Vorratsdatenspeicherung verfassungswiedrig

Pipe_Zero · 2. März 2010

Es ist tatsächlich geschafft, soeben hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswiedrig erklärt.
Es wurde auch beschlossen das alle bisher gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-stoppt-Vorratsdatenspeicherung-article754553.html

tm0975 · 2. März 2010

gute arbeit. auf der main ist man da deutlich langsamer!

zum thema: gute entscheidung!!

KILLTHIS · 2. März 2010

Das ist doch super.

Da wird sich unser paranoider Freddy Krüger auf Rädern aber sicherlich ärgern. *lach*

DaStash · 2. März 2010

Tolle Nachricht!
Auf das Bvg ist doch immernoch Verlass. Pech für die Provider die sich technisch schon auf das Regelement eingestellt hatten.

MfG

Hugo78 · 2. März 2010

Leider wird eine Speicherung nicht grundsätzlich abgelehnt.
Kann mir schon gut ausmalen wie bestimmte Gruppen, dann einfach sagen werden, "ok jetzt machen wir es transparenter, erfüllen die Forderung des Bundesverfassungsgericht und machen dann weiter wie gehabt."

Aber es ist schonmal gut das alle bis jetzt gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

Malk · 2. März 2010

habs auch grad im tv gesehen. etwas verwirrt bin ich jetzt schon, da die rahmenbedingungen stark veraendert werden. mal gucken was das naechste Gesetz dann beinhaltet.
wird es dann auch wieder zu einer klage kommen?

Equilibrium · 2. März 2010

glaubt Ihr wirklich das die bis jetzt gesammelten Daten gelöscht werden? Diese Daten lässt sich mit Sicherheit keiner mehr nehmen.
Die verschwinden in irgendeinem Hinterzimmer und werden bei Bedarf wieder rausgekramt.

kress · 2. März 2010

Das denk ich auch, das die Daten behalten, die werden nicht gleich alles löschen.

GR-Thunderstorm · 2. März 2010

Ein HOCH auf die Gewaltenteilung.

dr_breen · 2. März 2010

Ich finds gut, dass das Gesetz gestoppt wurde. Dennoch ist es sehr bedenklich das es soweit gekommen ist. Und ich kann nicht verstehen warum ihr euch alle so sehr freut! Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Hürde, die das Gesetz hätte nehmen müssen. Ich hätte lieber eine Regierung, die von sich aus demokratische Gesetze verabschiedet.

Edit: Das Abstimmungsverhältnis war laut SpOn:

Über diese Rechtsfolge des Urteils wurde übrigens denkbar knapp entschieden: mit vier zu vier Stimmen. Vier Richter hätten das Gesetz also nur für "unvereinbar mit dem Grundgesetz" erklären wollen

Da kommt mir das Grauen.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html

ys8008000 · 2. März 2010

Bis unser Rechtstaat da wieder was auf die Beine stellt, kann das noch dauern...
Naja wenigstens kann ich jetzt wieder im netz surfen ohne das ich weis, das ein bemater des BKA ein Profil über mich ertsellt

Abwarten bis es wieder einen neuen Gesetzsentwurf gibt. Das dient natürlich alles nur der Verhinderung von Anschlägen. Ist ja logisch. Wer von den Zweiflern sagt was anderes?

mfg

wubroha · 2. März 2010

Die Vorratsdatenspeicherung ist von der EU bekanntlich 2008 beschlossen worden und solange dieser Beschluß von der EU nicht gekippt wird, bleibt der Schwachsinn in irgendeiner Form auch erhalten-leider.Bleibt nur abzuwarten wie sie es verpacken.

Equilibrium · 2. März 2010

wubroha schrieb:
Die Vorratsdatenspeicherung ist von der EU bekanntlich 2008 beschlossen worden und solange dieser Beschluß von der EU nicht gekippt wird, bleibt der Schwachsinn in irgendeiner Form auch erhalten-leider.Bleibt nur abzuwarten wie sie es verpacken.

absolutly signed

siehe http://extreme.pcgameshardware.de/u...eicherung-verfassungswiedrig.html#post1592244

Low · 2. März 2010

Yes, we can !

Geicher · 2. März 2010

Sorry für die Noobfrage, aber was bedeutet "Vorratsdatenspeicherung" eigentlich?

Heißt das dass jetzt irgendeiner illegal Filme runterladen kann und keiner würd's merken?
Wenn ich richtig liege finde das nicht gut, denn dann gibt es doch noch mehr Raupkopierer???

Equilibrium · 2. März 2010

Geicher schrieb:
Sorry für die Noobfrage, aber was bedeutet "Vorratsdatenspeicherung" eigentlich?

Heißt das dass jetzt irgendeiner illegal Filme runterladen kann und keiner würd's merken?
Wenn ich richtig liege finde das nicht gut, denn dann gibt es doch noch mehr Raupkopierer???

Dein ganzes Surfverhalten kann ausspioniert werden (z.B. vom BKA)und wird gespeichert.
werden dann illegale aktivitäten, oder besser gesagt terroristische aktivitäten ermittelt, bist Du am A...!

Das Problem dabei ist, dass alle aktivitäten gespeichert werden und somit ein Stück weit in die Privatssphäre der Person geht. Und das ist wiederrum verfassungswidrig so wie es jetzt lautet.

frEnzy · 2. März 2010

Ich bin auch eher skeptisch. Klar, ein Teilerfolg ist dasUrteil auf jeden Fall. Aber so richtig geil ist es nicht. Allein schon, weil das EU Gesetz ja nicht für Verfassungwiedrig gehalten wird. Ebenso ist die Vorratsdatenspeicerhung generell nicht gegen das Grundgesetz. Es müssen nur bestimmte Vorgaben berücksichtigt werden.

@alle P2P-Benutzer: Für euch ändert sich übrigens mit 99,999% Wahrscheinlichkeit gar nichts, denn für die Herausgabe der Information, wer den Anschluss mit einer bestimmten IP hatte, wird mindestens vergleichbar einfach sein, wie bisher!! Also bleibt mal lieber ganz ruhig

DaStash · 2. März 2010

Equilibrium schrieb:
Dein ganzes Surfverhalten kann ausspioniert werden (z.B. vom BKA)und wird gespeichert.
werden dann ilegale aktivitäten, oder besser gesagt terrosistische aktivitäten ermittelt, bist Du am A...

Das Problem dabei ist, dass alle aktivitäten gespeichert werden und somit ein Stück weit in die Privatssphäre der Person geht.

Naja, das Surfverhalten ist nur ein Teil davon. Es werden deine Telefonatdaten gespeichert, also Nummern, Zeit und in welche Funkzelle du dich befindest, womit Bewegungsprofile erstellt werden können, außerdem werden noch ähnliche Daten registriert bei deinem Mailverkehr.

MfG

Equilibrium · 2. März 2010

Das sollte auch nur eine kleine Erklärung und Beispiel für seine gestellte Frage sein.

Aber ja Du hast Recht. Es wird halt alles gesammelt, was Datentechnisch relevant ist.

Infernalracing · 2. März 2010

Das Gesetz wird einfach neu Verpackt und vielleicht noch Umbenannt und am Ende ist der Bürger sowieso wieder im Arsch!
Denn der Paranoide Innenminister wird’s schon Richten!

Vorratsdatenspeicherung verfassungswiedrig

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