Umsturz mit Gewalt planten, wie damals bei der KPD.
Nur verfassungsfeindliche Forderungen reichen dabei nicht aus.
Link hierzu:

Parteiverbot – Wikipedia

de.wikipedia.org de.wikipedia.org

Kurzum, das muss wirklich sehr sorgfältig vorbereitet werden, denn gefühlt wird es hierzu nur eine einzige Chance geben.
 
Zuletzt bearbeitet:
emp1 schrieb:
Grundsätzlich: Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, muss sich zwangsweise die neue BR damit auseinandersetzen.

Aber:
Wir haben Gewaltenteilung, die Entscheidung oder gar ein Urteil darüber trifft kein Politiker, sodern die Judikative.
Nur die Anträge können durch Bundestag, Budnesrat oder durch die Bundesregierung gestellt werden.

Und:
Lediglich die Einstufung wie jetzt bedeutet "nur", dass der Verfassungsschutz zweimal genauer hinschauen darf.
Die Hürden für ein Verbot sind verdammt hoch.
Man müsste der gesamten Partei mit Beweisen nachweisen können, das sie z. B. einen Umsturz mit Gewalt planten, wie damals bei der KPD.
Nur verfassungsfeindliche Forderungen reichen dabei nicht aus.
Link hierzu:

Parteiverbot – Wikipedia

de.wikipedia.org de.wikipedia.org

Kurzum, das muss wirklich sehr sorgfältig vorbereitet werden, denn gefühlt wird es hierzu nur eine einzige Chance geben.
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Eine Parteiverbot halte ich für unwahrscheinlich. Viel sagen auch, dass die AfD sich jetzt noch mehr in der Opferolle sieht oder darstellt und dadurch sogar noch mehr Stimmen bekommt.
Man hätte das alles schon viel eher machen müssen. Da war die Chance wesentlich höher.
 
emp1 schrieb:
Wir haben Gewaltenteilung, die Entscheidung oder gar ein Urteil darüber trifft kein Politiker, sodern die Judikative.
Nur die Anträge können durch Bundestag, Budnesrat oder durch die Bundesregierung gestellt werden.
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Das ist klar und auch gut so. Die Regierung kann aber alles ins Rollen bringen. Bisher wurde ja auf das fehlende Urteil des Verfassungsschutzes verwiesen. Und egal wie es letztlich ausgeht, kann sich Merz das dann auf die Fahne schreiben.

RyzA schrieb:
Man hätte das alles schon viel eher machen müssen. Da war die Chance wesentlich höher.
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Die Chance ist jetzt höher, da die Einstufung des Verfassungsschutzes vorliegt. Darin enthalten sind die Nachweise für diese Beurteilung.
RyzA schrieb:
dass die AfD sich jetzt noch mehr in der Opferolle sieht
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Das können sie ja tun. Ändert aber nichts an den Entscheidungen der Richter oder Richterinnen.
emp1 schrieb:
Die Hürden für ein Verbot sind verdammt hoch.
Man müsste der gesamten Partei mit Beweisen nachweisen können, das sie z. B. einen Umsturz mit Gewalt planten, wie damals bei der KPD.
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Ja, zum Glück ist das so. Im diesem Fall sollte die Beweisfindung allerdings weniger schwierig sein. Hier helfen viele mit und investigative Journalisten haben bereits einiges zusammengetragen.
 
RyzA schrieb:
Sehe ich anders. Jetzt wo sie so stark geworden ist wird das schwieriger.
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Warum soll es dadurch schwerer sein? Dadurch wird es nur wichtiger. Wenn die Beweise vorliegen, ändern oder beeinflussen deren Fans ja kein Urteil. Schwierig wird es erst, wenn sie Teil der Koalition sind oder sogar den Bundeskanzler stellen.

Die NPD war damals zu klein, ok, geh ich mit. Die AFD soll jetzt aber zu groß sein? Wenn das jetzt die Argumentation ist, welche ein Verbotsverfahren zum Scheitern bringt, dann hätte man sich die Sicherung der Demokratie in der Verfassung gänzlich sparen können.

Ich bleibe dabei: Parteifinanzierung durch Steuergelder stoppen und Verbotsantrag stellen.
 
