Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Vorratsdatenspeicherung: Deutschland erneut mit schlechten Karten
Die Vorratsdatenspeicherung wird für Deutschland zu einem Dauerthema, denn ein Gutachten der EU, an das sich der EUGH in aller Regel hält, sagt einmal mehr, dass das Gesetz so nicht mit EU-Recht konform geht. Damit kann weiter nicht gesammelt werden, bis der Fall entschieden ist und die neue Regierung das Gesetz angepasst hat.
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