Mit Dobrindt zumindest einen halbwegs geeigneten Innenminister nach der schlechtesten aller Zeiten.
Andreas1975 schrieb:
Eine erste Initiative zu einem Parteien Verbot mit dem sich die neue Regierung bald auseinander zu setzen hat. Eventuell läuft da auch was über den BR.
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Welche neuen Erkenntnisse da wohl gefunden wurden? Lächerlich.
emp1 schrieb:
Die Hürden für ein Verbot sind verdammt hoch.
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Geht doch vorerst nur ums Angst machen wie bei Corona.
Menschen zweiter Klasse, Beamte unter Druck setzen, demokratische Dinge eben.
emp1 schrieb:
Man müsste der gesamten Partei mit Beweisen nachweisen können, das sie z. B. einen Umsturz mit Gewalt planten, wie damals bei der KPD.
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Das wird wahrscheinlich sang und klanglos scheitern und mit dem Versuch wird die AfD noch stärker.
RyzA schrieb:
Da war die Chance wesentlich höher.
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Dafür liegt viel zu wenig vor. Wenn es da danach geht, kann man auch gleich die Linke verbieten. Mit Verboten und 25% der Menschen zu diffamieren wird gar nichts erreicht außer die Spaltung voranzutreiben und stetig die Demokratie abzuschaffen oder auszuhölen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Oh die Lackkatze ist wieder unterwegs. Na immerhin 😜

25% die Feinde der Verfassung gewählt haben. Einige davon ist das sicher nicht ganz klar. Es ist aber egal wie viele es sind. Es muss reagiert werden auf diese Erkenntnisse. Wie man von Spaltung Reden kann wenn sich die Demokratie ihrem Untergang entgegenstellt sollte Mal in die Geschichtsbücher schauen. Gab es in D schon einmal. Auch damals waren die Konservativen der Meinung das kommt nicht so schlimm. Ergebnis war eine Diktatur.

Da sehe ich die neue Bundesregierung am Zug. Wenn diese durch Bremen unter Zugzwang gesetzt wird um so besser. Auch wenn die Initiative aus dem Bundesrat kommt ist es richtig und gut. Wäre natürlich eine Klatsche für die amtierende Regierung.
Nun heißt es Rückgrat zeigen so wie einst die SPD im Reichstag, bevor es nicht mehr aufzuhalten ist.
 
Bobhais schrieb:
25% der Menschen zu diffamieren
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Wer wird denn da wie diffamiert? Der VS ist nun mal das, was der Name sagt: Verfassungsschutz. Seine Aufgabe besteht darin, ständig darüber zu wachen, wer, was, wann, wie im politischen Sinn hat, und ob damit gegen die Verfassung verstoßen wird.

Wenn jetzt 25 % trotzdem meinen, man muss eine Partei wählen, die sich gegen mehrere wichtige Elemente unserer Verfassung stellt, dann sagt es doch nur aus, dass es bei 25 % der Wählerschaft mit der Verfassungstreue nicht weit her ist, oder?

Du kannst jetzt gerne wieder einen Lacher als Reaktion zur Verharmlosung da lassen. Doch ändert diese Ignoranz des rechtsradikalen Problems nun mal nichts zum Guten.
 
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Spahn ist neuer Unionsfraktionschef

Einen Platz am künftigen Kabinettstisch hat er nicht. Dafür ist der frühere Gesundheitsminister Spahn nun zum neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden - mit sehr großer Mehrheit.
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Jens Spahn ist jetzt Chef der Union. Ich mag den nicht!
 
RyzA schrieb:
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Spahn ist neuer Unionsfraktionschef

Einen Platz am künftigen Kabinettstisch hat er nicht. Dafür ist der frühere Gesundheitsminister Spahn nun zum neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden - mit sehr großer Mehrheit.
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Jens Spahn ist jetzt Chef der Union. Ich mag den nicht!
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Der Fraktion, nicht der Union. Merz ist immer noch Vorsitzender. Ich mag Spahn auch nicht aber er wird uns noch lange erhalten bleiben. Ist ja noch jung und braucht das Geld.
 
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